Parteiidee: SfD - Sicherheit für Deutschland

tudirnix schrieb:Und wie sieht es aus mit Sicherheit vor Rechtsterrorismus siehe NSU.

Warum sollte irgendwer in einem isolierten Polizeistaat Rechtsterrorist werden?

Die wären viel zu sehr damit beschäftigt, jeden Morgen zu Tränen gerührt die in soldatischer Manier vorbeimarschierenden Polizeieinheiten mit der Hand an der Stirn zu grüßen...
Und dann erklärt man das staatlich auch noch in völkisch-esoterischer Weise zum "Naturell des Deutschen".

Wenn das Wählerpotenzial der Partei schon potenzielle AfD-Wähler und irgendwelche SED-Nostalgiker sind (die natürlich auch potenzielle AfD-Wähler sind), sollte jedem klar sein, wo die Reise hingeht.

Dann zu sagen, dass die nur die innere Sicherheit der DDR zurückwollen, sich aber nicht nach totalitären Strukturen sehnen, hat ungefähr die Sinnhaftigkeit von "Wir wünschen uns die Willkürherrschaft eines Führers, das hat aber nichts mit einer Diktatur zu tun".

Fierna schrieb:SED-Nostalgiker sind (die natürlich auch potenzielle AfD-Wähler sind),

Ist das so? Meiner Erfahrung nach findet man die „die Stasi war garnicht so schlimm“-Fraktion eher am entgegengesetzten Rand.

@Atrox

Natürlich findet man die auch dort. Das sind aber eher Leute, die in ihrem eingeschränkten, dichotomen Weltbild nicht in der Lage sind, etwas "Linkes" zu kritisieren bzw es grundsätzlich relativieren müssen bzw die grundsätzlich den "Rechten" widersprechen müssen aufgrund der eigenen Identifikation.

Die Leute, die ich meine, sind eher so Menschen die auch von der Linken zur AfD überlaufen.
Die wählen die Linke nicht, weil sie so super-progressiv, weltoffen und humanistisch sind, sondern weil sie ein zutiefst anti-westliches Weltbild vertreten und sich für anti-kapitalistisch halten...ansonsten sind die autoritär, militaristisch, demokratisch nicht gefestigt, nationalistisch und fremdenfeindlich bis rassistisch.

Die Leute wären also ganz gut bei einem Otto Strasser aufgehoben und nicht am "entgegengesetzten Rand".

troublerin77 schrieb:Sicherheit bedeutet eben auch immer mehr Kontrolle und damit auch Verlust von Freiheiten.

ja, Sicherheit und Freiheit stehen natürlich in einem gewissen Spannungsverhältnis.

Da gibt es die Extreme Totalitarismus und Anarchie, aber auch viele Graustufen dazwischen. Und Freiheit hat viele Aspekte. Freiheit ist nicht nur die Freiheit, tun und lassen zu können, was man will, sondern auch zB. die Freiheit von Angst und Sorgen.
Ich will da ein ganz extremes Beispiel nennen, extremer geht eigentlich nicht mehr: vor einigen Jahren war ich beruflich für ein paar Tage in Nordkorea! Ein absolut unfreies, totalitäres Land. An einem Abend ging ich alleine nach einem Meeting reichlich angetrunken einige Blocks weit zu meinem Hotel. Da lief ich also als Ausländer, mit teurem Laptop und mehr Bargeld als die meisten Menschen dort wahrscheinlich in einem Jahr oder gar Jahrzehnt verdienen, reichlich angetrunken, durch unbeleuchtete Gassen. Aber ich hatte nicht die geringste Sorge, ich könne hier überfallen werden, ich war mir sicher der Polizeistaat passte da mächtig auf! Das war ein ganz seltsames Gefühl, welches ich nie zuvor und auch nie danach erlebt habe und welches man wohl selbst erlebt haben muss, um es wirklich zu begreifen: ein unendliches Gefühl der Freiheit mitten in der wohl schlimmsten Unfreiheit!

Die Gesellschaft muss definieren, wo sie in diesem Spannungsverhältnis die richtige Balance sieht. Ich würde trotz dieses erwähnten positiven Erlebnisses niemals in Nordkorea leben wollen, ich sehe die Balance dort um Lichtjahre verfehlt.

Aber ich denke auch, dass bereits kleine Schritte viel bewirken können! Allein mehr Polizeipräsenz auf der Strasse, ganz ohne jede Gesetzesänderung oder jegliche andere Änderung, würde meiner Ansicht nach schon viel bewirken!
Und meiner Ansicht nach würde ein "kürzerer Geduldsfaden" bei der Justiz sehr viel bewirken können. Leider habe ich nie eine Statistik dazu gefunden, so sehr ich danach auch gesucht habe, mein Eindruck ist der, dass ein sehr großer Teil der Straftaten, insbesondere ein überwältigender Teil der schweren Straftaten von Wiederholungs- und Serientätern begangen werden. Also sehr wenige Täter für sehr viele Straftaten verantwortlich sind. Eine signifikante Senkung der Zahl der Straftaten würde daher bereits erreicht, wenn nur diese wenigen aussortiert würden und nur deren Freiheiten beschränkt würden.
Ich denke daher, dass bereits viel erreicht wäre, wenn bei denen, die wiederholt auffällig werden, die Freiheiten stärker beschränkt würden, ich denke da zB an die "Three Strikes Rule" in den USA, ich denke an den Einsatz der "elektronischen Fussfessel" für Täter auf Bewährung oder bei vorzeitiger Entlassung.

@otternase
Naja, eine höhere Polizeipräsenz wird ja schon seit längerem gefordert, alleine deswegen, damit es einfach nicht mehr zu diesen massiven Überstunden der jetzigen Polizei kommt.

Wenn ich mir aber jetzt das aktuelle Polizeigesetz in Bayern anschaue, bin ich der Meinung, dass die Polizei dort Befugnisse hat, die eigentlich viel zu weit gehen.

Und grade das 'three Strikes out' Gesetz in den USA finde ich völlig überzogen.
Da wird dann ein dreifacher Ladendieb zu einer hohen Haftstrafe verurteilt. Da denke ich dann, dass da massiv übers Ziel hinaus geschossen wird.

An den überfüllten Gefängnissen in den USA erkennt man auch ganz deutlich, dass eine hohe Strafe und ein strenger Vollzug eben nicht zu der gewünschten niedrigeren Kriminalitätsrate führt.


Ich denke einfach, dass wir in einer Welt leben, in der es schon immer Kriminalität gegeben hat und geben wird.

Es wird immer Menschen geben, die nicht bereit sind sich an gegebene Regeln zu halten.

Fierna schrieb:Die wählen die Linke nicht, weil sie so super-progressiv, weltoffen und humanistisch sind

Super-progressiv? Ich habe eher das Gefühl, dass sich der ein oder andere in die 70er zurückwünscht :D

@Atrox

Das ist ja auch vollkommen richtig. Ein Teil der Linken (also Partei) ist eben so und das spiegelt sich auch in ihren Wählern wider.

troublerin77 schrieb:An den überfüllten Gefängnissen in den USA erkennt man auch ganz deutlich, dass eine hohe Strafe und ein strenger Vollzug eben nicht zu der gewünschten niedrigeren Kriminalitätsrate führt.

naja, so einfach ist das nicht.
Wenn man zum Beispiel die Zahl der Morde in New York betrachtet, dann gingen die vom Höchststand 1990 mit 2245 Morden auf 1561 zurück in den vier Jahren, in denen David Dinkins eine Aufstockung der Polizeistärke um 25% durchführte, und dann in der Zeit des Lwa-and-Order von Rudy Giuliani auf 649 Morde zurück, seither ist die Zahl weiter gesunken auf 290 im vergangenen Jahr.
Man kann dies natürlich nicht monokausal allein auf eine Massnahme zurückführen, auch sind die Zahlen selbst heute noch erschreckend hoch, aber aus meiner Sicht wäre es ebenso verkehrt zu behaupten, dass Law-and-order keine Erfolge gebracht hätte.

troublerin77 schrieb:Und grade das 'three Strikes out' Gesetz in den USA finde ich völlig überzogen.
Da wird dann ein dreifacher Ladendieb zu einer hohen Haftstrafe verurteilt. Da denke ich dann, dass da massiv übers Ziel hinaus geschossen wird.

Wenn jemand dreimal (!) bei schweren Straftaten erwischt und verurteilt wird, was soll man dann machen, um ihn zu stoppen und die Gesellschaft vor ihm zu schützen? Ich denke, wer so konsequent Straftaten begeht, kann nur noch durch Haft unter Kontrolle gebracht werden, die Strafen davor haben ja offenbar keine Einsicht bewirkt.

Wobei die Ausgestaltung in den Bundesstaaten ja unterschiedlich ist.
In keinem Bundesstaat greift diese Regel bei dreifachem Ladendiebstahl. In den allermeisten Staaten zählen nur Gewaltverbrechen, Kalifornien hat eine besonders regide Regelung, nach der neben Gewalttaten auch bestimmte Taten ohne Gewaltanwendung wie Einbruch und Autodiebstahl zählen, aber seit einem Volksentscheid 2012 gilt auch dort, dass die Anwendung des Gesetzes beschränkt ist auf Fälle, in denen es sich bei der dritten Straftat um ein schweres oder gewalttätiges Verbrechen handelt.

mir ist ein weiterer Punkt eingefallen, der in zweierlei unterschiedlicher Weise mit "Sicherheit" zu tun hat:

wenn eine Tat bzw. eine Tateinleitung durch Vortäuschung einer Notsituation und / oder durch Ausnutzung der Hilfsbereitschaft des Opfers geschieht, so sollte dies als "Heimtücke" behandelt werden und ganz besonders strafverschärfend gewertet werden, beispielsweise eine Aussetzung einer Haftstrafe zur Bewährung unmöglich machen!

Dies ist in zweierlei Weise relevant in Sachen "Sicherheit", einmal insoweit es allgemein um Kriminalitätsbekämpfung geht, aber auch in dem Sinne, dass eine Verbreitung solcher Taten zu größerer Vorsicht in der Bevölkerung, geringerer Hilfsbereitschaft Fremden gegenüber führt und somit auch und gerade zum Schaden tatsächlich in Not befindlicher Personen ist! Daher ist es besonders geboten, solche Taten mit ganz besonderer Schärfe zu ahnden!

@otternase

Die "Schärfe" der Strafe ist nicht besonders relevant (vgl. bspw Mordrate in den USA in Staaten mit Todesstrafe und ohne Todesstrafe).
Bei einem Verbrechen wird nicht die zu erwartende Strafe abgewogen sondern viel eher, ob man erwischt wird.

Eine hohe Aufklärungsquote wirkt also viel eher präventiv.

Hohe Strafen treffen nur potenzielle Wiederholungstäter.

Man gilt aber statistisch als Wiederholungstäter, wenn man überhaupt irgendwie wieder straffällig wird. Das sagt also erstmal nichts darüber aus, ob jemand nochmal die gleiche Straftat begangen hat.
Bei schweren Straftaten zumindest ist die Quote der Wiederholung des gleichen Straftatbestandes meines Wissens nach verschwindend gering.

Vorstellen könnte ich mir, dass eine Partei, die das Wort „Sicherheit“ ins Zentrum rückt, schon Stimmen bekommt. Wer will sich nicht sicher fühlen vor allem Unbill des Lebens, und wer hätte irgendwo nicht gerne, dass Vater Staat alles regelt, angefangen von starker Polizei, die mein Hab und Gut vor Dieben und Einbrechern schützt, meine Liebsten vor Angriffen böser Leute bewahrt, mir die Sorge um die Altersrente abnimmt und um die medizinische Versorgung etc.

Mit zunehmendem Alter, muss ich bei mir feststellen, gruselt es mich allerdings immer mehr vor einem allzu protektionistischen Staat, weil der nämlich den Leuten jeden Anreiz zur eigenverantwortlichen Regelung des eigenen Lebens nimmt. Beispiel Schule: Eltern delegieren zunehmend gerne die Erziehung der Kinder an die Lehrer (Lehrer sind ja beim Staat angestellt, so dass der Staat die Erziehung managen muss).

@otternase
Da du in Sachsen-Anhalt wohnst, hast du womöglich mitbekommen, wie dort mal ein Streit getobt hat, weil das Land gemeint hat, Kinderbetreuung von Kindern von Hartz-IV-Empfängern nur halbtags fördern zu müssen, weil die Eltern den Rest des Tages, da ja daheim, sich selbst um die Kinder kümmern können. Hui, brach da ein Sturm los. Kinder selbst betreuen geht gar nicht, hatte man den Eindruck.

Mein Fazit: ich will beileibe nicht so weit gehen, zu sagen, dass der Staat nur für eine funktionierende Straßenbeleuchtung sorgen muss. Er hat die öffentliche Daseinsvorsorge (Strom, Wasser, Straßen, Krankenhäuser, Rettungsdienst, Polizei, Schulen, Lehrer, Universitäten, Lebensmittelüberwachung, Justizgewährung und noch vieles andere) zu leisten. Aber er muss den Leuten auch deutlich machen, dass er ihnen nicht jegliche Lebensrisiken abnehmen kann.

otternase schrieb:"Aussenpolitische Sicherheit", dh. zB. Rückzug aus internationalen Kampfeinsätzen, ausgleichende, diplomatische Politik, eine eher isolationistische Politik

Klingt für mich eher nach einem Rezept für extreme außenpolitischer Unsicherheit. Wir machen uns so zu einem kleinen Fisch für die Haie auf dem internationalen Parkett. Putin würde eine solche Politik aber sicherlich freuen.

otternase schrieb:"Ausländerpolitik", dort kein Fremdenhass, aber eine auf die Sicherheit der Bevölkerung konzentrierte Politik, die vor allem die Verfolgung von extremistischen und terroristischen Gruppen und der Organisierten Kriminalität zum Ziel hätte

Weil der Großteil des Terrorismus ja schließlich nicht von Deutschen ausgeübt wird.

otternase schrieb:2) SfD hat eine gewisse Wortnähe zu AfD und in der Tat sollte die SfD eine Alternative zur "Alternative" sein
3) SfD hat aber auch eine Wortnähe zur SED, auch dies beabsichtigt, sollte eine solche Partei doch auch für Wähler der Linken eine Alternative darstellen

Da sucht man sich ja die beiden besten Parteien Deutschlands zum Nacheifern aus.

otternase schrieb:Materiell mag das stimmen, aber heute ist "Soziale Sicherheit" gleichbedeutend mit Sozialtransfer wie Hartz IV. Das nimmt den Menschen die Würde, zerstört und spaltet die Gesellschaft! Ich denke, es war besser, dass die Menschen in subventionierten Jobs eine ihnen angemessene Aufgabe für die Gesellschaft erhielten. Vieles in der DDR war ineffizient, viele Jobs einfach nutzlos, aber ich denke, das war noch immer besser als einen relevanten Anteil der Bevölkerung ganz vom ersten Arbeitsmarkt auszuschliessen und zu Bittstellern zu degradieren.

Jippy! Ab in den Staatsbankrott durch subventioniertes Däumchendrehen.

Pan_narrans schrieb:Ab in den Staatsbankrott durch subventioniertes Däumchendrehen.

das ist jetzt etwas off-topic, aber dazu hatte ich mal folgende erstaunende Rechnung aufgemacht:

1983 stand die DDR laut vielen Quellen kurz vor dem Staatsbankrott und wurde nur durch die zwei von Strauss vermittelten Kredite gerettet. Mit diesen konnte die DDR einen Bankrott bis zum Ende 1989 abwenden.
Die Kredite umfassten einmal 1 Milliarde (1983) und einmal 950 Millionen DM (1984).

Die DDR konnte also mit 17 Millionen Menschen 5 Jahre lang mit 2 Milliarden DM den Staat erhalten, nein, nicht nur das, sie hat sogar sämtliche Rückzahlungsverpflichtungen der Kredite bis zum Ende der DDR sauber eingehalten...

2 Milliarden DM in 5 Jahren für 17 Millionen Menschen sind gerade mal 23,50 DM pro Bürger und Jahr---

Jetzt vergleiche ich das mal mit den Krediten für Griechenland...

@otternase
Im Grunde wurde ja nicht Griechenland gerettet, sondern es wurden die europäischen Banken (samt Kleinsparern, also Millionen um Millionen EU-Bürger) gerettet, die Griechenland faule Kredite gegeben hatten. Mit den DDR-Krediten von Strauß ist das Szenario daher nicht zu vergleichen.

@Andante
jein. Das was Du sagst, stimmt natürlich.
Aber es bedeutet, dass offenbar kapitalistische Austeritätspolitik teurer als real-sozialistisches Däumchendrehen ist, sonst hätte es nach dem ersten Rettungspaket ja keiner weiteren Hilfen für Griechenland bedurft...

Ich weiss auch nicht, wie man das alles beurteilen, werten soll, wie das alles zusammenhängt, ich bin kein Ökonom und ich glaube, selbst wenn ich einer wäre, könnte ich sowas nicht unbedingt beurteilen.

Mich hat es einfach beeindruckt, dass ein von aussen betrachtet so ineffizienter Staat mit sozialistischer Planwirtschaft offenbar einen so kleinen Fehlbetrag hatte, dass bereits 23 Mark fünfzig pro Bürger und Jahr ausreichten, um über ein halbes Jahrzehnt einen Staatsbankrott abzuwenden...

Andante schrieb:sondern es wurden die europäischen Banken (samt Kleinsparern, also Millionen um Millionen EU-Bürger) gerettet

Die Gewinne der Banken wurden gerettet

otternase schrieb:Mich hat es einfach beeindruckt, dass ein von aussen betrachtet so ineffizienter Staat mit sozialistischer Planwirtschaft offenbar einen so kleinen Fehlbetrag hatte, dass bereits 23 Mark fünfzig pro Bürger und Jahr ausreichten, um über ein halbes Jahrzehnt einen Staatsbankrott abzuwenden...

Die Substanzwar aber ja hin, die DDR konnte damals nichts in Modernisierungen investieren. Im Grunde haben die Strauß-Kredite die Agonie der DDR bloß verlängert.

Ist jetzt OT, aber die Zahlen zur wahren Wirtschaftskraft der DDR waren dem Gesamtdeutschen Institut in Bonn längst bekannt. Nur hat keiner sie abgefragt, insbesondere Helmut Kohl nicht, als er damals den DDR-Bürgern im Wahlkampf „blühende Landschaften“ versprach.....

Fierna schrieb:Bei schweren Straftaten zumindest ist die Quote der Wiederholung des gleichen Straftatbestandes meines Wissens nach verschwindend gering.

Hast Du dazu Statistiken? Ich suche nach Zahlen dazu schon seit langer Zeit.

Wobei die Zahl der Wiederholungstäter von wirklich schweren Straftaten wohl tatsächlich klein ist, auch wenn mir ganz spontan ein Beispiel dazu einfallen würde ("Ripper von Magdeburg"), aber das ist eher ein Einzelfall.

Aber mein subjektiver Eindruck ist, dass schwere Straftaten quasi nie von Ersttätern begangen werden, sondern zuallermeist von Personen, die schon zuvor mehrfach mit kleineren Taten aufgefallen sind. Aber das ist eben mein subjektiver Eindruck, ich suche schon lange nach Zahlen, um diesen Eindruck zu verifizieren oder zu falsifizieren.
Wenn das aber wahr sein sollte, dann wäre es aus meiner Sicht ein sehr gutes Argument dafür, Täter, die immer wieder mit kleineren Taten auffallen, quasi "präventiv" zu langen Haftstrafen zu verurteilen ...

Die Mordstatistik sank in D von 1990 bis heute von rund 1400 auf 550

Ausserdem würde diese "Sicherheitspolitik" zwangsläufig zu einer starken Militarisierung führen.

Sätestens dann, wenn mal mit den Nachbarstaaten nicht so klappt.
Deutschland müsste sich nukleare bewaffnet.

evilparasit schrieb:Deutschland müsste sich nukleare bewaffnet.

haben sich andere Staaten, die kein Engagement in internationalen Militärbündnissen leisten, zB. die Schweiz bereits nuklear bewaffnen müssen?