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Merkel missbraucht Charlie Hebdo Morde als Vorwand für Vorratsdatens.

105 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: 911, Patriot Act, Charlie Hebdo Merkel ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Merkel missbraucht Charlie Hebdo Morde als Vorwand für Vorratsdatens.

15.01.2015 um 11:00
Zitat von Moses77Moses77 schrieb:Es geht mir vor allem um die flächendeckende Überwachung.
Dass geheimdienste Einzelpersonen sowieso schon komplett überprüfen können, ist mir schon klar.
Aber einfach die Daten aller Bürger zu sammeln, so wie es die NSA macht, nur weil das jetzt technisch möglich ist, halte ich klar für falsch.
Es ist doch aber gar keine flächendeckend Überwachung.
Bei Telefon werden bei der VDS "nur" die Verbindungsdaten gespeichert, nicht der Inhalt, es wird nicht überwacht.
Ausserdem erfolgt die Speicherung nicht staatlich, sondern beim Telefondienstanbieter. Und die machen das auch so, u.a. wegen der Monatsabrechnungen. Die VDS legt nur die Zeiträume fest, wie lange das zu erfolgen hat. Es ist ein bisschen übertreiben diese Paras deswegen.
Zur VErbrechensaufklärung ist es eben sehr nützlich, nicht nu bzgl Terror.

Ausserdem ist die Privatsphäre, die Du geschützt wissen willst, eh nicht mehr geschützt wg. NSA & GCHQ. Dagegen sollte man sich beschweren.


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Merkel missbraucht Charlie Hebdo Morde als Vorwand für Vorratsdatens.

15.01.2015 um 11:03
@z3001x
Zitat von z3001xz3001x schrieb:Ausserdem ist die Privatsphäre, die Du geschützt wissen willst, eh nicht mehr geschützt wg. NSA & GCHQ. Dagegen sollte man sich beschweren.
Eben, sag ich doch die ganze zeit.


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Merkel missbraucht Charlie Hebdo Morde als Vorwand für Vorratsdatens.

15.01.2015 um 11:08
@z3001x

du hast mit deiner ausführung schon recht, aber was kommt dann, erst wird dann festgestellt, die vorratsdatenspeicherung verhindert keinen anschlag, obwohl dieses zur zeit immer noch gesagt wird (herr Bosbach). jetzt wird eben noch mehr verlangt was noch viel weiter in die freiheitsrechte der bürger eingreift, eben wieder mit der argumentation, das wird die anschläge verhindern und das geht so weiter.

noch mal daran erinnern was mekel gesagt hat.
Zitat von dasewigedasewige schrieb:wir haben keinen Rechtsanspruch auf Demokratie



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Merkel missbraucht Charlie Hebdo Morde als Vorwand für Vorratsdatens.

15.01.2015 um 11:12
Zitat von z3001xz3001x schrieb:Bei Telefon werden bei der VDS "nur" die Verbindungsdaten gespeichert, nicht der Inhalt, es wird nicht überwacht.
Du hast offenbar keine Ahnung von Politik, sorry! Es gibt gewisse Strategien mit denen Politiker Forderungen durchbekommen. Eine Strategie ist z.B. übertreiben. So forderte Schäuble zunächst die verdachtsabhängige Erschießung verdächtiger - ihm war klar, dass dies vollkommen abwegig war. Nachdem sich alle darüber entrüsten konnte er dann sein eigentliches Anliegen vortragen: Die Vorratsdatenspeicherung doch wenigstens als Kompromiss. Wenn er schon nicht nach belieben Verdächtige erschießen darf, dann will er uns doch wenigstens alle überwachen. Das war z.B. eine bewusst kalkulierte Übertreibung um dann einen vor dem Hintergrund der Übertreibung moderater wirkenden wahren Wunsch umzusetzen.

Ein anderes Manipulationsmittel ist es nur den ersten Schritt zu fordern. Beispielsweise nur Verbindungsdaten sollen gespeichert werden, aber nicht der Inhalt. Hat das Volk dies akzeptiert und sich daran gewöhnt wartet man nur auf den nächsten Terroranschlag und schwups: Jetzt müssen wir doch auch den Inhalt dokumentieren - da habt ihr doch sicher Verständnis dafür - oder seid ihr auf der Seite der Terroristen?


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Merkel missbraucht Charlie Hebdo Morde als Vorwand für Vorratsdatens.

15.01.2015 um 11:19
Zitat von dasewigedasewige schrieb:die vorratsdatenspeicherung verhindert keinen anschlag, obwohl dieses zur zeit immer noch gesagt wird (herr Bosbach).
Ich würde sagen, die verhindert nicht ALLE Anschläge, aber auch nicht keinen.
Wenn du von 10 geplanten 5 verhinderst ist das durchaus ein Erfolg.
Von alleine ist sie allerdings nur ein Regelung von Speicherfristen und -modalitäten.
Die Daten müssen auch ausgewertet werden, was Verdachtsmomente angeht, sonst ist es natürlich nutzlos.
Wobei natürlich schon ein Punkt ist, vor 9/11 gab's ja auch etliches Datenmaterial und Warnungen was aber ignoriert wurde.

Also stimmt schon die totale Überwachung erfolgt in Scheibchen. Fragt sich wo wir stehen, bei dieser Entwicklung...
Aber so ganz auf die leichet Schulter sollte man die Bedrohung durch Terrorismus nun nicht nehmen, das rächt sich.


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Merkel missbraucht Charlie Hebdo Morde als Vorwand für Vorratsdatens.

15.01.2015 um 11:22
@z3001x
Zitat von z3001xz3001x schrieb:Ich würde sagen, die verhindert nicht ALLE Anschläge, aber auch nicht keinen.
Wenn du von 10 geplanten 5 verhinderst ist das durchaus ein Erfolg.
nach deiner logik, hätte der anschlag auf charlie hebdo nicht passieren dürfen.


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Merkel missbraucht Charlie Hebdo Morde als Vorwand für Vorratsdatens.

15.01.2015 um 11:23
@z3001x:

Du bist nicht Charlie! Charlies Autorenteam wäre garantiert gegen Vorratsdatenspeicherung gewesen! Also nimm das Logo wieder raus!


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Merkel missbraucht Charlie Hebdo Morde als Vorwand für Vorratsdatens.

15.01.2015 um 11:23
@MVirus
Zitat von MVirusMVirus schrieb:Also ich persönlich halte mich aus kriminellen Machenschaften raus und habe nichts zu verbergen
Es geht mir nicht darum ob ich etwas zu verbergen habe oder nicht, sondern darum, meine Privatsspäre nicht von jedem durchbrechen zu lassen wenn er es will.
Was hat denn Pornografie von Priestern mit Terror zu tun? Doch wohl nichts! Dennoch wurden sie ausgespäht - weil man es konnte! Daher wehre ich mich dagegen, diese Praktiken legal zu machen. Dass sie illegal schon existieren, erschwert zumindest die Verwendung vor Gericht.

Hier der Artikel aus @jimmy82 Link:

NSA überwacht Pornokonsum von Verdächtigen

Der US-Geheimdienst sammelt intime Geheimnisse über das Sexleben radikaler Prediger. Ähnlich ging schon der legendäre FBI-Direktor J. Edgar Hoover in den Sechzigern vor. von Patrick Beuth

Zu ihren Schwächen sollen Spendenbetrug, ein "glamouröser Lebensstil" oder "Online-Promiskuität" gehören: Mindestens sechs radikale islamische Prediger hat der US-Geheimdienst NSA ins Visier genommen, und durch Überwachung herausgefunden, wie man sie diskreditieren könnte.

Dokumente, die das belegen, hat der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald in der Huffington Post veröffentlicht. Mit "Online-Promiskuität" meint die NSA, dass die Überwachten sich Pornos im Internet anschauen oder auf anzügliche Art mit "unerfahrenen jungen Mädchen" chatten.

Die neuen Enthüllungen zeigen, dass der US-Geheimdienst seine technischen Überwachungsmöglichkeiten auch nutzt, um tief in die Privatsphäre von Verdächtigen einzudringen. Ein Dokument vom 3. Oktober 2012, das Edward Snowden dem Reporter übergeben hat, belegt das. Darin beschreibt die NSA, wie sie "Radikalisierer" – gemeint sind Prediger, die ihre Zuhörer zu Gewalttaten aufrufen und fanatisches Gedankengut verbreiten – als unglaubwürdig darstellen kann.

Das funktioniere besonders gut, wenn man ihnen nachweisen könne, dass ihre Worte und ihr Verhalten nicht übereinstimmten. Wenn die NSA also belegen kann, dass die Prediger sich selbst nicht an das halten, was der Koran ihrer Ansicht nach verbietet, und heimlich Pornofilme sehen. So könnte man ihre Autorität untergraben und ihre Hingabe an "die Sache der Dschihadisten".

Wahrheit als Waffe humaner als eine Bombe?

Das streng geheime Dokument soll aus dem Büro des NSA-Direktors selbst stammen. Es richtet sich an die eigenen Mitarbeiter, an das Justiz- und das Handelsministerium sowie an die Drogenbekämpfungsbehörde DEA.

Die Überwachung des Pornokonsums ist, soweit es aus den Dokumenten hervorgeht, kein "Massenprogramm" wie das heimliche Anzapfen von Datenkabeln großer Internetunternehmen, sondern eines, um gezielt gegen einzelne Verdächtige vorzugehen.

Zu ihren Schwächen sollen Spendenbetrug, ein "glamouröser Lebensstil" oder "Online-Promiskuität" gehören: Mindestens sechs radikale islamische Prediger hat der US-Geheimdienst NSA ins Visier genommen, und durch Überwachung herausgefunden, wie man sie diskreditieren könnte.

Dokumente, die das belegen, hat der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald in der Huffington Post veröffentlicht. Mit "Online-Promiskuität" meint die NSA, dass die Überwachten sich Pornos im Internet anschauen oder auf anzügliche Art mit "unerfahrenen jungen Mädchen" chatten.
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Die neuen Enthüllungen zeigen, dass der US-Geheimdienst seine technischen Überwachungsmöglichkeiten auch nutzt, um tief in die Privatsphäre von Verdächtigen einzudringen. Ein Dokument vom 3. Oktober 2012, das Edward Snowden dem Reporter übergeben hat, belegt das. Darin beschreibt die NSA, wie sie "Radikalisierer" – gemeint sind Prediger, die ihre Zuhörer zu Gewalttaten aufrufen und fanatisches Gedankengut verbreiten – als unglaubwürdig darstellen kann.

Das funktioniere besonders gut, wenn man ihnen nachweisen könne, dass ihre Worte und ihr Verhalten nicht übereinstimmten. Wenn die NSA also belegen kann, dass die Prediger sich selbst nicht an das halten, was der Koran ihrer Ansicht nach verbietet, und heimlich Pornofilme sehen. So könnte man ihre Autorität untergraben und ihre Hingabe an "die Sache der Dschihadisten".

Wahrheit als Waffe humaner als eine Bombe?

Das streng geheime Dokument soll aus dem Büro des NSA-Direktors selbst stammen. Es richtet sich an die eigenen Mitarbeiter, an das Justiz- und das Handelsministerium sowie an die Drogenbekämpfungsbehörde DEA.

Die Überwachung des Pornokonsums ist, soweit es aus den Dokumenten hervorgeht, kein "Massenprogramm" wie das heimliche Anzapfen von Datenkabeln großer Internetunternehmen, sondern eines, um gezielt gegen einzelne Verdächtige vorzugehen.

Bürgerrechtler warnen vor dem großen Missbrauchspotenzial. Die American Civil Liberties Union (ACLU) sagte der Huffington Post: "Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass die Überwachungsaktivitäten der NSA alles andere als eng fokussiert sind – der Geheimdienst sammelt massenweise sensible Informationen über praktisch jeden Menschen. Die NSA sagt, diese Informationen würden nicht missbraucht, aber diese Dokumente zeigen, dass sie den Begriff 'missbrauchen' wahrscheinlich sehr eng definiert."

Der ehemalige NSA-Berater Stewart Baker dagegen sagte, das Missbrauchspotenzial sei kein Grund, solche Möglichkeiten nicht zu nutzen. Andernfalls müsse man ja "mit der selben Begründung fast jede Kriegstaktik infrage stellen". Man müsse schon darauf vertrauen, dass die NSA-Offiziellen wissen, was ein Missbrauch wäre und was nicht. Es sei doch auch humaner, die Wahrheit auf die Verdächtigen abzuwerfen als eine Bombe.

Der Journalist und NSA-Experte James Bamford vergleicht das Vorgehen der NSA mit dem des FBI zu Zeiten von J. Edgar Hoover. Der ließ in den sechziger Jahren Bürgerrechtler und Politiker abhören und geheime Dossiers über sie erstellen, um etwas gegen sie in der Hand zu haben. Belege zum Beispiel für außerehelichen Sex gehörten zu jenen Dingen, die Hoover als Druckmittel verwenden wollte.

Aus den Snowden-Dokumenten geht nicht hervor, ob die NSA ihre Kenntnisse tatsächlich dazu verwendet hat, die Verdächtigen zu erpressen oder öffentlich zu diskreditieren.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-11/nsa-pornos-radikale


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15.01.2015 um 11:25
in Zeiten wo sowiso alle ihre Daten freigibig Facebook und Google überlassen, ist es witzig zu sehen das man sich darüber so Aufregt.


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Merkel missbraucht Charlie Hebdo Morde als Vorwand für Vorratsdatens.

15.01.2015 um 11:27
Zitat von jimmy82jimmy82 schrieb:Eine Strategie ist z.B. übertreiben. So forderte Schäuble zunächst die verdachtsabhängige Erschießung verdächtiger - ihm war klar, dass dies vollkommen abwegig war.
Hast Du für die angebliche Forderung Schäubles nach Erschiessen Verdächtiger mal eine Quelle? Halte das für Unfug.
Deiner Argumentation nach würde Merkel dann aber gar keine VDS fordern, sondern das nur als Maximalforderung einbringen, um irgendetwas anderes, weniger Dramatisches zu erreichen.
Wobei ich VDS wie gesagt nicht dramatisch, sondern nützlich finde.
Zitat von dasewigedasewige schrieb:nach deiner logik, hätte der anschlag auf charlie hebdo nicht passieren dürfen.
Das wäre wünschneswert gewesen, aber es ist wie erläutert kein Automatismus, wenn Verbindungsdaten vorliegen, die Anschlagsplanung zu erkennen. Da wurde an andere Stelle gepennt.


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Merkel missbraucht Charlie Hebdo Morde als Vorwand für Vorratsdatens.

15.01.2015 um 11:28
Zitat von jimmy82jimmy82 schrieb:Du bist nicht Charlie!
Und Du bist nicht Jimmy. Nenn Dich um oder schweig.


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15.01.2015 um 11:29
@z3001x

heut zu tage lassen arbeitgeber das internet durchforschen, ob sie was anstössiges von ihren mitarbeiter oder bewerber finden. lehnen dann bewerber ab und unliebsame arbeitnehmer werden dann gekündigt.


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15.01.2015 um 11:30
Zitat von dasewigedasewige schrieb:heut zu tage lassen arbeitgeber das internet durchforschen, ob sie was anstössiges von ihren mitarbeiter oder bewerber finden. lehnen dann bewerber ab und unliebsame arbeitnehmer werden dann gekündigt.
Das ist doch mal scheisse. Man muss sich eben auch selbst schützen im Leben.


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15.01.2015 um 11:32
@z3001x

du gehst also davon aus, dass die terroristen ganz offen in den benutzten medium sagen, " äh aldder morgen anschlag da und da, habe die wumme und du den sprengstoff"


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Merkel missbraucht Charlie Hebdo Morde als Vorwand für Vorratsdatens.

15.01.2015 um 11:33
@z3001x
Zitat von z3001xz3001x schrieb:Hast Du für die angebliche Forderung Schäubles nach Erschiessen Verdächtiger mal eine Quelle? Halte das für Unfug.
"Darüber hinaus hatte Schäuble am Wochenende angeregt, islamistische Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, vorbeugend einzusperren, sie mit einem Handy- und Internet-Verbot zu belegen und einen Straftatbestand der Verschwörung einzuführen. Außerdem will er die Rechtmäßigkeit der gezielten Tötung prüfen lassen. "

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/anti-terror-kampf-schaeubles-plaene-wie-von-einem-amoklaeufer/2832686.html

"Der CDU-Politiker schlug die Einführung eines Straftatbestandes der Verschwörung und ein Handy-Verbot für islamistische Gefährder vor und erwägt auch eine vorbeugende Internierung Verdächtiger. Ja sogar die gezielte Tötung von Gewalttätern bezieht er in seine Überlegungen mit ein."

http://www.welt.de/politik/article1009046/Schaeuble-will-Gesetz-fuer-Toetung-von-Terroristen.html

Unmittelbar nach der Debatte über diese Forderungen brachte Schäuble dann die Online Durchsuchung mittels Bundestrojaner durch.


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Merkel missbraucht Charlie Hebdo Morde als Vorwand für Vorratsdatens.

15.01.2015 um 11:36
@z3001x
Zitat von jimmy82jimmy82 schrieb:"Darüber hinaus hatte Schäuble am Wochenende angeregt, islamistische Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, vorbeugend einzusperren, sie mit einem Handy- und Internet-Verbot zu belegen und einen Straftatbestand der Verschwörung einzuführen. Außerdem will er die Rechtmäßigkeit der gezielten Tötung prüfen lassen. "
nachdem das denn etabliert ist können wir das dann auch auf andere straftäter anwenden bis hin zur ordnungswidrigkeit.


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15.01.2015 um 11:37
Zitat von dasewigedasewige schrieb:du gehst also davon aus, dass die terroristen ganz offen in den benutzten medium sagen, " äh aldder morgen anschlag da und da, habe die wumme und du den sprengstoff"
Ich geh davon aus, dass Polizisten oder anderen Staatsbedienstete die Codes erkennen und dechiffrieren können sollten, die Terroristen verwenden.
Ausserdem, wenn zwei Dhscihadisten auffällig viel miteinander telefonieren, sollten die Alarmglocken klingeln, unabhängig vom Inhalt. VDS ist ja nicht das einzige Instrument.


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Merkel missbraucht Charlie Hebdo Morde als Vorwand für Vorratsdatens.

15.01.2015 um 11:38
@dasewige:

Schäuble hat diese Forderung ja niemals ernst gemeint. Er wusste, dass das nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Er hat das nur gefordert weil er dann 2 Wochen später sagen konnte: "Na gut, ich verzichte darauf wahllos Verdächtige zu erschießen wenn ihr dafür meine Online Durchsuchung akzeptiert." Und genau das passierte dann auch. Es war ein rein strategisches Mittel: Schäuble wusste wenn er massiv übertreibt und dann seine eigentliche Forderung als "Kompromiss" verkauft, hat er gute Chancen diese durchzubringen.

Das ist wie wenn ich mit meinem alten Opel Corsa zum Autohändler gehe und sagen: "5000 Euro"! Und der Händler sagt dann: "Bist du des Wahnsinns??" Dann sag ich: "Na gut 2500!" und der Händler sagt: "Hm ok...meinetwegen". Geh ich aber gleich hin und sage: "2500 Euro" dann sagt der Händler: "Spinnst du? Ich zahle höchstens 2000." Genau so hat Schäuble hier agiert.


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15.01.2015 um 11:41
@jimmy82

ich verweise noch mal auf die aussage von merkel.
Zitat von dasewigedasewige schrieb:wir haben keinen Rechtsanspruch auf Demokratie



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15.01.2015 um 11:44
@jimmy82
Zitat von jimmy82jimmy82 schrieb:Ja sogar die gezielte Tötung von Gewalttätern bezieht er in seine Überlegungen mit ein."
Das solche Forderungen von diesem Mann kommen, wundert mich eigentlich nicht mehr.
Denn in anderen Staaten, wie z.B. USA, ist dies längst an der Tagesordnung.
Denke man da an die Drohnenmorde, die ja auch aus Deutschland heraus Unterstützung finden.
Außerdem gab es doch schon eine ähnliche Forderung vor einigen Jahren, als
diskutiert wurde, von Terroristen entführte Flugzeuge abschießen zu dürfen.
Solange solche Leute nicht gebremst werden, werden sie weiter dreist die Todesstrafe fordern.
Falls dann doch mal jemand unverschuldet zu Tode kommen sollte, naja, fällt dann
wohl unter Kollateralschaden.


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