Kreml droht Minsk mit Subventionsstopp

Moskau - Russland hat nach einem Zeitungsbericht dem Verbündeten Weißrussland dieStreichung aller Subventionen angedroht, falls sich das Land einer Wiedervereinigung nachden Vorgaben des Kremls widersetzt. Präsident Wladimir Putin habe am 9. Mai eine totaleKehrtwende in den Handels- und Finanzbeziehungen mit Minsk angeordnet.

Dasberichtete die Moskauer Tageszeitung "Kommersant" am Freitag unter Berufung auf Quellenin der Präsidialverwaltung. Der von Weißrusslands autoritärem Präsidenten AlexanderLukaschenko propagierte Staatenbund mit Russland sei damit endgültig gestorben, sagteOppositionsführer Alexander Milinkewitsch nach Verbüßen einer 15-tägigen Haftstrafe inMinsk. Milinkewitsch war unter dem Vorwurf der Teilnahme an einer nicht genehmigtenKundgebung zum 20. Jahrestag der Atomreaktorkatastrophe von Tschernobyl Ende Aprilverhaftet und verurteilt worden.

Eine Bestätigung des Kremls für den geplantenSubventionsstopp lag nicht vor. Lukaschenkos Wirtschaftserfolge basieren nach Ansicht vonExperten auf russischen Subventionen vor allem im Energiesektor. Im Gegensatz zu den ander EU orientierten Ex-Sowjetrepubliken Moldawien und Ukraine bekommt Weißrussland Öl undGas zum russischen Inlandspreis geliefert.

Lukaschenko finanziert seineKommandowirtschaft, indem billiges Rohöl aus Russland in hochmodernen weißrussischenRaffinerien verarbeitet und als teurer Kraftstoff an den Westen verkauft wird. NachLukaschenkos umstrittener Wiederwahl im März hatten russische Staatskonzerne bereits einedeutliche Erhöhung der Öl- und Gaspreise für Weißrussland angekündigt.

Offiziellsind Weißrussland und Russland seit zehn Jahren in einer Staatenunion verbunden, derenzentrale Ziele wie politische Integration und gemeinsame Währung bis heute in weiterFerne sind. Lukaschenko widersetzt sich trotz aller Lippenbekenntnisse zu Russland einerWiedervereinigung mit dem östlichen Nachbarn, die faktisch seine Entmachtung nach sichziehen würde. Russland sieht sich gezwungen, mit dem angestrebten Beitritt zurWelthandelsorganisation WTO seine Energiesubventionen einzustellen.

"Kommersant"vermutet hinter der Kehrtwende des Kremls innerrussische Machtmotive. Nach einerWiedervereinigung mit Weißrussland hätte Putin die Möglichkeit, sich zum Präsidenten desneuen Staatengebildes wählen zu lassen. Damit ließe sich unter Umständen die russischeVerfassung aushebeln, die maximal zwei Amtszeiten an der Staatsspitze vorsieht. Putinselbst hatte aber in der Vergangenheit wiederholt betont, mit Ablauf seiner zweitenAmtszeit 2008 Abschied vom Kreml nehmen zu wollen.

Was eine Wiedervereinigung ? Ich denke das das nie zum Plan der russischen Politikgehörte .
Aber es sollte eine stabielere Grenze geben mit der EU und eineAbsicherung Weißrusslands . Ausserdem sehe ich da Weißrussland ehr als einen Separatistenan wenn wirklich soetwas geplant worden wäre .

Aber ein Bündniss der Staaten(ein engeres) würde Russland in eine andere Position bringen wieder in eine offensivere .

Aber ich glaube der Subventionsstopp ist ehr eine Sparpolitik aus Russland ;)
Auch die Russen sind fleißige Sparer .

Eine wiedervereinigung könnte lukaschenko eine teilmacht bringen den bei den nächstenwahlen kann er ja nicht mehr teilnehmen.

Ich glaube nicht, dass es jemals einen Staatenbund zwischen den beiden geben wird odermeint ihr, Lukaschenko geht vom Präsidentensessel runter, wenn er den Oppositionsführerverhaften ließ?

aber 'wenn' dann nur mit Lukaschenko da der nächste weißrussische präsident sich zumwesten orientiert es kann sowas wie die orange revolution werden.