Berufsverbot für Lehrer Michael Csaszkóczy

Wiederbelebung der Berufsverbotspraxis. Mit diesen Worten kommentiert das »Solidaritätskomitee gegen Berufsverbote« das Verhalten staatlicher Stellen gegenüber dem Realschullehrer Michael Csaszkóczy aus Heidelberg.

Csaszkóczy hatte sich in den letzten Jahren mehrfach an baden-württembergischen Schulen beworben. Ende 2003 wurde ihm vom Oberschulamt Karlsruhe mitgeteilt, daß das Innenministerium gegen seine Einstellung interveniert habe. Grund für die Verweigerung einer Einstellung seien demnach Zweifel daran, ob sein Engagement bei der »Antifaschistischen Initiative Heidelberg« (AIHD) in Übereinstimmung mit einem geforderten Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bringen sei.

Nun ist dem in Baden-Württemberg aus politischen Gründen mit Berufsverbot belegten Realschullehrer zu Beginn dieses Schuljahres auch in Hessen die Ausübung seines Berufs verwehrt worden. Darauf weist das »Solidaritätskomitee« in einer am Wochenende herausgegebenen Pressemitteilung hin.

Demnach hat sich Csaszkóczy auf die Ausschreibung einer Stelle an der Martin-Buber-Schule im südhessischen Heppenheim beworben. Die Schulleitung und das zuständige staatliche Schulamt seien sich bereits einig gewesen, daß er unter allen Bewerbern den Anforderungen am besten entsprochen habe. Doch aus der Einstellung nach Ende der Schulferien Anfang September sollte trotzdem nichts werden.

Wie das »Solidaritätskomitee« berichtet, habe am Freitag letzter Woche der Schulleiter vor der ersten Lehrerkonferenz eine Weisung erhalten, den Vertrag auf keinen Fall zu unterschreiben. »Trotz Protesten seitens des Schulleiters und des zuständigen Personalrats blieb das Schulamt bei seiner Position und berief sich auf eine kurzfristige Intervention des Innenministeriums«. Womit klar sei, daß die beiden CDU-Landesregierungen in Hessen und Baden-Württemberg auf die Wiederbelebung der Berufsverbotspraxis setzen.

Lange Zeit war der 1972 eingeführte »Erlaß zur Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst« nicht mehr angewendet worden. Hintergrund des sogenannten Radikalenerlasses war der Versuch staatlicher Stellen, im Zuge einer Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre entstandenen starken linken Bewegung politisch unliebsame Menschen aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten.

Eine Praxis, die nach einem vor zehn Jahren ergangenen Urteil des Europäische Gerichtshofs menschenrechtswidrig ist, weil sie gegen die Grundrechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit verstoße.

Die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU), die von ihrer Partei in einem Kabinett Merkel als Ministerin vorgesehen ist, hatte im letzten Jahr erklärt, mit der Mitarbeit in der »Antifaschistischen Initiative Heidelberg« stehe Csaszkóczy nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Ein Dorn im Auge könnte staatlichen Stellen außerdem Csaszkóczys Engagement in der Antikriegsbewegung und sein Einsatz für das Autonome Zentrum (AZ) in Heidelberg sein.

Ob von deutschen Gericht die Praxis gestoppt wird, derartige Aktivitäten als Grund dafür heranzuziehen, eine Anstellung als Lehrer zu verweigern, wird sich demnächst zeigen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wird über das Berufsverbot in Baden-Württemberg verhandeln.
Quelle: junge Welt

Was haltet ihr davon?
Es kann doch nicht sein, dass jemand Berufsverbot bekommt weil er sich in seiner Freizeit in einer Organisation arrangiert.

Unglücklich das Land, das Helden nötig hat!

wann merken die Menschen endlich das wir die Guten sind?
Aber nagut dann bin ich dafür das sämtliche Katholiken,Protestanten,Asiaten, Kaukasier, Bayern, Badnern, Hessen usw. Die ausübung eines pädagogischen Berufs sowie die ausübung eines politischen Amtes verboten wird, sind ja alles Potentielle Fundamentalisten/Extremisten!
Damit würden sie schließlich nichtmehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
riecht es hier nach Faschismus oder bin ich das?



It's so hard to see the rainbow Through glasses dark as these, Maybe I'll be able From down on my knees.

Lehrer sollten grundsätzlich politisch eher neutral sein, sie handeln und lehren schliesslich im Auftrag des Staates.
Manche sind ja sogar noch beamtet, wo es ja nun gleich garnicht möglich ist.

Naja und die "Antifaschistische Initiative Heidelberg" ist bestimmt kein Angelverein. ;)

Alle Menschen sind klug: Die einen vorher - die anderen nachher.
Wir haben die DDR überstanden und werden auch die BRD überstehen.

Mich würde mal interessieren, ob die "junge welt" in derselben Weise berichten würde, wenn ein ähnlicher Fall mit einer eindeutig rechts anzusiedelnden Gruppe vorläge...

馬鹿に負けずに

ich denke auch, dass lehrer eine neutrale politische einstellung haben sollten.
denn irgendwo sind sie ja auch noch vorbilder.



Wirklichkeit ist nicht selten das, was Pfähle für Vampire sind!
(Stephen King)

@aniki
Es gibt nen klaren Unterschied zwischen Links und Rechts, das sieht sogar die BRD ein.
Rechte "politik" ist einfach nur Menschenverachtend.
Ausserdem ist die Antifa jedenfalls offiziell keine Radikale Gruppierung. Wäre der Lehrer im Blac Block gewesen wär dat was anderes :P

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Was habt ihr mit eurem "neutral"??? Neutral heißt für mich nichtwähler, und das ist abgesehen vom Faschismus wohl das letzte was wir unseren Kindern beibringen wollen.
Man sollte natürlich nicht eine gewisse Richtung vor den kids predigen, man sollte ihnen zeigen was es gibt und sie selbst entscheiden lassen.
Die politische Orientierung des Lehrkörpers spielt hierbei keine Rolle.(jedefalls solange er sachlich bleibt)

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@g4p
Mit dem Unterschied zwischen Links und Rechts stimm ich dir weitestgehend überein, wenngleich der anscheinend umso mehr zu verschwimmen scheint, je extremer die Ansichten werden.

zum Thema: Du sagst, daß die Antifa offiziell nicht radikal ist. Keine Ahnung, aber ich glaub dir das. In dem Fall ist ein Berufsverbot tatsächlich nicht gerechtfertigt.
Aber wie würde die "junge welt" darüber schreiben, oder wie würdest du es bewerten, wenn ein Lehrer in einer rechten, aber dennoch noch verfassungskonformen Organisation Mitglied wäre? Dürfte er seinen Beruf ausüben?

馬鹿に負けずに

@g4p
>>Die politische Orientierung des Lehrkörpers spielt hierbei keine Rolle.(jedefalls solange er sachlich bleibt)<<

Findest Du nicht, dass das ein Widerspruch ist zu Deiner Meinung gegen bzgl. rechtslastig organisiert?

In Privatschulen ist mir das noch relativ egal, solange es nicht radikal wird, aber nicht in öffentlichen staatl. Schulen.

Ich glaube nicht wirklich, dass ein Lehrer, der nebenher politisch sehr aktiv ist, völlig unvoreingenommen und unbefangen Lehrstoff vermittelt.
Genausogut könnte man ja dann auch nen Pfarrer Physik und Biologie unterrichten lassen. ;)

Alle Menschen sind klug: Die einen vorher - die anderen nachher.
Wir haben die DDR überstanden und werden auch die BRD überstehen.

Also ehrlichgesagt denke ich das es dann überhaupt kein Berufsverbot gegeben hätte, solange er nich Naziparolen brüllend über den Schulhof rennt.

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da kenn ich genug lehrer, die extrem rechts sind und weiter lehren (dürfen).. sie stellen sich halt nicht so blöd an und geben ihre politische gesinnung öffentlich preis..

ist es so wie es war oder war es so wie es ist oder wird es mal so wie es soll

Man sollte nicht vergessen das keine Wort gefallen ist ob der Lehrer versucht hat seine Meinung an die Schüler weiterzugeben. Darüber kann man jetzt nur spekulieren.
Es dürfte das Schulamt einfach nichts angehen was jemand in seiner Freizeit macht. Ist es jetzt Verboten eine politische Meinung zu haben?

Unglücklich das Land, das Helden nötig hat!

Um das Verbot des rechten Lehrers Max Mustermann geht es mir jetzt mal nicht, behaupten wir mal ganz das Gegenteil: Er DARF arbeiten, trotz seiner Mitgliedschaft in der nicht-verfassungsfeindlichen Organisation. Würde das von der "jungen welt" akzeptiert werden? Ich denke mal, eher nicht...

馬鹿に負けずに

@relict
Wo hätte denn ein Linker groß zu meckern im Unterricht?
Links ist nunmal auch "politisch-korrekt". Ein Rechter hingegen hätte größere Probleme den Stoff zu vermitteln.
Ich meine damit für links orientierte ist es leichter sachlich zu bleiben, denn zum leidwesen der rechten sind viele bedeutende Menschen schwarz oder jüdisch oder was auch immer ausser arisch gewesen.
Ich behaupte mal ein Mensch mit radikal rechter Einstellung ist unfähig jede form des Unterrichts zu führen, nichtmal Sport.


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Der letzte Satz geht auch an Aniki, die junge welt oder indymedia oder was auch immer würden es MIT RECHT nicht akzeptieren.

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@g4p
>>Ich behaupte mal ein Mensch mit radikal rechter Einstellung ist unfähig jede form des Unterrichts zu führen, nichtmal Sport. <<

Mit radikal linker Einstellung aber auch. Denn das ist keineswegs politisch korrekt. Radikal ist immer schlecht.

Da stehen sich links- und rechtsradikal näher als mancher glaubt.
Siehe Horst Mahler: FDJ - SPD – SDS – RAF– PLO – KPD – MAO – FDP – NPD – NSD.

Das Links eher im Volksmund als gesellschaftsfähig gilt, ist noch lange kein Freibrief.
Und irgendwas wird schon an diesen Organisationen in denen dieser Lehrer tätig ist dran sein, wenn es schon Berufsverbot hagelt.
An ein Verbot aus reiner Willkür glaube ich da eher nicht.

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Wir haben die DDR überstanden und werden auch die BRD überstehen.

LOL an deinem Beispiel sieht man eher das FDP und NPD recht nahe stehen :-D

Unglücklich das Land, das Helden nötig hat!

Nö, die stehen dazwischen in der Mitte, liberal eben. :D

Alle Menschen sind klug: Die einen vorher - die anderen nachher.
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Willkür passt schon.
Einigen wir uns drauf : Radikale aus dem Schulsystem

aber ich sag dir 99% der Antifa sind keine Radikalen, das sind jungs (und mädels) die ab und zu ein bisschen grafitti randale machen und auf Demonstrationen gehen. Die Antifa propagiert weniger den Sozialismus als Staatsform sondern eher den Antirassismus und Antifaschismus.

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komisch, wieso kenne ich dann lehrer, die in eindeutig radikalen rechtsparteien einen posten besetzen???

Viel Klagen hört ich oft erheben vom Hochmut, den der Große übt.
Der Großen Hochmut wird sich geben, wenn unsere Kriecherei sich gibt.

Also mit deinem schöööönen beispiel sieht man wenn man nach rechts absackt macht man einen Umweg an der FDP vorbei.
Merke: lieber links als neo-liberal

Unglücklich das Land, das Helden nötig hat!