Hat denn niemand von Euch die Polizei-Kampagne in Norddeutschland mitbekommen?
Esgeht um die Durchsuchung von Kulturzentren und Wohnungen in Hamburg und Berlin, sowie SHundMVP.
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/566/113453/ (Archiv-Version vom 12.05.2007)http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/579/113466/ (Archiv-Version vom 12.05.2007)Gewiss darf der Staat nichttatenlos zuschauen, wenn sich militanter Protest in Form von Brandanschlägen undSachbeschädigungen äußert. Das haben die Sicherheitsbehörden auch nicht getan, als in denvergangenen Jahren beispielsweise in Hamburg und Berlin mehr oder weniger gefährlicheAnschläge verübt wurden. Sie haben ermittelt.
Plötzlich, von einem Tag zum andern,werden diese längst bekannten Taten als Teil eines geradezu teuflischen Masterplans zurZerstörung von Staat und Gesellschaft verkauft.
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DieAktivisten seien zunehmend bereit, Gewalttaten und auch Anschläge zu begehen. Dass jetztsogar Razzien wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigungerfolgten, zeige, dass zum Gipfel nicht nur mit Krawall, sondern auch mit Anschlägen zurechnen sei.
Sehr bedenklich finde ich hier, das die Razzia alleine schonals Beweis für die Schuld der Betroffenen angeführt wird.
Und hier noch einbischen Propaganda:
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Meiner Meinung nach ( ichweiss, dass das diskussionswürdig ist ) ist es die Absicht von Staat und Polizei, denProtest gegen den G8-Gipfel schon im Vorhinein zu kriminalisieren.
VT'ler könntensogar die wieder aufgewärmte RAF-Debatte ins Feld führen durch die die Erinnerungen anvergangenen Terror wieder geschürt werden.
Ob Verschwörung oder nicht, das Ganzepasst Schäuble ganz sicher gut ins Konzept.