Adressauskunft: Widerspruchsrecht abgeschafft

http://www.chip.de/news/Adressauskunft-Widerspruchsrecht-abgeschafft_56540821.html (Archiv-Version vom 06.07.2012)

"Bislang von der Presse erstaunlich wenig kommentiert hat der Bundestag am vergangenen Freitag eine Änderung des sogenannten Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) beschlossen, die einen faustdicken Datenskandal mit sich bringt: Künftig dürfen Meldeämter Ihre persönlichen Daten verkaufen, ohne dass Sie dagegen widersprechen können."

Hört sich ja super an...

Ich frag mich,wieso sie das Widerspruchsrecht abgeschafft haben... Aber es geht denen ja nur ums Geld,weil alleine das Wort "verkaufen". Sie wollen doch alle nur Geld bekommen.

Noch ein kleines Zitat

„Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu
den in Satz 2 genannten Zwecken zu widersprechen; sie ist auf dieses
Recht bei der Anmeldung nach § 17 Absatz 1 sowie einmal jährlich
durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.“

Bisher galt... verboten ist Daten herauszugeben... wer nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

Nun gilt... erlaubt ist Daten herauszugeben wer nicht ausdrücklich wiedersprochen hat.

Quelle http://www.chip.de/news/Adressauskunft-Widerspruchsrecht-abgeschafft_56540821.html

einfach nur richtig am sack, erst acta dann esm und jetzt sowas

Geld Geld Geld ....

money makes the world go round

und irgend wann werden von dir gebühren erhoben wenn sie deine adresse verkaufen

Jep da ham wir wieder... die übliche EM Menschenverschaukel.

Während sich die Massen durch die EM ne Roser Brille aufsetzen und außer Fußballaballa nix mehr im Hirnkasten haben, schummeln uns die Politiker die Grausamkeiten unter.

So wars schon immer. Massen ablenken und dann ab durch die kalte Küche. Merkt ja keiner.

@Jumalaton

noch was was sich geändert hat.

wenn du dem staat geld leihs (bundesschatzbriefe) muß du eine gebühr bezahlen, dafür das du dem staat geld leihs.

kleine korrektur, es wird gerade darüber entschieden.

Wow. Ja man merkt schon das es langsam Berg ab geht. Mal ganz im ernst, mit jeder weiteren gesetzänderung oder mit jedem weiteren Gesetz nehmen die uns unsere rechte. Wer widerspricht hat es nur noch nicht kapiert. Es macht mich gleichzeitig wütend und traurig.

In der finalen Gesetzesfassung vom 27. Juni 2012 hingegen steht etwas völlig anderes: "Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden, [...] wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat. Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden."

Ich hab den Eindruck, da wird etwas zu viel Wind drum gemacht.

Es steht eindeutig dort, dass die Meldeämter NICHT für Werbung oder Adresshandel Daten rausgeben dürfen.

Nur dann, wenn der Anfragende schon Daten hat, die man ihm selbst gegeben hat, können diese berichtigt werden.

Also einfach mal hingehen und sagen: Hey Einwohnermeldeamt, gib mir mal die Daten von allen Personen von A - E, die in dieser Stadt wohnen, ist nicht.

Aktiv verkauft dürfen die Daten immer noch nicht werden.


Heißt also: Wenn man nicht so dumm ist und überall bei Gewinnspielen oder Werbesendungen usw. mitmacht, sondern seine Daten für sich behält, hat man kaum was zu befürchten.

So sehe ich das.

Kc schrieb:Es steht eindeutig dort, dass die Meldeämter NICHT für Werbung oder Adresshandel Daten rausgeben dürfen

kein adresshandel

Kc schrieb:wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat.

Die Regierungsfraktionen hatten es Ende Juni ohne Aussprache im Bundestag beschlossen. Es sieht vor, dass die Ämter Daten wie Name und aktuelle Anschrift zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Unternehmen weitergeben dürfen, ohne dass die Bürger dem zustimmen müssen

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/umstrittener-adresshandel-opposition-will-neues-meldegesetz-stoppen-11813783.html

Der eigentliche Skandal ist m.E. ein ganz anderer, nämlich die Art und Weise der Abstimmung im Bundestag...

1. wurde am 28.06.2012 20:51 Uhr abgestimmt, also 6 Minuten nach Anpfiff von Deutschland - Italien! Daher waren von den 600 möglichen Stimmberechtigten nur eine handvoll da! WTF

2. wurde keine der 2 zusätzlichen Beratungen wahrgenommen, in nur 57 Sekunden war die Sache beschlossen...
Und das, obwohl es Bedarf an Beratung gäbe! Immerhin zeigt diese ARD Umfrage mit über 45.000 Teilnehmern, dass die Bevölkerung klar dagegen ist: http://umfrage.tagesschau.de/umfrage/poll_dbdata.php?oid=meldewesen104

Aber seht selbst:

https://www.youtube.com/watch?v=jtJauIV2ff4



http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html

http://blog.fefe.de/?ts=b106009b

Hier gibt es einen Appell von campact den man unterzeichnen kann

http://www.campact.de/melderecht/sn1/signer (Archiv-Version vom 09.07.2012)

Ist dieser Beschluß denn nicht sogar verfassungswidrig...also wenn künftig noch mehr Geschäft mit den privat Daten von Bürgern gemacht werden kann, wie will man dann künftig den Verbraucher vor krimineller Abzocke via moderner Kommunikationstechnik schützen ?

Aua aua aua, die haben da ganz schön ins Wespennest gestochen !

Hier ist eine Stellungnahme von Manuel Höferlin zum o.g. Chip-Artikel:

http://manuelhoeferlin.wordpress.com/2012/07/06/das-neue-melderecht/

Und hier habe ich eine Interessante Synopse zur Gesetzesänderung gefunden:

http://www.niemandhatdieabsicht.de/2012/07/05/gesetzessynopse-zum-gesetz-zur-fortentwicklung-des-meldewesens/


Ich persönlich halte die Reaktionen auf diese Gesetzesänderung für ziemlich überzogen.

Wird eh im Bundesrat gekippt.

@silver.

Sehe ich ähnlich.

Wie schon gesagt, im chip-Artikel selbst stand ja sogar, dass es verboten ist, für Werbezwecke oder Adresshandel Daten preis zu geben, wenn dagegen generell Widerspruch eingelegt wird.

Heisst für mich: Wenn ich dem Meldeamt schriftlich mitteile, dass ich dies verbiete, dann können sie auch nichts machen.

Offen werben für Adresshandel dürfen sie schon gar nicht.

Für mich bedeutet diese Änderung auch nur, dass bereits bei Unternehmen vorhandene Daten berichtigt und aktualisiert werden können, mehr nicht.


Also gilt doch weiterhin: Nicht bei jedem Gewinnspiel mitmachen, nicht jeden Werbebrief wahrheitsgemäß ausfüllen, nicht überall Newsletter abonnieren usw. - dann wird man auch weiterhin nicht zugeballert von Spam und Werbung.

Also ich halte das so und weder Briefkasten noch Mailfach sind bisher übergequollen mit Werbung.

http://nachrichten.t-online.de/meldegesetz-bundesregierung-knickt-nach-protesten-ein/id_57803534/index

Die Bundesregierung geht davon aus, dass das umstrittene Meldegesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren wieder geändert wird. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich.

@Kc

Aber es ist doch bedenklich wenn du immer überall Widerspruch einlegen musst, dass mit deinen Daten kein Schabernack getrieben wird statt, dass es generell verboten ist außer wenn du dem eindrücklich zustimmst.

Bundesregierung distanziert sich von neuem Meldegesetz
...
Mangel an Datenschutz: Bundesregierung distanziert sich von neuem Meldegesetz - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-geisterabstimmung-bundesregierung-distanziert-sich-von-neuem-meldegesetz_aid_779163.html

Ich denke, dass Zwangsmaßnahmen auf ein Mindestmaß beschränkt werden sollten. Die Registrierung beim Meldeamt ist eine gerechtfertigte Zwangsmaßnahme, die damit einhergehende zwangsweise Zustimmung zur Weitergabe der Daten allerdings nicht.