Abschaffung des Solis - Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes?

Ist ja wirklich interessant, wie Ihr diese Sache seht.

Ich denke auch, daß dieser Schnellschuss ordentlich in die Hose geht, es sei denn, es verläuft sich schnell im Sande, weil sich niemand dagegen wehrt.

Sicher ist es immer einfach, das Grundgesetz schnell mal herbeizuziehen, aber in diesem Fall sehe ich hier eine wirkliche Verletzung des Art. 33 Abs. 1 (Gleiche staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten für alle Deutschen).
Eine Steuerprogression berücksichtigt (mehr oder weniger gerecht) die „Bessserverdiener“, da sie mit einem höheren Steuersatz besteuert werden. Jedoch gilt diese Formel eben auch für alle Deutschen. Hier findet keine Progression statt, sondern eben eine Besteuerung ab einem gewissen Einkommen- das Wort „Reichensteuer“ ist hier ja schon mehrmals gefallen.

Und das verstößt aus meiner Sicht in der Tat gegen das GG.

@The_saint

Sehe ich genauso. Entweder lässt man diese Sonderabgabe jetzt fallen oder aber nicht. Die SPD versucht hier verzweifelt mal wieder ein paar Wähler zu gewinnen, die CDU macht mit, damit ihr der Koalitionspartner nicht unter dem Arsch wegbröselt wie eine wurmstichige Klobrille.

Schon der Titel der Abgabe war aus meiner Sicht widerlich. 'Solidaritätszuschlag' appeliert ja mit der Namensgebung an die Solidarität (damals mit den neuen Bundesländer). Solidarität ist aber eine Geisteshaltung. Die hat man oder man hat sie nicht. Dementsprechend hätte man dann ja auch wählen können müssen: Ja oder nein.

Es war natürlich eine Zwangsabgabe, dann hätte man auch den rührseligen Titel nicht bemühen sollen.

Der GEZ Quatsch würde ja auch nicht dadurch sinnvoller, dass man ihn Kulturspende nennt.

Ein ähnlich sinnfreier Euphemismus ist es, wenn mich mein Finanzamt 'Kunde' nennt. Dann könnte ich mir ja auch einen anderen Steuergschäftspartner suchen, geht aber nicht.

The_saint schrieb am 14.11.2019:Was ist mit den restlichen 10%?
Wie der Presse zu entnehmen ist, wird für 6,5% der heutigen Zahler sich der Soli verringern, und „Top-Verdiener“ haben davon gar nichts, die zahlen voll weiter.
Ach ja, und auch Körperschaften wie eine GmbH zahlen weiter den vollen Soli.

Ob man jetzt (nur) für die sog. Reichen die Einkommenssteuer erhöht oder eine Vermögenssteuer einführt oder halt den Soli beibehält, ist vom Grundsatz her doch egal. Und dieser Grundsatz lautet, dass Besserverdienende eben steuermäßig mehr zur Kasse gebeten werden als Gering- oder Gar-Nicht-Verdiener.

Was das Bundesverfassungsgericht zum Soli nur für Reiche oder irgendwann zur Vermögenssteuer nur für Reiche in der jeweils konkreten Ausgestaltung sagen wird, ist natürlich eine andere Frage.

Andante schrieb:Ob man jetzt (nur) für die sog. Reichen die Einkommenssteuer erhöht oder eine Vermögenssteuer einführt oder halt den Soli beibehält, ist vom Grundsatz her doch egal.

Aber dann soll man doch die Eier haben und das Ganze auch so benennen und nicht so rummurksen, wie es hier getan wird.

Andante schrieb:Reichen die Einkommenssteuer erhöht oder eine Vermögenssteuer einführt oder halt den Soli beibehält, ist vom Grundsatz her doch egal.

Ich verstehe, bin aber entschieden dagegen: der Soli war eine Zusatzbelastung für alle Steuerzahler, in der war durch die Steuerprogression auch die Belastung für Besserverdiener höher.
Daher sehe ich es eher so: Solidarpakt läuft aus, Zusatzbelastung kommt für alle weg...

Andante schrieb:Und dieser Grundsatz lautet, dass Besserverdienende eben steuermäßig mehr zur Kasse gebeten werden als Gering- oder Gar-Nicht-Verdiener.

Der Grundsatz wird dadurch nicht verletzt, die Steuerprogression bleibt erhalten.

Andante schrieb:der irgendwann zur Vermögenssteuer nur für Reiche in der jeweils konkreten Ausgestaltung sagen wird, ist natürlich eine andere Frage.

Das Gericht sagt nur auf Antrag was - eine Vermögenssteuer nur für Reiche ist momentan in keinem Gesetzentwurf...

rhapsody3004 schrieb am 15.11.2019:Wenn diese Teilabschaffung wirklich eine sinnvollen Nutzen bringt bzw. vor allem das weiterhin eingenomme Geld (Steuer) sinvoll eingesetzt wird, warum nicht? Dann können Gutverdiener und so richtig Reiche gerne einen Beitrag dazu leisten. Wird Ihnen nicht weh tun, obwohl sie es moralisch immer als ungerecht empfinden würden.

genau so sehe ich die Sache auch.

Hatte zu Hause mit meiner Freundin auch schon die Diskussion darüber, da sie einiges über der Grenze liegt und weiterhin die Abgabe zahlen muss.
Für mich, der knapp unter der Grenze liegt, fällt die Abgabe weg.

Andante schrieb:Ob man jetzt (nur) für die sog. Reichen die Einkommenssteuer erhöht oder eine Vermögenssteuer einführt oder halt den Soli beibehält, ist vom Grundsatz her doch egal. Und dieser Grundsatz lautet, dass Besserverdienende eben steuermäßig mehr zur Kasse gebeten werden als Gering- oder Gar-Nicht-Verdiener.

Nach der Devise: "Für mich ist der Soli weg, sollen doch die, die mehr als ich verdienen, zusätzlich zur Steuerprogression auch ruhig noch eine Steuer mehr zahlen als ich"?^^
Der beibehaltene Soli ist nichts Anderes als eine Besserverdienersteuer durch die Hintertür.
Da sind Klagen anhängig und es sollte mich wundern, wenn Scholzis Schnellschuss nicht in seine eigene Hose geht.
Das Besserverdienende einen höheren Beitrag an die Allgemeinheit leistenist in Ordnung und wird über die bestehende Steuerprogression gewährleistet.
Der Solidarpakt endet 31.12.19.
Entweder ist das rechtens, dann aber für alle, oder wir behalten ihn bei (wofür die rechtlichen Grundlagen m.W. noch geschaffen werden müssten).
Aber das gezausel was Scholzi da verbrochen hat ist nichts Halbes und nichts Ganzes.