Die 100 Millionen Euro CD

@eckhart
Was sollen denn die Banken zur Anzeige bringen, wenn sie selbst die größten Betrüger sind! :D

kiki1962 schrieb:ich selbst sage: nur zu - es trifft keine armen -

Es geht dabei nicht um die Frage der Befriedigung stiller Gelüster der Rache einzelner, sondern um die grundsätzliche Frage ob ein Rechtsstaat auf illegales Material zur Strafverfolgung zurück greifen darf.
Das ist eine ganz wichtige und elemtare Frage an unser Rechtssytem

@neurotikus
Du kannst dann ja mal eine Verhältnismässigkeitsliste aufstellen, welche Straftaten erlaubt sind um andere zu verhindern.
Das werden schöne Zeiten. angesichts von Mord und Terrorismus ist dann bestimmt auch bald die Folter wieder verhältnismässig.
Mit dem recht ist es wie mit der Schwangerschaft, entweder oder. Ein bisschen chwanger geht auch nicht.

@Hanika
So gesehen, wurden Betrüger bestohlen und der Dieb erpresst den Staat. :)

Eigentlich sollte der Dieb sich an die Steuerhinterzieher halten.
Da könnte er unter Umständen noch viel mehr rausholen. :D
Praktisch gesehen, ist das natürlich aufwändiger und gefährlicher.

Valentini schrieb:Das ist eine ganz wichtige und elemtare Frage an unser Rechtssytem

Dann muß diese Praxis aber auch für Alle gelten. Man darf nicht erst anfangen, Rechtsfragen aufzuwerfen, wenn es (vermutlich und überwiegend) um die Reichen dieser Gesellschaft geht. Sind die Kleinen dran, werden derlei Skrupel ziemlich schnell vergessen.

@Valentini
Ist es nicht so, dass der "Steuereinnehmer" auch das Geld sinnvoll im Sinne des Volkes ausgeben sollte und wenn er dies nicht tut, ist er dann nicht auch kriminell? Also wenn er das Geld für andere Dinge ausgibt, wofür es nicht gedacht ist?

@eckhart
Aber auf alle Fälle lukrativer! Da könnte man sogar das Risiko eingehen.
Wenn von bestimmten Leuten herausgefunden wird, wer der Jenige ist, der diese CD dem Staat anbietet, könnte es ihm auch übel ergehen. :D

@Badbrain

Die allgemeinen Steuern sind nicht zweckgebunden und die Sinnhaftigkeit des Einsatzes der Steuern in verschiedenen Bereichen liegt sicherlich bei jedem an einem anderen Maßstab. Was du für sinnvoll erachtest, sehe ich vielleicht als Verschwendung an...

@Badbrain
Dann müßten wohl so ziemlich alle Politiker vor Gericht gestellt werden. Schau dir nur mal das jährlich erscheinende Schwarzbuch an........ :D

@Hanika

Selbstverständlich sollten alle rechtlichen Spielregeln für alle gleich gelten aber leider haben viele Bereiche einen Ermessensspielraum oder vielleicht ja auch zum Glück....

Ja @Hanika, so ist es. Das und noch viel mehr...
Kann auch sein, dass alles subjektiv ist @Valentini, aber das was jetzt so läuft, bekomme selbst ich hin. Schau Dir die nordischen Länder an, da zahlt man viel, sieht allerdings auch, wohin das Geld wandert. Und es ist in Ordnung. Warum sollte sowas hier nicht auch gehen?

@Valentini
"Ermessensspielraum nennt man das jetzt... :D
Ich würde das "Abwägung der Vorteile" nennen. :D

@Badbrain

Weil hier so einiges schief gelaufen ist und das nicht erst seit der Euro-Einführung. Riesige Summen unseres erarbeiteten Geldes fließen in Stömen in Richtungen und Länder, die mit unserer Wirtschaft und unserer Hände arbeit nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Ich persönlich fühle mich verraten und verkauft

@Badbrain
Weil der Filz bei uns inzwischen so dick ist, daß du eine Axt brauchen wirst, um den zu zerschlagen.

Hehehe, wie teuer warst Du @Valentini? Ich persönlich sehe ein, wenn vieles teuer ist und das finanziert werden muss, allerdings habe ich was dagegen, wenn diverse Einnahmen der Regierung irgendwelchen Deppen in den Rachen geworfen wird. Und die normalen Menschen haben nichts davon.

@Hanika
Dann wirds ja Zeit, dass man endlich viele Äxte nimmt, denn dann gehts schneller...

Ich persönlich bezeichne die erzwungene Euro-Einführung, welche von uns als Geißel für die Wiedervereinigung abverlangt wurde, als den zweiten Akt des Versailler-Vertrages

@Hanika

Hanika schrieb:Wenn von bestimmten Leuten herausgefunden wird, wer der Jenige ist, der diese CD dem Staat anbietet, könnte es ihm auch übel ergehen.

Genau !
Selbst Steuerfahnder leben im "Rechtsstaat" gefährlich !:

hr: Steuerfahnder kaltgestellt?
Finanzamt Frankfurt
"Das Geld liegt auf der Straße, wenn man nicht aufhört, Beamte, die auf Missstände hingewiesen haben, abzustrafen"
Jahrelang waren die Steuerfahnder des Finanzamtes Frankfurt V ein erfolgreiches Team in der Verfolgung von großen Steuersündern. Doch dann wurden sie plötzlich versetzt.

Sendungslogo
Rudolf Schmenger hat viel Zeit. Seit über vierzehn Monaten ist er krank geschrieben. Bis vor drei Jahren war er Steuerfahnder im Frankfurter Finanzamt. Dann wurde er gemobbt, wie er sagt. Es folgte ein Disziplinarverfahren und die Versetzung. "Für mich hatte das die Konsequenz, dass ich einen Zusammenbruch hatte".

Spektakuläre Erfolge

Vor einigen Jahren noch war für Rudolf Schmenger und seine Kollegen die Welt in Ordnung. Die Frankfurter Steuerfahnder erzielten spektakuläre Erfolge. So beschlagnahmten sie bei verschiedenen Banken Listen von Kunden, die Geld nach Luxemburg verschoben und somit im großen Stil Steuern hinterzogen hatten. "In dem Verfahren haben wir bundesweit Steuermehreinnahmen von mehr als einer Millarde DM erzielt, in Hessen waren es eine Viertelmilliarde DM", erinnert er sich.

Vertraulicher Brief gelangte an Öffentlichkeit

Rudolf Schmenger: Bis vor drei Jahren war er Steuerfahnder - dann wurde er plötzlich versetzt.
2001 bremste die eigene Verwaltung die Fahnder aus. Sie gab eine Verfügung heraus, dass künftig nur noch Fälle über 500.000 DM bearbeitet werden sollten. Dagegen wehrten sich Rudolf Schmenger und seine Kollegen. Sie setzten ein Schreiben an den Finanzminister und den Ministerpräsidenten auf. Doch das Schreiben gelangte in die Öffentlichkeit. Die Folge: Der Landtag richtete einen Untersuchungsausschuss ein, der herausfinden sollte, ob es bei der Verfügung der Steuerverwaltung mit rechten Dingen zugegangen sei.

Derweilen wurden die elf aufmüpfigen Beamten versetzt. Zwei Abteilungen wurden aufgelöst. Eine Abstrafung: "Nachdem was wir in den Vernehmungen gehört haben, muss man das wohl so bezeichnen", sagt der FDP-Landtagsabgeordente Roland von Hunnius und fordert eine Aufklärung.

Minister schweigt
"Es hat sich um eine ganz normale Umstrukturierungsmaßnahme gehandelt" - Finanzminister Weimar.

Der zuständige Finanzminister Karl-Heinz Weimar (CDU) weigerte sich bisher, Stellung zu nehmen. Eine Petition, die die Steuerfahnder vor über einem Jahr eingereicht haben, hat die Landesregierung nicht beantwortet. Nur soviel: Es habe sich um eine ganz normale Umstrukturierungsmaßnahme gehandelt. Doch daran glauben die versetzten Fahnder nicht. "Dass es keine Umstrukturierung ist, kann man daran erkennen, dass es so etwas in Kassel, Wiesbaden oder Wetzlar nicht gab", sagt Frank Wehrheim, der ebenfalls zwangsversetzt wurde.

Halb so viel Fahnder wie in Düsseldorf

Ausgerechnet in der Bankenstadt Frankfurt gibt es jetzt nicht mal halb so viele Steuerfahnder wie etwa in Düsseldorf. Auch der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft Dieter Ondracek findet die Maßnahme des hessischen Finanzministers unsinnig. "Die Ausbildung jedes Steuerfahnders kostet 100.000 Euro. Da macht es keinen Sinn, ihn aus der Fahndung wieder herauszunehmen", sagt er. Jeder Steuerfahnder hole im jahr im Schnitt eine Million Euro herein. "Wenn er also weiter gearbeitet hätte, hätte man jedes Jahr eine Million mehr eingenommen. Und auf alle elf bezogen, wären das sogar elf Millionen gewesen", sagt Ondracek.

"Das Geld liegt auf der Straße"
Abgezogen: Elf Steuerfahnder aus dem Frankfurter Finanzamt.

Rudolf Schmenger hat mittlerweile das Land Hessen verklagt und den ersten Prozess gewonnen. Zurückkehren an seinen Arbeitsplatz kann er noch nicht. Er und die anderen Kollegen aus den zwei abgeschafften Sachgebieten würden lieber heute als morgen wieder Steuersünder jagen. "Das Geld liegt auf der Straße, wenn man nicht aufhört, Beamte, die auf Missstände hingewiesen haben, abzustrafen", sagt er.

schimpf nich immer, ich finds geil, in Italien nich mehr mit Lira zahlen zu müssen, so viel Kohle in der Tasche und nix wert, hässlich sowas. Ausserdem sind die Waren in Europa besser vergleichbar....Europa hat schon was finde ich.

@Badbrain

Dir ist aber schon klar was uns mit der DM genommen wurde? Und dass sich nun alle europäischen Länder an unserer Bonität laben, weil wir immerhin auch noch 1/3 der europäischen Zentralbank finanzieren. Für Deutschland war es das größte denkbare Minusgeschäft und in meinen Augen haben alle Politiker damit mindestens Meineid begangen denn sie haben in ihrem Amtseid geschworen "das Wohl des deutschen Volkes zu mehren" aber damit haben sie genau das Gegenteil gemacht.