Bundestag stimmt in heiterer Sitzung für Abgabe der Souveränität

Der Bundestag hat die komplette Bankenaufsicht über die großen europäischen Banken an die EZB übertragen. Anstatt sich jedoch ernsthaft mit der historischen Weichenstellung zu befassen, funktionierten die Abgeordneten das Plenum zu einer locker-entspannten Abschieds-Veranstaltung für einen beliebten Kollegen um. Auf dem geselligen Club-Abend wurde dem deutschen Steuerzahler die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden Euro entzogen.
Am Donnerstag spätabends hat der Bundestag das Ermächtigungsgesetz beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Erlaubnis erhält, auf Euro-Ebene der Übertragung der vollständigen Kontrolle der europäischen Banken auf die Europäische Zentralbank zuzustimmen (warum das so gefährlich ist – hier).

Damit wird den deutschen Steuerzahlern die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden entzogen.

Denn die Euro-Bankenaufsicht war die Bedingung Deutschlands, dass ab nun Banken direkt aus den 500 Milliarden Euro des ESM gerettet werden können.

Ohne weitere Mitwirkung des Bundestags.

Ohne Kontrolle durch die Parlamente.

Ohne Rechtsmittel für den deutschen Steuerzahler.

So etwas nennen Juristen im Fach-Jargon: Enteignung.



Denkt Ihr auch, das ganze entwickelt sich in eine gefährliche Richtung ???
Brüssel als "Hüter" unserer Steuern ?

@Android

Android schrieb:Denkt Ihr auch, das ganze entwickelt sich in eine gefährliche Richtung ???
Brüssel als "Hüter" unserer Steuern ?

Das ist vielleicht deinem nationalstaalichem Blickwinkel geschuldet...
Ich als Europäer sehe das nicht so dramatisch.

Android schrieb:Auf dem geselligen Club-Abend wurde dem deutschen Steuerzahler die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden Euro entzogen.

die können auch alle völlig knülle sein, spielt ehh keine rolle, die willensbildung des parlaments hat lange VOR der abstimmung statt gefunden.

Android schrieb: mit dem die Bundesregierung die Erlaubnis erhält, auf Euro-Ebene der Übertragung der vollständigen Kontrolle der europäischen Banken auf die Europäische Zentralbank zuzustimmen (warum das so gefährlich ist – hier)

das ist ein richtiger und nötiger schritt...

25h.nox schrieb:das ist ein richtiger und nötiger schritt...

kannst du mir erklären warum ? immerhin geht es hier um unsere steuern ...

JoschiX schrieb:Das ist vielleicht deinem nationalstaalichem Blickwinkel geschuldet...
Ich als Europäer sehe das nicht so dramatisch.

ja richtig, ich sehe das so. du bekommst schon mit, wie sich brüssel immer mehr in die angelegenheiten der staaten einmischt ? das findest du ok ?

Android schrieb:kannst du mir erklären warum ? immerhin geht es hier um unsere steuern ...

banken müssen europaweit einheitlich gerettet werden, und man kann nicht die kosten kleineren staaten auflasten, die brechen sonst zusammen und lösen eine ketten reaktion aus wenn da die eu nicht eingreift.
auch kann man so besser druck auf die banken machen.

und wieso brüssel? die ezb sitzt in frankfurt...

@Android

Android schrieb:das findest du ok ?

Im Prinzip finde ich das ok, genauso wie z.b. Bayern jetzt für Sachsen einen Finanzausgleich aufwendet. Wenn wir ein Europa wollen müssen wir auch in diese Richtung denken und Kompetenzen abgeben können.

25h.nox schrieb:und wieso brüssel? die ezb sitzt in frankfurt...

ups, stimmt
war ein versehen. aber kannst du mir dennoch erklären, in wie fern brüssel damit zu tun hätte ?
ich gebe zu, ich bin mit der materie noch nicht ganz so vertraut ;)

Android schrieb:war ein versehen. aber kannst du mir dennoch erklären, in wie fern brüssel damit zu tun hätte ?

praktisch gar nicht. die EZB ist eigenständig und nicht weisungsgebunden(und sollte dem deutschen steuerzahler die leibste EU einrichtugn sein)

JoschiX schrieb:Im Prinzip finde ich das ok, genauso wie z.b. Bayern jetzt für Sachsen einen Finanzausgleich aufwendet. Wenn wir ein Europa wollen müssen wir auch in diese Richtung denken und Kompetenzen abgeben können.

dann verstehe ich nicht das hier:

Mit der sogenannten Bankenaufsicht soll der Weg zur Bankenunion und zum gemeinsamen Einlagensicherungsfonds geebnet werden. Letzterer ist vor allem zur Stabilisierung des maroden Bankensystems in den Peripherieländern gedacht. Zwar schiebt die Politik den Aspekt „gemeinsamer europäischer Einlagensicherungsfonds“ – aus Rücksicht vor der bevorstehenden Bundestagswahl – weit nach hinten auf die Agenda, dennoch ist damit die Verfügbarkeit aller Spareinlagen der Bevölkerung in der Euro-Zone mitgedacht (hier).

Der FDP-Abgeordnete und Kritiker der alternativlosen Euro-Rettung, Frank Schäffler, warnt in einem ungewöhnlich dramatischen Appell an seine Fraktion vor den Folgen der heutigen Entscheidung.

In dem Brief, der den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt, analysiert Schäffler messerscharf, dass es bei der heutigen Entscheidung im Grunde um die Übertragung wesentlicher Souveränitätsrechte Deutschlands an die EZB geht: Der mit 500 Milliarden Euro aus Steuergeldern bestückte ESM kann nämlich, wenn der Bundestag die „Bankenaufsicht“ abgenickt hat, uneingeschränkt zur Rettung von europäischen Banken verwendet werden. Schäffler: „Ab diesem Zeitpunkt kann niemand mehr behaupten, die Schaffung eines europäischen Finanzausgleichs sei Ausdruck irgendeiner Solidarität. Wir retten die Gläubiger von Banken.“

Schäffler weist darauf hin, dass die „Bankenaufsicht“, die nun beschlossen wird, etwas völlig anderes ist als jene, wie sie Angela Merkel und Wolfgang Schäuble seinerzeit dem Bundestag versprochen hatten: „Die Gegenleistung ist indes längst nicht mehr das, was sich der Bundesfinanzminister und die Bundeskanzlerin von einer Bankenaufsicht erhofft hatten. Ursprünglich war nur die Rede davon, dass diese „europäische Aufsicht unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank“ durchgeführt werde, wie Herr Schäuble in seiner Rede am 19. Juli 2012 im Bundestag ausgeführt hat. Nun bekommen wir eine einheitliche Aufsicht durch die Europäische Zentralbank. Das ist etwas völlig anderes.“

@25h.nox

ich danke dir für die info ;)

25h.nox schrieb:... die EZB ist eigenständig und nicht weisungsgebunden ...

Das ist ja das Schlimme an der Sache, denn deshalb ist sie von den Parlamenten nicht mehr kontrollierbei und Rechenschaft schuldig! Ein absoluter Glücksfall für die Finanzwirtschaft, die sich nun nicht mehr mit einzelnen Volksvertretungen herumschlagen muß, sondern nur noch ihren Einfluß auf eine einzige Institution konzentrieren muß! Ein Thor, wer sich darüber freuen kann!

@Chrest

Was macht deiner Meinung nach die EZB so den ganzen Tag über?

@Chrest

Gerade eine wirkliche Unabhängigkeit macht eine Zentralbank aus. Bestes Beispiel der Welt war die Deutsche Bundesbank, welche sich ihn ihrer Unabhängigkeit niemals hat beirren lassen oder politisch instrumentalisieren lassen. Dafür war die Bundesbank hochgeachtet und deshalb war die DM so stark du so stabil.
Die EZB aber sich zum politischen Spielball machen lassen und hat eine Abkehr von der fiskalpolitischen Vernunft gemacht. Seitdem ist die EZB in meinen Augen nur noch ein Haufen Scheiße, der vielen kleinen Scheißhaufen einen sehr erträglichen Schlupfwinkel bietet.
Hätte die EZB, so wie es gedacht war, wirklich so auf die fiskalpolitische Vernunft gesetzt wie die Bundesbank, dann wäre so einiges anders gelaufen und dann würde es keinen Irrsinn in diesem Ausmaß geben.
Außerdem bin ich für eine andere Gewichtung bei den Stimmrechten.

@Rho-ny-theta
Meine Meinung zur EZB resultiert aus dem wozu sie ursprünglich geschaffen wurde und aus dem, was sie jetzt macht, bzw. wozu sie instrumentalisiert wird! Wie so oft ist was anderes dabei herausgekommen, als das was man ursprünglich versprochen hatte, was aber in der EU leider nichts Ungewöhnliches ist!

- legt Leitzinssätze für die Eurozone fest und kontrolliert die Geldmenge;
- verwaltet die Währungsreserven der Eurozone und kauft oder verkauft Währungen, um
Wechselkurse im Gleichgewicht zu halten;
- sorgt dafür, dass die nationalen Behörden die Finanzmärkte und -institute angemessen
beaufsichtigen und dass Zahlungssysteme reibungslos funktionieren;
- genehmigt den Zentralbanken in den Ländern der Eurozone die Ausgabe von Banknoten;
beobachtet die Preisentwicklung und beurteilt das daraus entstehende Risiko für die Preisstabilität.

Anleihenankauf oder (verdeckter) Kreditvergabe, wie es nun praktiziert wird, war vorher niemals Aufgabe der EZB!
Deshalb auch meine kritische Position zur EZB!


@Turboboost

Turboboost schrieb:Seitdem ist die EZB in meinen Augen nur noch ein Haufen Scheiße, der vielen kleinen Scheißhaufen einen sehr erträglichen Schlupfwinkel bietet.

Du hast meine Meinung nur etwas krasser formuliert! :D
Auch bei der Gewichtung der Direktorensitze wäre meiner Meinung nach eine Korrektur angebracht, nämlich nach Anteil des Bruttosozialprodukts innerhalb der EU!

Rho-ny-theta schrieb:Was macht deiner Meinung nach die EZB so den ganzen Tag über?

wenn die neuen abteilungen wie die sec arbeiten sollen dann pornos schauen...

Viel schlimmer finde ich die geplante Freihandelszone aus EU und USA, deren Vorbereitung ebenfalls heute beschlossen wurde.

Ich frag mich wieso sich überhaupt noch aufgeregt wird?
Und manche wundern sich immer noch als wenn es was neues wäre.

Seit wann spielt das Interesse des Deutschen Volkes eine Rolle bei den politischen Entscheidungen der Bundesregierung?

Manche begreifen auch gar nichts.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rainer-bruederle-zieht-sich-bei-sturz-mehrere-brueche-zu-a-905928.html

im suff vom pult gefallen^^^das ist doch mal ein vorzeige abgeordneter, mit dem will ich auch heitere sitzungen führen^^

FDP halt ^^