Rekordüberschüsse in den öffentlichen Haushalten wohin damit?

Staat verbucht im ersten Halbjahr Überschuss von 48,1 Mrd Euro Hauptsächlich aufgrund der EZB und der 0 Zins Politik erwirtschaftet der Bund die Länder und die Kommunen Überschüsse. Auch die üppig sprudelnde MwSt und Einkommenssteuer Steuer tragen dazu bei. Selbst Sozialversicherungen hatten zur Jahresmitte ein Plus von 9,0 Mrd. Euro auf den Konto. Allerdings stellen sich folgende Fragen. Warum werden die geringen Renten nicht auf ein Grundsicherungsniveau angehoben? Warum gibt es nach Berechnungen des Kinderschutzbundes (DKSB) in D trotz der Überschüsse in allen öffentlichen Kassen etwa 4,4 Millionen Kinder die von Armut betroffen sind? Warum werden weiterhin Krankenhäuser im ländlichen Bereichen geschlossen? Warum sind die Pflegekräfte in Krankenhäuser, Alten und Pflegeheime weiterhin aufgrund zu geringer Personalschlüssel extrem überbelastet? Warum befindet sich auf vielen Straße Schlagloch neben Schlagloch? Warum sind viele Brücken immer noch stark Renovierungsbedürftig? Warum sind viele Schulhäuser marode? Warum gibt es in vielen Bundesländern einen Mangel an Lehrer*innen? Warum gibt es in vielen ländlichen Gebieten kaum Polizeiwachen? Warum müssen die vorhandenen Polizisten einen Überstundenberg vor sich herschieben? Also wenn schon soviel Geld in der Kasse ist, wo soll es investiert werden? Was denkt Ihr?

Im übrigen zur Info:

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll ab Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte sinken. Hingegen der Beitragssatz zur Pflegeversicherung , wie bereits von Gesundheitsminister Jens Spahn angekündigt, ab Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte angehoben werden soll.

Das sollte man alles den Flüchtlingen geben. Vielleicht 25% davon als Reparationszahlungen an Israel abgeben.

Allein schon als Zeichen gegen das was in Chemnitz passiert ist.

@Sybilla

Zum Thema Krankenhäuserschließen wegen Ärztemangel, Lehrermangel und Polizeimangel.

Du kannst soviel Geld investieren wie du willst..aber wenn niemand die Jobs machen will dann bringt das nichts.
Geld hinzuwerfen macht die Jobs oder Standorte auch nicht attraktiver.

Ich finde man könnte die Rentenbeiträge kürzen. Da zahlt man so viel und es ist nicht Mal sicher dass man überhaupt noch was bekommt, wenn man jetzt jung ist.

Steuern sollte man auch immer senken

@Nerok Niemand möchte Arzt werden? Glaube ich nicht, jemand der den Studiengang Medizin belegen möchte muss einen Numerus clausus erreichen, ähnlich ist das beim Studiengang für Lehramt. Die Polizei wurde ja in letzten Jahren in vielen Bundesländern stark abgebaut (Kostengründe, Schwarze Null)

Also ich meine, wenn die Politik das Geld richtig investiert, könnte die Politik für die Bürger schon etwas in den Bereichen Medizin, Pflege, Bildung, Sicherheit und Infrastruktur erreichen.

Durchfall schrieb:Ich finde man könnte die Rentenbeiträge kürzen. Da zahlt man so viel und es ist nicht Mal sicher dass man überhaupt noch was bekommt, wenn man jetzt jung ist.

Du weißt schon das die jetzigen Rentenbeiträge die Rente der jetzigen Rentner zahlen..oder?

Wie wäre es, wenn man 50% zur Beseitigung des Renovierungsstaus in Schulen aufwendet, 5% zur Renovierung anderer öffentlicher Einrichtungen, wozu ich ausdrücklich auch öffentliche Bäder zähle und den Rest zur Schuldentilgung verwendet, schließlich kann niemand ernsthaft annehmen, dass diese Überschüsse auch die nächsten Jahrzehnte in gleicher Weise entstehen.

Das Geld sollte man in marode Schulen und Kindergärten investieren, ganz einfach.
Für allen Scheiss ist Geld da, aber dort spart man?

Verrückte Welt.

Der Bund hat Gelder für die Sanierung von Schulen bereitgestellt, aber es wird nur wenig davon abgerufen ...
Noch mehr Geld in den Topf zu werfen, macht keinen Sinn ...
Leider gibt es von Kommunen massiven Widerstand dagegen. Die wollen das Geld nicht, weil Bildung Ländersache ist ...
https://www.welt.de/wirtschaft/article160616303/Landkreise-lehnen-Milliarden-fuer-Schulsanierung-ab.html

Warum muss man überhaupt das Geld immer gleich ausgeben?
Aber wenn schon, dann sollten die Schulen eine moderne Ausstattung bekommen. Die meisten Schulen haben noch nicht mal einen vernünftigen Internetzugang und die Geräte sind veraltet, wenn überhaupt vorhanden. Deutschland verliert bei der digitalen Zukunft den Anschluss gegenüber den meisten anderen Staaten ...
Kein Wunder, dass das Bildungsniveau sinkt, wenn immer noch fast ausschließlich mit Tafel und Kreide gelehrt wird ...

Aber um das Bildungsniveau zu verbessern, sollte man zuerst mal den Bundesländern die Kultushoheit abnehmen ...

Hier auch noch ein Dokument dazu:
Erst 12 % der Mittel des Schulsanierungsprogramms des Bundes sind beantragt oder bewilligt (Stand: Ende Juni)
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Foederale_Finanzbeziehungen/Kommunalfinanzen/Kommunalinvestitionsfoerderungsfonds/Umsetzung-KInvFGII.pdf?__blob=publicationFile&v=1

So dringend scheint der Bedarf dann doch nicht zu sein ...

@Issomad

Das liegt aber auch an den Rahmenbedingungen, an die das geknüpft ist, nämlich zB dass der Abruf des Geldes auch zur Verwendung im selben jahr verpflichtet, was teilweise schon aufgrund mangelnder zeitnaher Umsetzungsmöglichkeit durch Firmen scheitert. Klar ist dennoch ein gewaltiger Sanierungsstau vorhanden.

Aber wenn man schon fragt, wohin mit dem Geld?

sehe ich immer drei Gruppen die zu kurz kommen:

1. Kinder (vielleicht weil Noch Nichtwähler)

2. Senioren in Altersheimen

3. Behinderte

Alle anderen sollen sich aus meiner Sicht doch erst mal selbst helfen und danach jammern.

Rekordüberschüsse in den öffentlichen Haushalten wohin damit?

Kostenloser öffentlicher Nahverkehr (würde ca. 20 Mrd. kosten)

@Nerok
Ja. Und weiter?
Beamte zahlen nix in Rentenkasse

Durchfall schrieb:Beamte zahlen nix in Rentenkasse

Kriegen aba auch nix draus.

unsere notleidende Politiker und von altersarmut bedroht, können diese 48€ mrd sicherlich sehr gut gebrauchen!

@SergeyFärlich
dafür mit der Pension was besseres

H4 Satz +10%.
Kalte Progression weg.
MwSt senken, so profitieren alle.

Durchfall schrieb:Ja. Und weiter?
Beamte zahlen nix in Rentenkasse

Du ja auch nicht :popcorn:

@IngwerteeImke
Viel zu viel. Ich gehöre zu den 1% reichsten Menschen in ger

@Nerok

Du kannst soviel Geld investieren wie du willst..aber wenn niemand die Jobs machen will dann bringt das nichts.

Also bei uns in der Schweiz arbeiten jede Menge deutscher Ärzte und Pflegepersonal... vermutlich weil sie Käse lieben.