Am Wochenende ging die Ueberpruefungskonferenz des
Kernwaffensperrvertrages in New York ohne eine politische
Einigung zu Ende.

Das Scheitern der Konferenz macht deutlich: Der
Atomwaffensperrvertrag ist in der schwersten Krise seines
35jaehrigen Bestehens. Im Verlauf der einmonatigen
Ueberpruefungskonferenz konnten die Meinungsverschiedenheiten
zwischen den Vertragsparteien nicht ausgeraeumt werden.

Vor voreiligen Nachrufen sollte man jedoch Abstand nehmen. Der
Atomwaffensperrvertrag ist schon immer Objekt vieler
Streitigkeiten gewesen und auch in der Vergangenheit endeten
Ueberpruefungskonferenzen ohne greifbare Ergebnisse. Immerhin
stellte kein Staat den Sinn des Vertrages in Frage oder drohte
mit Austritt. Es muss jetzt auf die sinn- und gehaltvollen
Vorschlaege und Arbeitspapiere, die in New York diskutiert und
praesentiert wurden, aufgebaut werden. Positiv zu vermerken ist
auch, dass es der EU gelungen ist, einen gemeinsamen Standpunkt
zu entwickeln. Weitere Bemuehungen sind jedoch notwendig.
Angesicht der Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen und vor dem
Hintergrund der Iran- und Nordkoreakrise kann es sich die Welt
nicht leisten, bis zur naechsten Ueberpruefungskonferenz 2010
die Haende in den Schoss zu legen. Die Bundesregierung und die
EU-Staaten sollten daher gemeinsam und bilateral ihre Kontakte
und Einflussmoeglichkeiten dazu nutzen, um die USA, Iran und
weitere Staaten zu einer konstruktiveren Haltung zu bewegen. Das
Thema sollte spaetestens auf dem UN-Reform-Gipfel im September
dieses Jahres wieder auf die Tagesordnung kommen.


Sind die Unverschämtheit und die Verantwortungslosigkeit weiter Teile der Medien eigentlich die Folgen von Feigheit und Hinterhältigkeit
der Politk ? Oder ist es umgekehrt?