Fehlerhafte Justiz

@Valentini

Valentini schrieb:Ja, bei der Polizei gibt es mit Sicherheit einige übereifrige Kommissare

Für mich ist das die Kernfrage des Themas. Mit einem lapidaren Hinweis auf übereifrige Beamte lässt sich die Frage nicht so leicht beantworten. Dahinter vermute ich System und dienstliche Anweisungen, die bei der Androhung von Folter im Mordfall Metzler, massiver Polizeigewalt bei Demonstrationen und jetzt beim Erzwingen einer Falschaussage erkennbar werden.
Hier zeichnet sich ab, dass rechtsstaaltiche Prinzipien von Staats wegen mit Füßen getreten werden.

@Valentini

Die Aufzeichnung von Verhören hört sich prinzipiell gut an. So lässt sich aber nicht nachvollziehen, ab wann das Tonband eingeschaltet wird oder wer dem Angeklagten vor dem Verhör einen Besuch in der Zelle abstattet. Gerade hier war es die Falschaussage des Zelleninsassen.
Wie lässt sich hier Einflussnahme kontrollieren?

@niurick

Deswegen sprach ich auch von lückenloser Aufzeichnung

@Valentini

Lückenlose Aufzeichnung?
Dann werden wir mit Sicherheit oft von leeren Akkus hören oder davon, dass der Wechsel eines Tonbandes schon mal 15 Minuten dauern kann.

Über die Zeiten der Verhöre muss der jeweilige Strafverteidiger immer informiert sein; ausserhalb dieser Zeit darf es keinen Kontakt zwischen Angeklagtem und ermittelnden Behörden geben.

@niurick

Das sind Spekulationen. Lückenlos bedeutet, dass Ergebnisse eines Verhöres nicht verwendbar sind, wenn die Aufzeichnung Lücken aufweist

@Valentini

Im aktuellen Fall bringt auch die lückenlose Archivierung von Verhören nichts.

@niurick

Bei zurückliegenden Fällen bringt eine Neuregelung recht wenig, da hast du natürlich Recht.

@Valentini

Hast Du den verlinkten Artikel gelesen? Die Vorwürfe tauchten heute in den Medien auf.
Kennst Du ihn?

@niurick

Der Artikel in dem die Beschuldigung gegen den Polizisten nun zurück genommen wurden und der Verurteilter sagt, dass er doch nicht unter Druck gesetzt wurde?

@Valentini

Den kenne ich wieder nicht.
Wo gibt's den zu lesen?

@Valentini

Bis ich nachgelesen habe, bleibe ich auf dem Stand, dass der Mann bei seiner Aussage bleibt - immerhin hat er es in einer eidesstattlichen Versicherung zu Protokoll gegeben.

Deine Forderung nach lückenlosen Verhören ist nicht ausreichend, weil sie sich auf die Verhöre der Beschuldigten beschränkt. Im konkreten Fall ging es jedoch um Versprechen (Hafterleichterung und Hafterlass) einem anderen Inhaftierten gegenüber. Und über illegale Gespräche wird es mit Sicherheit keine Aufzeichnungen geben. Hier werden wir übereinstimmen.

Die Vorwürfe müssen demnach schonungslos aufgedeckt werden, um herauszufinden, aus welcher Ebene der Politik die Anweisungen kamen.

niurick schrieb:Den kenne ich wieder nicht.
Wo gibt's den zu lesen?

Aus deinem eigenen Link der Vorseite:

m Fall Peggy aus dem oberfränkischen Lichtenberg hat ein Zeuge seine Vorwürfe gegen Polizisten zurückgenommen. Er sei doch nicht zu belastenden Aussagen gezwungen worden, so der Mann. Die Leiche des 2001 verschwundenen Mädchens wurde bislang nicht gefunden.
Der 52-jährige Zeuge habe seine Aussage gegenüber dem Ermittlungsrichter zurückgenommen, sagte sein Rechtsbeistand dem Bayerischen Rundfunk (BR). Er sei nicht von Polizisten gedemütigt oder zu falschen Aussagen gezwungen worden. Zuvor hatte der Mann behauptet, er sei unter Druck gesetzt worden, um den anschließend wegen Mordes verurteilten geistig zurückgebliebenen Ulvi K. zu belasten.
...
Aufgrund des Rückziehers geht der Rechtsanwalt des 52-Jährigen nun davon aus, dass die Ermittlungen gegen die beschuldigten Polizisten eingestellt werden.

Liest du deine Links eigentlich auch selber?

@Valentini

Wenn Du den von mir kopierten Text mit dem Artikel vergleichst, fällt Dir auf, dass der Artikel inzwischen ein anderer ist. Der Artikel ist verändert worden und entspricht nicht mehr dem, den ich verlinkt habe.

@niurick

Und ich wunderte mich schon ob du vielleicht einen falschen Link gesetzt hattest.
Aber da siehst du mal welche Wende ein solcher Vorwurf nehmen kann und das manche nur als Schutzbehauptung sagen dass sie unter Druck gesetzt worden wären

@Valentini

Ich bin auch sehr verwundert. Der jetzige Artikel hat mit meinem wirklich gar nichts mehr zu tun.

Zurück zu den Vorwürfen: der Mann hat es nicht einfach nur behauptet, er hat es im Rahmen einer eidesstattlichen Versicherung zu Protokoll gegeben. Und die Motive für eine Falschaussage erkenne ich hier nicht - zu groß waren die Vorwürfe.
Dass in Deinem Artikel die Rede davon ist, die Ermittlungen würden somit eingestellt, stellen wohl viel eher eine Motivation dar. Wieder Druck auf den Mann?

Wenn er behauptet dass Druck ausgeübt wurde hat er Recht, wenn er aber, wie jetzt geschehen, seine Anschuldigungen zurück zieht, so hat er wohl Unrecht und es wurde wieder Druck aufgebaut.
Hauptsache man kann der Polizei unterstellen dass sie systematisch Druck aufbauen würde

@Valentini

Der Fall stammt aus dem Jahre 2001. Schon die Frage, warum er jetzt damit an die Öffentlichkeit tritt, ist unklar. Vielleicht sind die damaligen Polizisten im Ruhestand, sie stellen keine Gefahr mehr dar.
Es gibt also keinerlei erkennbaren Grund, derart viel Staub aufzuwirbeln - es sei denn, es stimmt. Und davon gehe ich aus.

@niurick

Also setzt du dich, sofern es gegen den Staat und seine Exekutivbeamten geht, einfach mal über die Unschuldsvermutung hinweg. Ich dachte du wärst so dafür

@Valentini

Es wurden Ermittlungen gegen unbekannt eingeleitet, bislang wird also niemand konkret mit den Anschuldigungen konfrontiert.
Ebenso gehe ich davon aus, dass Menschen die Wahrheit sagen, wenn es nichts gibt, was dagegen spricht.

@niurick

Dann ist ja schön dass er jetzt die Wahrheit gesagt hat und es keinerlei Druck auf ihn gab