Staat propagiert gegen Rechts aber Justiz handelt blind

Und weiter geht es mit diesen Aktionen, die man nur noch als Selbstzensur undvorauseilenden Gehorsam betieteln kann, da soetwas wie die folgende Eskapade ansonstereinfach sture Ignoranz wäre - vermutlich sogar beides!

Heute morgen mache ichdas Radio an und höre folgendes:

Der Geschäftsführer eines Online-Versandhauses,daß seit vielen Jahren Merchandise-Artikel mit Hauptaugenmerk auf die linke Szenevertreibt, nämlich u.a. die alleiseits bekannten diversen Anti-Nazi Shirs, Buttons, etc.(natürlich alles beschlagnahmt), steht nun nach langem hin und her tatsächlich unterAnklage.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft Ihm schlicht den Vertrieb vonHakenkreuz-Symbolen vor und ignoriert dabei völlig die Tatsache, daß genau diese Symbolein einem absolut gegenteiligen Kontext verwendet werden und vor allem genau die vom Staatgepredigte Botschaft "gegen Rechts" transportieren.

Geradezu erschreckend findeich die Äußerung des Staatsanwalts, in der er allen Ernstes einräumt, erkannt zu haben,daß es sich nicht um Artikel für Rechtsradikale, sondern deren Gegener handelt, ABERtrotzdem sei der Straftatbestand des "Vertriebes rechtsradikaler Symbole" erfüllt unddaher würde er nun vor Gericht ziehen.

Welch Geistes Kind ist dieserSaatsanwalt?

Die Existenz des Geschäftsführers und seiner Mitarbeiter zubedrohen, obwohl er genau weiß, daß er die falschen Personen angeht?

Ein absolutfalsches Signal Richtung freie Meinungsäußerung und künstlerischer Freiheit senden unddie Möglichkeiten zum Protest noch weiter einschränken?

Unsummen vonSteuergeldern für diverse Gerichtsverfahren durch alle Instanzen verschwenden, wie esangekündigt wurde?

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Ich weiß, daß es bereits einen Thread zudieser Hakenkreuzproblematik gibt, aber ich möchte hier mehr über das ambivalenteVerhalten des Staats bzw. der Regierung und Ihrer ausführenden Organe diskutieren.

Warum z.B. gibt das Innenministerium Millionen von Euro für Kampagnen gegen Rechtsund für Intergration aus, aber niemand haut diesem realitätsfernen Staatsanwalt malordentlich auf die übereifrigen Finger?

Auch interessant wäre folgendes:

Kennt Ihr vielleicht sogar noch Kampagnen der Bundes-/Landesregierungen, in denendurchgestrichene Hakenkreuze o.ä. zu sehen waren, damit man diese gleich an besagtenStaatsanwalt weiterleiten kann?


- CORN -

tja es sitzten halt einige Leute noch in den Behörden die die Niederlage ihrer Großväternicht verkraftet haben, und solche Strafverfolgungen vom Zaun brechen.

@bashuga

Was genau hast du nicht begriffen?

Ich hab es Begriffen aber ich hab mich unglücklich formuliert.
Es sitzen viele In denBehörden die immernoch die Niederlage ihrer Großväter nicht verkraften und sooooversuchen den Linken eine auszuwischen :)


Ist nur meineVErschwörungstheroie :P

Also ich persönlich halte auch nicht viel von dem Vorhaben dieses Staatsanwaltes, der demAnschein nach auf der ganz verkehrten Spur zu sein scheint. Dennoch sollte es gerade dieStaatsanwaltschaft sein, die gegen Kriminelle, von denen wirkliche Gefahr ausgeht,ermittelt, finde ich jedenfalls.

Doch dass meine Hoffnungen sich diesbezüglichnicht wirklich erfüllen, hat auch persönliche Gründe, gerade wegen gewissenStaatsanwälten, die, und das ist auch wieder meine persönliche Meinung, Geld zum Fensterrauswerfen.

Bleibt nur zu hoffen, dass es nicht den falschen eines Tages an denKragen geht.

Lg

Link: razzia.nix-gut.de (extern) (Archiv-Version vom 04.10.2006)

siehe razzia beim Nix Gut Mailorder

Vielleicht sind da einige Staatsanwälte garnicht so Demokratisch wie sie es angeben ?

Ausserdem ist es Richtig Verbot bleibt verbot !!!

Ausserdem ist es Richtig Verbot bleibt verbot !!!

Ein schönes Beispieldafür wie man sich der Paragraphenreiterei hingeben kann, Hölerö. Prädestiniert zumeinbetonieren.

@ Prometheus

"Ausserdem ist es Richtig Verbot bleibt verbot !!!"

Natürlich gibt es da ein klar definiertes Gesetz, auf das man sich "zu Recht" berufenkönnte, ABER dafür gibt es Staatsanwälte, die vorsorglich über Ermessensspielraumverfügen, um den Nutzen eines Verfahrens zu prüfen.

Und durch diesenErmessensspielraum werden auch regelmäßig Verfahren eingestellt, obwohl bewiesenemaßenGesetzesübertretungen vorlagen.

Es ist also definitiv nicht so, als wärebesagter Staatsanwalt gezwungen gewesen, diese Angelegenheit mit solcher Härte zuverfolgen.

Staatsanwälte dürfen und sollen nachdenken - um eben individuell dieAnwendbarkeit von starren Gesetzen auf den jeweiligen Fall zu prüfen!

Hier gehtes nicht um Strafzettel und Verwaltungsbeamte!

Geradezu erschreckend finde ich die Äußerung des Staatsanwalts, in der er allenErnstes einräumt, erkannt zu haben, daß es sich nicht um Artikel für Rechtsradikale,sondern deren Gegener handelt, ABER trotzdem sei der Straftatbestand des "Vertriebesrechtsradikaler Symbole" erfüllt und daher würde er nun vor Gericht ziehen.

Ich finde das Urteil gut! Das Hakenkreuz ist und bleibt verboten! Egal obdurchgestrichen oder nicht!

Das zur Schau stellen von nationalsozialistischenElementen - egal ob durchgestrichen oder nicht ist eine Straftat auf die man ordentlichKnast kriegen kann - denn das ist volksverhetzung...

@ lightbringer

"Das zur Schau stellen von nationalsozialistischen Elementen -egal ob durchgestrichen oder nicht ist eine Straftat auf die man ordentlich Knast kriegenkann - denn das ist volksverhetzung..."

Grafische Symbole können kein Volk"verhetzen".
Volksverhetzung kann nur von Personen angestrebt werden und wer diesePersonen nicht von gegensätzlichen Interessensgruppen trennen kann ist wirklich arm imGeiste!

Ich bin sogar ziemlich erfreut darüber, daß sich diese ganzenGruppierungen schön deutlich und für alle sichtbar mit ihrer Kleidung und ihren Symbolenoffen zu erkennen geben. Ist doch sehr bequem...

Symbole zu verbieten istdermaßen einfältig, denn diese nutzen in erster Linie nur der Kenntlichmachung derZugehörigkeit. Es sind die agierenden Personen, die zur Verantwortung gezogen werdenmüssen!

Grafische Symbole können kein Volk "verhetzen".

Na, dann renn mal mitnem hakenkreuz-t-shirt durch die straßen und schrei heil hitler ;)


Volksverhetzung kann nur von Personen angestrebt werden und wer diese Personennicht von gegensätzlichen Interessensgruppen trennen kann ist wirklich arm im Geiste!

Nein ist er nicht... Das Hakenkreuz hat in der Öffentlichkeit nichtsverloren - es ist hier ein Dreckssymbol... Und wer es trägt - denn es wird eh nur zurProvokation getragen, dann gehört derjenige bestraft.


Ich bin sogarziemlich erfreut darüber, daß sich diese ganzen Gruppierungen schön deutlich und für allesichtbar mit ihrer Kleidung und ihren Symbolen offen zu erkennen geben. Ist doch sehrbequem...

Jo. Mir is das eh egal...


Symbole zu verbietenist dermaßen einfältig, denn diese nutzen in erster Linie nur der Kenntlichmachung derZugehörigkeit.

Nein, sie dienen der Provokation. Und Dummheit spielt auch negroße Rolle...
Wenn ein Symbol verboten wurde, dann ist es auch nicht erlaubt, wennes durchgestrichen ist. Für uns mag das durchgestrichene Hakenkreuz vielleicht bedeutsamsein, für Ausländer aber zum Beispiel nicht.

Und außerdem verachte ich dasHakenkreuz - egal in welcher Form und Farbe...


Es sind die agierendenPersonen, die zur Verantwortung gezogen werden müssen!

Aber, aber... Daswurden sie doch schon ;)

.... aber Justiz handelt blind
Nicht umsonst ist die Jutizia blind ! :(

Mankennt doch das Beispiel aus Berlin. NPDler schlagen ein SPD Mitglied krankenhausreif unddie Staatsanwaltschaft:

Wegen magels an öffentlichen Interesse wird es keinVerfahren geben
:{

Tja,wieder mal bewahrheitet sich der alte Spruch aus Juristenkreisen:
DieStaatsanwaltschaft ist die Kavallerie der Justiz, dumm aber schneidig !!!

@ Lightbringer

"Und wer es trägt - denn es wird eh nur zur Provokation getragen,dann gehört derjenige bestraft. " + "Nein, sie dienen der Provokation."(Symbole)

Deiner Meinung nach gehört Provokation also bestraft?

Denk doch bitte mal inRuhe über die Auswirkungen auf Politik, Medien/Journalismus, Gesellschaft, Kultur, etc.nach...

Provokation ist ein probates Mittel, um konstruktive bzw. positiveEntwicklunge zu bewirken, das in einer freien Gesellschaft auf keinen Fall fehlen darf!.

Dieses Forum könnest Du ohne die provokativen Diskurse z.B. komplett vergessenund zu "allbesserstill.de" umtaufen.

Deiner Meinung nach gehört Provokation also bestraft?

Provokation nicht,ein blutverschmiertes Symbol wie das Hakenkreuz schon...
Oder willst du andere miteinem Symbol provozieren, das für den Millionenmord steht?


Denk dochbitte mal in Ruhe über die Auswirkungen auf Politik, Medien/Journalismus, Gesellschaft,Kultur, etc. nach...

Das geht alles auch ohne Hakenkreuz ;)


Dieses Forum könnest Du ohne die provokativen Diskurse z.B. komplett vergessen undzu "allbesserstill.de" umtaufen.

Dafür brauchen wir hier keine Hakenkreuze...

@ Prometheus

".... aber Justiz handelt blind
Nicht umsonst ist die Jutiziablind !"

In Sachen Wortspiel ein Volltreffer! :)

"Wegen magels anöffentlichen Interesse wird es kein Verfahren geben"

Genau mit diesem Ergebnisbzw. mit dieser bekannten Begründung für eine Einstellung von Seiten derStaasanwaltschaft hatte ich eigentlich gerechnet.
Tja, und heute gings dann eben dochvor Gericht.

@corn
:) und das meine ich wieso nützt man sowas nicht aus um die NPD anzugreifen ?

@corn
Welch Geistes Kind ist dieser Saatsanwalt?

Ich fürchte, duverkennst die Problematik, die aus einer solchen Duldung erwachsen kann.
Dieultrarechte Szene könnte nämlich ebenfalls das Recht ableiten, diese Symbole zu zeigen.

Bleibt nur zu sagen:
ut desint vires, tamen est laudanda volantus (wenn auchdie Kräfte fehlen, so ist doch der Wille zu loben.)

Der Staatsanwalt verhältsich jedenfalls korrekt.

Link: razzia.nix-gut.de (extern) (Archiv-Version vom 04.10.2006)

Der Staatsanwält verhält sich also nach deiner Meinung korrekt, wenn er meint:
"Wir wissen, dass wir die Falschen bestrafen"

Na dann ist ja gut!Übrigens holt er scheinbar öfters Dinge aus der Mülltonne und setzt das auch bei anderenvoraus, denn:
Bei dem "Mach mit" Männchen ist nicht klar ersichtlich ob dasHakenkreuz in die Mülltonne geworfen wird oder aus dieser herausgenommen wird

Verbotsschilder haben ab sofort übrigens auch keine Bedeutung mehr, denn dieStaatsanwaltschaft meint analog:
Ein Hakenkreuz im Verbotszeichen ist nichteindeutig

Siehe den von dragon_core geposteten Link:http://razzia.nix-gut.de/ (Archiv-Version vom 04.10.2006)