Wegen Betteln Hartz4 Kürzung
31.03.2009 um 04:44@MyMyselfAndI
darüber hinaus kann und darf das amt nicht nach willkür entscheiden.. die können am 12. eines monats nicht sagen "sie betteln schon seit dem 1. des monats und würden, wenn sie weitermachen bis ende des monats 1500 euro erbettelt haben"...
die müssen den mann über einen gewissen zeitraum beobachten. sagen wir mal 3-5 tage. und wenn sie ihn jeden tag da sehen, kann zumindest unterstellt werden, wenn sie ihn am 12. ansprechen, dass er zumindest seit beginn des monats bettelt.. über den vormonat kann man nicht mehr entscheiden und man kann auch nicht bis ende des monats berechnen, sonder lediglich den zeitraum vom beginn des monats bis zum in dem fall 12. des monats..
das für den vormonat wäre nur spekulativ und würde von jedem anwalt vor gericht verworfen werden...
und für die folgemonate hätte er eine berechtigte sanktion. er hat gegen das gesetz verstossen.
MyMyselfAndI schrieb:Das Problern ist ja daß der Betrag, auf dem die HIV-Kürzung beruht hochgerechnet wird. Wird der Bettler am Mittag mit 25 Euro in der Mütze erwischt wird ihm ein "einkommen" von 50 Euro X 30 Tag im Monat = 1500 Euro unterstellt - daß er vielleicht vorher drei Tage nichts bekommen hat kann er leider nicht nachweisen.das er aber auch mehr verdient hat, kann auch keiner nachweisen..
darüber hinaus kann und darf das amt nicht nach willkür entscheiden.. die können am 12. eines monats nicht sagen "sie betteln schon seit dem 1. des monats und würden, wenn sie weitermachen bis ende des monats 1500 euro erbettelt haben"...
die müssen den mann über einen gewissen zeitraum beobachten. sagen wir mal 3-5 tage. und wenn sie ihn jeden tag da sehen, kann zumindest unterstellt werden, wenn sie ihn am 12. ansprechen, dass er zumindest seit beginn des monats bettelt.. über den vormonat kann man nicht mehr entscheiden und man kann auch nicht bis ende des monats berechnen, sonder lediglich den zeitraum vom beginn des monats bis zum in dem fall 12. des monats..
das für den vormonat wäre nur spekulativ und würde von jedem anwalt vor gericht verworfen werden...
und für die folgemonate hätte er eine berechtigte sanktion. er hat gegen das gesetz verstossen.