Link: n24.de (extern)11. Oktober 2006
Immunität von NPD-Abgeordneten aufgehoben
Mitgroßer Mehrheit hat der sächsische Landtag am Mittwoch die Immunität von dreiNPD-Abgeordneten aufgehoben. Laut Staatsanwaltschaft wird gegen die drei Parlamentarierwegen Beleidigung und Falschaussage sowie versuchter Strafvereitelung ermittelt. DerLandtag beschloss die Aufhebung gegen die Stimmen der neunköpfigen NPD-Fraktion.
Beim Vorsitzenden der NPD-Landtagsfraktion, Holger Apfel, und dem NPD-AbgeordnetenWinfried Petzold geht es demnach um Beleidigung. In einer Neujahrsbotschaft zu Beginn desJahres sollen sie die beiden früheren NPD-Mitglieder Jörg Fischer und Matthias Adrian als"Vortragsnutten" bezeichnet haben. Beide hatten in Talk-Shows über die Neonazi-Szeneberichtet.
Dem dritten NPD-Abgeordneten, Klaus-Jürgen Menzel, wird uneidlicheFalschaussage und versuchte Strafvereitelung vorgeworfen. Menzel soll einemRechtsextremisten aus Dresden ein falsches Alibi verschafft haben, nachdem dieserTeilnehmer einer Demonstration verprügelt hatte. Der Mann wurde vom Amtsgericht Dresdenwegen Körperverletzung verurteilt.
Ein Sprecher der NPD-Landtagsfraktion zeigte sichvor der Abstimmung überzeugt, dass die Äußerungen von Apfel und Petzold vom Recht auffreie Meinungsäußerung gedeckt seien. Zudem sei das Urteil des Amtsgerichts Dresden gegenden Rechtsextremisten wegen Körperverletzung noch nicht rechtskräftig. Dieser habeBerufung eingelegt. (nz)