TS

Da der österreichische Rechtspopulist und ehemalige Parteichef der FPÖ sowie Vizekanzler der Republik Österreich, dessen Partei 2016 ein Freundschaftsabkommen mit Putins Partei Einiges Russland geschlossen hat und der in Ibiza 2017 wohl bereit war, Teile von österreichischem Eigentum an russische Oligarchen zu verscherbeln, im Rahmen von Anti-Coronamaßnahmen-Demos in Wien wieder unterwegs ist, hat es mich doch mal interessiert, welche Grundlagenpositionen seine neue Partei überhaupt vertritt.

Wenn Strache (im Wettstreit mit dem ehemaligen Innenminister Kickl von der FPÖ) versucht, sich bei diesen Demonstrationen zu präsentieren, ist man geneigt zu fragen, ob er sein eigenes Programm überhaupt kennt, denn dort steht in Punkt 6:
Dem Schutz des Lebens sowie dem Erhalt und der Wiederherstellung geistiger und körperlicher Gesundheit hat der Staat höchste Priorität einzuräumen.
Ein Staat unter seiner Führung anscheinend nicht ganz.

Zunächst beginnt das Papier mit einer Huldigung an Strache, danach wird die Kontinuität zu den Positionen der FPÖ betont, aber letztlich ist er ein ausländerfeindliches One-Trick-Pony:

- Österreich sei kein Einwanderungsland
- eine Islamisierung gehöre gestoppt
- keine Sozialwohnungen für Nicht-EU-Bürger
- keine Zuwanderung aus "kulturfremden Herkunftsländern"
- Wer sich nicht an "unsere Regeln" halte, habe das Land zu verlassen.

Auch der Slogan "Europa der Vaterländer" darf nicht fehlen, diese stehen über der EU, und wenn die EU bei der Sicherung der Außengrenzen versage, hätten die einzelnen Staaten ihren Eigenschutz zu übernehmen. "Österreich zuerst". Kryptisch wird es schließlich bei dem Satz "Wir stehen für zentrale Einschränkungen des Europäischen Binnenmarktes aufgrund von Sanktionen oder volatiler Zollbeschränkungen".

Das Zielpublikum ist eindeutig und mehrfach als wichtigster Wirtschaftsfaktor Österreich benannt: EPUs und KMUs, also Einpersonenunternehmen bzw. Klein- und Mittelbetriebe. Früher hieß es "Kleinbürgertum". Österreich, ein Land der Würstelbuden? Egal, dies ist der perfekte Fundus, um gegen eine "schleichende Unterwanderung durch marxistische oder kapitalistische Fremdinteressen" zu wettern. Damit wird sehr tief in die ultrarechte Geschichtetruhe gegriffen. Wie auch mit dem Begriff "Bewegung", der er einen "ideologischen Rahmen" geben wolle.

Lustig: Im letzten Satz wird die Kritik an der Globalisierung ad absurdum geführt.
Sozial innovative Geschäftsmodelle, die auch die Digitalisierung klug nutzen, um regionale Produkte auf dem Weltmarkt zu etablieren, sind in diesem Zusammenhang erstrebenswert.
Quelle: Grundsatzpapier Team HC Strache - auch online (Archiv-Version vom 20.04.2021)