Der HR will NPD-Werbespot nicht senden

Link: www.quotenmeter.de (extern) (Archiv-Version vom 05.01.2008)

Skandal!!!


Der Hessische Rundfunk muss einen Spot der rechten NPD am Freitagabend nun doch ausstrahlen.


Der Hessische Rundfunk (hr) muss einen Wahlwerbespot der NPD nun doch ausstrahlen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hob am Freitag einen gegenteiligen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt wieder auf.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte am Donnerstag die Rechtsauffassung des Hessischen Rundfunks geteilt. Es hatte festgestellt, dass der Werbespot der NPD den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt und wegen der Deutlichkeit dieses Strafrechtsverstoßes nicht auszustrahlen ist. Das sahen die Richter in Kassel nun ganz offensichtlich anders.


hr-Intendant Helmut Reitze bedauerte die Entscheidung: "Der Hessische Rundfunk wird sich aber – wie es sich im Rechtsstaat gehört - der Entscheidung des Gerichts beugen." Der aktuell eingereichte Wahlwerbespot der NPD zur Landtagswahl 2008 soll am Freitagabend im hr-fernsehen ausgestrahlt werden.

oder besser die zwei Posts unter Deinem Post!!

Werwie schrieb:na bitte @ owi: sieh mal den Post über mir fängt ja schon an!!!

Kann ich nicht verstehen! Was meinst du?

milchknilch schrieb:Skandal!!!


Der Hessische Rundfunk muss einen Spot der rechten NPD am Freitagabend nun doch ausstrahlen.


Der Hessische Rundfunk (hr) muss einen Wahlwerbespot der NPD nun doch ausstrahlen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hob am Freitag einen gegenteiligen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt wieder auf.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte am Donnerstag die Rechtsauffassung des Hessischen Rundfunks geteilt. Es hatte festgestellt, dass der Werbespot der NPD den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt und wegen der Deutlichkeit dieses Strafrechtsverstoßes nicht auszustrahlen ist. Das sahen die Richter in Kassel nun ganz offensichtlich anders.


hr-Intendant Helmut Reitze bedauerte die Entscheidung: "Der Hessische Rundfunk wird sich aber – wie es sich im Rechtsstaat gehört - der Entscheidung des Gerichts beugen." Der aktuell eingereichte Wahlwerbespot der NPD zur Landtagswahl 2008 soll am Freitagabend im hr-fernsehen ausgestrahlt werden.

Und da liegen die Kasseler Richter auf der richtigen Seite. Reininterpretieren kann nicht als Tatbestand ausgelegt werden. Das habe ich weiter oben im Thread schon geschrieben. An Gesetze müssen sich alle halten.

Werwie schrieb:oder besser die zwei Posts unter Deinem Post!!

Was fängt da an? Meinst du Asmodeus? Das klingt ein bisschen parteiisch, aber hat er unrecht? Gib mal 'ne ehrliche Antwort dazu!

Außerdem ist der Hessische undfunk meines Wissens auch kein privater Sender und muss sich daher poliisch neutral verhalten und allen Parteien eine Plattform bieten.

Um mal das Wahlprogramm der NPD anzusprechen: Was mindestlohn, "Müttergehalt" usw. angeht: Es würde vielleicht einen gewissen Wohlstand für die nächsten paar Jahre bringen, doch danach wären die Probleme nur viel schlimmer als zuvor.

Die Studiengebühren bringen den Unis Gelder ein. Gelder, die dann die Qualität der Unis verbessern.

TUm mal das Wahlprogramm der NPD anzusprechen: Was mindestlohn, "Müttergehalt" usw. angeht: Es würde vielleicht einen gewissen Wohlstand für die nächsten paar Jahre bringen, doch danach wären die Probleme nur viel schlimmer als zuvor.

Die Studiengebühren bringen den Unis Gelder ein. Gelder, die dann die Qualität der Unis verbessern.

Darum geht es doch gar nicht. Oder hat vielleicht die PDS in Mecklenburg ihre idealistischen Ziele durchgesetzt?

""finde ich zwar gut: 10Euro Mindestlohn, "


Ja find ich auch gut diese Idee."


vielleicht meinte er auch das, owi.

Was das angeht, so will ich nicht sagen, daß ich die NPD oder sonstiges braunes Gewäsch toll finde.
Die Mindestlohndebatte kam ja auch schon von anderen Seiten.

Die Sache mit dem Mindestlohn an sich wäre schon gut, wenn man
sich mal anschautn, was unter anderem Frisöre und Floristen
verdienen.
Da kommt nicht viel bei rum.

Aber so einfach wird das nicht gehen, egal welche Partei das
mal durchbringen würde.

raupi schrieb:vielleicht meinte er auch das, owi.

Powermausi, wer ist jetzt ER, der das meinte?

ich meinte ganz einfach DAS:
"finde ich zwar gut: 10Euro Mindestlohn, Studiengebühren streichen, Streichung von Zuschüssen an jüd. Gemeinden, Müttergehalt, usw.
Aber wie die das rüberbringen. Das hätte ich mit ner Handykamera und der Theater AG der örtlichen Hauptschule besser hingekriegt. Warum der Hessische Runfunk das nicht senden möchte versteh ich trotzdem nicht."

Ah ja, @ werwie, aber was fängt damit an?

"Powermausi, wer ist jetzt ER, der das meinte?"


Owi, mit ER meine ich werwie.


Er schrieb doch "oder besser die zwei Posts unter Deinem Post!!"

Vielleicht meinte werwie ja meinen auch.

Deswegen hab ich nochmal ausführlich bezüglich
Mindestlohn geschrieben.

Powermausi, der werwie hat's schon aufgeklärt. Bis eben doch gescheiter als ich und hast's schneller gemerkt. ;)

Ganz einfach VERHARMLOSUNG rechter Parteien/Ziele !!!

Bis = Bist

Werwie schrieb:Ganz einfach VERHARMLOSUNG rechter Parteien/Ziele !!!

Weißt du, was die anderen Parteien wirklich wollen und ob die vielleicht nicht noch schlimmer verharmlosen?

werwie,

Diese Ziele haben denke ich nicht nur die blöde NPD.


Die einen sind für 2,50€ pro Liter Sprit.
Die anderen wollen die Türkei nicht in die EU lassen.
Und andere wollen eben komplett alle Ausländer draussen haben.
Wiederrum andere wollen was weiss ich für Steuern.

Jede dämliche Partei hat ihre Vor und Nachteile.

Ich finde die NPD einfach nur bescheuert, mit ihrem
dämlichen "Ausländer raus" Geschwafel und ihrem ganzen braunen
Anhängsel.

Ich finde die Grünen bescheuert, wegen ihrem unendlichen Umweltgelaber das
völlig übertrieben ist.

Und die anderen Parteien zähle ich mal garnicht auf. Aber ich denke, jede Partei hat auch 10 % "gute" Ideen.


Würde man mal aus allen Parteien die guten Ideen rausfischen und eine machen,
vielleicht gäbe es dann mal etwas, wo auch mehr mit einverstanden wären.

Kein braunes Gelaber, kein übertriebenes Öko-Gelaber, keine elendigen zu hohen Steuern.
Was weiss ich ^^

und da gibts noch 2 leute die diese idee der npd gutheissen . Von der vergangenheit nix gelernt?

wer heisst die npd gut?