Unruhen in der Ukraine - reloaded

@sarasvati23
Ist doch ein eindeutiges Votum...selbst in Gebieten wie Odessa oder Kharkiv um die 40%...

@canales
ja, sehr "eindeutig" wenn 40,45% zur Wahl gegangen sind. Mehrheitlich ist das dennoch nicht.

@sarasvati23
Dann müsstest Du hier fast jede Wahl in Frage stellen...oder Wahlpflicht einführen....

@canales
Ich stelle tatsächlich jede Wahl und unser Wahlsystem, auch das der EU, infrage, Wahlpflicht würde ich dennoch nicht einführen, eher andere Parameter ändern, die dafür verantwortlich sind, dass so wenige Leute zur Wahl gehen.

Zumindest einige Morde wurden ganz offenbar von seiten der Zuständigen Behörden nicht verfolgt, das ist richtig.

einige ist gut, alleine Odessa ist ja die Schande der Ukraine, alles gefilmt nur Kiew will nichts sehen.

Aber solcherlei Aktionen wie Odessa sind beispielsweise Dinge die die regierung nicht gebrauchen kann.

Also wenn man einigen Regierungsmitgliedern zuhört dann ja nicht, die sagen das war der Preis denn man Zahlen musste.

Die Frage ist weiterhin, was die regierung tun kann.
Zum momentanen Zeitpunkt würde es die gesamte lage noch weiter eskalieren lassen, wenn man plötzlich teile der rechtsextremen hat die schlimmstenfalls zu putschen versuchen während andererseits der Bürgerkrieg weitergeht.

das wird auch kommen, wir brauchen ja nur abzuwarten und schauen was passiert.

Dass innerhalb eines Bürgerkrieges wo die gegnerische partei von außen unterstützt wird rechte Kräfte stärker werden ist nicht neu.

Kiew wird natürlich von außen nicht unterstützt, ist das jetzt dein Ernst?

In NAzideutschland war man in der Weimarer Republik weder im Bürgerkrieg, noch musste man sorge haben von außen annektiert zu werden.
Da gab es andere begünstigende Faktoren wie wirtschaftliche (Versailler verträge usw), aber ansonsten ist der vergleich ziemlich unangebracht.

den Vergleich hast du rein gebracht und nicht ich.

Je ruhiger die Lage im osten wird desto schwächer wird auch der Rechte Sektor.

nein, genau umgekehrt, denn genau darum geht es ja je ruhiger die Lage ist desto mehr zeit haben die Bürger um zu verstehen was da gerade passiert, warum alles viel teurer wird, warum deren Söhne nicht mehr erreichbar sind usw...

https://www.youtube.com/watch?v=HidmRZ3aSdI
Bericht vom MDR über die Presse in der UA

Was schreiben eigentlich Zeitungen von der Krim so?

http://en.krymedia.ru/security/3378355-Kharkov-Berkut-officers-to-Crimean-authorities-We-are-tortured-grant-us-political-asylum

Simferopol. May 7. IA Krym Media. Kharkov Berkut asks the Crimean authorities to grant political asylum to 25 officers of the Ukrainian special forces, as the chairman of the State Council of the RC, Vladimir Konstantinov, reported to journalists.
"Yesterday, I received a letter from Kharkov from Berkut officers". They are asking to come here, that we grant them political asylum", - V. Konstantinov told.
The Crimean speaker also cited the received letter. "We have decided to ask you for political asylum. We are 25 people - Berkut officers are persecuted in Ukraine, we are tortured if we are interrogated. It's impossible for us to live here any more", - according to the letter.

Was gibts gerade im Ukrainischen Fernsehen zu sehen?

http://ru.tsn.ua/ukrayina/na-vinnichine-selyane-vozmutilis-iz-za-chrezmernoy-mobilizacii-povestki-prihodili-dazhe-mertvecam-424500.html

Die Dorfbewohner aus der Region um Vinnytsa beschwerten sich beim örtlichen Armeebeauftragten und Dorfchef.

Die Dorfbewohner zeigten sich darüber empört, dass beinahe Jedes Haushalt ein Einberufungsbefehl der Armee erhalten hat. Insgesamt sind über 600 Einberufungsbefehle im überschaubaren Dorf verteilt worden. Unter Anderem wurden Behinderte, schwer Kranke und sogar Tote zum Dienst an der Waffe eingezogen, wie im TSN Beitrag um 19.30 berichtet wurde.

На Вінниччині місцеві жителі влаштували розбори військовому комісару та сільському голові

Externer Inhalt
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http://ru.tsn.ua/video/video-novini/na-vinnichchine-mestnye-zhiteli-ustroili-razborki-voennomu-komissaru-i-selskomu-golove.html

Wegen Lungentuberkulose wurde Andrej Shevchuk vor drei Jahren vom Wehrdienst freigestellt. Daher hat ihn seine Einberufung verwundert. Das medizinische Eignungsverfahren hat ihn umso mehr irritiert. "Ich habe eine offene Tuberkulose mit hoher Ansteckungsgefahr. Ich habe mich ins Militärkrankenhaus in Latinskoye begeben für die medizinische Untersuchung. Als ich dort ankam war ich für alle Spezialisten dort kerngesund. Sie haben mich nicht wirklich untersucht, sondern haben einfach die Papiere abgestempelt. Mir fehlen 24 Zähne", - sagte Andrej Shevchuk.

Im Dorf Dashkovza gingen in jedem Haushalt Einberufungsbefehle ein. Sogar an die Jenigen, die längst verstorben sind. "Auf den Namen Chizhenko Nikolay Vasilyevich, geb. 1961, wurde ein Einberufungsbescheid und eine Einladung zur medizinischen Untersuchung ausgestellt. Der Stadtrat annullierte den Bescheid mit der Begründung dass die Person lange verstorben ist. Das Militärkommissariat hat noch weitere Bescheide auf Tote ausgestellt", - sagte die Sekretärin des Exekutivkomitees Natasha Prokopnenko.

Etwa ein Hundert Bauern und Dorfbewohner versammelten sich um den Vorsitzenden des Exekutivkomitees und dem Militärkommissar, der aus der auf deren Drängen gekommen ist zur Rede zu stellen.

Selbst übersetzt.

Was schreiben die Ukrainischen Zeitungen Heute so?

Kiew, 8. Mai – AIF Ukraine. Gennady Korban berichtet, dass im Zentrum von Dnepropetrovsk am 9. Mai eine Veranstaltung der Kämpfer der Freiwilligen Bataillone stattfinden wird.

Die Wegstrecke der Kolonne zieht sich vom Denkmal des Generals Puschkin bis zum "Monument des Ewigen Ruhms", wo ein Kranz niedergelegt werden soll. Darüber hat Vesti berichtet.

Die Veteranen von Dnepropetrovsk wanden sich an den stellvertretenden Gouverneur der Region mit der Bitte, die Veranstaltung der Freiwilligen Bataillone an einem anderem Ort stattfinden zu lassen als in der Nähe des Puschkin Denkmals wo sich die Veteranen versammeln, um Provokationen am 9. Mai zu vermeiden.

"Wo sie doch wussten, dass die Veterannen zusammen mit den Bürgern vorhaben sich am Puschkin Denkmal zu treffen, haben Sie - Gennady Korban ausgerechnet an die selbe Stelle und zur selben Zeit die Freiwilligen Bataillone eingeladen. Sie haben die Aktion "Enkel für Großväter: Sie haben gesiegt, wir werden Siegen!" genannt. Als einer der Großväter bitte ich Sie inständig darum von einer Eskalation abzusehen und ihre Veranstaltung zur anderen Zeit oder anderem Ort stattfinden zu lassen.", sagte Stanislaw Schewtschenko - der Vorsitzende des Rates der Dnipropetrowsk der Regionalen Organisation der Veteranen der Ukraine.

http://www.aif.ua/society/social/veterany_dnepropetrovska_opasayutsya_provokaciy_na_den_pobedy (Archiv-Version vom 21.07.2015)

Übersetzung von mir.

Ukrop schrieb:Unter Anderem wurden Behinderte, schwer Kranke und sogar Tote zum Dienst an der Waffe eingezogen

dann haben sie die Grundausbildung der ukrainischen Armee ja bereits hinter sich ...

@Ukrop
Ich bin da sehr skeptisch. Irgend jemand wollte uns schon mal verkaufen, die UA zieht jetzt 70 jährige Babushkas ein. (Mit Video)
Klar doch, bestimmt....
Jetzt sind die Toten dran.

Oha! Prämierminister Jatsenjuk und Innenminister Avakov wollen zum 1. Juni die juristische Unschuldsvermutung streichen. Mit anderen Worten sie stellen den Rechtsstaat in Frage.



Ukrainische Zeitung Vesti-ukr:
http://vesti-ukr.com/strana/98992-jacenbk-i-avakov-zapretjat-voditeljam-sporit-s-milicionerami (Archiv-Version vom 10.05.2015)

Yatsenyuk and Avakov will prohibit the drivers to argue with the police
The presumption of innocence will be canceled from June 1

The new patrol service in Kiev must work on the presumption of innocence of the police. About this today during a visit to the national Academy of internal Affairs, where young police cadets are being trained for future patrols, said the Minister of internal Affairs Arsen Avakov, reports LigaBusinessInform.


"The Idea was such that if a police officer stopped a car and blaimed this car of violation, you must first obey, and then complain, rather than just saying: prove that it was me. That is, the presumption of innocence of the police objectively... Without this it is impossible to work", - he noted.

In der Ukraine gilt also jetzt "First obey, then complain!".

Nur bei wem sollen sich die Bürger denn beschweren wenn sie zum Beispiel Polizeigewalt ausgesetzt sind? Gibt es in der Ukraine eine Instanz die in der Lage wäre bei einem Streit zwischen dem Bürger und dem Staat ein objektives Urteil zu fällen? Nein sicher nicht. Die Ukrainischen Autofahrer werden hier unter Generalverdacht gestellt. Du bist zum Verbrecher erklärt worden, und du hast keine Möglichkeiten deine Unschuld zu erstreiten.

Prime Minister Arseniy Yatsenyuk added that the presumption of innocence of the citizen, spelled out in the Constitution refers only to criminal offences. "It is necessary to distinguish between criminal and administrative responsibility... It's not so much a legal question as a political one. With the legal part, we quickly figured out. Not here in General discussion. The presumption of innocence for administrative responsibility does not exist in the Constitution", - he noted.

Huh, jetzt gehts plötzlich nicht nur um irgendwelche Streitereien zwischen Polizisten und Autofahrern, sondern ganz grundsätzlich um alles was unter Administrative Verantwortung fällt.

Although in 2010 the constitutional court of Ukraine ruled that the presumption of innocence also applies to administrative offences.

Thus, in step 4.1 the CCU decision No. 23-RP/2010 dated 22.12.2010 stated that: "the constitutional Court of Ukraine on the basis set out came to the conclusion that administrative responsibility in Ukraine and the procedure of bringing to administrative responsibility are based on constitutional principles and legal presumptions due to the recognition and effect of the rule of law in Ukraine" "the Elements of the rule of law are the principles of equality and justice, legal certainty, clarity and unambiguous legal rules, because otherwise its equal application cannot be ensured and does not preclude the unrestricted interpretation, enforcement and practice, and inevitably leads to tyranny", - stated in the decision of the constitutional court.

Klarer Widerspruch. Das Verfassungsgericht der Ukraine hat schon 2010 entschieden, dass die in der Verfassung verankerte Unschuldsvermutung natürlich sich auch auf Administrative Vergehen erstreckt. Weil alles Andere zur Tyranei führt.

On this basis, the constitutional court concluded that article 62 of the Constitution (the person is guilty of a crime and may be subject to criminal punishment until her guilt is proved through legal procedure and established a court conviction. No one is obliged to prove his innocence of a crime) applies to administrative violations.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Premierminister der Ukraine so schlecht mit der Verfassung vertraut ist. Das ist Kalkül.

The fact that the dispute with a police officer and a policeman on the road will not have any sense if the duties of the police will be included only administrative Protocol. The Protocol itself is not punishment, but simply fixing the circumstances. The very same matter should be considered by the court and in the court of police will be required to provide proof of guilt of the driver. However, Yatsenyuk and Avakov want the police officer did execute judgment and no other person evaluated his evidence.
In this case, undoing the presumption of innocence for all administrative violations, it is cancelled in those cases that are considered by the court. That is, the human right being denied the right to a fair trial and sentence will be without a single evidence of his guilt is just according to police.

Ein Polizeistaat ist sicher nicht das was man auf dem Maidan gefordert hatte.

@Hape1238

Ich bin da sehr skeptisch.
Klar doch, bestimmt....
Jetzt sind die Toten dran.

Ich möchte das nicht bewerten. Kann natürlich sein, dass das Ukrainische Fernsehen von nun an russische Propaganda sendet, die Interviews alle gestellt sind und die befragten Personen sind bestimmt alles Terroristen die aus Russland herangekarrt und bezahlt wurden.

Poros und Jatzes erfolgreiche Innenpolitk:

Das Ukrainische Komitee für Statistik stellte im April massive Preissteigerungen fest. Der Preisindex stieg den Angaben der Statistiker nach im Vergleich zum Vorjahr um 60,9 Prozent, seit Anfang des Jahres um 37,1 Prozent und gegenüber dem März um ganze 14 Prozent.

so viel mehr wollten die Russen fürs Gas doch garnich:

Im Vergleich zum Vorjahr schnellten die Wohnkosten um ganze 188,2 Prozent in die Höhe. Die Gaspreise verneunfachten sich dabei, Elektronergie kostete 48,7 Prozent mehr als vor einem Jahr. Warmwasser und Heizung kosten 48,7 Prozent mehr. Die Wasserkosten stiegen um 52,7 Prozent, Abwasser verteuerte sich um 75,1 Prozent.

http://ukraine-nachrichten.de/inflationsrate-schnellt-april-60-9-prozent-hoch_4258_wirtschaft

@catman
Und die Finanzgeier kreisen schon und kaufen die Schulden der Ukraine auf um sie später für sich nutzbar zu machen.

A group of large international investors buy out Ukrainian government’s securities. Franklin Templton is one of them. The investment group snapped up Ukrainian international debt with a face value of almost $5 billion at the end of August, nearly a fifth of the country's outstanding international government bonds.

Franklin Templton has all the makings of a «financial vulture». Until now the sum paid by it for 20% of Ukraine’s national debt remains to be a commercial secret. The vultures purchase the securities with low, almost junk, ratings at low prices to demand full payment from issuer afterwards. Argentina is a good example of vultures’ destructive activities. The country made a deal on restructuring with 95-97% of debt holders but the rest happened to be in the hands of financial vultures that spoiled it all by demanding full payment. The vultures (two US investment funds) started court proceedings to make Argentina default. The country may be mercilessly pillaged in case it complies with the ultimatums of vultures and the ruling of US court.

The story is a warning to Ukraine which has sold its securities to Franklin Templton. According to a recent Bloomberg report, the investment fund acts under US jurisdiction and is controlled by Rothschilds, the family known for its death grip.

The Rothschilds family has come up with an initiative to create a group of Ukrainian bonds holders to shape a common policy on debt settlement. Rothschild & Cie Banque, a French bank belonging to Rothschild Group, offered its service in the capacity of «go-between» in the talks of Ukraine’s Ministry of Finances and creditors on restructuring the debt.

The Bloomberg’s information is not detailed but it allows to make the following conclusions: first, the default of Ukraine is inevitable and the credit holders are aware of this fact, second, the default will be accompanied by restructuring on tough terms unfavorable for Ukraine.

The security holders are confident in inevitability of Ukraine’s default. In this case the country will be ruled by duumvirate of US government and world financial oligarchy on the basis of the agreement on debt restructuring to be signed in Kiev with the Rotshields.

It can be presumed, that the agreement will confirm the consent of Ukraine’s government on complete privatization of the country, including the rest of state industrial property, land and natural resources. Franklin Templton and other structures belonging to the Rotshields will gain.

It’s all not that easy. The Rockefellers have a foothold in the west of Ukraine, the country where they pursue their own goals too. The both groups try to divide the spheres of interests but they cannot do it without bickering. For instance, many experts believe that tycoon Dmitry Firtash is the chief representative of Rotshields in Ukraine. His removal from the scene is attributed to the Rockefellers who effectively use the administrative potential of Washington in Kiev. The emerging duumvirate in Ukraine and the coming default make the situation in Ukraine less predictable.

Link deaktiviert (unerwünschte Quelle)

Ukrop schrieb:Und die Finanzgeier kreisen schon und kaufen die Schulden der Ukraine auf um sie später für sich nutzbar zu machen.

na hoffentlich fliegen sie damit auf die Fresse...obwohl, wird wahrscheinlich einfach noch ein Rettungspaket geschnürt, den der "Normalbürger" bezahlen darf

Jatzes Rede...der widerspricht sich da, was bei dem Typ aber kein Wunder ist:

Das war ein Sieg über einen hinterhältigen Aggressor, der das internationale Recht mit Füßen trat, Freundschaftsverträge verspottete, die halbe Welt vernichten wollte

und dann:

Doch wir erinnern uns daran immer: an diejenigen, die diesen Krieg entfesselten und wer ihm dabei half, an die Absprache der beiden Tyrannen – Stalin und Hitler, und an die Millionen Menschen, die diesen schrecklichen Krieg an sich erfahren haben.

wasen nu ...Freundschaftsvertrag oder Pakt zweier Tyrannen ?

http://ukraine-nachrichten.de/ansprache-ministerpr%C3%A4sident-arsenij-jazenjuk-8_4257_politik

Bild ich mir das ein oder hört es sich so an, als ob er sagen würde, dass die UA über Deutschland siegt und der Rest nur bisschen geholfen hat ?

Wir haben riesige Verluste erlitten. Die Ukraine, als Siegerland im Zweiten Weltkrieg, wird niemals den Beitrag vergessen, den andere Völker am gemeinsamen Sieg über den Nationalsozialismus geleistet haben

Mal was Anderes:

Ich habe gesehen, wie sich mein Land und mein Volk gewandelt haben. Es trat klar zutage: das frühere System tritt zurück, schmerzhaft, aggressiv und blutig. Der Maidan hat gesiegt. Nicht die Politiker, die sich im zugesellt haben.

Heute ist mir furchtbar zumute. Genau die gleichen Anführer-Nichtsnutze bestimmen die Zukunft meines Landes; genau die gleichen, verschiedenartigen Abgeordneten, die sich nur um eines sorgen – um ihre persönliche Teilnahme an den nächsten Wahlen. Rachsüchtige, lasterhafte Nullen, die sich einfach einem fremden Sieg zugesellen. Einem bitteren Sieg, bei dem die Blutflecke auf dem Asphalt und auf dem Straßenpflaster kein einziges Abgeordnetenblut enthalten.

Ein unnützer Sieg? Vergeblich hingegebenes Leben? Nach dem Geschehen im Parlament zu urteilen, ist es genau so. Bitter und fürchterlich. Rudkowskij und Ljaschko, Farion und Martynjuk, die aus der politischen Nicht-Existenz entstanden sind, bestimmen erneut die Zukunft meines Landes. Eine furchtbare und bittere Zukunft.

http://ukraine-nachrichten.de/heute-furchtbar-zumute_3951_meinungen-analysen (Archiv-Version vom 19.03.2015)

irgendwie traurig...

ist auch volll unwichtig:

Die Propaganda des Kreml und der Partei der Regionen hat schon lange ein Szenario vorbereitet, nach dem durch eine Allianz mit der Swoboda die gesamte ukrainische Oppositionsbewegung das Etikett „Neo-Nazis“, „fremdenfeindlich“ und „antisemitisch“ erhielt.

Die Swoboda-Anhänger bestätigten regelmäßig durch ihr Handeln diese Propaganda-Klischees.

Darüber hinaus gaben sie sich alle erdenkliche Mühe, um den gesamten Euromaidan als das Ergebnis ihrer Bewegung herauszustellen, und bekräftigten auf verschiedene Weisen, dass sie die entscheidende Rolle in der Revolution spielten.

Dies erklärt insbesondere der Hauptsponsor von Swoboda Ihor Krywezkyj, diese These propagieren die russischen und deutschen Medien.

Keine dieser Publikationen, die nicht mit einem Wort die wahren Antriebskräfte der ukrainischen Revolution verleumdete. Ironischerweise spielten weder politische Parteien noch traditionelle politische Aktivisten eine besondere Rolle auf dem Maidan. Dafür, dass die ukrainische Revolution stattgefunden hat, müssen die Ukrainer der ukrainischen Zivilgesellschaft danken.

http://ukraine-nachrichten.de/zukunft-ohne-swoboda_3967_meinungen-analysen