Spiegel-Kommentar über Antiamerikanismus
29.03.2007 um 21:31
Da Hansi den Kommentar von VicaVersa (>>nein, es geht einfach nur um krieg,menschenrechtsverletzungen und korruption... da liegt die USA nunmal ganz vorne in dertabelle!<<) als Spinnerei abtun möchte, schauen wir doch mal was Ai dazu sagt:
Jahresbericht 2006
Amerika
Für weite Teile derBevölkerung des amerikanischen Kontinents gehörte die Missachtung ihrer Menschenrechtezur tagtäglichen Realität. Dies galt insbesondere für Angehörige sozial schwachergesellschaftlicher Gruppen wie Frauen, Kinder und indigene Gemeinschaften. Zugleich waraber auch ein Erstarken der Zivilgesellschaft und der Menschenrechtsbewegung zuverzeichnen, die sich mit ihren Forderungen nach besseren Lebensbedingungen und einertransparenten und verantwortlichen Regierungsführung sowie der Wahrung der Menschenrechtezunehmend Gehör verschafften.
Das Leben der Mehrheit der Bewohner Amerikas warvon Diskriminierung und Armut geprägt, was in einer Reihe der dortigen Länder zu sozialenUnruhen und politischer Instabilität führte. Indigene Gemeinschaften, die zu den ärmstenund am meisten marginalisierten Gruppen des amerikanischen Kontinents zählten, lehntensich vor allem in der Andenregion mit zunehmender Vehemenz gegen verkrustete politischeStrukturen auf.
Polizeiübergriffe wie Folterungen und Misshandlungen waren nachwie vor weit verbreitet. Aus Kolumbien trafen im Kontext des bewaffneten Konflikts zudemerneut Meldungen über das »Verschwindenlassen« von Menschen ein. Gewalt gegen Frauenstellte fast überall in Amerika ein gravierendes und akutes Problem dar. In El Salvador,Guatemala und Mexiko löste die Ermordung Hunderter Frauen und die Gleichgültigkeit derBehörden gegenüber diesen Verbrechen große Empörung aus. Der Konflikt in Kolumbien unddie auf dem amerikanischen Kontinent um sich greifende organisierte Kriminalität stellteneine anhaltende Bedrohung der Rechte unzähliger Menschen dar.
DieUS-amerikanische Regierung verfolgte im Namen der Sicherheit nach wie vor eine Politik,die die Menschenrechte nicht nur in den USA, sondern auch in einer Vielzahl andererStaaten aushöhlte.
Die karibischen und mittelamerikanischen Länder ebenso wieder Süden der USA wurden im Berichtszeitraum von Naturkatastrophen unter anderem durcheine Serie verheerender Wirbelstürme heimgesucht, die die ohnehin verbreitete Armut undMarginalisierung der in den betroffenen Regionen lebenden Menschen weiter verschärfte.Ähnlich wie in New Orleans und anderen Gemeinden im US-Bundesstaat Louisiana, wo HurrikanKatrina erhebliche Verwüstungen anrichtete, reagierten die Behörden in vielen Fällenweder zügig noch in dem erforderlichen Umfang, um den Menschen vor Ort Unterstützungzukommen zu lassen.
Nationale Sicherheit und der »Krieg gegen denTerror«
In ihrem »Krieg gegen den Terror« setzten sich die USA weiterhinunverhohlen über grundlegende Menschenrechtsprinzipien und ihre völkerrechtlichenVerpflichtungen hinweg.
In Afghanistan, Irak, auf dem US-MarinestützpunktGuantánamo Bay und in geheimen Haftzentren, die von den USA in Europa, Nordafrika undanderenorts betrieben worden sein sollen, sahen sich Tausende Gefangene ohneAnklageerhebung ihrer Freiheit beraubt. Nach wie vor trafen von dort auch Berichte überFolterungen und Misshandlungen ein. Zudem verdichteten sich Hinweise darauf, dass dieUS-Behörden bei Folterungen »Outsourcing« betrieben haben, indem sie unter anderemGefangene ohne rechtliches oder sonstiges ordnungsgemäßes Verfahren in den Gewahrsam vonDrittstaaten überstellten. Diese als »renditions« bekannt gewordenen Gefangenentransfersfanden bisweilen unter völliger Geheimhaltung statt.
Auf demUS-Marinestützpunkt Guantánamo Bay saßen nach wie vor rund 500 Gefangene unterBedingungen ein, die grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlunggleichkamen. Ihnen wurde weiterhin das Recht verwehrt, die Gesetzmäßigkeit ihrerInhaftierung anzufechten.
Zunehmend traten Hinweise dafür zutage, dass dieUS-Regierung das »Verschwindenlassen« von Menschen sanktioniert und Verhörmethodengenehmigt hat, die den Tatbestand der Folter oder Misshandlung erfüllen. Amtsträger inhöchsten Positionen wurden nicht zur Rechenschaft gezogen, nicht einmal Personen, gegendie der Verdacht bestand, für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeitverantwortlich zu sein.
Der Gesetzgeber in den USA wurde im Berichtszeitraumaktiv, um die Aushöhlung von Menschenrechtsnormen im »Krieg gegen den Terror« zuunterbinden. Gegen Widerstände der Bush-Regierung verabschiedete der Kongress ein Gesetz,das Folterungen und die unmenschliche Behandlung von Gefangenen im GewahrsamUS-amerikanischer Behörden weltweit untersagte. Die Regierung hatte sich derGesetzesinitiative mit dem Argument verschlossen, dass dadurch ihre Möglichkeiten, vonHäftlingen Informationen zu erlangen, eingeschränkt würden. Ein weiteres Gesetz hingegenerschwerte es Guantánamo-Gefangenen erheblich, die Bundesgerichte anzurufen, und stellteden Fortgang von rund 200 bereits anhängigen Verfahren in Frage, in denen Insassen dieRechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung angefochten hatten.
Die USA erhöhten imBerichtszeitraum ihre Militärhilfe für Kolumbien, obwohl weiterhin Beweise für schwereMenschenrechtsverletzungen durch Angehörige des Militärs und paramilitärischer Gruppen,die mit Unterstützung oder stillschweigender Duldung der regulären Streitkräfteoperierten, zutage traten.
Konflikte und Gewaltkriminalität
Missbräuchliche Regierungspraktiken, Korruption, Diskriminierung und anderweitigeUngleichbehandlung lösten insbesondere in den Andenstaaten verbreitet Protestemarginalisierter Bevölkerungsgruppen aus und drohten die Rechtsstaatlichkeit zugefährden. Vielfach waren indigene Gemeinschaften, die mit zunehmender Vehemenz die ihnenzustehenden Rechte und ihre Beteiligung am politischen Leben einforderten, die treibendeKraft von Protestbewegungen. Die Regierungen von Ecuador und Bolivien sahen sich unterdem Druck anhaltender Massendemonstrationen zum Rücktritt gezwungen.
Von denvon der kolumbianischen Regierung im Kontext des dort seit vielen Jahren währendenKonflikts getroffenen Maßnahmen ging gleichfalls eine Gefährdung der rechtsstaatlichenOrdnung aus. Alle Konfliktparteien machten sich nach wie vor verbreitet des Verstoßesgegen die Menschenrechte vor allem der Zivilbevölkerung schuldig. (...)
Gerechtigkeit und Straflosigkeit
In einem Großteil der StaatenAmerikas zeichneten Angehörige der Sicherheitskräfte verbreitet fürMenschenrechtsverletzungen verantwortlich, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. AusLändern überall in der Region trafen Meldungen über Folterungen und Misshandlungen mitzum Teil tödlichem Ausgang ein. Die für solche Verbrechen Verantwortlichen kamen meiststraffrei davon. Opfer von Menschenrechtsverletzungen, deren Familien oder in ihremAuftrag handelnde Rechtsanwälte, die solche Straftaten zur Anzeige brachten, sahen sichebenso wie Zeugen und Justizbeamte vielfach Schikanen, Einschüchterungsversuchen undMorddrohungen ausgesetzt. Einige verloren bei offenkundig gezielten Anschlägen ihr Leben.(...)
Geschlechtsspezifische Gewalt
Eines der akutestenMenschenrechtsprobleme auf dem amerikanischen Kontinent bestand in der anhaltenden Gewaltgegen Frauen und Mädchen, die deren Lebensalltag prägte. Von ihren Regierungen erfuhrensie meist nicht einmal minimalsten Schutz, obwohl sie darauf einen verbrieften Anspruchhatten.
Internationale und regionale Abkommen zum Schutz der Rechte von Frauenwurden weitgehend ignoriert. Auch erwiesen sich in den meisten Ländern der Regionexistierende innerstaatliche Gesetze zur Verhütung und Bestrafung von Gewalt gegen Frauenim familiären und gesellschaftlichen Umfeld in der Praxis vielfach als wirkungslos, weildie Polizeibehörden Vorwürfen über Gewalt an Frauen nicht mit der gebotenen Sorgfaltnachgingen und die Justizorgane diese Form der Menschenrechtsverletzung nicht ernsthaftverfolgten und die Täter meist straffrei davonkommen ließen. (...)
Menschenrechtsverteidiger
Im gesamten amerikanischen Raum setztensich Menschenrechtsverteidiger nachdrücklich dafür ein, dass Regierungen und bewaffneteGruppen ihren Verpflichtungen zur Wahrung internationaler und innerstaatlicherMenschenrechtsstandards nachkommen.
(...) Menschenrechtsverteidiger in Amerika sahensich in ihrer Arbeit auf unterschiedlichste Weise behindert, angefangen vonEinschüchterungsversuchen und Einschränkungen ihrer Reisefreiheit bis hin zuwillkürlichen Festnahmen und strafrechtlicher Verfolgung aufgrund konstruierter Anklagenwegen angeblicher terroristischer oder anderweitiger gewalttätiger Handlungen. (...)
(Quelle:http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/0/8602dab864dfbe0fc125717f00351bf7?OpenDocument)
Aber vielleicht meint Hansi ja gleich auch noch das AIAntiamerikanische Hetze betreibt...
