terrorluffi
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Der Staat hat kein Unrechtsbewusstsein
01.09.2010 um 19:24Es kommt immer wieder vor, dass sich Bürger vor den höchsten Bundesgerichten (Verfassung, Finanzen, Sozial) ihr Recht erstreiten müssen. Das Ergebnis ist dann jedes Mal eine Ohrfeige für den Gesetzgeber. Wie kommt es dazu? Der Gesetzgeber verfügt über einen Stab hochqualifizierter Ratgeber und Rechtsexperten. Dennoch werden Gesetze beschlossen, die, wie sich später vor Gericht zeigt, Unrecht sind. Das ist nur mit Absicht zu erklären. Der Staat versucht, sich an seinen Bürger ungerechtfertigt zu bereichern. Er vertraut darauf, dass sie sich nicht wehren.
Besonders ärgerlich: bei solchen Entscheidungen geht es oft ums Geld. Geld zurück bekommt aber nur der, der rechzeitig gegen Gebühren- und Steuerentscheide Einspruch eingelegt hat. Alle anderen gehen leer aus. Der Staat gewinnt also immer! Ein Grund mehr, ihm Absicht zu unterstellen.
Oder wie seht ihr das???
Besonders ärgerlich: bei solchen Entscheidungen geht es oft ums Geld. Geld zurück bekommt aber nur der, der rechzeitig gegen Gebühren- und Steuerentscheide Einspruch eingelegt hat. Alle anderen gehen leer aus. Der Staat gewinnt also immer! Ein Grund mehr, ihm Absicht zu unterstellen.
Oder wie seht ihr das???