Ibiza Untersuchungsausschuss

2017

Die zwei Österreichischen FPÖ Politiker Heinz Christian Strache, kurz H.C. genannt, der Parteichef und sein Sicherheitssprecher und Bundesparteiobmann, zu dem Zeitpunkt , Johann Gudenus, saßen in einer Villa auf Ibiza. Dort trafen sie, auf eine als ihnen vorgestellte angebliche Oligarchin. Die Anbahnung fand angeblich über Gudenus statt über Kopien eines gefälschten Reisepasses und ein Konto, als Beweis für die Echtheit der Oligarchin mit dem Namen Makarova, der von einem involvierten Anwalt präsentiert wurde. Strache behauptet nur dieses eine Treffen im Juli auf der Finka gehabt zu haben, Gudenus hätte sich ein paar mal getroffen unteranderem in einem Hotelzimmer. Hiervon wurden Bildaufnahmen an die Öffentlichkeit gespielt, die ihn schlecht zu erkennend auch beim Koksen zeigen sollen.
Der Leiter dieser Finka in Ibiza Operation war ein gewisser Julian H. Er gab sich als Geschäftsmann und Freund der Oligarchin und stellte auch den Kontakt zu ihr her. Die Finka in Ibiza war komplett verwanzt und lieferten Bild und Ton für etwa 7 Stunden. Strache, Gudenus, seine Frau, die Oligarchin und Herr H. reden offen über Politische Vorgehensweisen, mögliche Postenbesetzungen, Spenden die am Rechnungshof vorbeigeschleusst werden, Spender, Parteifinanzierungen, Privatisierungen, Medien, und vieles mehr. Das ganze schmückt Strache mit einigen Gerüchten über seine politischen Gegner.
Ende 2017 bekommt die FPÖ bei der Nationalratswahl sagenhafte 26%, das zweitbeste Ergebnis in der Parteigeschichte. Sie gehen in eine Koalition mit der ÖVP und verhandeln wesentliche Teile ihres Regierungsprogrammes hinein. Herbert Kickl ist Innenminister, Strache Vize Kanzler und Hofer Verkehrsminister.

Nach 2 Jahren Regierung platzt die Bombe

2019

Am 17. Mai veröffentlichen Deutsche Medien, Teile des 7 Stündigen Videomaterials. Insgesamt waren es 5 min und ein Artikel zweier Reporter, in denen unvorteilhafte und fragwürdige Aussagen präsentiert wurden. Es werden Rufe laut Strache und Gudenus müssen zurücktreten, diese ringen Kurz jedoch noch ein Versprechen ab. Die Regierung soll mit Hofer als Vize und Kickl im Innenministerium weitergehn, dann würden sie gehen. Dies wurde mit Handschlag besiegelt und Strache stellte sich vor die Fernsehkammeras und hielt schweren Herzens seine Rede. Doch dann die Überraschung Kurz vordert ebenfalls den Rückzug Kickls aus dem Innenministerium unter dem Vorhalt, dass Kickel Involviert sei und die FPÖ nicht gegen sich selbst ermitteln könne. Die FPÖ forderte das zuvor gegebene Versprechen ein und bestand darauf, dass die Regierung wie vereinbart weiter gehe. Entweder Kickel bleibt, oder die FPÖ tritt geschlossen aus der Regierung aus. Kurz rief Neuwahlen aus und es wurde eine Expertenregierung Installiert. Es wurde beschlossen einen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen, der die Frage klären soll, ob ÖVP und FPÖ, in ihrer Regierungsperiode, diese Aussagen und Vorgehensweisen von Strache in die Tat umgesetzt haben oder nicht. Dieser Startete im Jänner 2020.
Er nennt sich Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung

Dieser Untersuchungsausschuss legte am Anfang den Fokus auf die FPÖ und Strache, mitlerweile ist die ÖVP und das Team um Kurz in den Fokus gerückt.
Die Beweisaufnahmen Endet am 25.7, dann wird es einen Endbericht geben.
Sein Ablauf bis heute war von Skandalen in Richtung ÖVP übersäht, die mit immer neuen Methoden den Rechtsstaat in Frage stellen.
Sei es die Befangenheit des ÖVP Vorsitzenden Sobotka, der außerdem noch den Vorsitz im Nationalrat hat. Der Finanzminister Blümel der sich im Untersuchungsausschuss 83 mal nicht erinnern konnte, nichtmal ob er einen Laptop hatte. Mit dem ging seine Frau dann bei einer Hausdurchsuchung, die bei ihm durchgeführt wurde, "gassi". Akten aus dem Finanzministerium wurden nicht ordnungsgemäß geliefert und der Bundespräsident musste sie exekutieren lassen, erstmalig in der zweiten Republik. Außerdem wurden Akten auch schriftlich übermittelt und nicht digital, wass die Untersuchung extrem erschwerte.
Es wird im Umfeld der ÖVP fröhlich ermittelt und mitlerweile werden einige als Beschuldigte in einem Strafverfahren geführt. Die Wirtschaftsministerin musste zurücktreten wegen einem Plagiat bei einer Doktorarbeit und vieles mehr.

Jedenfalls bin ich neugierig auf dieses Ergebnis und die Auswirkungen die das hat wenn überhaupt welche.
Die Vorgänge sind einmalig in der 2ten Republik.

Quellen:

Zusammenfassung
Wikipedia: Ibiza-Affäre#Untersuchungsausschuss

Strache zu Ibiza