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Fiskalpakt und dessen Folgen für die Bürger Europas und Deutschlands
16.06.2012 um 20:17Zum Fiskalpakt schreibt Wikipedia:
Europäischer Fiskalpakt (auch Europäische Fiskalunion) bzw. offiziell Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag) bezeichnet die geplante verstärkte Zusammenarbeit von Staaten der Europäischen Union im Bereich der Fiskalpolitik. Das Konzept der Fiskalunion ruht auf zwei Säulen: Erstens auf der Kontrollübertragung über die nationalen Fiskalpolitiken auf die europäische Ebene mit dem Ziel, mehr Fiskaldisziplin durchzusetzen. Zweitens auf der Einführung einer gemeinsamen Haftung von Staatsschulden durch Eurobonds, um so die Furcht vor Staatsbankrotten und Bankenzusammenbrüchen zu beseitigen und die Zinslasten in den Staatshaushalten der hoch verschuldeten Mitgliedstaaten zu senken[1].Über Eurobonds(EU-Anleihen) schreibt Wikipedia :
Am 31. Mai 2012 stimmte das irische Volk dem europäischen Fiskalpakt zu (Referendum).
Euroländer (alle 17 Mitglieder haben den Fiskalpakt unterzeichnet)
Nicht-Euroländer, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben
EU-Mitglieder, die derzeit nicht unterzeichnen wollen
In einer Fiskalunion treffen die Regierungen der beteiligten Länder ihre Entscheidungen in Bezug auf Ausgaben, Steuern und Abgaben gemeinsam. Im Zuge der Europäischen Fiskalunion werden solche Entscheidungen einerseits dahingehend interpretiert, dass jene Länder, die sich nicht an die Haushaltsdisziplin halten und den gemeinsam vereinbarten Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzten, einen Teil ihrer souveränen Hoheitsrechte verlieren. Andere wiederum sehen in einer Fiskalunion hauptsächlich eine Konvergenz in Bezug auf die Steuerpolitik, auf soziale Sicherungssysteme und die Arbeitsmarktvorschriften.
Als EU-Anleihe im Sinne dieses Artikels (auch Eurobonds, Euro-Staatsanleihe oder Gemeinschafts-, bzw. Unionsanleihe genannt) wird eine theoretische, bisher aber nicht verwirklichte Art der Staatsanleihen in der Europäischen Union oder der Eurozone bezeichnet. Bei dieser Art Anleihe würden EU-Staaten gemeinsam Schulden am Finanzmarkt aufnehmen, die aufgenommenen Mittel unter sich aufteilen und gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung und Zinsen dieser Schulden haften.Das klingt alles sehr aufregend und ich würde gerne eure meinung zu diesem geplanten "Pakt" hören. Wie wird es die Haushaltspolitik verändern, was ändert sich für die jeweiligen Länder, wird dieser Pakt mit einer politischen Union einhergehen ? Am 29.06 wird darüber im Bundestag abgestimmt. Lasst euren Gedanken freien Lauf.