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Unruhen in der Ukraine - reloaded

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Unruhen in der Ukraine - reloaded

03.11.2014 um 09:40
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43227/1.html
Volkswille oder "Akt der Gewalt"?

Ulrich Heyden 03.11.2014

Wahlen in der Ost-Ukraine

Trotz der immer wieder aufflammenden Kämpfe in der Ost-Ukraine wählten die Bürger in den von Aufständischen kontrollierten Gebieten von Donezk und Lugansk am Sonntag ihre Regierungsoberhäupter. Nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen wurden nach Mitteilung der Zentralen Wahlkommission der "Donezk-Republik" "über 70 Prozent der Stimmen" für den amtierenden Ministerpräsidenten Aleksandr Sachartschenko, einen ehemaligen Unternehmer, abgegeben. Die beiden unterlegenen Kandidaten, der stellvertretende Vorsitzende des Parlaments Noworossija, Aleksandr Kofman, und das ehemalige Mitglied der ukrainischen Polizei-Spezialeinheit Werkut, Juri Siwokonenko, bekamen 9,7 beziehungsweise neun Prozent der Stimmen.


Bei den Wahlen für das Parlament der "Donezk-Republik" erhält nach Wählerbefragungen die Partei "Donezkaja Respublika" (Spitzenkandidat Aleksandr Sachartschenko) 65,11 Prozent der Stimmen. Die von dem Spitzenkandidaten Aleksandr Malkow geführte Partei "Freier Donbass" erhält nach Wählerbefragungen 34,89 Prozent der Stimmen.

Die Kommunistische Partei, die Partei des ehemaligen "Volksgouverneurs" von Donezk, Pawel Gubarjow, sowie eine Partei unter der Bezeichnung "Einiges Russland" waren nicht zu den Wahlen in der "Donezk-Republik" zugelassen worden.

350 Wahl-Lokale in der "Donezk-Republik"

Die Zentrale Wahlkommission der "Lugansk-Republik" gab bekannt, dass 507.277 Wähler ihre Stimme abgegeben hätten. 1,48 Millionen Bürger der "Donezk-Republik" waren wahlberechtigt. Seit Beginn des Krieges haben nach Angaben russischer und ukrainischer Behörden 1,2 Millionen Menschen die Ost-Ukraine verlassen. Die Zahl der Wahllokale in den beiden "Republiken" war reduziert worden, wie es hieß "aus Sicherheitsgründen". In der "Donezk-Republik" gab es 350 Wahl-Lokale.

Parallel zu den Wahlen für die Regierungschefs fanden auch Wahlen für die Parlamente der "Donezk-Republik" (100 Abgeordnete) und der "Lugansk-Republik" (50 Abgeordnete) statt. Vor vielen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen.

Russland schickte Lebensmittel und einen bekannten Schlagersänger

Russland hatte sich auf den Wahltag gut vorbereitet. In den Tagen vor der Wahl kam der fünfte humanitäre Konvoi, bestehend aus 100 LKWs mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und Baumaterial (vor allem Glas und Dach-Schieferplatten), in der Ost-Ukraine an. Da Kiew in den von Aufständischen kontrollierten Gebiete weder Beamtengehälter zahlt noch humanitäre Hilfe leistet, spielt Russland bei der humanitären Hilfe in diesen Gebieten schon jetzt eine Schlüsselrolle (Russland wird ost-ukrainische "Volksrepubliken" durchfüttern müssen).

Kurz vor der Wahl hatten bekannte Künstler aus Russland die selbsternannten Republiken besucht, offenbar um der Bevölkerung vor der Wahl Mut zu machen. Der bekannte und auch in der Ost-Ukraine populäre russische Schläger-Sänger Josif Kobson, der selbst aus dem Donezk-Gebiet stammt, gab in Lugansk und Donezk (hier zu sehen im Duett mit "Premierminister" Sachartschenko) Konzerte.

Für Entsetzen bei russischen Liberalen sorgte der populäre russische Schauspieler Michail Poretschjonkow, der in Schutzweste und mit Helm Schüsse auf eine Stellung der ukrainischen Streitkräfte am Flughafen von Donezk abgab.

"Unter Gewehrläufen zum Wählen gezwungen"

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte an, auf die "Pseudowahlen" von "Terroristen und Banditen", welche "den Friedensprozess gefährden", werde es eine adäquate Antwort geben. Der Ministerpräsident der "Lugansk-Republik", Igor Plotnizki, erklärte, der Vorwurf von Poroschenko, die Wahlen hätten unter Kontrolle von Gewehrläufen stattgefunden, sei "gewöhnlicher Unsinn". Poroschenko sei selbst im Februar "in Folge eines gewaltsamen und blutigen Umsturzes in Kiew" an die Macht gekommen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte bereits letzte Woche erklärt, Russland werde die Wahlen in der Ost-Ukraine anerkennen. Das russische Außenministerium widersprach dem Vorwurf aus Kiew, die Wahlen in der Ost-Ukraine wiedersprächen dem Waffenstillstandsabkommen von Minsk. Die Regierung in Kiew habe das Datum für die Wahlen in der Ost-Ukraine eigenmächtig auf den 7. Dezember festgesetzt. Doch dieses Datum widerspräche dem Minsker Abkommen, hieß es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums.

Die Moskauer Zeitung Kommersant berichtete von einem nicht veröffentlichten Protokoll der Minsker Waffenstillstandsverhandlungen. In diesem Protokoll sei festgelegt worden, dass die Wahlen in der Ost-Ukraine in einem bestimmten Zeitraum stattfinden sollen. Der 2. November liege in diesem Zeitraum, der 7. Dezember jedoch nicht.

Ausländische Wahlbeobachter sind für Kiew "unerwünschte Personen"

Die OSZE hat zu der Wahl am Sonntag keine Beobachter geschickt. Nach Angabe der Nachrichtenagentur Ria Nowosti reisten zu den Wahlen in der Ost-Ukraine 300 Beobachter an. Die Wahlen in den selbsternannten Republiken seien von Beobachtern aus Russland, Süd-Ossetien, Serbien, Israel, Frankreich und den USA kontrolliert worden, aus Europa kamen Vertreter rechter Parteien oder Menschen aus dem rechtsextremen Spektrum wie der Deutsche Manuel Ochsenreiter. Im russischen Fernsehen lobten Beobachter aus Ungarn und Italien den Wahlablauf.

Der ukrainische Geheimdienst SBU kündigte an, dass man die ausländischen Wahlbeobachter zu unerwünschten Personen erklären werde. Die Wahlen in den "terroristischen" Gebieten seien ein "Akt der Gewalt gegen die ukrainischen Bürger". Die Menschen seien mit Lebensmitteln aus Russland an die Wahlurnen gelockt, ältere Bürger "unter vorgehaltenen Schnellfeuergewehren" und "kommunistischer Musik" zu den Wahlen gezwungen worden.

Wahl war auch per Internet möglich

Nach einer Mitteilung der Zentralen Wahlkommission der "Donezk-Republik" konnten die Wähler auch per Internet abstimmen. Um per Internet zu wählen, musste man sich bei der Zentralen Wahlkommission der Donezk-Republik registrieren, sowie die Kopie des Passes und eine Kopie der Anmeldbestätigung senden. Danach erhielt der Wähler einen Wahlzettel mit einer Nummer, die ihm ermöglicht, online zu wählen. Die in die grenznahen russischen Gebiete Woronesch und Rostow geflüchteten Menschen aus der Ost-Ukraine konnten am Sonntag in extra eingerichteten Wahllokalen ihre Stimme abgeben.

Großen Andrang gab es am Sonntag im "Russischen dramatischen Theater" von Lugansk, wo sich eines der Wahl-Lokale befand. Die Menschen hätten "Stunden gewartet", um sich in das Wählerverzeichnis einzutragen, berichtete der Korrespondent des russischen Pervi-Fernsehkanals.

"Wir warten auf Stabilität", sagte eine Wählerin mit blonden Haaren gegenüber dem Fernsehkanal. "Wir warten darauf, dass es bei uns ein ruhiges, ausgeglichenes Leben gibt, dass man keine Bomben auf uns wirft, nicht auf uns schießt und uns nicht tötet", meinte die junge Frau. Ein Mann mit Schirmmütze, etwa 65 Jahre alt, meinte, er erwarte von den Wahlen vor allem die Schaffung von Arbeitsplätzen, "damit auch die Kinder und Enkel ein Einkommen haben". Ähnliche Hoffnungen hatten die Wähler bereits beim Unabhängigkeitsreferendum im Mai geäußert (Ost-Ukraine: Unabhängigkeits-Referendum trotz Militärterror).

Wegen des großen Andranges war die Öffnung einiger Wahllokale von 20 auf 22 Uhr verlängert worden. In verschiedenen Orten des Lugansk-Gebietes filmten Hobby-Filmer über hundert Meter lange Schlangen von Wartenden, die ihre Stimme abgeben wollten. Auch im Donezk-Gebiet gab es lange Schlangen von Wartenden, so etwa im Wahlbezirk Nr. 160 im Kirowski-Rayon.

Die beiden selbsternannten Republiken bereiteten sich vor den Wahlen offenbar auf das Schlimmste vor. Immer wieder hatten die "Republiken" von Angriffen der ukrainischen Streitkräfte während der Wahlen gewarnt. Am Sonnabendmittag fuhr eine Kolonne mit über 50 Fahrzeugen ohne Hoheitsabzeichen - darunter auch Raketenwerfer - durch die Innenstadt von Donezk. Kiew sprach von einer 2russischen Militärkolonne", legte aber keine Beweise für diese Behauptung vor.



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Unruhen in der Ukraine - reloaded

03.11.2014 um 09:44
Zitat von canalescanales schrieb:Ob sich da was verändern würde? Sacha würde doch mitteilen, dass die Ukraine sich hinter Odessa zurückziehen solle, da dies alles Gebiete von Neurussland sind.
Sacha ist aber nicht in Odessa involviert, Deine Annahme ist Quatsch.


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03.11.2014 um 09:45
Also auf gut deutsch rund 35 Prozent Wahlbeteiligung


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03.11.2014 um 09:49
@Jedimindtricks

Lugansk:
Zitat von defdef schrieb:Die Zentrale Wahlkommission der "Lugansk-Republik" gab bekannt, dass 507.277 Wähler ihre Stimme abgegeben hätten.
Donezk:
Zitat von defdef schrieb:1,48 Millionen Bürger der "Donezk-Republik" waren wahlberechtigt.
Um auf eine Wahlbeteiligung zu schließen bräuchtest du die Anzahl der Wahlberechtigten in Lugansk und die Anzahl abgegebener Stimmen in Donezk.


Beides gibt der Artikel nicht her. Oder worauf beziehst du dich bei deiner Aussage?
Zitat von JedimindtricksJedimindtricks schrieb:Also auf gut deutsch rund 35 Prozent Wahlbeteiligung



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03.11.2014 um 09:54
http://www.sueddeutsche.de/politik/ostukraine-separatisten-ruesten-sich-fuer-neue-kaempfe-1.2200936
Instrument politischen Klonens

Die Bilder vom angeblich grenzenlosen Wählerinteresse sind nicht der einzige Trick der Rebellen. Da die Rebellenregionen international ebenso wenig anerkannt sind wie ihre Referenden oder Wahlen, fehlen auch die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die sonst Wahlen auf ihre demokratischen Standards abklopfen. Die Separatisten und ihre Moskauer Helfer besannen sich deshalb auf das bewährte Instrument des politischen Klonens. So behaupteten sie, die Wahl werde von der ASZE verfolgt, der "Assoziation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" - die russische Medien verbreiten das kritiklos. Tatsächlich existiert eine ASZE nicht, wie der Beobachter Ewald Stadler, in Österreich lange Mitglied der rechtspopulistischen FPÖ, auf Nachfrage zugab. Andere der insgesamt 30 "Wahlbeobachter" kamen von der rechten ungarischen Jobbik-Partei, dem rechtsradikalen Front National aus Frankreich oder der stalinistischen Kommunistischen Partei Griechenlands. Sie flogen über Moskau nach Rostow, der wichtigsten russischen Nachschubstation der Rebellen. Von dort und wurden sie per Auto weiter nach Donezk gebracht.
Warum hat die Süddeutsche eigentlich im Februar nicht auf die dubiosen Gestalten aus Svoboda und Rechtem Sektor verwiesen als in Kiew geputscht wurde?

Ich finde es ja immer gut wenn man vor Rechten warnt. Aber das es gute und böse Rechtsextreme und Antisemiten gibt hab ich wirklich erst durch diesen Konflikt gelernt.


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03.11.2014 um 09:55
Zitat von defdef schrieb:Die Zentrale Wahlkommission der "Lugansk-Republik" gab bekannt, dass 507.277 Wähler ihre Stimme abgegeben hätten. 1,48 Millionen Bürger der "Donezk-Republik" waren wahlberechtigt
Hmm stimmt , bin da reingefallen .


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03.11.2014 um 09:57
Zitat von defdef schrieb:Die Zentrale Wahlkommission der "Lugansk-Republik" gab bekannt, dass 507.277 Wähler ihre Stimme abgegeben hätten. 1,48 Millionen Bürger der "Donezk-Republik" waren wahlberechtigt. Seit Beginn des Krieges haben nach Angaben russischer und ukrainischer Behörden 1,2 Millionen Menschen die Ost-Ukraine verlassen. Die Zahl der Wahllokale in den beiden "Republiken" war reduziert worden, wie es hieß "aus Sicherheitsgründen". In der "Donezk-Republik" gab es 350 Wahl-Lokale.

Der Einfältige könnte aus diesen zusammenhanglosen Sätzen eine Wahlbeiligung errechnen. Ob das vom Reporter beabsichtigt war.


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03.11.2014 um 10:02
@Rechtversteher
Achja, Novorussia reicht doch bis Odessa...

http://www.diario-octubre.com/wp-content/uploads/imagenesentradas1/2014/05/novorussia-08.jpg (Archiv-Version vom 08.07.2014)


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03.11.2014 um 10:02
Zitat von RechtversteherRechtversteher schrieb:Der Einfältige
Merci für die spitze . ;)


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03.11.2014 um 10:07
Im Grunde hat ja die donetsk Republik Partei die Wahl entschieden und dürfte die meisten sitze im Parlament haben .
Genaue Angaben wären schon gut ob das jetzt Gesamtzahlen sind , in luhansk hat man die Stimmenanzahl ja auch 3 stellen Hinterm Komma genau .


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03.11.2014 um 10:17
Lass mich raten. Diese Wahlen liefern natürlich völlig Korrekt und Fair ab?

Nicht so schlimm wie die in der Westukraine gell?

Naja für Gratisgemüse kann man auch mal nen Kreuz machen.


Wieviele der Leute die nicht vor Ort sind haben denn Gewählt? DAs würde mich mal interessieren.


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03.11.2014 um 10:19
@canales
Das Gubarew nicht zur Wahl zugelassen war, dürfte auch Dir einiges erklären. Sacha reicht es schon wenn Poro seine Armee aus Donezk und Lugansk zurückzieht. Der Rest wäre Verhandlungssache.
Aber da spielt Odessa noch keine Rolle.
Das kann sich aber ändern wenn weitergekämpft wird. Aber wenn Poro will verhindert er dieses Szenario


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

03.11.2014 um 10:24
@Jedimindtricks
Nein, ich wäre auch reingefallen. Wollte nur die Falle des Reporters herausstellen, war ja nur erfundenes Bashing


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03.11.2014 um 10:24
@Rechtversteher
Naja, ich will Dir vorerst mal glauben...ist halt schon dürftig, wenn die Personen und Parteien, die sich zur Wahl stellen keine Programme veröffentlichen. Bislang wurde jedenfalls immer von einem Staat Novorussia gesprochen.


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03.11.2014 um 10:29
Zitat von RechtversteherRechtversteher schrieb:Das kann sich aber ändern wenn weitergekämpft wird. Aber wenn Poro will verhindert er dieses Szenario
Einfach mal givi zuhören . Für den war das gestern der Startschuss die Ukrainer zurückzuschlagen


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

03.11.2014 um 10:38
Zitat von JedimindtricksJedimindtricks schrieb:Einfach mal givi zuhören .
wer ist Givi? Was für eine Position hat er?


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03.11.2014 um 10:44
@canales
Lies Dir mal den gesamten Artikel durch, Sacha ist sicher niemand der Odessa fordert.
Aber er hat die Unterstützung von Putin.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/in-der-ostukraine-wird-trotz-vertragsbruch-gewaehlt-13239417-p2.html
In Kiewer Sicherheitskreisen weist man darauf hin, dass der Russe Girkin damals durch einen „Einheimischen“ ersetzt wurde: den heutigen „Ministerpräsidenten“ der DNR, Aleksander Sachartschenko, der bis dahin zur Führung des Bataillons „Oplot“ (Bollwerk) gehört hatte. „Strelkow ging, weil die Pläne sich geändert hatten“, sagt man in Kiew. „Anfangs, als Russland ganz ,Noworossija‘ wollte, war gegen einen russischen Bürger nichts einzuwenden. Als sie verstanden, dass das nicht klappen würde, musste die Macht Einheimischen anvertraut werden.“



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03.11.2014 um 10:50
@Rechtversteher
dann wollen wir mal sehen ob verschoben auch aufgehoben ist...auf alle Fälle fehlt noch mind. die Hälfte des Bezirkes Donbas einschl. Mariupol und Slavjansk.


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03.11.2014 um 11:00
Zitat von canalescanales schrieb:dann wollen wir mal sehen ob verschoben auch aufgehoben ist...auf alle Fälle fehlt noch mind. die Hälfte des Bezirkes Donbas einschl. Mariupol und Slavjansk.
Ja, das würde eine Anerkennung der Wahl durch die Regierung beinhalten. Aber man könnte Sacha dann verpflichten in der Ukraine zu bleiben.


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03.11.2014 um 11:01
Chavezvor 21 Minuten
jedimindtricks schrieb:
Einfach mal givi zuhören .
wer ist Givi? Was für eine Position hat er?
Das ist der , der sachas Worte in die Tat umsetzt . Zurückschlagen der Ukrainer .

Position , gute frage . Wäre ein aussichtsreicher Kandidat für den Verteidigungsminister . Aber ich denk Sacha wird Alleinherrscher, wa . Wie lang ist Eigtl seine Wahlperiode , hm?


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