Politik
Menschen Wissenschaft Politik Mystery Kriminalfälle Spiritualität Verschwörungen Technologie Ufologie Natur Umfragen Unterhaltung
weitere Rubriken
PhilosophieTräumeOrteEsoterikLiteraturAstronomieHelpdeskGruppenGamingFilmeMusikClashVerbesserungenAllmysteryEnglish
Diskussions-Übersichten
BesuchtTeilgenommenAlleNeueGeschlossenLesenswertSchlüsselwörter
Schiebe oft benutzte Tabs in die Navigationsleiste (zurücksetzen).

Bundesrat segnet Bestandsdatenauskunft ab

80 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Abkommen, Sicherheitsbehörde ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
skybook Diskussionsleiter
ehemaliges Mitglied

Link kopieren
Lesezeichen setzen

Bundesrat segnet Bestandsdatenauskunft ab

03.05.2013 um 12:43
Das habe ich gerade bei N24 gelesen

wann wurde denn das Beschlossen ? Ich habe gar nichts mitbekommen

na Klasse jetzt werden wir komplett Überwacht.


Der Protest der Datenschützer half nichts: Der Bundesrat hat das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft beschlossen. Menschen sind nun leichter im Netz zu identifizieren. Aber nicht nur da.
Telekommunikationsunternehmen müssen künftig Namen und Adressen ihrer Kunden den Sicherheitsbehörden auf Verlangen übergeben. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin ohne Aussprache für die Novelle des Telekommunikationsgesetzes, nach der auch Passwörter oder PIN-Nummern den Ermittlern zur Verfügung gestellt werden müssen. Auch Internetprotokoll-Adressen müssen übergeben werden.
Voraussetzung für die Herausgabe der sogenannten Bestandsdaten sind jedoch gesetzliche Regelungen für das Bundeskriminalamt (BKA), den Bundesnachrichtendienst und andere Sicherheitsbehörden, die noch geschaffen werden müssen. Das neue Telekommunikationsgesetz soll am 1. Juli in Kraft treten.
Die Linkspartei lehnte das Gesetz als schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre der Bürger ab. Das BKA werde dadurch zu einer Art Internet-Polizei, kritisierte der Abgeordnete der Linkspartei, Jan Korte. Die Ermittler könnten künftig auf die Kundendaten zugreifen, ohne dass eine konkrete Gefahr gegeben sei oder ein Richterbeschluss vorliege.



3x zitiertmelden

Bundesrat segnet Bestandsdatenauskunft ab

03.05.2013 um 12:45
Mein Statement zu solchen Aktionen:

Geile Sache :troll:

Ich habe keine Lust mehr mich darüber aufzuregen. Ich hoffe der Spaß bringt unterm Strich etwas.


melden
tic ehemaliges Mitglied

Link kopieren
Lesezeichen setzen

Bundesrat segnet Bestandsdatenauskunft ab

03.05.2013 um 12:52
...die noch geschaffen werden müssen

den Satz find ich am aller besten ..


1x zitiertmelden
skybook Diskussionsleiter
ehemaliges Mitglied

Link kopieren
Lesezeichen setzen

Bundesrat segnet Bestandsdatenauskunft ab

03.05.2013 um 12:55
Kaum zufassen was alles im Namen der "Sicherheit" durch gedrückt wird

vorallen das BKA der Schlampenladen, Das geht garnicht


melden

Bundesrat segnet Bestandsdatenauskunft ab

03.05.2013 um 13:48
Zitat von skybookskybook schrieb:und andere Sicherheitsbehörden, die noch geschaffen werden müssen.
Stasi 2.0, ick hör dir trapsen...

Und wie immer interessiert das die breite Masse einen feuchten Dreck.
Sie informiert sich aber auch nicht. Lieber lässt man sich von fragwürdigem TV-Programm berieseln.


1x zitiertmelden

Bundesrat segnet Bestandsdatenauskunft ab

03.05.2013 um 13:54
Zitat von tictic schrieb:den Satz find ich am aller besten ..
In wie fern?


1x zitiertmelden

Bundesrat segnet Bestandsdatenauskunft ab

03.05.2013 um 13:57
Zitat von El_GatoEl_Gato schrieb:Stasi 2.0, ick hör dir trapsen...
Du hast den Satz nur nicht richtig verstanden. Das "geschaffen werden" bezieht sich auf "Gesetze" nicht auf "Sicherheitsbehörden". Es sollen keine neuen Sicherheitsbehörden geschaffen werden, sondern es müssen erst noch Gesetze erlassen werden, bevor solche Eingriffe überhaupt erfolgen dürfen.


melden

Bundesrat segnet Bestandsdatenauskunft ab

03.05.2013 um 13:59
Zitat von skybookskybook schrieb:Voraussetzung für die Herausgabe der sogenannten Bestandsdaten sind jedoch gesetzliche Regelungen für das Bundeskriminalamt (BKA), den Bundesnachrichtendienst und andere Sicherheitsbehörden, die noch geschaffen werden müssen.
Hier ist der ganze Satz. Es ist eindeutig die Rede von irgendwelchen Behörden, nicht Gesetzen.
Ich finde das alles ziemlich bedenklich. Wehret den Anfängen!


1x zitiertmelden

Bundesrat segnet Bestandsdatenauskunft ab

03.05.2013 um 14:01
Zitat von El_GatoEl_Gato schrieb:Ich finde das alles ziemlich bedenklich.
Weil Du den Satz noch immer nicht richtig verstehst.

"noch geschaffen werden" bezieht sich auf "gesetzliche Regelungen".


melden

Bundesrat segnet Bestandsdatenauskunft ab

03.05.2013 um 14:02
@kleinundgrün

Ups. Scheiße, du hast recht. Mea culpa und Asche auf mein Haupt.^^'


melden

Bundesrat segnet Bestandsdatenauskunft ab

03.05.2013 um 14:04
@El_Gato
Kein Problem.


melden
tic ehemaliges Mitglied

Link kopieren
Lesezeichen setzen

Bundesrat segnet Bestandsdatenauskunft ab

03.05.2013 um 14:05
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:In wie fern?
nix weiter, finds nur scheiße das jetz ne "Behörde" oder was auch immer geschaffen wird die nur auf das spezialisiert ist und ganz genau auf die neue "Verordnung" angepasst werden kann/wird ..


1x zitiertmelden

Bundesrat segnet Bestandsdatenauskunft ab

03.05.2013 um 14:06
Zitat von tictic schrieb:finds nur scheiße das jetz ne "Behörde" oder was auch immer geschaffen wird
Hier kann Dir @El_Gato weiterhelfen :D


melden
tic ehemaliges Mitglied

Link kopieren
Lesezeichen setzen

Bundesrat segnet Bestandsdatenauskunft ab

03.05.2013 um 14:06
:o: :D


melden

Bundesrat segnet Bestandsdatenauskunft ab

03.05.2013 um 14:07
@kleinundgrün
@tic

Dann bin ich wenigstens nicht der Einzige, der auf diesen fiesen Satz reinfiel. :D


melden
tic ehemaliges Mitglied

Link kopieren
Lesezeichen setzen

Bundesrat segnet Bestandsdatenauskunft ab

03.05.2013 um 14:08
hm .. steht aber 2 gegen 1
@kleinundgrün
@El_Gato

was is wenn du den Satz einfach falsch verstehst @kleinundgrün? :D


melden

Bundesrat segnet Bestandsdatenauskunft ab

03.05.2013 um 14:09
@tic
Ich komm Dich gleich jagen. Mit der neuen Behörde im Rücken sollte das ja spielend leicht gelingen :troll:


melden
tic ehemaliges Mitglied

Link kopieren
Lesezeichen setzen

Bundesrat segnet Bestandsdatenauskunft ab

03.05.2013 um 14:10
pff .. und wenn schon .. :D

dann hol ich meine Peitsche und mach euch zu meinen Sklaven ..


melden

Bundesrat segnet Bestandsdatenauskunft ab

03.05.2013 um 14:11
Wenn es keine Gesetze gibt die das Regelen, dann ist ja die Bestandsdatenauskunft ohne Grundlage. D.h. es wird nach den jetztigen Gesetzten geregelt und wenn es keine gibt, wird sich der Staatsapperat in einer Grauzone bewegen. Was ja den bezahlten Ausspäheren in die Hände spielt. Oder sehe ich das falsch?


1x zitiertmelden

Bundesrat segnet Bestandsdatenauskunft ab

03.05.2013 um 14:13
Zitat von NeoDeusNeoDeus schrieb:Oder sehe ich das falsch?
Ja.

Ohne eine Ermächtigungsgrundlage - also eines dieser gestzlichen Regelungen, die noch zu schaffen sind - darf die Polizei oder eine sonstige Behörde schlicht gar nichts machen. M.a.W., solange es keine solchen Gesetze gibt, wäre jede solche Handlung rechtswidrig.


melden