Formulierung von Gesetzen

Eigentlich sollten Gesetze allgemeingültig formuliert sein. Doch dem ist nicht immer so. So legt zum Beispiel der Paragraph 50 der StVO fest, daß Radfahren auf Helgoland nicht gestattet ist ( https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__50.html ).
Eigentlich ein Unding, daß man für so eine kleine Insel eine Regelung im nationalen Gesetzeswerk festlegt! Besser wäre es, wenn man in der StVO festgelegt hätte, daß auf Inseln, welche nicht über eine feste Verbindung zum Festland verfügen, die örtlichen Behörden entscheiden können, welche Fahrzeuge im Sinn der StVO (und das ist ja ein Fahrrad) auf der Insel betrieben werden dürfen und welche nicht und welche Ausnahmeregelungen es gibt. Schließlich ist Helgoland nicht die einige Insel Deutschlands auf der es restriktive Verkehrsbeschränkungen gibt!

Warum wurde das Gesetz explizit auf Helgoland formuliert und nicht so wie ich vorschlage?

Auch beim Atomgesetz trifft man auf Formulierungen, die sich auf konkrete Anlagen beziehen. Könnte man es nicht in etwa so formulieren:
- die Betriebsgenehmigung gilt bis zur nächsten Sicherheitsüberprüfung als erteilt, wenn bei der Sicherheitsüberprüfung keine Mängel detektiert wurden und wenn kein kritischer Störfall eintritt
- nach einen kritischen Störfall ist ein Weiterbetrieb erst mit Sicherheitsüberprüfung zulässig
- und wichtig für alle, die einen Ausstieg haben wollen: die Behörde behält sich das Recht vor, trotz bestandener Sicherheitsüberprüfung keine Betriebsgenehmigung zu erteilen oder einer Anlage nach Auslaufen der Betriebsgenehmigung unabhängig von ihren Zustand eine neue u erteilen, wobei sie diesen Umstand den Betreiber im Voraus mitteilen muß.

Vorteil dieses Verfahrens wäre, daß Brennelemente besser genutzt werden, denn Wartungspausen bei Großkraftwerken sind üblicherweise im Sommer und da ist eine Stilllegung erst sinnvoll, wenn neue Brennelemente nachgeladen werden müßten.
Warum wurde beim Atomgesetz kein Modell mit allgemeineren Formulierungen und Ende der Betriebsgenehmigungen gewählt, um einen Atomausstieg zu bewerkstelligen?

Welche anderen deutschen Gesetzeswerke außer der StVO und dem Atomgesetz haben oder hatten in ihren Werken noch Regelungen für konkrete Anlagen? (Ich könnte mir vorstellen, daß es von den 1950er bis zu den 1980er Jahren ein Gesetz gab, welches den privaten Radiosender "Europe 1" gestattete, ein französischsprachiges Radioprogramm zu senden, während sonst privater Rundfunk seinerzeit in Deutschland verboten war)

Und auf Hiddensee dürfen keine Autos fahren, ob das in der STVO steht, weiß ich nicht :)

Marfrank schrieb:Eigentlich sollten Gesetze allgemeingültig formuliert sein. Doch dem ist nicht immer so. So legt zum Beispiel der Paragraph 50 der StVO fest, daß Radfahren auf Helgoland nicht gestattet ist

Die StVO ist kein Gesetz sondern (wie es der Name schon sagt) eine Verordnung. Und in Verordnungen passiert es durchaus immer mal wieder dass explizite Ausnahmen gemacht werden. Das macht die Handhabung allen Betroffenen einfacher.
Im zugehörigen Gesetz, dem Straßenverkehrsgesetz StVG, steht nichts von Helgoland.

Was ist denn nun der Unterschied zwischen der StVO und dem StVG? Wenn ich ein Knöllchen bekomme, dann habe ich doch gegen die StVO verstoßen!

Marfrank schrieb:Was ist denn nun der Unterschied zwischen der StVO und dem StVG?

Bettman schrieb:Die StVO ist kein Gesetz sondern (wie es der Name schon sagt) eine Verordnung.

Verordnungen sind Regelungen, die festlegen, wie bestimmte Gesetze auszuführen sind. Sie werden auch "Rechtsverordnungen" genannt.

Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321319/verordnung-rechtsverordnung/

Marfrank schrieb:Wenn ich ein Knöllchen bekomme, dann habe ich doch gegen die StVO verstoßen!

Richtig. In der Verordnung wird eben genauer und detaillierter - deswegen Helgoland - die Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften beschrieben.

Trotzdem ist das mit Helgoland meiner Meinung nach zu detailliert, denn es gibt noch weitere Inseln wie Langeoog und Chiemsee, auf denen nicht alle Verkehrsmittel zugelassen sind. Da wäre es doch sinnvoller eine Formulierung für Inseln, die über keine feste Verbindung zum Festland verfügen und das Gebiet einer Gemeinde umfassen, zu erlassen.

Im Übrigen: Warum heißt es Straßenverkehrsordung und nicht Straßenverkehrsverordnung?

@Marfrank

Es ist eine Verordnung, die den Straßenverkehr ordnet.
Niemand aber verordnet dem Straßenverkehr etwas.

Es gibt eine Insel die Chiemsee heißt? Wirklich?

Es gibt keine Insel die Chiemsee heißt, wohl aber eine gleichnamige Gemeinde, die aus den autofreien Inseln Frauenchiemsee, Herrenchiemsee und der Krautinsel besteht ( Wikipedia: Chiemsee (Gemeinde) )

emz schrieb:Es ist eine Verordnung, die den Straßenverkehr ordnet.
Niemand aber verordnet dem Straßenverkehr etwas.

Das hab ich mich dann aber auch gefragt. Die DSGVO heißt ja auch Verordnung und nicht Ordnung.

Vielleicht aber schlicht zwecks Lesbarkeit?

Glücklich das Land, das keine anderen Probleme hat. :)