andreasko
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Hartz-4-Politiker wollen Neuanfang?
15.05.2006 um 09:36Hab da mal was von bild reinkopiert..so werden Milliarden an Euros für die Umstellungbezahlt,bald kommt wieder was neues..das olle Pack von regierungsobersten wirtschaftetdeutschland kaputt und wir müssen wieder für bluten..aber les mal :)
Was kommtbald?Wieder das alte system?
Politiker von CDU und SPD fordern völlig neueArbeitsmarktreformen
Weg mit Hartz IV!
Sie fordern einen Neuanfang:CDU-Wirtschaftsexperte Josef Schlarmann (65) ...
Eine ZwischenbilanzDas
Hartz-IV-
Desaster
... und der SPD-Linke Ottmar Schreiner (60)
... und Günther Oettinger (52)
Sie fordern Korrekturen:CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (54) ...
RotlichtskandalMuß Peter
Hartzins
Gefängnis?Regierungs-PlanHartz-IV-Empfänger
sollen Arbeitswillen
beweisenHartz IVKosten ufern
immer
weiter aus!
Berlin – Mit immerneuen Nachbesserungen versucht die Bundesregierung, den Hartz-Reformen zum Erfolg zuverhelfen – bisher vergebens. Die Kosten gefährden den Staatshaushalt, in derArbeitsverwaltung herrscht Chaos, und die Arbeitslosigkeit verharrt auf erschreckendhohem Niveau. Jetzt fordern erste Politiker aus dem Regierungslager: Schluß mit demFlickwerk! Fangt noch mal von vorn an!
SPD-Bundesvorstandsmitglied OttmarSchreiner zu BILD am SONNTAG: „Wir brauchen so schnell wie möglich eine grundlegendeNeuordnung der Arbeitsmarktpolitik. Die Hartz-Gesetze müssen weg, wirkungsvolleInstrumente müssen her.“
Schreiner, auch Vorsitzender derSPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, beklagt: „Im Sommer 2002 hat der Erfinderder Hartz-Reformen eine Halbierung der Arbeitslosenzahl von vier auf zwei Millionen inAussicht gestellt. Was ist passiert? Die Arbeitslosigkeit stieg auf über fünf Millionen.Das zeigt, wie wenig die Hartz-Instrumente taugen.“
Auch in der Union werdenRufe nach einer Generalüberholung laut. „Die Gesetze Hartz I bis IV sind gescheitert“, soJosef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU.„Ständiges Nachbessern führt uns nicht weiter. Wir brauchen einen kompletten Neuanfangbei der Arbeitsmarktreform.“ Wie der aussehen soll, hat Schlarmann klar vor Augen.
Der Unionspolitiker: „Bei einer Generalrevision der Arbeitsmarktgesetze wird es vorallem darauf ankommen, die Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose stärker auf die Kommunenzu verlagern. Außerdem muß der Kreis derer, die Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben,reduziert werden.“
Mächtige Ministerpräsidenten machen der Bundesregierungebenfalls Druck. Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) zu BamS: „DieHartz-IV-Gesetzgebung ist ein von Rot-Grün zusammengeschustertes Flickwerk, dasgrundlegend korrigiert werden muß.“
Zwar sei es richtig gewesen, Arbeitslosen-und Sozialhilfe zusammenzulegen, fügt Oettinger hinzu. „Doch Hartz IV krankt an deneigenen Strukturen. So führt die Mischverwaltung von Bundesagentur und Kommunen fastzwangsläufig zu Kompetenzkonflikten und ineffizienten Abläufen.“
Das vomBundeskabinett in der vergangenen Woche verabschiedete Optimierungsgesetz „bleibt weithinter den notwendigen Verbesserungen zurück“, kritisiert Oettinger. „Es wäreerforderlich, den Arbeitsagenturen vor Ort mehr eigenständige Handlungskompetenzen zugeben. Außerdem müssen weitere Maßnahmen zur Kostensenkung ergriffen werden.“
Auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert tiefgreifende Korrekturen:„Wir brauchen eine Neuregelung, die Langzeitarbeitslosen einen besseren Neustart auf demArbeitsmarkt ermöglicht und die staatlichen Transferleistungen zielgerichteter einsetzt.Meine Forderung nach einer Generalrevision, die ich vor zwei Jahren erhoben habe, warrichtig. Das Grundanliegen von Hartz IV ist nicht erreicht worden.“
Was kommtbald?Wieder das alte system?
Politiker von CDU und SPD fordern völlig neueArbeitsmarktreformen
Weg mit Hartz IV!
Sie fordern einen Neuanfang:CDU-Wirtschaftsexperte Josef Schlarmann (65) ...
Eine ZwischenbilanzDas
Hartz-IV-
Desaster
... und der SPD-Linke Ottmar Schreiner (60)
... und Günther Oettinger (52)
Sie fordern Korrekturen:CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (54) ...
RotlichtskandalMuß Peter
Hartzins
Gefängnis?Regierungs-PlanHartz-IV-Empfänger
sollen Arbeitswillen
beweisenHartz IVKosten ufern
immer
weiter aus!
Berlin – Mit immerneuen Nachbesserungen versucht die Bundesregierung, den Hartz-Reformen zum Erfolg zuverhelfen – bisher vergebens. Die Kosten gefährden den Staatshaushalt, in derArbeitsverwaltung herrscht Chaos, und die Arbeitslosigkeit verharrt auf erschreckendhohem Niveau. Jetzt fordern erste Politiker aus dem Regierungslager: Schluß mit demFlickwerk! Fangt noch mal von vorn an!
SPD-Bundesvorstandsmitglied OttmarSchreiner zu BILD am SONNTAG: „Wir brauchen so schnell wie möglich eine grundlegendeNeuordnung der Arbeitsmarktpolitik. Die Hartz-Gesetze müssen weg, wirkungsvolleInstrumente müssen her.“
Schreiner, auch Vorsitzender derSPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, beklagt: „Im Sommer 2002 hat der Erfinderder Hartz-Reformen eine Halbierung der Arbeitslosenzahl von vier auf zwei Millionen inAussicht gestellt. Was ist passiert? Die Arbeitslosigkeit stieg auf über fünf Millionen.Das zeigt, wie wenig die Hartz-Instrumente taugen.“
Auch in der Union werdenRufe nach einer Generalüberholung laut. „Die Gesetze Hartz I bis IV sind gescheitert“, soJosef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU.„Ständiges Nachbessern führt uns nicht weiter. Wir brauchen einen kompletten Neuanfangbei der Arbeitsmarktreform.“ Wie der aussehen soll, hat Schlarmann klar vor Augen.
Der Unionspolitiker: „Bei einer Generalrevision der Arbeitsmarktgesetze wird es vorallem darauf ankommen, die Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose stärker auf die Kommunenzu verlagern. Außerdem muß der Kreis derer, die Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben,reduziert werden.“
Mächtige Ministerpräsidenten machen der Bundesregierungebenfalls Druck. Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) zu BamS: „DieHartz-IV-Gesetzgebung ist ein von Rot-Grün zusammengeschustertes Flickwerk, dasgrundlegend korrigiert werden muß.“
Zwar sei es richtig gewesen, Arbeitslosen-und Sozialhilfe zusammenzulegen, fügt Oettinger hinzu. „Doch Hartz IV krankt an deneigenen Strukturen. So führt die Mischverwaltung von Bundesagentur und Kommunen fastzwangsläufig zu Kompetenzkonflikten und ineffizienten Abläufen.“
Das vomBundeskabinett in der vergangenen Woche verabschiedete Optimierungsgesetz „bleibt weithinter den notwendigen Verbesserungen zurück“, kritisiert Oettinger. „Es wäreerforderlich, den Arbeitsagenturen vor Ort mehr eigenständige Handlungskompetenzen zugeben. Außerdem müssen weitere Maßnahmen zur Kostensenkung ergriffen werden.“
Auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert tiefgreifende Korrekturen:„Wir brauchen eine Neuregelung, die Langzeitarbeitslosen einen besseren Neustart auf demArbeitsmarkt ermöglicht und die staatlichen Transferleistungen zielgerichteter einsetzt.Meine Forderung nach einer Generalrevision, die ich vor zwei Jahren erhoben habe, warrichtig. Das Grundanliegen von Hartz IV ist nicht erreicht worden.“