Warum Deutschland keine Demokratie ist

@Ashert001

Ich will mal versuchen, es so zu erklären:

Herbert ist Rentner und findet, dass Kinder kein Skateboard mehr fahren sollten. Weil da nämlich ,,ältere Menschen in Gefahr" sind und man auch bei Verletzungen in Skateparks wegen der Krankenversicherung mitzahlen muss. Also völliger Schwachsinn.

Herbert sucht sich die Mindestanzahl gleichgesinnter, die man für eine Parteigründung haben muss und will damit in den Bundestag.

Allerdings sind nur ca. 10 weitere Leute in ganz Deutschland an seinem Programm (,,Skateboards müssen verboten werden!") interessiert und wählen ihn und seine paar Mitstreiter.


Ist das jetzt wirklich nötig?

Muss man wirklich jede sinnlose Kleinst- und Nischenpartei im Bundestag haben, mit Rederecht und Einspruchsrecht und allem drum und dran? Deren Mitglieder sich um viele, wichtige Dinge gar nicht scheren, keine Ahnung haben oder einfach dumm sind?


Ganz ehrlich: Wir brauchen sicherlich nicht jede Spaßpartei im Bundestag, die existiert.


Das ist keine Demokratie, sondern Blödsinn.

Kc schrieb:Herbert ist Rentner und findet, dass Kinder kein Skateboard mehr fahren sollten. Weil da nämlich ,,ältere Menschen in Gefahr" sind und man auch bei Verletzungen in Skateparks wegen der Krankenversicherung mitzahlen muss. Also völliger Schwachsinn.

Herbert sucht sich die Mindestanzahl gleichgesinnter, die man für eine Parteigründung haben muss und will damit in den Bundestag.

Im Bundestag gibt es aktuell 620 Sitze, um nur einen einzigen zu bekommen müsste man bei ca. 61 Millionen Wahlberechtigen ca. 98.000 Stimmen auf sich vereinen!

Wenn fast 100.000 Stimmen das selbe wollen, ist es aber keine Spaßpartei mehr sondern ein legitimer Ausdruck, des Willens eines Teils der Bevölkerung! Deren Summe sind aber sicherlich nicht nur die Griesgrämigen gegen alles, das ist nicht der Bevölkerungsschnitt!

Kc schrieb:Muss man wirklich jede sinnlose Kleinst- und Nischenpartei im Bundestag haben, mit Rederecht und Einspruchsrecht und allem drum und dran? Deren Mitglieder sich um viele, wichtige Dinge gar nicht scheren, keine Ahnung haben oder einfach dumm sind?

Das ist heute so, es gibt unzählige Gesetze die einfach nur im Schnelldurchgang abgesegnet werden, ohne das sich jemand besonders drum geschert hat.

Man kann den Mehrheitswillen der Bevölkerung, nicht nur durch ein paar Großparteien abbilden, das ist eine Lüge! Welchen Einfluss hätte bitte eine Angela Merkel in Sachen Eurokrise z.B. wenn sie nur noch als unabhängige Kandidatin auftreten würde? Wer würde ihr noch zuhören?

Man sollte nur ehrlich versuchen, möglichst freie von Agendas befreite ehrliche Abstimmungen zu machen, in der sich dann wieder alle nur mit einem Ja oder Nein zu einer Sache wiederfinden!

Das ist über die Großparteien unmöglich da man über deren Parteiführer und mächtige Räte, wie eben Bundesrat und das Bundeskabinett/Regierung maximalen Lobbyismus ausüben kann. Das ist ein elitärer Hofstaat, der sich das Parlament quasi als Hundehütte hält, in der es nur bellt je nach dem welche Knochen/Gesetzesiniziativen mein rein geworfen hat.

Als Parteipolitiker hat man keine Verantwortung und man muss nicht mal ein politisch interessierter Mensch sein! Man muss immer nur mit abstimmen, wie, darüber bestimmt direkt oder weniger direkt aber nur die Linie von oben!

Ein Fraktionsloser Abgeordneter oder nur eine Ein-Mann-Partei, wäre da in jedem Punkt viel ehrlicher, da ihm ja auch niemand in sein Gewissen reinreden oder Loyalität von oben her einfordern kann.

Nichts anderes hält eine Partei aber zusammen, es ist die Hierarchie von oben die alles befielt!
Wären die Abgeordneten wirklich unbefangen und unbeeinflusst, gebe es überhaupt keinen Grund mehr sie unter eine Parteifahne zu stellen!

@Ashert001

Wenn aber jeder Abgeordnete für sich alleine steht könnte nie etwas entschieden werden. Dann müsste sich jeder intensiv mit jedem Thema beschäftigen. Da kommen dann so 4-5 Gesetze im Jahr durch. Von irgendwelchen Reformen ganz zu schweigen. Es wäre totaler Stillstand.

Fipse schrieb:Wenn aber jeder Abgeordnete für sich alleine steht könnte nie etwas entschieden werden. Dann müsste sich jeder intensiv mit jedem Thema beschäftigen. Da kommen dann so 4-5 Gesetze im Jahr durch. Von irgendwelchen Reformen ganz zu schweigen. Es wäre totaler Stillstand.

Es musst sich noch nie jemand wirklich mit mit den Gesetzesthemen beschäftigen, das wird zwar verlangt, ist für Abgeordnete aber nicht weiter verbindlich. Die könnten tatsächlich auch Analphabeten sein, es würde nicht auffallen. Es muss ja nur abgestimmt werden!

Alle Gesetze kommen nur zustande, nur durch die Gesetzesinitiatoren, das sind zumeist die Konzerne selber, die sie in Lobbygruppen in den Ministerien ausarbeiten. Da wird auch der ganze Honig um die Münder geschmiert, Referenten gekauft und Druck auf die Minister ausgeübt.

Das hatte mit Fach und Sachpolitik noch nie was zu tun, das sind die Kämpfe hinter der Bühne, wo man vom ursprünglichen Wähler auch überhaupt keine Vorstellung hat.

Hinter jedem Gesetz stehen nämlich auch immer knallharte wirtschaftliche Interessen!

Reformen sind also auch nichts anderes, als nur wieder die Summe der durchgeboxten Privilegien, der einen gegen die anderen!

Die Parteien bzw. die Summe der Abgeordneten selber haben da keine Lenkungswirkung oder höhere Gesetzgebungskompetenz. Die könnte man nur erhöhen, in dem man sie aus der Hierarchie in der sie stehen auch raus nimmt und die Führer entmachtet!

Das sich niemand wirklich mit den Themen und den Alternativen dazu beschäftigt, ist heute der absolute Normalzustand!

@Ashert001

Ashert001 schrieb:Die ganze Bankenrettung und Griechenland Hilfe ist auch auf Schäubles "Richtlinienkompetenz" zurückzuführen, sein Einfluss als Minister auf die Parteien ist da elementar!

Der Kanzler hat die Richtlinienkompetenz.

Ashert001 schrieb:Mit Aussenminister Westerwelle hingegen, kann man anderen Ländern auch nur Panzer verkaufen. Er ist da klar das Rückrad der Rüstungsindustrie. Da hätte z.B. ein Ströbele doch bestimmt auch was ganz anderes gemacht!

Hätte er vielleicht, wenn er machen hätte können, wie er möglicherweise gewollt hätte. Hätte er aber nicht, da hängt zu viel geld dran, da wäre er gezwungen. gewesen.^^

Ashert001 schrieb:Das stimmt nicht, das die Minister keinen Einfluss haben, dafür sitzen die viel zu weit oben in der Hierarchie und sind damit auch der gezielten Beeinflussung, aus den Ministerien und den Lobbys aus der Wirtschaft dort ausgesetzt!

Du merkst ja hoffentlich selber, dass du dir da grade widersprichst....

Ashert001 schrieb:Die Minister wie der Bundesrat haben nach Art 76. die Gesetzesinitiative wovon sie auch ausgiebig Gebrauch machen. Aus der Mitte des Bundestages hingegen kommt so gut wie keine. Die Rollen zwischen den Ministern, dem Bundesrat und dem Politiker-Stimmvieh im Bundestag, sind da leider klar verteilt!

Blödsinn. Kein Minister kann mit einem Gesetz an die Parlamentstür klopfen, ohne dass mit Kanzler und Partei (und evtl. Lobbygruppen) abgesprochen zu haben. Löse dich von der Vorstellung, dass der parlamentarische Betrieb so abläuft wie im GG geplant und schau dir konkrete Fälle an.

Ashert001 schrieb:Der Wähler der noch darunter ist und nur mal die ein oder andere Parteifahne wählte, der existiert im Grunde überhaupt nicht als politisch mündiger Bürger!

Wo kommen denn die Parlamentarier her? Atlantis?

Aethelred schrieb:Der Kanzler hat die Richtlinienkompetenz.

In einer echten Demokratie hätte die in erster Instanz aber nur der Wähler!

Wodurch hat sich denn bitte die Kanzlerin ihre Richtlinienkompetenz verdient, wie ein Nobelpreisträger? Doch auch nur dadurch das sie Zitat Kohl: "mein Mädchen war" Sie also ihn auch niemals auch nur die Spur, kritisiert oder widersprochen hat, so kommt man nämlich nach oben und wird zum legitimen Thronfolger, das hat doch alles nicht wirklich was mit "Kompetenzen" zu tun!

Man darf nur mit dem System der Macht nicht brechen!

Aethelred schrieb:Wo kommen denn die Parlamentarier her? Atlantis?

Wenn interessiert wo die her kommen, wie sie heißen und was sie machen? Kein Kartell funktioniert nun mal ohne seine Mitglieder, es gibt also auch immer politische Posten in diesen zu besetzen, wann immer sie frei werden!

Die sind dadurch doch nicht irgendwie die besseren Bürger, mit mehr politischer Ahnung!

Hat jemand gerade das interview mit Herrn Lammert bei Markus Lanz gesehn?
War sehr sehr interessant.
Ich poste das wenn möglich mal hier, trägt viel zum Thread bei würde ich denken.

@gladiator82

gladiator82 schrieb:Und weshalb wissen wir nun nicht mehr was Freiheit bedeutet? Also ich fühle mich frei...

Weil der Staat von der Gesellschaft getrennt betrachtet wird und solche Aussagen wie von dem Herrn Papier: „Zweck des Staates ist die Gewährleistung der Freiheit*“ definitiv nicht mit dem Sittengesetz zusammen passt, da die Freiheit keine Sache oder Ware ist!
Zweck des Staates ist die Verwirklichung der Freiheit, so weit dies eben geht.
Warum aber wissen "wir" nun nicht mehr, was Freiheit ist? Weil Deutschland eben keine Demokratie mehr ist, sondern eine Parteienoligarchie, in der das Gewissen des Abgeordneten sich nach der Parteienmehrheit zu richten hat...Stichwort Bosbach**.
Und ist eben jenes Gewissen, nicht ganz eigentlich auch dem Sittengesetz verpflichtet?

* http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/hans-juergen-papier-zweck-des-staates-ist-die-gewaehrleistung-der-freiheit-1908688.html

** http://www.focus.de/politik/deutschland/pofalla-gegen-bosbach-ich-kann-deine-fresse-nicht-mehr-sehen_aid_670836.html

Um es mal kurz auszudrücken (Stimmt zwar nicht ganz aber trotzdem etwas wahres dran):
Demokratie ist Diktatur auf Zeit.

Ashert001 schrieb:Alle Gesetze kommen nur zustande, nur durch die Gesetzesinitiatoren, das sind zumeist die Konzerne selber, die sie in Lobbygruppen in den Ministerien ausarbeiten. Da wird auch der ganze Honig um die Münder geschmiert, Referenten gekauft und Druck auf die Minister ausgeübt.

Es gibt nen hedonistischen Bundesverband,den Bundesverband der Schwulen und Lesben,den Bundesverband der Huren und Sexarbeiter,den Bundesverband der Dildo und Gummiemösenhersteller...und jeder versucht was für sich rauszuholen

Ashert001 schrieb:Es musst sich noch nie jemand wirklich mit mit den Gesetzesthemen beschäftigen, das wird zwar verlangt, ist für Abgeordnete aber nicht weiter verbindlich. Die könnten tatsächlich auch Analphabeten sein, es würde nicht auffallen. Es muss ja nur abgestimmt werden!

Aber ja doch,in den Fachausschüssen wird darum gezerrt und gerungen.Klar,gibt auch Abgeordnete die sind Fachmann für gar nichts.NPD-Udo Voigt sitzt in der BVV in Treptow,in seinem Fachausschuss beschäftigt er sich mit Hundescheisse

Hier ist das Interview mit Dr. Norbert Lammert(Bundestagspräsident): http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/1682714/Markus-Lanz-vom-11-Juli-2012
Mal ein Auszug aus dem Interview der sehr gut zum Thread passt.(Gegen Ende des Interviews, bei Minute 70 ca.)
Lammert:

Parlamente stören[die Regierung beim regieren].
Sonst sind sie überflüssig.
Politische Systeme unterschieden sich ja nicht dadurch voneinander ob es Regierungen gibt oder nicht. Regierungen gibt es immer. Politische Systeme unterscheiden sich dadurch voneinander ob es neben Regierungen auch Parlamente gibt und ob die was zu melden haben und ob die die jeweiligen Regierungen kontrollieren, vielleicht sogar wählen, wenn es sein muss abwählen. All diese Vorraussetzungen haben wir in Deutschland. Gott sei Dank - wir haben auch zwei Anläufe gebraucht bis wir so weit waren.
Und dann liegt es in der Natur der Sache, dass ein Parlament gewissermaßen der in der Verfassung eingebaute Störfall ist. Man darf das nicht, und das tut diese Parlament auch nicht, zu einer Attitüde werden lassen, als müsse man reflexhaft zu allem und jedem das Gegenteil wollen. Aber eine Rgeierung muss wissen, dass sie sich für ihre eigenen Absichten im Parlament Mehrheiten sichern muss, auch immer wieder neu erarbeiten muss.
[...]
Der Bundestag ist der Gesetzgeber, wenn je zweifel daran bestanden haben sollten wie sich unsere Verfassung die Kompetenzverteilung vorstellt, hat das Bundesverfassungsgericht diese Zweifel ausgeräumt.

Ich denke das triffts sehr gut.



Und zur Diskussion um die 5%-Hürde noch.
Die 5%-Hürde ist eine der Lektionen die wir durch den Zerfall der Weimarer Republik gelernt haben.
Dort gab es diese Hürde nicht. Dutzende Nieschenpartein tummelten sich im Parlament, Mehrheitsbildungen wurden immer schwieriger bis das Parlament letzendlich praktisch handlungsunfähig war.
Damit soetwas nicht nocheinmal passieren kann wurde die 5%-Hürde eingeführt.
Die ist richtig und wichtig.

Ich frage mich ja wirklich, ob manche hier überhaupt verstehen um was es hier geht und wie ein Staat funktioniert.

Ein Staat soll uns schützen, vor Gefahren von außen und von innen. Ein Staat soll uns die Freiheit geben unser Leben so zu gestalten wie wir möchten, im Rahmen der Gesetze. Ein Staat soll für uns Straßen bauen, uns sozial absichern, ein Staat soll uns auch aus gefahren retten (z.B. Oderhochwasser oder auch Geiselnahmen im Ausland). Und da gibt es tausend Dinge was der Staat noch alles für uns machen soll.

Wie gesagt, ich behaupte nicht, dass unsere Demokratie perfekt ist, ich behaupte nicht, dass unsere Politik nicht auch von Lobbyismus beeinflusst wird - wobei jeder "Verein" Lobbyarbeit betreibt, somit hebt sich das gegenseitig auch wieder auf. Aber ich frage mich wirklich, ob es in irgendeinem anderen Staat der Welt besser funktioniert als bei uns? Und ich sage, nein...

Gestern kam ein Interessanter Bericht über Politiker in Deutschland, die auf ihren Facebookseiten oder in den Gästebücher ihrer Homepage aufs übelste beleidigt wurden, weil sie irgendetwas gesagt haben, was dem ein oder anderen nicht passt. Es gab dann auch den ein oder anderen Politiker, der sagte, dass er daraus lernt, dass er zu dem ein oder anderen Punkt nicht mehr so wirklich Stellung beziehen möchte, da er hier schon wieder solche üblen Beleidigungen befürchtet. Ist das noch normal?? Nein!!

@ F-117

99% der Leute können dir nicht erklären was Eurobonds sind.
Wieso die darüber direkt abstimmen lassen?

Weil wir dann keinen Euro hätten und alles viel besser wäre!

Wenn ich mir nur mal etliche Beiträge hier auf Allmy anschaue, dann bin ich froh, dass wir keinen Volksentscheid haben :D
Und: in Deutschland haben wir eine parlamentarische Demokratie. Mag sein, dass das System Schwächen hat, aber es gibt kein besseres.

Mit Sicherheit gibt es ein besseres!
Traurig, wie man hier schon auf Allmy sieht, wie das Volk geradezu antidemokratisch erzogen wird.
Klar, der Bürger ist zu dumm um sich selbst zu regieren, das dachten damals die Könige auch.

@Bernddasbrot

Welches wäre denn das bessere System?

1.21Gigawatt schrieb:Und zur Diskussion um die 5%-Hürde noch.
Die 5%-Hürde ist eine der Lektionen die wir durch den Zerfall der Weimarer Republik gelernt haben.
Dort gab es diese Hürde nicht. Dutzende Nieschenpartein tummelten sich im Parlament, Mehrheitsbildungen wurden immer schwieriger bis das Parlament letzendlich praktisch handlungsunfähig war.

Das ist doch nur ein Märchen, was leider aber wohl immer noch in den Schulbüchern steht. Die Weimarer Republik hat eine ganze Reihe von sozialen Refomen durchgesetzt und war zu keiner Zeit wirklich handlungsunfähig!

Sie hat z.B. den Der Acht-Stunden-Tag als Regelarbeitszeit eingeführt, dazu ein Arbeitslosenversicherungsgesetz, ebenso den sozialen Wohnungsbau oder auch die Arbeiterausschüsse, was die heutigen Betriebsräte sind. Man nennt die Zeit ja auch die "goldenen Zwanziger"

Das Kapital hat sich vor den permanenten Sozialreformen jedoch gefürchtet, vor allem vor den Volksabstimmungen, die dann Hindenburg für die Fürsten auch faktisch gestoppt hat.

Daher hat das Kapital die Weimarer Republik auch gezielt zerlegt, dafür muss man sich nur mal ansehen wie sich Hitler und Konsorten finanziert haben!

Das waren keine Spenden aus einem irgendwie hörigem Volk, das war die Konterrevolution der Reichen und Mächtigen die mit allen Mitteln der Gewalt und der Medien-Propaganda gegen die Demokratie, die Rechte auch mit nahezu unbegrenzten Finanzmitteln ausgestattet hat!

Das man nicht viele Parteien haben will, sondern nur wenige oder am besten nur eine einige Koalition, ist nicht anderes als was schon Hitler damals permanent gepredigt hat!

Die 5%-Hürde ist doch keine Antwort auf die Weimarer Republik, sie ist nur ein altes ein Tribut noch an die NS-Diktatur selber, die sich immer bedroht sah, von den vielen Strömungen die sich nicht unterordnen wollten!

Die Bundesrepublik wurde doch von den selben Mächten aufgebaut wie der NS-Staat, das waren die Allierten bzw. die Kapitalisten im Westen

man keine neue Diktatur etablieren konnte

Irgendwie scheinen hier manche zu glauben, das "das Volk" etwas homogenes sei, das alle Individuen die gleichen Interessen haben und eigentlich perfekte harmonie gäbe, wenn nicht die bösen Eliten/Ausländer/Linken/etc. gäbe...

@Obrien


umgekehrt ist der Stiefel auch zu schnüren.....

Wo steht das geschrieben - Peter Maffay - Frei sein.avi

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@John_Sinclair

Inwiefern? 99% Demokratien machen mich immermisstrauisch :D

@Obrien


Das ewige Gleichmachenwollen der Gleichheitsapostel von *Freiheit/Gleichheit/Brüderlichkeit - Predigern