Ein hässlicher Vertrag
Uwe H. Sattler 23.06.2007
Trotz klangvollerStatements war der jüngste europäische Gipfel kein Erfolg. Wohl aber eine gefährlicheWeichenstellung für die Zukunft der Gemeinschaft.
Spitzentreffen der EuropäischenUnion folgen eigenen Regeln: Zunächst wird das Ende des Staatenbundes herauf beschworen,um dann Mini-Kompromisse, Ausnahmeregelungen oder Nebensächlichkeiten als den großen Wurfzu verkaufen. Nicht anders war es beim "Verfassungsgipfel" vom Donnerstag bis Samstag inBrüssel.
Dominanz Marktwirtschaft, Ausblendung der Sozialpolitik, fortgesetzteMilitarisierung
Weitgehend unbeachtet blieben im Streit um Stimmenverhältnisse undinstitutionelle Änderungen die politischen und wirtschaftlichen Weichenstellungen desGrundlagenvertrags. Denn für diese wurden die Vorgaben des Verfassungsvertrags alsBlaupause genutzt. So ist die Dominanz Marktwirtschaft, die weitgehende Ausblendung derSozialpolitik und die von den realen Notwendigkeiten abgekoppelte europäische Geldpolitikebenso weiterhin Bestandteil des Vertrags wie die fortgesetzte Militarisierung derEU.
Diskutiert wurde in Regierungskreisen über diese Prämissen kaum, sondernallein darüber, wie die in Frankreich und den Niederlanden durchgefallene Verfassung, dieseit der Berliner Erklärung (PDF-Datei) zum 50. EU-Geburtstag nur noch Vertrag heißensoll, doch noch durchgebracht werden könnte.
Wie das Dokument aber genannt wirdspielt für dessen Rechtsverbindlichkeit ebenso wenig eine Rolle wie die Frage, ob dieberüchtigten "Ausführungsbestimmungen" im dritten Teil des Verfassungsentwurfs (dieohnehin schon zum großen Teil EU-Recht sind) nun Bestandteil des neuen Vertrags sind odervon diesem abgekoppelt werden. Damit wird tatsächlich ein hässlicher Vertrag EuropasZukunft bestimmen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25554/1.html (Archiv-Version vom 30.06.2007)"Raider" heißt jetzt"Twix"
Peter Mühlbauer 24.06.2007
... und die von der Bevölkerungabgelehnte "EU-Verfassung" soll als "Grundlagenvertrag" umgesetztwerden
[...]
Einen vergleichbaren Vorgang gab es in der europäischen Geschichtevor gut 2000 Jahren: Weil die Römer einen König, ("Rex") ablehnten, verwendete Augustuseinfach den Titel "Imperator". Die Senatoren und das Volk schluckten denBetrug.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25561/1.html