Umgang mit Kinderehen

@R4z0r

R4z0r schrieb:Nur zu sagen "wir schaffen das" reicht einfach nicht.

Und stell dir vor, zu sagen:

R4z0r schrieb:Politiker werden bezahlt um solche Dinge zeitnah anzugehen und nicht erst wenn man es Medienwirksam ausschlachten kann.

reicht auch nicht, wenn man dabei die Realität von legislativprozessen außer acht lässt.

R4z0r schrieb:Diese Ehen nicht anerkennen, die Kinderschänder gegebenenfalls verurteilen und mit sofortiger Wirkung in das Loch zurück werfen aus dem sie gekrochen sind. (abschieben)

Also erwartest du von politikern gegen das gesetz zu verstoßen.
Wie darf ich mir das vorstellen?
Im Übrigen steht in dem Urteil keineswegs, dass jemand in D straffrei ausgeht, wenn er z.b. mit 36 mit einer 15 jährigen schläft.
Da steht, ihre ehe wird nicht annuliert.
Das ist ein unterschied.

@knallkopp

Wir müssen alles tun, um Kinder und Jugendliche vor Missbrauch und Zwangsheirat zu schützen.
Niemand darf zu einer Ehe gezwungen werden, schon gar keine minderjährigen Mädchen.
Zwangsehen dürfen wir nicht dulden, egal ob sie in Deutschland oder im Ausland geschlossen wurden.
Die Arbeitsgruppe wird die anstehenden Probleme so schnell wie möglich aufarbeiten, sie soll ihre Beratungen noch im diesem Jahr abschließen</blockquote>
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2016/09052016_AG_Kinderehen.html (Archiv-Version vom 27.04.2017)

Wie sieht nochmal dein Vorschlag aus, eine Gesetzesänderung, wie rechtlich sicher, auf den Weg zu bringen?

Das schrieb ich bereits.

Ich zahle eine Menge Geld damit die gewählten Volksvertreter diesen Job übernehmen, leider sind sie offensichtlich nicht dazu in der Lage.

Das geht sicherlich auch schneller wenn man es wirklich will.

Merkel hat auch im Alleingang tausende unbekannte Menschen nach Deutschland gelassen, da ging es komischerweise auch sofort..

@R4z0r

Im Übrigen melden sich bereits jetzt politiker zu wort für eine gesetzesänderung:

http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-09/zwangsheirat-kinderehe-bundesregierung-verbot

Nur geht das wie gesagt nicht mal eben auf die schnelle.

@R4z0r

Also nochmal: Du behauptest: Politiker tun einfach nichts.
Obwohl politiker genau den prozess auf den weg bringen wollen, den du eigentlich willst: das annullieren solcher ehen.
Nur dauert das eben. Und da kann ein politiker nichts für, das ist der lauf der dinge.

Mit Kinderschänder Polemik erreichst du jedenfalls wenig.

R4z0r schrieb:Ich zahle eine Menge Geld damit die gewählten Volksvertreter diesen Job übernehmen, leider sind sie offensichtlich nicht dazu in der Lage.

Wieso? Sie machen das, was auch Du letztlich forderst. Auf eine Annulierung derart geschlossener Ehen hinarbeiten.

R4z0r schrieb:Das geht sicherlich auch schneller wenn man es wirklich will.

Und wie, ohne den Rechtsweg zu verlassen? Warum sollte man es zudem eigentlich nicht wollen?

R4z0r schrieb:Merkel hat auch im Alleingang tausende unbekannte Menschen nach Deutschland gelassen, da ging es komischerweise auch sofort..

Ja, da hat sich u.a. Frau Merkel an geltendes Recht gehalten. Zudem werden täglich tausende unbekannte Menschen aus der EU nach Deutschland gelassen. Von denen weiß man auch nicht, wer, ob, und wieso sie sich in Deutschland aufhalten.

@knallkopp

knallkopp schrieb:
Genau, das ist das, was AfD und Konsorten wollen. Kleine Kopftuchmädchen die mit deutschen Steuergeldern gepäppelt werden, damit sie hier weiterhin ihren muslimischen Irrglauben praktizieren können, gelle... Mündig und integriert.
Kommst Du dir wenigstens etwas verlogen vor?

Von mir aus kann jeder an die Fantasiefigur seiner Wahl glauben solange er mit seinem Aberglauben niemanden belästigt.

Die jetzige Regierung ist für mich unwählbar ebenso wie linke und grüne..

Heißt nicht das ich die Afd in jeder Hinsicht unterstütze aber anders kann man wohl auf die übrigen keinen Druck ausüben.

Das momentane Parteiprogramm finde ich auch nicht unbedingt schlecht.

@shionoro

shionoro schrieb:
Also erwartest du von politikern gegen das gesetz zu verstoßen.
Wie darf ich mir das vorstellen?
Im Übrigen steht in dem Urteil keineswegs, dass jemand in D straffrei ausgeht, wenn er z.b. mit 36 mit einer 15 jährigen schläft.
Da steht, ihre ehe wird nicht annuliert.
Das ist ein unterschied.

Wenn du tatsächlich denkst das da kein Sex stattfindet bist du schon sehr naiv.

shionoro schrieb:Also nochmal: Du behauptest: Politiker tun einfach nichts.
Obwohl politiker genau den prozess auf den weg bringen wollen, den du eigentlich willst: das annullieren solcher ehen.
Nur dauert das eben. Und da kann ein politiker nichts für, das ist der lauf der dinge.

Mit Kinderschänder Polemik erreichst du jedenfalls wenig

Es sind nunmal Kinderschänder.

Das kommt erstens zu spät und dauert zweitens zu lange.

Von anderen Dienstleistern die ich bezahle erwarte ich mehr, also auch von der Politik.
Wenn ich essen gehe warte ich auch keine 2 Stunden bis ich was bekomme, dann gehe ich.

Und die Parteien bekommen die Quittung bei der Wahl wenn sie nicht in der Lage sind vernünftige Arbeit abzuliefern.

@shionoro
internationales ürivatrecht geht völlig in Ordnung, stelle ich an keiner Stelle in Frage.


beachte bitte: selbst in Syrien liegt das Heiratsalter bei 17/18 Jahren. soweit das staatliche syrische Recht.

lawine schrieb:Text

Ausnahmen vom staatl. syrischen Recht gibt es nach Sharia für sunnitische Muslime. so gilt: Mädchen dürfen ab Geschlechtsreife /13 Jahre verheiratet werden.
das syrische PSG verweist ausdrücklich darauf, dass für Regelungslücken

„die herrschende Theorie der hanafitischen Lehre anzuwenden“ ist.

Die wichtigsten Quellen, die von der hanafitischen Rechtsschule anerkannt werden, sind (in absteigender Reihenfolge): Koran, Sunna, Idschma, Qiyas und der Ra'y (Istihsan) ----> wikipedia dazu

toll, was?

die Urteilsbegründung befasst sich dann auch genau damit, ob eine Unterschreitung fes Ehemündigkeitsalters einen Verstoß gegen den ordre puplic darstellt.
hatte ich weiter vorn im thread schon aufgegriffen, bevor ich das OLG Urteil gelesen hatte

37
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, da die Sache grundsätzliche Bedeutung hat, § 70 Abs. 2 Nr. 1 FamFG.
Der Bundesgerichtshof hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob eine Eheschließung im Ausland bei Unterschreitung des Ehemündigkeitsalters nach § 1303 Abs. 2 BGB einen Verstoß gegen den ordre public darstellt und ob aus Kindeswohlgesichtpunkten ein solcher Verstoß ausnahmsweise trotz der Rechtsfolgenregelung in §§ 1313, 1314 Abs. 1, 1315 Abs. 1 Nr. 1, 1316ff. BGB die Nichtigkeit der Eheschließung zur Folge hat.

ich hoffe inständig, dass sich die BGH - Rechtssprechung -- denn das wäre selbst ohne Verschärfung der Rechtslage heute schon möglich!!! für den Verstoß gegen den ordre public entscheidet und solche Ehen als nichtig erklärt.

wie gesagt, im Moment bricht Sharia deutsches Recht.

@R4z0r

R4z0r schrieb:Wenn du tatsächlich denkst das da kein Sex stattfindet bist du schon sehr naiv.

Denk ich auch nicht, ist aber strafbar. Und der fänd auch ohne ehe statt, meinst du nicht?

R4z0r schrieb:Es sind nunmal Kinderschänder.

Das kommt erstens zu spät und dauert zweitens zu lange.

Von anderen Dienstleistern die ich bezahle erwarte ich mehr, also auch von der Politik.
Wenn ich essen gehe warte ich auch keine 2 Stunden bis ich was bekomme, dann gehe ich.

Und die Parteien bekommen die Quittung bei der Wahl wenn sie nicht in der Lage sind vernünftige Arbeit abzuliefern.

Wieso kommt das zu spät? Wir hatten in D keine nennenswerte anzahl kinderehen bis vor kurzem. Und es dauert nunmal so lange. Ob du das einsehen willst oder nicht, gesetzesänderungen dauernd so lange. Jede einzelne.
Wenn du in ein restaurant gehst und sagst, du isst nur, wenn es in eine rminute fertig ist, lacht man dich auch zurecht aus.

Wenn dann genug leute zu ignorant sind, das restaurant ebenfalls dafür zu beschuldigen, obwohl kein restaurant auf der welt das leisten könnte außer mc donalds vielleicht, dann ist das immernoch nicht die schuld des restaurants.
Und die wähler bekommen dann halt auch nur mc donalds.

@lawine

lawine schrieb:wie gesagt, im Moment bricht Sharia deutsches Recht.

Nein, das tut sie nicht. Und dieser satz ist in keinster art und weise richtig.
Höchstens gibt es eine grauzone im deutschen recht, die man schließen sollte. Die hat aber nichts mit der scharia zu tun, sondern eben mit syrischem recht.
Dass dieses wiederum auf islamischen grundlagen fußt, ist nicht sache oder fehler des deutschen rechts.

Ich könnte mir durchaus auch vorstellen, dass entschieden wird, dass die gesetzgebung deshalb nicht anzuerkennen ist, weil zwischen sunniten und nichtsunniten unterschieden wird.
Der unterschied zwischen männern und frauen hat diesbezüglich bereits öfter keinen bestand gehabt im internationalen zivilrecht.

Hier mal ein kleiner Einblick in das Interesse, des ja hier schon seit Jahren so wichtige Themas 'Kinderehen', anhand der Stichwortsuche bei google...

https://www.google.de/trends/explore?q=kinderehen

@knallkopp

Und wie, ohne den Rechtsweg zu verlassen? Warum sollte man es zudem eigentlich nicht wollen?

Weil dinge die mit anderen Kulturen oder Religionen zutun haben in Deutschland generell mit Samthandschuhen angefasst werden.

knallkopp schrieb:Wieso? Sie machen das, was auch Du letztlich forderst. Auf eine Annulierung derart geschlossener Ehen hinarbeiten.

Ich fordere Desweiteren Kinderschänder zu verurteilen und danach sofort abzuschieben und zwar ohne wenn und aber.

knallkopp schrieb:
Ja, da hat sich u.a. Frau Merkel an geltendes Recht gehalten. Zudem werden täglich tausende unbekannte Menschen aus der EU nach Deutschland gelassen. Von denen weiß man auch nicht, wer, ob, und wieso sie sich in Deutschland aufhalten.

An welches Recht hat sie sich denn gehalten?
Wo steht geschrieben das man Menschen die sich in anderen EU Staaten befinden nach Deutschland schaffen muss?

Und zwar ohne Parlamentsbeschluss.

Das war eine freie Entscheidung ihrerseits und da ging das anscheinend auch ziemlich fix.

Für EU Bürger herrscht Freizügigkeit, es waren aber keine EU Bürger.

@R4z0r

Nirgendwo wsteht, dass man es muss. Aber sie darf das.
Dublin hat bei humanitären katastrophen eindeutig offen gelassen, dass staaten freiwillig aufnehmen dürfen.
Recht wurde hier nicht gebrochen.

@shionoro

shionoro schrieb:Wieso kommt das zu spät? Wir hatten in D keine nennenswerte anzahl kinderehen bis vor kurzem. Und es dauert nunmal so lange. Ob du das einsehen willst oder nicht, gesetzesänderungen dauernd so lange. Jede einzelne.
Wenn du in ein restaurant gehst und sagst, du isst nur, wenn es in eine rminute fertig ist, lacht man dich auch zurecht aus.

Wenn dann genug leute zu ignorant sind, das restaurant ebenfalls dafür zu beschuldigen, obwohl kein restaurant auf der welt das leisten könnte außer mc donalds vielleicht, dann ist das immernoch nicht die schuld des restaurants.
Und die wähler bekommen dann halt auch nur mc donald

Selbst eine ist eine zuviel, darüber diskutiere ich nicht.

Ich sehe das anders, manche Dinge müssen eben schnell geschehen oder es muss eine übergangsregelung her und das erwarte ich als Steuerzahler und Wähler von der Regierung.

Meine Stimme hat sie durch die Unfähigkeit der letzten Jahre verloren und das ist nur ein weiteres Armutszeugnis auf einer langen Liste.

@R4z0r

Und gab es denn überhaupt eine?

'das sehe ich anders' ist halt kein argument. Du wirst keinen einzigen rechtsstaat finden in dem solche gesetze wesentlich schneller geändert werden.
Keinen einzigen.
Daraus inkompetenz der regierung ableiten zu wollen ist absurd.

Wenn du deine stimmen also an solchen sachen festmachst, dann muss ich sagen, dass ich sehr froh bin, dass man sich nicht an deinen maßstäben orientiert in der politik.

@shionoro
immerhin bezog sich das Bamberger OLG Urteil auf eine in Syrien geschlossene Ehe mit einem Mädchen , das älter als das Schutzalter ist (Schutzalter D : 14J)

reden wir also über Ehen mit Minderjährigen unterhalb des Schutzalters:

wirksam?
Straftatbestand?
oder muuss das Mädchen ihren ehelichen Pflichten, sprich Beischlaf vollumfänglich nachkommen wenn der Gatte "seinen Acker säen möchte" ?

@R4z0r

Mir ging es um dein 'unbekannte Menschen', die hier ins Land gelassen wurden. Auch EU-Bürger sind bei Einreise nach Deutschland generell unbekannt. Und nun?
Ansonsten: Stichwort 'Asylrecht'. Ist hier jetzt aber OT.

Wo wird denn etwas in Bezug zu anderen Kulturen/Religionen in D mit Samthandschuhen angefasst? Und dies gar generell.
Meinst Du hier die im GG verankerte Religionsfreiheit?

@shionoro

shionoro schrieb:
Nirgendwo wsteht, dass man es muss. Aber sie darf das.
Dublin hat bei humanitären katastrophen eindeutig offen gelassen, dass staaten freiwillig aufnehmen dürfen.
Recht wurde hier nicht gebrochen.

Wo habe ich geschrieben das Recht gebrochen wurde?

Und es wurde sehr wohl erörtert ob dies ohne Parlamentsbeschluss rechtens war.

shionoro schrieb:Und gab es denn überhaupt eine?

'das sehe ich anders' ist halt kein argument. Du wirst keinen einzigen rechtsstaat finden in dem solche gesetze wesentlich schneller geändert werden.
Keinen einzigen.
Daraus inkompetenz der regierung ableiten zu wollen ist absurd.

Wenn du deine stimmen also an solchen sachen festmachst, dann muss ich sagen, dass ich sehr froh bin, dass man sich nicht an deinen maßstäben orientiert in der politik.

Die gab es mit Sicherheit.
Meiner Meinung nach ist diese Regierung inkompetent und verweichlicht.

Du wirst noch sehen das noch wesentlich mehr Menschen die Schnauze von Merkels kuschel Politik voll haben.

Wir sprechen 2017 nochmal darüber.

@lawine

Versteh deinen post gerade nicht.
Mir geht es darum, zu erklären, dass hier weder das deutsche gesetz von schariarecht gebrochen wird, noch die politik unwillig oder unfähig wäre, das problem der kinderehen anzugehen.
Mehr sage ich dazu gar nicht.


Und dazu war es mir wichtig, klarzustellen, dass weder gesetze über nacht geändert werden können, noch das bamberger urteil impliziert, dass syrer jetzt grundsätzlich sex mit minderjährigen haben dürfen wenn sie die geheiratet haben.
Es geht darum, dass ihre ehen nicht zwangsläufig annuliert werden und teilweise rechtlichen bestand haben.
Da gibt es grauzonen, die muss man, wenn nötig, schließen.

Aber das wird auch getan.

@R4z0r

R4z0r schrieb:Die gab es mit Sicherheit.
Meiner Meinung nach ist diese Regierung inkompetent und verweichlicht.

Du wirst noch sehen das noch wesentlich mehr Menschen die Schnauze von Merkels kuschel Politik voll haben.

Wir sprechen 2017 nochmal darüber.

'Die gab es mit sicherheit' ist auch ne ganz tolle Idee.
Wie gesagt, du malst dir hier imaginäre bilder aus und verurteilst die regierung für sachen, für die sie nichts kann.
Obwohl sie genau das tut, was du forderst.
Das ist schon ein trauerspiel.

Und ob nun noch mehr leute deiner an den haaren herbeigezogenen meinung folgen oder nicht, das macht sie halt nicht richtig.
Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass zu viele Leute in D wählen ohne nachzudenken.
Auch vor 2017

@shionoro
reden wir also über Ehen mit Minderjährigen unterhalb des Schutzalters:

sind diese ebenfalls wirksam?
stellt der Vollzug der Ehe mit Kindern in D einen Straftatbestand dar?
oder muss das Mädchen ihren ehelichen Pflichten, sprich Beischlaf vollumfänglich nachkommen wenn der Gatte "seinen Acker säen möchte" ?

offensichtlich gibt es noch kein OLG Urteil zu dieser Problematik.