Was geht nu?

Aber es ist immer wieder schön zu sehen das es doch leute gibt die anders denken...

Gebt Rauschtrank dem Mutlosen und Wein den Verbitterten. Ein solcher mag trinken und seine Armut vergessen und an seine Mühsal nicht mehr denken.
Stay rude!
Meine Hate-List wurde grade um DoneForever erweitert...

Möglivchkeiten gibt es leider immer.

I wish could see your face again,
I wish I could see your virgin smile,
I couldn't take away the pain,
I have to pay the price.

Rechtsbeugung? Wo kommen wir denn hier hin? Sagst mal, wollt Ihr hier das 4. Reich errichten oder ne neue DDR? Solange diese Dinge nicht verboten sind, solange sind sie erlaubt. Und gottseidank haben diese Richter den Mut, ein juristisch gerechtes Urteil zu fällen. Sie haben nicht die Aufgabe, über Moral zu entscheiden, sondern einzig und allein darüber, ob diese Leute das getan haben, wofür sie angeklagt wurden. Und genau das haben sie nicht getan. Übrigens, die FDJ und die SED sind ebenfalls verfassungsfeindliche Organisationen, nur drückt man dort alle Augen zu. Also kommt mal runter von Eurem Trip.
Ich will in keinem Staat leben, in dem die Richter danach urteilen, was ihnen genehm ist, und nicht danach, was Gesetze sind. Oder vielleicht sollten wir wieder Schauprozesse einrichten? Wäre doch Euch ganz genehm, so wie ich einige lese.

MfG jever

Verwirrt mich nicht mit Tatsachen!

Aber Faschismus ist ok oder was????

Gebt Rauschtrank dem Mutlosen und Wein den Verbitterten. Ein solcher mag trinken und seine Armut vergessen und an seine Mühsal nicht mehr denken.
Stay rude!
Meine Hate-List wurde grade um DoneForever erweitert...

Das war nicht die Frage. Es ging in dem Urteil einzig um die strafrechtliche relevanz der Tat. Und nein, Faschismus ist genauso eine Mördergrube wie Sozialismus, wesahlb Nazi btw die Abkürzung von National Sozialismus ist.

MfG jever

Verwirrt mich nicht mit Tatsachen!

hab ich je gesagt das die SED gut war?

I wish could see your face again,
I wish I could see your virgin smile,
I couldn't take away the pain,
I have to pay the price.

Tja, auch wenn Du es anders siehst Jever, vielleicht wären gerade Schauprozesse, auch wenn dies verwerflich ist, ein Mittel um endlich einmal den braunen Sumpf trockenzulegen. Mal ehrlich, wie würdest Du es finden, wenn jugendliche Teens auf so einen Zauber hereinfallen, locker mal die Parole einer Kameradschaft übernehmen und so wohlmöglich völlig in die Hände von Braunen fallen? Manchmal muß man das Recht beugen um WIRKLICHES Recht zu sprechen. Lt. Verfassung sind sie vielleicht nicht schuldig, aber wenn sie schon von einem Landgericht verurteilt wurden, wäre es ein leichtes, die Begründungen des unterstellten Gerichtshofes durchaus zu folgen.

Und meine Sorge ist die, das aufgrund des Urteils jetzt wahrscheinlich schon an vielen *tollen* Slogan´s gearbeitet wird, die so manche Bluttat des NS Regimes indirekt wiederspiegelt. Feine Aussichten.

Aber was soll´s? Unsere Herren Politiker machen es ja nicht anders, siehe an einem Beitrag den ich von Welt.de habe:

Berlin - In der SPD wird Fraktionsvize Ludwig Stiegler von einigen Genossen als "politischer Polterer von Format" geschätzt. Anderen schießt er zu oft über das Ziel hinaus. Der führende SPD-Linke, der stets rote Pullunder trägt, brachte das Wahlprogramm der Union gestern in Zusammenhang mit einer Nazi-Parole. ",Arbeit macht frei." Das ist das, was mir bei diesem Begriff einfällt", sagte Stiegler in Berlin mit Blick auf den Unionssatz "Sozial ist, was Arbeit schafft." Die NS-Parole "Arbeit macht frei" ist unter anderem am Tor des einstigen Konzentrationslagers Auschwitz zu sehen.

Wenn die Weisheit mit dem Alter kommt, steckt die Menschheit noch in den Kinderschuhen
Schau dem Schicksal ins Gesicht, nicht auf die Schuhspitzen.
Vor Inbetriebnahme des Mundwerks: Gehirn einschalten.

Na ja aber man muss einfach mal den schritt weiter denken und gucken was daraus werden könnte...

Gebt Rauschtrank dem Mutlosen und Wein den Verbitterten. Ein solcher mag trinken und seine Armut vergessen und an seine Mühsal nicht mehr denken.
Stay rude!
Meine Hate-List wurde grade um DoneForever erweitert...

wenn man gegen die Rechten wettert, muss man zum Vergleich das Vorgehen gegen die Linken einbeziehen in sein Urteil. Und da ist es offensichtlich, dass die Linken wesentlich weiter gehen dürfen als die Rechten. Und nur, weil die Rechten mal Recht bekommen, heisst das nicht, dass die Justiz die rechten fördert. Sie gibt ihnen lediglich die selben Rechte wie jedem anderen Menschen auch. Und solange die Justiz und Politik auf dem linken Auge blind ist, braucht man sich nicht derart aufzuregen.

MfG jever

Verwirrt mich nicht mit Tatsachen!

@phil: Wie wäre es mit klaren Gesetzen?

MfG jever

Verwirrt mich nicht mit Tatsachen!

JA es wird immer bräuner in Deutschland und ich red nichvon der scheisse dir manche bauen, ...

I wish could see your face again,
I wish I could see your virgin smile,
I couldn't take away the pain,
I have to pay the price.

Nachtrag: Genauer existierenden Gesetzen. Der Richter hat angemerkt, dass er kein Urteil fällen konnte, da für diesen Fall kein Gesetz vorhanden ist und die Politik gefordert.

MfG jever

Verwirrt mich nicht mit Tatsachen!

Klare Gesetze wären ein sehr großer Schritt in die richtige richtung und ich möchte nicht das verhalten von extremen linken beschönigen...

Gebt Rauschtrank dem Mutlosen und Wein den Verbitterten. Ein solcher mag trinken und seine Armut vergessen und an seine Mühsal nicht mehr denken.
Stay rude!
Meine Hate-List wurde grade um DoneForever erweitert...

@Palin: Solange die SED (neu PDS) 20% bekommen kann, mach ich mir da keine Gedanken, sondern hab eher vor der Seite Angst.

MfG jever

Verwirrt mich nicht mit Tatsachen!

Habe noch einige interessante Aussagen im Netz gefunden:

Thierse kritisisiert Freispruch

Thierse erklärte in Berlin, nach dem Urteil könne der Eindruck entstehen, neonazistische Propaganda sei nicht mehr strafbar. "Eine Ermunterung und Ermutigung für alle Bürger und insbesondere junge Menschen, die sich gegen die Aktivitäten der Neonazis in unserem Land wenden, ist dieses Urteil nicht." Thierse verwies auf den Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches, der die Verherrlichung der NS-Gewaltherrschaft verbiete. Es bleibe die "beunruhigende Frage", warum der BGH dies Bestimmung nicht angewandt habe.

Zentralrats-Vizepräsident Salomon Korn sagte der "Frankfurter Rundschau": "Statt eindeutige Zeichen einer kämpferischen Demokratie zu setzen und keine Toleranz gegenüber Intoleranz zu üben, werden Neonazis durch solche Urteile geradezu ermuntert, die Dreistigkeit ihrer Parolen zu steigern." Offensichtlich hätten "manche Richter bis heute nicht verstanden, dass Neonazis, deren menschenverachtende Ideologie einst zu millionenfachem Mord geführt hat, gesellschaftlich geächtet werden müssen".

Die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar kritisierte das Urteil als nicht nachvollziehbar. "Selbst wenn die Parole im Wortlaut nicht exakt einer historischen Naziparole entspricht, ist der Duktus doch sehr ähnlich", erklärte sie in Berlin. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte sich unterdessen zurückhaltend zu einer möglichen Gesetzesverschärfung. "Hier stößt das Strafrecht an seine Grenzen, weil es nicht gelingen wird, alle Äußerungen in diesem Zusammenhang zu erfassen", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel".

Wichtig erscheint mir hier der von Thierse erwähnte Paragraph 130 StGB...
Also gibt es Rechtsmittel......

@ Jever

Mit Sicherheit ist auch die Linke Szene zu beachten. Jedoch haben die Linken unter Deutscher Flagge nicht soviel Mord und Totschlag betrieben wie die Rechten. Historisch gesehen vielleicht in anderen Ländern wie der ehem. UDSSR. Aber so blutrünstig wie die einstigen Nazis war wohl keiner... Deswegen auch die Entrüstung gegenüber diesem Urteil. Das ist die Vergangenheit unseres Staates die uns immer wieder einholt.

Wenn die Weisheit mit dem Alter kommt, steckt die Menschheit noch in den Kinderschuhen
Schau dem Schicksal ins Gesicht, nicht auf die Schuhspitzen.
Vor Inbetriebnahme des Mundwerks: Gehirn einschalten.

Ja @jever recht hin oder her...
Schön das Du so ein bedachter Mensch bist was das angeht.
Doch denke ich wenn man sich den Hintergrund dieser Gruppe ansieht und dann die Parole hört gehört sowas verboten.

http://www.juz-mannheim.de/kskarlsruhe.htm (Archiv-Version vom 05.11.2005)

Ich finde es schon ätzend genug das bei Gegendemonstrationen immer die falschen aufn Kopf kriegen.Da brauch ich sowas nicht auch noch.


Der Vogel fliegt,
Der Fisch schwimmt,
Der Mensch flüchtet,
Der Ausserirdische reist.

Ich würde auch nicht die PDS wählen, oder die CDU, am allerehesten noch die Spd oder die FDP....

I wish could see your face again,
I wish I could see your virgin smile,
I couldn't take away the pain,
I have to pay the price.

Eine Ermunterung und Ermutigung für alle Bürger und insbesondere junge Menschen, die sich gegen die Aktivitäten der Neonazis in unserem Land wenden, ist dieses Urteil nicht.

Sagt er so.
Aber eine Motivation und Ermutigung für Rechte aufjedenfall.


Der Vogel fliegt,
Der Fisch schwimmt,
Der Mensch flüchtet,
Der Ausserirdische reist.

Ja leider, bei uns is mal einer ausm Unterricht geholt worden weil er einen "88" Pulli anhatte,...

I wish could see your face again,
I wish I could see your virgin smile,
I couldn't take away the pain,
I have to pay the price.

@Gwyddion: Man sollte erstmal die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, warum §130 nicht angewand wurde. Ich glaube nämlich nicht, dass der in diesem Fall greift, da es nicht um das NS- Regime, sondern um eine verbotene Organisation geht. §130 iost btw der Volksverhetzungsparagraph, in dem es um die Gewaltherschaft an sich geht, nicht um einzelne Organisationen davon.

@ophiuchus: Wenn es kein gesetz dafür gibt, ist es nicht verboten. Und solange die Gruppe niocht verboten ist, ist es legal. Richter haben sich ans recht zu halten, nicht an Meinungen. Dafür sind Politiker da. Wir haben aus gutem Grund eine Dreiteilung der Macht.

Und zu den Gegendemos: Da bekommen die Randalierer was aufs Dach. Und Randalierer sind immer die Richtigen, insbesondere die Linksextremen.

MfG jever

Verwirrt mich nicht mit Tatsachen!