Atomvereinbarung mit Iran

Despite initial excitement for what appeared to be a step forward for women’s rights in Saudi Arabia, the registration of women to vote in upcoming elections for the first time ever has so far been slow in the conservative kingdom.

Local reporting indicates that just 16 women have registered to vote in three governorates since they were able to do so starting on August 22. The chairperson for the women’s election circuit in the district of Al-Darb, Shaha Muhammad Asiri, said over the weekend that only five women registered in that district due to logistical difficulties and lack of awareness, according to the Saudi Gazette. (…)

There are major logistical constraints that prevent women from participating in elections, signaling the deeper inequality that remains between men and women in the country. To register to vote, Saudis are required to provide a photo ID and proof of residency, but most Saudi women can’t supply either of these. Legal housing documents are almost never in a women’s name, and they are not permitted to obtain a driver’s license. Saudi women can theoretically obtain personal ID cards on their own, but it is difficult to do so in reality without the approval of men.

These challenges illustrate how Saudi women are essentially kept under the control of men. Apart from cloaking themselves according to a strict dress code, they must be escorted by a male guardian called a “mahram” whenever the leave the house, and cannot get a passport or job without the permission of their husband or a male relative.

Der Konflikt um das iranische Atomprogramm ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Wurde er erfolgreich mit dem Atomabkommen beigelegt?

Der Konflikt beginnt vielleicht gerade erst, wenn es um die Implementierung des Atomabkommens geht. Der weitere Fortgang ist alles andere als sicher. Es gibt keinen Grund, diese Krise für überwunden zu halten. Der Erfolg des Abkommens hängt davon ab, ob der Iran, der eine lange Geschichte an Täuschungen hat, sich daran halten wird. Beim Abkommen selbst gibt es eine Menge besorgniserregender Punkte, vor allem bezüglich der Kontrolle. Diese wurden von der »5+1«-Gruppe immer als wichtige Punkte beschrieben, es hieß immer, man vereinbare kein Abkommen, das auf Vertrauen basiert. Tatsächlich ist es aber so, dass es gerade bei den Atomanlagen, in denen Inspektionen am nötigsten wären, große Fragezeichen gibt. Es geht um militärische Anlagen wie Parchin, zu der Inspektoren seit Anfang 2012 Zugang fordern. Dies wurde vom Iran blockiert, zudem wurden dort Aufräumarbeiten durchgeführt. Das Abkommen sollte Inspektionen jederzeit und überall ermöglichen, wie von den »5+1« gefordert wurde. Jetzt haben wir managed access (kontrollierte Zugänge, Anm. d. Red.), die Auslegungssache sind. Natürlich wird der Iran auf seine Auslegung drängen und diese lautet, das hat Khamenei immer wieder betont, kein Zugang zu militärischen Anlagen.

Was lässt sich über die Implementierung des Atomabkommens und der Kontrollen bislang sagen?

Der Erfolg des Abkommens hängt nicht nur vom Iran ab, sondern auch vom politischen Willen der »5+1«-Gruppe, es durchzusetzen. Auf beiden Seiten gibt es seit Unterzeichnung des Abkommens Grund zur Sorge. Beim Konflikt um Parchin lief es darauf hinaus, dass Inspektoren die Anlage nicht betreten haben. Hochrangige Vertreter der IAEA bemängelten, dass es nicht reiche, wenn sie Bodenproben erhalten und nur von außen filmen dürften. Inspektoren müssten die Anlagen betreten dürfen. Die »5+1«-Gruppe hat ihre Zustimmung zur Einschränkung der Inspektionen gegeben, der Iran kam damit erfolgreich durch. Die »5+1«-Gruppe hat dies nicht nur akzeptiert, sondern auch noch argumentativ unterstützt und betont, dass die Kontrolle ausreichend sei.

Im Sommer wurde eine Langstreckenrakete mit hoher Zielgenauigkeit und einer Traglast von 750 Kilogramm getestet, ausreichend für einen Atomsprengkörper. Dieser Test war zwar eine Verletzung der UN-Sicherheitsresolution von 2010, aber Raketen waren nicht Teil des Atomabkommens. So werden bald alle Beschlüsse über Sanktionen null und nichtig sein. Nach dem Atomabkommen wurde eine neue UN-Sicherheitsratsresolution beschlossen, darin wird dem Iran untersagt, Raketen für Atomsprengköpfe zu entwickeln. Aber da der Iran ja nach eigenem Narrativ nie ein Atomwaffenprogramm betrieben hat, behauptet das Regime, dass auch die Raketen nicht für Atomwaffen gedacht sind. Auch hier dehnt der Iran die Regelungen so weit wie möglich. Die »5+1«-Gruppe lässt das geschehen und wehrt sich, darin eine Verletzung des Atomabkommens zu sehen.

Das Abkommen wird seit 2003 verhandelt, viel Energie, Zeit und Ressourcen sind darin investiert worden, vor allem nach 2013. Es ist für mich offensichtlich, dass die »5+1«-Gruppe keine Verletzung der Vereinbarungen erkennen will, die das Abkommen gefährdet. Das ist das Gegenteil von dem, was nötig wäre, nämlich den Iran wachsam zu beobachten.

Es wurde in den vergangenen Jahren viel vor einem nuklearen Wettrüsten in der Region gewarnt. Befürchten Sie, dass das passieren könnte?

Das Abkommen ist erst einige Monate alt. Aber selbst auf der verbalen Ebene gibt es von Saudi-Arabien die Aussage, dass es alle Möglichkeiten besitzen will, die dem Iran erlaubt werden. Das sind starke und für Saudi-Arabien ungewöhnlich bestimmte Worte. Die Sorgen der Golfstaaten beziehen sich aber weniger auf das iranische Atomprogramm an sich als vielmehr auf die Bedeutung von Atomwaffen für Irans hegemoniale Bestrebungen in der Region. In Israel war es andersherum, der Fokus liegt mehr auf den Atomwaffen. Grundsätzlich sind andere Staaten ebenso besorgt wie Israel. Je näher der Iran einer nuklearen Bewaffnung kommt, desto mehr werden ähnliche Aktivitäten in anderen Staaten zu beobachten sein. Das heißt nicht, dass andere Staaten schnell Atomwaffen entwickeln können, denn das grundsätzliche Interesse der USA und anderer Staaten an nuklearer Non-Proliferation betrifft auch sie.

Hat die israelische Regierung akzeptiert, dass das Atomabkommen geschlossen wurde?

Offensichtlich ist Israel seit dem Abkommen sehr leise. Ich vermute, Netanyahu denkt, dass die Schlacht um das Abkommen vorbei sei und dass nun die Phase der Implementierung begonnen habe. Israel ist es wichtig, seine Sorgen bezüglich der Implementierung an die »5+1«-Staaten, besonders die USA, weiterzugeben, indem es auf die Schwäche der Kontrolle und auf Lücken des Abkommens hinweist. Es gibt beispielsweise Unklarheit darüber, was bei einem Verstoß seitens des Iran geschehen soll. Wer entscheidet über die Schwere des Verstoßes, welche Konsequenzen folgen daraus? Klare Regelungen sind für die Abschreckung notwendig, aber in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass bereits die Entscheidung darüber, ob eine Verletzung überhaupt vorliegt, sehr lange dauern kann, und verschiedene Staaten von eigenen Interessen beeinflusst sind. Das Hauptinteresse ist oft, keine Verletzung erkennen zu wollen. Israel wird sich also auf diesen Bereich konzentrieren. Grundsätzliche Kritik am Abkommen ist dagegen aus Israel kaum noch zu hören.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Atomabkommen und der Ausbreitung des »Islamischen Staats«?

Als der IS im Sommer 2014 auf die globale Agenda gelangte und erste Videos von Enthauptungen zu sehen waren, verstand der Iran sofort, dass das eine Chance sein könnte. Der Westen war entsetzt und wollte etwas gegen den IS unternehmen, und der Iran wurde als potentieller Partner in diesem Kampf gesehen. Aber wie sollte eine Partnerschaft während der laufenden Atomverhandlungen funktionieren? Also versuchte der Iran, die »5+1«-Gruppe davon zu überzeugen, schnell Konzessionen zu machen, um sich anschließend für eine Zusammenarbeit gegen den IS bereit zu zeigen. Bis zu einem gewissen Grad haben sich die USA darauf eingelassen, auch um bei anderen Krisen im Nahen Osten mit dem Iran kooperieren zu können. Zugeständnisse bei den Atomverhandlungen sind aber sehr problematisch, denn so furchterregend der IS derzeit aussieht, ist doch der Iran langfristig gefährlicher. Heute wird der Iran plötzlich nach Wien eingeladen, um über eine Lösung für Syrien zu reden, das Regime erfährt also Anerkennung und darf Forderungen bezüglich Assad stellen. Zugeständnisse beim Atomabkommen ziehen also Zugeständnisse in Hinblick auf Syrien nach sich. IS-Anschläge im Herzen Europas sind für den Iran gute Nachrichten, denn solange der IS das Monster ist, sieht der Iran weniger gefährlich aus.

Ist der IS so etwas wie ein willkommener Feind für das iranische Regime?

Der IS ist eine Herausforderung für den Iran, die Eroberung von irakischem Territorium durch den IS ist offensichtlich nicht in Irans Interesse, deshalb hätten auch keine Zugeständnisse an den Iran gemacht werden sollen, um gegen den IS zu kooperieren. Das Regime hat eigene Gründe, gegen den IS zu kämpfen, aber es tut so, als würde es den USA einen Gefallen tun. Der IS ist also ein Feind, der die Gelegenheit für die Manipulation anderer Akteure bietet.

Nach dem Terroranschlägen in Paris gab es Befürchtungen, dass der IS auch Anschläge mit chemischen oder biologischen Waffen verüben könnte.

Meine Einschätzung zu unkonventionellem Terror lautet schon lange, dass das eine Möglichkeit ist. Jedoch kommen Terrororganisationen bislang ganz gut mit konventionellen Waffen aus. Solange sie damit ihre Ziele erreichen können, ist es nicht in ihrem Interesse, sich in den Bereich unkonventioneller Waffen zu begeben. Dieser birgt viele Risiken, biologische Waffen können beispielsweise leicht auch ihre Anwender treffen, chemische Waffen sind kompliziert einzusetzen. Und dann hat selbst der IS eine Anhängerschaft, für die der Einsatz von Massenvernichtungswaffen eine Linie überschreiten würde. Aber warum sollten Terroristen das tun, wenn sie wie in Paris alles mit konventionellen Waffen erreichen können? Dennoch könnte der IS an Chemiewaffen aus syrischem Arsenal gelangen und damit drohen.

Sie leben in Israel mit der täglichen Gefahr von Terror. Wie könnten Anschläge wie in Paris nach Ihrer Erfahrung das Leben in Europa ändern?

Das Leben mit der Terrorgefahr bewirkt eine Änderung der kollektiven Psyche. Der Tagesablauf ändert sich, es gibt alltägliche Gegenmaßnahmen. Am Eingang jedes Einkaufszentrums steht eine Wache und kontrolliert die Taschen. Neben verstärkten Sicherheitsmaßnahmen ändert sich durch Terror auch die geistige Haltung. Man lebt die ganze Zeit mit einer Bedrohung, das Alltagsleben wird ganz anders. Meine Kinder habe ich während der zweiten Intifada davor gewarnt, in der Nähe einer Menschenmenge zu sein. Das Bewusstsein von Gefahr wird alltäglich.

Fabs schrieb:Das Leben mit der Terrorgefahr bewirkt eine Änderung der kollektiven Psyche. Der Tagesablauf ändert sich, es gibt alltägliche Gegenmaßnahmen. Am Eingang jedes Einkaufszentrums steht eine Wache und kontrolliert die Taschen. Neben verstärkten Sicherheitsmaßnahmen ändert sich durch Terror auch die geistige Haltung. Man lebt die ganze Zeit mit einer Bedrohung, das Alltagsleben wird ganz anders. Meine Kinder habe ich während der zweiten Intifada davor gewarnt, in der Nähe einer Menschenmenge zu sein. Das Bewusstsein von Gefahr wird alltäglich.

Der Islamische Staat sei Khamenei zufolge das Resultat einer Verschmelzung der gott- und bindungslosen westlichen Kultur mit einer extremistischen „Beduinenideologie“. Denn nicht nur durch die Unterstützung Israels wolle der Westen die islamische Welt unterjochen, auch der IS sei ein Werkzeug, mit dem der ‚große Satan‘ USA das Ziel verfolge, „die progressivsten und aufgeklärtesten Lehren zu unterdrücken, die von Irans dynamischer Demokratie entwickelt“ wurden. Völlig zu Recht erinnert Taheri an einige der demokratischen ‚Errungenschaften‘ des iranischen Gottesstaates:

„Khamenei‘s claim of representing a ‚dynamic democracy‘ would have been laughable had it not been so revolting. What kind of ‚dynamic democracy‘ puts thousands of people in prison for disagreeing with the regime? What about presidential candidates Mir-Hussein Mussavi and Mehdi Karrubi who have been under house arrest for five years without being charged? He forgets that he has withdrawn the passports of all three former presidents of his Islamic Republic, preventing them from traveling abroad. … Khamenei‘s ‚dynamic democracy‘ is world number one for executions, political prisoners, repression against ethnic and religious minorities and media censorship. For the 36 years of its existence this regime has not spent a single day without holding some American or other Westerner hostage.“

Während der Westen weiter mit dem Iran kooperiert, um den Islamischen Staat zu „schwächen und zerstören“, gilt es sich vor Augen zu halten, dass Teheran in der Vergangenheit auch sunnitische Jihadisten für seine Zwecke nutzte und sogar mit Al Qaida kooperierte.

Nicht nur die westliche Allianz unter der Führung der USA befindet sich im Krieg mit dem Islamischen Staat, sondern auch Iran. Schiitische Proxy-Milizen, sowie Einheiten der Iranischen Revolutionsgarden IRGC führen in Irak und Syrien einen erbitterten Kampf gegen die sunnitischen Jihadisten von ISIS, Jabhat al-Nusra (der syrische Al Qaida-Ableger) etc. Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass Iran in den vergangenen 20 Jahren ausgerechnet Al Qaida, die Mutterorganisation des globalen Jihads, finanzielle, materielle und weitere Unterstützung zukommen liess.

Verantwortlich für diese ungewöhnliche Beziehung war Imad Mugniyeh, der vom Scharfschützen in Yassir Arafats Force 17, der „Spezialeinheit“ der Fatah, zum Topterroristen von Iran und Hisbollah aufstieg und das vermeintliche Schisma zwischen Sunniten und Schiiten erfolgreich überbrückte. Mugniyeh wurde von den Iranischen Revolutionsgarden rekrutiert, um die Islamic Jihad Organization (IJO) aufzubauen, einer der Vorläufer der Hisbollah. Als Drahtzieher der Anschläge auf die US-Botschaft im April 1983 und US-Marine-Einheiten sowie französische Fallschirmjäger im Oktober desselben Jahres stellte er innert Kürze seine besonderen „Talente“ unter Beweis.

Mugniyeh war ebenfalls verantwortlich für die Entführung und Ermordung des CIA-Chief of Station William C. Buckley in Beirut 1984 und die Entführung von TWA-Flug 847 ein Jahr später. Seine Aktivitäten sorgten dafür, dass Mugniyeh bald zu einem der meistgesuchten und -gejagten Terroristen der Welt wurde. Berichten zufolge nutzte er verschiedene Aliase und unterzog sich mehreren Gesichtsoperationen um sein Aussehen zu verändern.

In den 90er-Jahren expandierte Mugniyeh seine Aktivitäten massiv. Hauptsächlich bekannt sind die Hisbollah-Anschläge in Buenos Aires in 1992 und 1994 auf die israelische Botschaft und das jüdische Gemeindezentrum AMIA, mit Unterstützung der iranischen Quds-Einheit. Doch es war im Sudan, wo Mugniyeh zu einem regelrechten globalen Jihadisten wurde. Anfang der 90er-Jahre war Sudan der Stützpunkt von Osama Bin Ladens Al Qaida und Aymen Al-Zawahiris Egyptian Islamic Jihad (EIJ). Im April 1991 reiste letzterer gemäss Berichten in den Iran, um Unterstützung für den Sturz der ägyptischen Regierung zu erhalten. Der Iran stimmte zu und Imad Mugniyeh machte sich auf den Weg in den Sudan, um Zawahiri zu unterstützen. Zudem boten die Teheraner Mullahs an, EIJ finanziell zu unterstützen in Trainingslagern im Iran und Libanon auszubilden.

Mugniyeh traf sich ebenfalls mit Bin Laden und bildete führende Al Qaida-Mitglieder im Umgang mit Sprengstoffen im libanesischen Bekaa-Tal aus. Einige dieser Bin Laden-Vertrauten erhielten weiteres Training im Iran. Aufgrund seines tiefen Hasses auf das saudische Königshaus war Bin Laden geradezu ein natürlicher Verbündeter für Teheran. Mugniyeh unterstütze Bin Laden und Zawahiri beim Anschlag auf die ägyptische Botschaft in Islamabad im Jahr 1995 und half Bin Laden bei der Rückkehr nach Afghanistan, nachdem dieser Sudan ein Jahr später aufgrund massiven Drucks des Westens und Saudi-Arabiens verlassen musste.

Mugniyeh unterstützte Al Qaida bei den simultanen Selbstmordanschlägen in Kenia und Tansania im Jahr 1998, deren Modus Operandi stark an die Mugniyeh-Operation gegen die US Marines und die französischen Fallschirmjäger im Jahr 1983 erinnerten. Einer der Drahtzieher der Operation, Saif al-Adel, fand in Folge Zuflucht im Iran. Mugniyeh setzte sein Training von Al Qaida-Mitgliedern fort, ganz im Sinne eines streng geheimen Dokuments des iranischen Geheimdienstes, welches die Bedeutung der gemeinsamen strategischen Ziele von Iran und Al Qaida im Kampf gegen die „globale Arroganz unter der Führung der USA und Israel“ fest hielt.

Gemäss dem offiziellen Bericht der 9/11-Kommission begleiteten Mugniyeh und seine Helfer acht der 19 Attentäter von Saudi-Arabien via Teheran und Beirut. Einer der 9/11-Drahtzieher verbrachte zudem den Grossteil des Jahres 2001 dank einem iranischen Visum in Teheran. Nach dem Anschlag half Mugniyeh einem Teil der Al Qaida-Führung, darunter Al-Zawahiri, in den Iran zu fliehen.

Neben Al Qaida unterstützte der Iran aber auch andere Terrororganisationen wie etwa die palästinensischen Hamas und Palestinian Islamic Jihad (PIJ). Mugniyeh dürfte auch dabei oftmals eine entscheidende Rolle gespielt haben, wie etwa bei der iranischen Waffenlieferung an palästinensische Gruppen mittels des Transportschiffes Karine A, welches von der israelischen Marine im Jahr 2002 im Roten Meer abgefangen und nach Eilat eskortiert wurde. Das Schiff transportierte 50 Tonnen Waffen im Wert von geschätzten 15 Millionen US-Dollar.

Anfang 2008 starb Mugniyeh unter mysteriösen Umständen in einem Autobombenanschlag in Damaskus. Gemäss einer Recherche der Washington Post war sein Ableben das Resultat einer gemeinsamen Operation von CIA und Mossad. Nachdem er jahrzehntelang seinen Gegner einen Schritt voraus gewesen war, fiel er letzten Endes doch den Risiken seines „Berufes“ zu Opfer.

Mugniyehs Tod war ein herber Verlust für Iran und Hisbollah, doch der wichtige Punkt dabei ist folgender: Wenn der Iran heutzutage von sich behauptet, den Kampf gegen sunnitischen Jihadismus zu führen, gilt es sich zu erinnern, dass die Teheraner Mullahs nie Skrupel hatten, sunnitische Jihadi-Organisationen zu unterstützen und sogar massgeblich zum Aufstieg von Al Qaida und der Globalen Jihad-Bewegung beitrugen. Den Iran als Partner im Kampf gegen Terrorismus zu betrachten, bedeutet nichts anderes als den Bock zum Gärtner zu machen.

USA bereiten wohl neue Iran-Sanktionen vor

Die Annäherung zwischen den USA und dem Iran könnte einen Rückschlag erleiden: Medien berichten, dass Washington wegen eines Raketenprogramms neue Sanktionen gegen iranische Firmen plant. Streit gibt es auch um einen Vorfall in der Straße von Hormus.

The White House has delayed its plan to impose new financial sanctions on Iran for its ballistic missile program, according to U.S. officials, amid growing tensions with Iran over the nuclear deal struck earlier this year.