Unruhen in der Ukraine - reloaded

sarasvati23 schrieb:Das treibt sie nicht an die Urnen und wenn fallen auch noch viele auf Rechtspopulisten rein.

du beschreibst immer wieder das szenario in der ostukraine . sry ,sind aber alles rechtspopulisten die sich auch , bewiesenermassen , mit rechtspopulisten bestens verstehen .

sarasvati23 schrieb:Am Anfang ging es um die aggressive Expansionspolitik der EU.

ich seh die türkei heut noch nicht in der eu , auch die ukraine nicht .
andere failed states wie griechenland hab ich grad mitgerettet mit meiner kohle , und weiter ?
hab ich sogar gern getan ,sag ich noch merci dazu .
die sogenannte entweder / oder option - entweder wir sind partner , oder lassen es bleiben . jetzt sind wir partner und jeder profitiert davon . hier wird ja nix ohne zins gemacht .

@Kc
Welche Gefängnisse außer Guantánamo meinst Du?
Nun, wenn ich die ai-Berichte der letzten Jahre anschaue wird da durchaus angeprangert, das wird in den westlichen Medien auch kritisch gesehen. Ob nun Politiker bei Gesprächen dies ansprechen weiß ich schlichtweg nicht. In den USA gibt es jedenfalls Gerichte, die das durchaus als Menschenrechtsverletzungen brandmarken, also die Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren.
In der BRD zumindest wäre m.E. so etwas nicht möglich.
Ich verzichte mal auf die Auflistung der Menschen rechts Verstöße in den hier diskutierten Ländern...

@Hape1238
Nun, die Kandidaten stehen doch vorher schon fest und duellieren sich in peinlichen TV Auftritten, es wird so verkauft als ob man eine Wahl hätte die man nicht hat, und eine parlamentarische Demokratie, die nicht mal auf 20% Opposition kommt (ergo zudem noch eine recht handlungsunfähige) kann nicht wirklich demokratisch sein.

@sarasvati23
O.k. Wenn Du meinst, das bei uns keine Demokratie herrscht, dann sei es so.
Ich hab da ne andere Meinung.

@sarasvati23
Wenn es keine Demokratie ist, was ist es dann?

natürlich wählen wir die mit...zusammengesetzt sind die aus den Parteien im Europaparlament.

@canales

canales schrieb:Welche Gefängnisse außer Guantánamo meinst Du?

vermutlich meinte @Kc noch

Wikipedia: Abu Ghuraib

@sarasvati23
DE sollte aufhören, dass sich alle an euch messen müssen. Ne Siesta Gesellschaft wird nicht dieses Niveau erreichen. Ein Land bei dem Kinder noch mit 30 bei HotelMama wohnen, für die ist Arbeit vielleicht nicht das Allerwichtigste im Leben..ihren Entscheid, es gibt wichtigeres als Geld..das Leben.

Hauptproblem ist der Euro. Für Länder die eine ähnliche Produktivität haben, passt die Währung. Länder die schwach sind, für die ist diese Währung zu teuer.

Zu teuer bedeutet, sie können wenig exportieren. Für Griechenland z.B. ist der Euro rund doppelt so teuer wie er sein sollte..oder anders, würde Greichenland wieder Drachmen einführen, hätte diese Währung nur halb so viel Wert.

Halb so viel Wert, bedeutet, dass Griechenland billiger würde..investoren zurück kommen und investiert wird, Export steigt.

Aber sobald wer irgend etwas kritisches zum Euro sagt, ist er ein EU Gegner, obwohl es ein grosses Problem ist will mans nicht hören, hier müssen Lösungen auf den Tisch..früher konnten diese Länder abwerten, heute geht das nicht mehr.

Ok offtopic, tschuldigung xD

sarasvati23 schrieb:Nun, die Kandidaten stehen doch vorher schon fest und duellieren sich in peinlichen TV Auftritten,

kann trotzdem jeder gysi wählen oder die grünen wenn fremdschämen angesagt ist . wenns sein muss auch die regionalpartei . leider gottes hat merkel recht große sympathiewerte in der bevölkerung .

@CurtisNewton
man kann auch andere meinen.
Wikipedia: Black Site

Die USA betrieben auf Diego Garcia ein geheimes Gefängnis, bis dessen Existenz 2003 offenkundig wurde – danach wurde dieses Geheimgefängnis als offizielles Konzentrationslager weiterbetrieben. Amnesty International warf den USA vor, neben bekannten, aber rechtlich bedenklichen Einrichtungen wie dem Gefangenenlager Guantanamo ein weltweites Netz von geheimen Gefängnissen und Lagern zu betreiben, in denen Personen rechtswidrig festgehalten und behandelt werden. Die Menschenrechtsorganisation Reprieve schätzte die Zahl der Insassen in von den USA betriebenen Geheimgefängnissen auf 27000.[1] Internationale Organisationen wie die UN und mehrere nationale Regierungen haben die Schließung dieser Einrichtungen gefordert. Der gängige Terminus der US-Regierung für diese Orte ist „Black Sites“. Zwei Tage nach seiner Amtsübernahme als neuer Präsident der Vereinigten Staaten befahl Barack Obama mit sofortiger Wirkung die Schließung aller CIA-Geheimgefängnisse.http://de.wikipedia.org/wiki/Geheimgef%C3%A4ngnis

@wichtelprinz

oder das

@wichtelprinz
@CurtisNewton


oder die in Deutschland, eine Schande, meiner Meinung nach!


http://www.sueddeutsche.de/politik/us-geheimgefaengnisse-hier-cia-aussenstelle-frankfurt-1.170248

@CurtisNewton
Ja, die Verantwortlichen wurden m.W. angeklagt und verurteilt, leider wurden vermutlich diejenigen, die die Befehle gegeben haben ausgespart.
Eine der größten Schandflecken der USA der letzten Jahre.

@canales

canales schrieb:Ja, die Verantwortlichen wurden m.W. angeklagt und verurteilt, leider wurden vermutlich diejenigen, die die Befehle gegeben haben ausgespart.
Eine der größten Schandflecken der USA der letzten Jahre.

Willst Du es nicht verstehen oder ist Dir entgangen das da ganz offiziell gefoltert wurde? (!)

Ist da was dran? Und wenn, wozu wollen sie diese aussetzen? Tötungen sind seit dem Lissabonner Vertrag 2009 bei Unruhen aus Präventivgründen legitimiert und in der EMRK verankert.

„Es ist bekannt geworden, dass die Ukraine den Europarat darüber in Kenntnis setzen wolle - und hat es möglicherweise schon getan -, dass die ukrainischen Behörden ihre Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention im Raum der so genannten Anti-Terror-Operation, das heißt auf den Territorien der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk aussetzen“, so Lawrow.

„Die ukrainischen Machtbehörden wollen sich das Recht vorbehalten, dort die Menschenrechte nicht zu wahren. Das ist meiner Meinung nach ein ernstes Alarmsignal für alle“, so der Minister.

http://de.ria.ru/politics/20141119/270039979.html (Archiv-Version vom 22.11.2014)

Also wenn Waterboarding in den USA nicht als Folter gilt, kann ich dort auch einen Amerikaner Waterboarden (z.B. Obama) und werde nicht angeklagt wegen Folter..Gesetz ist Gesetz^^
http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/waterboarding-soll-straffrei-bleiben-1.2416555

@unreal-live
Es gab in Deutschland Geheimgefängnisse?
Das lese ich aus dem Artikel nicht heraus...

die wurden in De geplant, aber es gab keine in De

@mayday
Gibts da Unterlagen?

Du würdest vermutlich als schweizer Staatsbürger von der Schweiz angeklagt.

Auszug aus der EMRK

Artikel 2 – Recht auf Leben*

Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich ge­schützt. Niemand darf ab­sichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.
Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Ge­waltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/005.htm

Definieren wir mal Aufruhr.