SPD-Abgeordneter fordert Geldstrafe für Nichtwähler

http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/3230753.html

SPD-Abgeordneter fordert Geldstrafe für Nichtwähler

Berlin: DerSPD-Bundestags-Abgeordnete Thießen hat eine Wahl-Pflicht gefordert. Diese solle zunächstnur bei Bundestags-Wahlen gelten. Jeder Bürger, der seiner Pflicht nicht nachkomme, solledann eine Strafe von 50 Euro zahlen. Thießen begründete seinen Vorstoß damit, dass sichdie Bürger bei einer Wahlpflicht viel stärker mit der Politik auseinandersetzen müssten.In Deutschland sinkt die Beteiligung bei Wahlen seit Jahren kontinuierlich. Innerhalb derEU gibt es fünf Länder, die eine Wahlpflicht haben, darunter Griechenland, Italien undBelgien.

zuletzt aktualisiert: 28. Juli 2006 | 12:39
Quelle: MDR INFO


Da haben die ja mal wieder was neues gefunden, um den Bürger abzuzocken...

ich habe noch nie gewählt, aber ist das nicht anonym?

aber ist das nicht anonym?

Es wird registriert, wer bei der Stimmabgabewar, zumindest damit niemand mehrmals wählen kann.

@ Thema: Sommerloch ahoi!
Nicht zu ernst nehmen, Politiker sind auch nur Menschen und langweilen sichgelegentlich.
Wenn dann sowas dabei rum kommt, kann man das ruhig für nicht ganz vollnehmen.

wahlpflicht fände ich garnichtmal so schlecht

aber andererseits sollte es auch anzukreuzen geben "keine partei" oder so für die die mitkeier zufrieden sind^^

Find ich auch richtig .
Gibt es des nicht in manch anderem Land auch ?

Innerhalb der EU gibt es fünf Länder, die eine Wahlpflicht haben, darunter Griechenland,Italien und Belgien. @essener

<- Nichtwähler fordert Geldstrafe für SDP-Wähler !

Ganz toller Vorschlag. Das Sommerloch treibt wieder die Hinterbänkler in die Medien. Hatungefähr die Qualität des Klassikers "Nummernschilder für Fahrräder"...

Der ADAC fordert eine Kennzeichenpflicht auch für Fahrräder.@darthhotz;)

Ich fordere das auch für Krankenfahrstühle, Rollerblades und Kinderwagen...

na fehlt ja nur noch der führerschein fürs rad^^

ich fordere "ich darf kein blödsinn als politiker labern"-grundkurs

Argumente für die Wahlpflicht

Die Wahlpflicht soll verhindern, dass eine zugeringe Mehrheit aus der Bevölkerung zu viel Einfluss auf das Gesamtergebnis von Wahlenerhält. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent besteht die Hälfte der Stimmen (also dietheoretische absolute Mehrheit aus der Wahl) aus nur 35 Prozent aller Wahlberechtigten.
Zudem wird argumentiert, dass das Wählen eine demokratische Pflicht sei, vergleichbarmit der Entrichtung von Steuern, dem Wehrdienst und der Einbeziehung von Bürgern in dieRechtsprechung in einigen Staaten. Ferner ist von unterschiedlichen Seiten auch die Redevon einer moralischen Pflicht.
Mit einer höheren Wahlbeteiligung soll derfinanzielle Aufwand für Wahlkampf-Kampagnen reduziert werden und damit auch der Einflussderjenigen, die den Parteien durch Spenden ihre Mittel zur Verfügung stellen.
DasAbklingen der Wahlbeteiligung in großen Teilen der westlichen Welt hat zu verstärktemZuspruch für die Einführung allgemeiner Wahlpflichten geführt. Die Motivation ist dabei,dem öffentlichen Desinteresse an Politik entgegenzuwirken. Die sogenanntePolitikverdrossenheit stelle demnach eine potenzielle Bedrohung für die Demokratie darund könne in einer Regierungsinstabilität resultieren. Manche sind der Ansicht, dass sichder Holocaust ohne das mangelnde Interesse am politischen Zeitgeschehen in den nationalenGesellschaften nicht ereignet hätte. Dieser Vergleich mag extrem sein, zeigt allerdingsauf, wie Passivität zu schlimmsten Gräueln führen kann.
Bei einer Wahlpflicht machensich vor den Wahlen auch viele Politikverdrossene Gedanken darüber welche Parteien siewählen wollen oder zumindest, welche nicht. Dadurch wird populistischen oderextremistischen Parteien entgegengewirkt, welche oft nur durch eine unzufriedeneMinderheit gewählt werden. Ein Beispiel sind die französischen Präsidentschaftswahlen2002, als sich der Politiker der extremen Rechten, Jean-Marie Le Pen (FN), mit 16,86 %und einer sehr geringen Wahlbeteiligung, überraschenderweise gegen den aussichtsreichstenKandidaten, Lionel Jospin (PSF), für die Stichwahl qualifizierte. Daraufhin kam es zulandesweiten Protesten, die meisten linken Parteien unterstützten nun sogar AmtsinhaberChirac und es kam zu einer der höchsten Wahlbeteiligungen in der französischenGeschichte. Im zweiten Wahlgang verlor Le Pen deutlich mit 17,94 % zu 82,06 % gegenJacques Chirac (UMP), dessen Chancen nach Umfragen gegen den zuvor ausgeschiedenen Jospinschlecht standen.
Protest gegen das bestehende Politikangebot kann in der Wahlkabinezum Ausdruck gebracht werden, indem der Stimmzettel ungültig gemacht wird. Das hätteAuswirkungen auf das politische System: Offenbar ist es bei der Bundestagswahl ein gutesZeichen, wenn nur 22 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung nicht zur Wahl geht. Wennaber 22 Prozent der Stimmen ungültig wären, hätte das sicher politische Konsequenzen.
In Australien geht die Einführung der Wahlpflicht ursprünglich auf die enormenVerluste während des Ersten Weltkriegs zurück. Nachdem im Krieg 60.000 Australiergefallen waren (von allen Staaten am meisten pro Kopf), wurden Stimmen laut, dass dieAustralier eine Verpflichtung hätten die mit einem so hohen Preis erkämpfte Freiheit auchwahrzunehmen. Seit den Parlamentswahlen von 1955 mit ungefähr 88% wurde dieWahlbeteiligung von 94% nicht unterschritten.

Argumente gegen die Wahlpflicht
Einige Bürger lehnen es ab, sich den Urnengangvorschreiben zu lassen, da sie generell kein Interesse an Politik zeigen oder ihnen dasHintergrundwissen zu den Kandidaten fehlt. Andere sind zwar informiert, haben jedochkeine Präferenz für eine bestimmte kandidierende Partei. Diese teilnahmslosen Wählerwären dann gezwungen, nach dem Zufallsprinzip vorzugehen nur um ihre Verpflichtung zuerfüllen. Im englischen Sprachraum wird dieses Phänomen als "donkey vote" („Eselsstimme“)bezeichnet und kann Schätzungen zufolge in einem pflichtgebundenem Wahlsystem 1% derWahlbeteiligung ausmachen.
Insbesondere Libertäre sind teilweise der Ansicht, dassdie Wahlpflicht einen Eingriff in den persönlichen Freiheitsbereich und damit eineVerletzung des Persönlichkeitsrechts darstelle. Demnach sollten freie Individuen dieEntscheidung wählen zu gehen für sich selbst treffen.
Einige Gruppen verweisendarauf, dass eine niedrige Wahlbeteiligung von einem weit verbreiteten generellen Unmutüber die politische Führungselite eines Staates zeuge – eine Botschaft, die bei einemerzwungenen Urnengang nicht in dieser Deutlichkeit vermittelt werden kann.
Politikexperten geben zudem zu bedenken, dass sich der Wahlkampf im Falle einerWahlpflicht noch stärker auf das Anwerben der unentschlossenen, wankelmütigen Wählerkonzentriert als auf das Mobilisieren der Stammwählerschaft.

So ein Bullshit. Diese Gehirnakrobaten sollen lieber mal für eine attraktive Politiksorgen, so das die Wähler von selbst kommen und nicht zum Wählen gezwungen werdenmüssen!!!

Genau septembi

Die Wähler sollten ein Gesetz fordern das Politiker dieschwachsinnige Vorschläge machen entweder mit Geldstrafen belegt, oder ihres Amtesendhoben werden.

Wenn man bürgernähere Politik machen würde, dann bräuchte man auch keine Wahlpflicht. DieMenschen sind ja nicht Politikverdrossen, sondern Politikerverdrossen und das mit gutemGrunde.

Jutta von Dithfurt, ehemaliges Gründungsmitglied der Grünen, fordertübrigens seit Jahren, die ungültig gemachten Stimmen mit anzugeben. Das wäre in meinenAugen weit sinnvoller und würde vielleicht auch viele Nichtwähler motivieren zur Wahl zugehen, weil sie damit ihrem Protest auch Ausdruck verleihen könnten.

Strafe für Nichtwählen
Ägypten Geldstrafe, Gefängnis möglich
ArgentinienGeldstrafe von $500
Australien $250 beim ersten Mal, bei wiederholten Fernbleibenvon der Wahl bis zu Gefängnisstrafen
Belgien Geldstrafen von 50 Euro, Nichtwählerwerden aber von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt
Bolivien Geldstrafe von 150Bolivianos (etwa ein halber Monatslohn eines Arbeiters), auch sofortigen Einzug derPersonalausweise bis zur Sperrung der Bankkonten sind möglich
Brasilien geringeGeldstrafe, jedoch muss zur Bezahlung lange angestanden werden
Chile Geldstrafe,Gefängnis möglich
Ecuador Geldstrafe
Fidschi Geldstrafe, Gefängnis möglich
Griechenland Geldstrafe; regelmäßiges Wählen (nachgewiesen durch ein Wählerbuch) istVoraussetzung für das Erteilen eines Reisepasses
Liechtenstein Geldstrafe
Luxemburg Geld- und Freiheitsstrafe vorgesehen, wird aber nicht angewandt
NauruGeldstrafe
Neuseeland (Eintragung in die Wählerlisten ist verpflichtend, die Wahlselber nicht)
Österreich Geldstrafe bis zu 72 Euro, Nichtwähler wurden als ersteAmtshandlung vom Bundespräsidenten begnadigt
Paraguay Geldstrafe
PeruGeldstrafe umgerechnet ca. 40 Euro
Schweiz, Kanton Schaffhausen Geldbuße von dreiFranken
Singapur Nichtwähler werden aus den Wählerlisten entfernt, bis sie einenGrund angeben, warum sie wieder wählen wollen
Türkei Geldstrafe von ca. 13 Euro

Nur dumme Kälber wählen ihre Metzger selber .

das stimmt natürlich auch wieder