Weltsicherheitsrat
07.10.2007 um 10:43Link: www.spiegel.de (extern)
Westmächte verurteilen Burmas Junta scharf
Die Uno kann sich nicht auf eine gemeinsame Linie im Vorgehen gegen die Militärjunta in Burma einigen. Besonders die USA fordern harte Sanktionen, China lehnt dies ab. Die burmesischen Machthaber gaben indes die Freilassung weiterer Mönche bekannt.
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New York/Rangun - Der Uno-Sicherheitsrat hat die Lage in Burma immerhin einstimmig als "inakzeptabel und unhaltbar" bewertet. Das teilte der Uno-Sondergesandte Ibrahim Gambari nach einer Sitzung des Gremiums in der Nacht mit.
Solidaritätskundgebung in Manila: "Befreit jetzt Burma!"
REUTERS
Solidaritätskundgebung in Manila: "Befreit jetzt Burma!"
Dort hatte er die Mitglieder über seine viertägige Reise in das Land informiert. Über die Einschätzung herrsche Konsens. Er warnte vor "ernsten internationalen Auswirkungen" der jüngsten Unruhen. Dem TV-Sender CNN sagte er, Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hoffe auf einen Dialog mit der Militärregierung. Die USA, Großbritannien und Frankreich legten einen Erklärungsentwurf vor, der das Vorgehen der regierenden Militärjunta scharf verurteilt.
"Wir können nicht zu der Situation vor der jüngsten Krise zurückkehren", betonte Gambari in New York. Die den Protesten zugrunde liegenden sozioökonomischen und politischen Faktoren müssten angegangen werden. Er forderte die Machthaber in Rangun auf, alle politischen Gefangenen freizulassen. Kein Land könne abgeschottet von den Normen handeln, die für alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft Gültigkeit hätten, sagte Gambari. Der Diplomat kündigte an, möglicherweise schon früher als geplant - Mitte November - nach Burma zurückzukehren. Dadurch könne die Dynamik, die durch seinen Besuch vor wenigen Tagen entstanden sei, aufrechterhalten werden.
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von moscow_online
Die burmesische Oppositionsführerin Suu Kyi habe "ermutigt" gewirkt durch die Erfahrung, dass die Menschen in Burma für ihre Rechte demonstriert hätten. Jetzt wolle Suu Kyi, so sein Eindruck, dass die Proteste als "Chance" genutzt würden. Sie befürworte einen Dialog mit den Behörden und wolle das Land gemeinsam mit ihnen voranbringen, sagte der Diplomat nach der Sicherheitsratssitzung auf CNN. Die Menschenrechtslage in Burma bezeichnete er als "äußerst schwierig". Gambari war zweimal mit Suu Kyi zusammengetroffen. Die 62-jährige Kämpferin für Demokratie stand die meiste Zeit der vergangenen 18 Jahre unter Hausarrest. Gestern zeigte das burmesische Staatsfernsehen erstmals seit Jahren Bilder der Friedensnobelpreisträgerin mit Gambari.
In dem Erklärungsentwurf der westlichen Sicherheitsratsmitglieder hieß es, "der Uno-Sicherheitsrat verurteilt die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Demonstrationen durch die Regierung von Myanmar, einschließlich die Anwendung von Gewalt gegen religiöse Persönlichkeiten und Institutionen". Der nicht bindende Entwurf wurde den beiden anderen Vetomächten, Russland und China, zugestellt. Für die Annahme der Erklärung ist Einstimmigkeit unter den insgesamt 15 Sicherheitsratsmitgliedern erforderlich. Sie soll am Montag auf Expertenebene beraten werden. Versuche der USA, Burma wegen seiner Menschenrechtsverletzungen durch den Weltsicherheitsrat verurteilen zu lassen, scheiterten bislang stets am Widerstand von Russland und China.
Widersprüchliche Angaben über Zahl der Festgenommenen
Washington hatte gestern mit Sanktionen durch den Sicherheitsrat gedroht. Chinas Uno-Botschafter Wang Guangya warnte jedoch, Druck auf die Junta werde "nur zur Konfrontation führen" oder sogar zu einem Ende des Dialogs zwischen Burma und der internationalen Gemeinschaft. Er forderte den Sicherheitsrat auf, eine "kluge und verantwortliche Herangehensweise" zu wählen. Die Probleme des Landes seien keine Gefahr für den internationalen Frieden und die Sicherheit. Daher gebe es keine Grundlage für ein Eingreifen der Uno.
In Burmas Verwaltungshauptstadt Naypyidaw kam gestern erstmals seit Beginn der Unruhen die Geschäftsträgerin der US-Botschaft mit Regierungsmitgliedern zusammen. Außenamtssprecher Sean McCormack sagte in Washington, Burmas Vizeaußenminister habe bei der Begegnung mit Shari Villarosa die bereits bekannte Argumentation seiner Regierung wiederholt.
Heute gab die Militärjunta die Freilassung weiterer Mönche bekannt. Nach offiziellen Angaben wurden 404 von 513 Mönchen, die Ende September nach den friedlichen Demonstrationen festgenommen wurden, wieder auf freien Fuß gesetzt. Insgesamt seien in der Metropole Rangun 18 Klöster durchsucht worden, hieß es. Die Gesamtzahl der Festgenommenen gab das Regime mit 2093 an.
Die Zahl widerspricht Angaben Gambaris. Dieser hatte erklärt, die Regierung habe ihm mitgeteilt, dass bis zum Freitag 2095 bei den Demonstrationen verhaftete Menschen wieder freigelassen worden seien, darunter 728 Mönche, sagte Gambari in New York.
Bei der brutalen Niederschlagung der von Mönchen angeführten Proteste in Burma sind nach offiziellen Angaben zehn Menschen getötet worden. Dissidenten in Rangun schätzen die Zahl der Toten dagegen auf rund 200.
Westmächte verurteilen Burmas Junta scharf
Die Uno kann sich nicht auf eine gemeinsame Linie im Vorgehen gegen die Militärjunta in Burma einigen. Besonders die USA fordern harte Sanktionen, China lehnt dies ab. Die burmesischen Machthaber gaben indes die Freilassung weiterer Mönche bekannt.
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New York/Rangun - Der Uno-Sicherheitsrat hat die Lage in Burma immerhin einstimmig als "inakzeptabel und unhaltbar" bewertet. Das teilte der Uno-Sondergesandte Ibrahim Gambari nach einer Sitzung des Gremiums in der Nacht mit.
Solidaritätskundgebung in Manila: "Befreit jetzt Burma!"
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Dort hatte er die Mitglieder über seine viertägige Reise in das Land informiert. Über die Einschätzung herrsche Konsens. Er warnte vor "ernsten internationalen Auswirkungen" der jüngsten Unruhen. Dem TV-Sender CNN sagte er, Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hoffe auf einen Dialog mit der Militärregierung. Die USA, Großbritannien und Frankreich legten einen Erklärungsentwurf vor, der das Vorgehen der regierenden Militärjunta scharf verurteilt.
"Wir können nicht zu der Situation vor der jüngsten Krise zurückkehren", betonte Gambari in New York. Die den Protesten zugrunde liegenden sozioökonomischen und politischen Faktoren müssten angegangen werden. Er forderte die Machthaber in Rangun auf, alle politischen Gefangenen freizulassen. Kein Land könne abgeschottet von den Normen handeln, die für alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft Gültigkeit hätten, sagte Gambari. Der Diplomat kündigte an, möglicherweise schon früher als geplant - Mitte November - nach Burma zurückzukehren. Dadurch könne die Dynamik, die durch seinen Besuch vor wenigen Tagen entstanden sei, aufrechterhalten werden.
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In dem Erklärungsentwurf der westlichen Sicherheitsratsmitglieder hieß es, "der Uno-Sicherheitsrat verurteilt die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Demonstrationen durch die Regierung von Myanmar, einschließlich die Anwendung von Gewalt gegen religiöse Persönlichkeiten und Institutionen". Der nicht bindende Entwurf wurde den beiden anderen Vetomächten, Russland und China, zugestellt. Für die Annahme der Erklärung ist Einstimmigkeit unter den insgesamt 15 Sicherheitsratsmitgliedern erforderlich. Sie soll am Montag auf Expertenebene beraten werden. Versuche der USA, Burma wegen seiner Menschenrechtsverletzungen durch den Weltsicherheitsrat verurteilen zu lassen, scheiterten bislang stets am Widerstand von Russland und China.
Widersprüchliche Angaben über Zahl der Festgenommenen
Washington hatte gestern mit Sanktionen durch den Sicherheitsrat gedroht. Chinas Uno-Botschafter Wang Guangya warnte jedoch, Druck auf die Junta werde "nur zur Konfrontation führen" oder sogar zu einem Ende des Dialogs zwischen Burma und der internationalen Gemeinschaft. Er forderte den Sicherheitsrat auf, eine "kluge und verantwortliche Herangehensweise" zu wählen. Die Probleme des Landes seien keine Gefahr für den internationalen Frieden und die Sicherheit. Daher gebe es keine Grundlage für ein Eingreifen der Uno.
In Burmas Verwaltungshauptstadt Naypyidaw kam gestern erstmals seit Beginn der Unruhen die Geschäftsträgerin der US-Botschaft mit Regierungsmitgliedern zusammen. Außenamtssprecher Sean McCormack sagte in Washington, Burmas Vizeaußenminister habe bei der Begegnung mit Shari Villarosa die bereits bekannte Argumentation seiner Regierung wiederholt.
Heute gab die Militärjunta die Freilassung weiterer Mönche bekannt. Nach offiziellen Angaben wurden 404 von 513 Mönchen, die Ende September nach den friedlichen Demonstrationen festgenommen wurden, wieder auf freien Fuß gesetzt. Insgesamt seien in der Metropole Rangun 18 Klöster durchsucht worden, hieß es. Die Gesamtzahl der Festgenommenen gab das Regime mit 2093 an.
Die Zahl widerspricht Angaben Gambaris. Dieser hatte erklärt, die Regierung habe ihm mitgeteilt, dass bis zum Freitag 2095 bei den Demonstrationen verhaftete Menschen wieder freigelassen worden seien, darunter 728 Mönche, sagte Gambari in New York.
Bei der brutalen Niederschlagung der von Mönchen angeführten Proteste in Burma sind nach offiziellen Angaben zehn Menschen getötet worden. Dissidenten in Rangun schätzen die Zahl der Toten dagegen auf rund 200.
