Brunkhorst

Der habilitierte Soziologe und Erziehungswissenschafter Hauke Brunkhorst schreibt eigentlich ein rechtsphilosophisches Werk, das trotz hochgestochenster Sprache letztlich sehr einfach gestrickt ist.

Die klassische dreigeteilte Gewaltenteilung trennt er in Gut und Böse, in Dr. Jekyll und Mr. Hyde:

"Kantian constitutional mindset" = Dr. Jekyll = Legislative
"Managerial mindset" = Mr. Hyde = Exekutive und Judikative verwalten auf Basis von Verträgen

Die Gründung der EWG 1957 sei eine Anstrengung von Jekyll gewesen, aber von den liberalen Hyde-Technokraten übernommen worden, was Deutschland gegen Frankreich durchgedrückt habe. Die vier Freiheiten kreierten aus einem volkswirtschaftlichen Konzept eine betriebswirtschaftliche Realität. In den Römischen Verträgen wurden die Märkte "transnationalisiert und gegen demokratische Korrekturen immunisiert".

Die drei Grundprinzipien des deutschen Ordoliberalismus seien Grundlage der EWG geworden:

1. Wirtschaftliche Entscheidungen werden den Märkten und dem Privatkapital überlassen
2. Jegliche staatliche Monopolbildung wird abgelehnt
3. Gerichte sind die Ordnungshüter und sie substituieren Politik wie Gesetzgebung

Im weiteren Verlauf des kleinen Büchleins wird es widersprüchlich. Einerseits wird kritisiert, dass in einem Gerichtsbeschluss von 1970 Gemeinschaftsrecht nationalem Verfassungsrecht übergeordnet wurde, andererseits wird immer wieder auf wichtige Beschlüsse des EuGH wie des EGMR (Europäischen Menschenrechtsgerichtshof) hingewiesen. Beispiel: 1978 das Verbot des Rohrstocks als Strafe an britischen Schulen.

Auch wird eine Rückkehr zur Nationalstaatlichkeit abgelehnt, da dies für Europa eine wirtschaftliche Katastrophe darstellen würde. Auch wäre ein Austritt eines Staates aus der EU für die Bürger zwiespältig, da sie Rechte als EU-Bürger verlieren würden, was die Frage eröffnet, ob diese nicht einklagbar wären (das Buch wurde vor dem Brexit geschrieben).

Wirtschaftlich sieht Brunkhorst Europa derzeit in einem Belagerungszustand der Austeritätspolitik, welche zu einem Auseinanderdriften zwischen Reich und Arm führt, was wiederum zu politischer Lethargie der Verlierer führe, mit der Folge, dass sozialdemokratische Parteien immer mehr ihre Wähler bei den Gewinnern suchen und einen Teufelskreis des Abstiegs linker, gewerkschaftliche orientierter Politik bilde.

Hohe soziale Ungleichheit führe zu:

- politischer Apathie
- verringerten Aufstiegsmöglichkeiten trotz Bildung
- sinkender Lebenserwartung
- schlechterem Gesundheitszustand wegen mangelhafterer medizinischer Versorgung
- hoher Kriminalität
- höherer Rate an psychisch Erkrankten

Wirtschaftlich bietet er keine Lösung an, vor allem auch nicht für das Nord-Süd-Gefälle. Ein Ausstieg aus dem Euro und eine Abwertung nationaler Währungen könne zwar Exporte verbilligen und Marktchancen heben, aber durch die verteuerten Importe für Energie (Strom, Gas, Erdöl) wie für Medikamente, könnte der Schaden für Wirtschaft und Bevölkerung den Nutzen überwiegen.

Die Rückkehr der guten Macht Jekylls sieht Brunkhorst in der Stärkung des europäischen Parlaments gegenüber der Macht Hydes in der Kommission. Auch müsse es gelingen, gewerkschaftliche Aktivität zu transnationalisieren, um zu verhindern, dass Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden.

Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien, die er für eine Folge der Austeritätsbelagerung sieht, stellt für Brunkhorst weniger eine Gefahr, denn eine Chance dar, da dies die Wahlbeteiligung hochtreibe und dadurch die Parlamente an öffentlicher Bedeutung gewinnen können.

Infolinks im Spoiler

Verlagsinfo:
https://www.suhrkamp.de/buecher/das_doppelte_gesicht_europas-hauke_brunkhorst_12676.html

Beiträge Brunkhorsts:
https://gutvertreten.boell.de/sites/default/files/policy_paper_06_hauke_brunkhorst.pdf
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/juli/europa-am-abgrund-zwoelf-jahre-merkel
https://www.econstor.eu/bitstream/10419/144604/1/864509154.pdf

Rezensionen:
https://www.zeit.de/2014/30/hauke-brunkhorst-das-doppelte-gesicht-europas
https://www.aachener-zeitung.de/politik/hauke-brunkhorst-beklagt-das-doppelte-gesicht-europas_aid-40659833
https://www.pw-portal.de/rezension/37240-das-doppelte-gesicht-europas-45808
https://shop.falter.at/detail/9783518126769
https://krisis.eu/the-cunning-of-democracy-reflections-on-hauke-brunkhorsts-das-doppelte-gesicht-europas/ (Archiv-Version vom 01.06.2019)
https://www.nzz.ch/international/politische-literatur/kein-europa-der-buerger-1.18330448
https://taz.de/!347806/
https://www.journal21.ch/dr-jekyll-und-mr-hyde



Video eines Vortrags Brunkhorsts beim Bruno-Kreisky-Forum in Wien in diesem Spoiler

Youtube: HAUKE BRUNKHORST: DAS DOPPELTE GESICHT EUROPAS
HAUKE BRUNKHORST: DAS DOPPELTE GESICHT EUROPAS
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