Das hat nichts damit zu tun, sich die Welt so zu machen, wie man sie haben möchte. Die EU ist nicht mit dem deutschen GG vereinbar. Und doch schreitet das BVerfG nicht ein.
Ist es mit den Grundsätzen einer demokratischen Wahl vereinbar, dass die Stimme eines Belgiers um das Vielfache mehr wert ist als meine?
Ist es mit den Grundsätzen einer Demokratie und den europäischen Verträgen vereinbar, dass der EUGH Rechtsfortbildung betreibt in Gebieten, die die Verträge nicht hergeben?
Seit mehr als einem Jahr wird OFFEN gegen das Recht verstoßen und anderen Ländern "Rettungspakete" gegeben. Das ist VERBOTEN. Und? Kümmert es die Politiker? Nein. Machen die Gerichte etwas? Nein.
Der Tag der Abrechnung wird kommen.
@Fipse