Deutsche WM Auto-Fahne = Nationalismus?
24.06.2014 um 18:21@Doors
Große Fußballturniere eignen sich prima dazu, unpopuläre Gesetze relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit durchzusetzen. Alte Weisheit aus der Vergangenheit!
Um diese fünf Themen geht es:Wir sollten uns darüber einig sein:
- Maut
Die SPD forderte zuletzt Klarheit über die Maut-Pläne von CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Wenn die Maut mit dem 1. Januar 2015 beginnen sollte, müsse er jetzt etwas vorlegen. Dobrindt versicherte, das Konzept noch vor dem Beginn der Sommerpause vorzustellen. Das wäre dann Anfang Juli – mitten in der K.O.-Runde der WM.
- EEG-Reform
Die umstrittene Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) soll von Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, damit sie im August in Kraft treten kann. Die Reform trifft auch Privat-Erzeuger: Alle sollen einheitlich 40 Prozent Umlage bezahlen. Mit diesem Satz droht die Stromherstellung für viele unattraktiv zu werden.
- Drohnen
Nach der Leistung im Auftakt-Spiel gegen Portugal stehen die Chancen gut, dass die Nationalelf das Achtelfinal am 30. Juni erreicht. Am gleichen Tag startet im Bundestag eine umstrittene Debatte: Soll die Bundeswehr mit Drohnen aufgerüstet werden, die sich auch bewaffnen lassen? Das Programm ist äußerst umstritten.
- Reform Lebensversicherung
Die Reform der Lebensversicherungen sieht vor, zum 1. Januar 2015 den Garantiezins von 1,75 auf 1,25 Prozent zu senken. Damit will die Bundesregierung auf die Niedrigzinsen reagieren. Doch in der Länderkammer sorgte der Umstand, dass der Reformentwurf kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt wurde, für Ärger. Statt der sechswöchigen Beratungsfrist hatten die Fachpolitiker nur wenige Tage zur Vorbereitung Zeit.
- Meldewesen
Trotz Bedenken des Bundesrates soll eine Reform des Meldewesens durchgebracht werden. Dabei geht es auch um die Frage, ob Familienstandsdaten an die Religionsgemeinschaften übermittelt werden, auch dann, wenn diese Institutionen als Arbeitgeber bei beispielsweise Geschiedenen die Kündigung aussprechen.
Große Fußballturniere eignen sich prima dazu, unpopuläre Gesetze relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit durchzusetzen. Alte Weisheit aus der Vergangenheit!