So sehr ich Herrn El-Masri wegen seiner Verstrickungen zu Al-Tawhid ("Einheit der Gläubigen" - hat ihren Ursprung in Jordanien und unterstützt den "Kampf gegen Ungläubige") auch verachte und bei dem Gedanken dass seine Ehefrau, die trotz jahrzehntelangem Aufenthalt in Deutschland kein Deutsch sprechen kann und die 6 Kinder deswegen auch wohl nur unzureichend deutsch sprechen, kotzen könnte, so bleibt er dennoch ein deutscher Staatsbürger dem der entsprechende Schutz des Staates gewährt sein muss!
Zwar "wussten" (und genau hier liegt der Unterschied, denn neu an dieser Depesche ist lediglich dass man es nun schwarz auf weiß hat, denn "wissen" und "vermuten" alleine reicht nicht aus) die meisten eh schon, dass in diesem Fall die Regierung mitgespielt haben muss aber nun hat man die definitiven Belege dafür. Belege für
§339 StGB
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
oder wahlweise auch
§257 StGB
(1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§258a
(1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Also erinnern wir uns an die Aussage des seinerzeitigen Kanzleramtsminister Herrn Steinmeiner
"Doch hob Steinmeier hervor, dass dies "niemals ein Freibrief für Entführung und Folter" gewesen sei. Er versicherte: "Im Bundeskanzleramt unter meiner Verantwortung galten die Prinzipien des Rechtsstaats und der Zivilität auch zu dieser Zeit."…"Wir haben den USA keine blinde Gefolgschaft geleistet" und "…Vorwürfe, die Bundesregierung habe Beihilfe bei der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri geleistet oder "komplizenhaft weggeschaut", nannte der frühere Kanzleramtschef "infam".
QuelleAlso erwarte ich jetzt, obwohl ich ja weiß dass unsere Staatsanwaltschaften politisch weisungsgebunden sind, dass nun ein oder mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet werden denn das mit Sicherheit gegebene besondere öffentliche Interesse macht es hier zu einem Offizialdelikt.
Doch ich habe da jetzt schon wieder so meine Bedenken bei unseren Vasallen…..
Hmm, und da lächelt so mancher über das schwache und korrupte Italien Berlusconis!? Aber in
einem vergleichbaren Fall (Archiv-Version vom 30.03.2010) ("
Italiens Justiz rechnet mit CIA-Kidnappern ab") haben die Italiener gezeigt, dass sie mehr Mark in den Knochen haben als die Deutschen!
Der
Fall El-Masri (Archiv-Version vom 11.12.2010) zeigt mir nur einmal mehr dass es zweierlei Recht gibt - das der Mächtigen, die sich in den Regierungen verschanzen und das Scheinrecht, welches man den Bürgern aufoktruiert!
Das die Regierung in Berlin regelrecht Strafvereitlung betrieben hat, das die "
Machtbündelung" bei einem Kanzleramt längst die "
hitlersche" Macht übersteigt .. dass dieses vom BVerfG hochgehaltene "
Wir wollen keinen machtvollen Präsidenten" in ein "
Wir machen den Kanzler zum Universalmachthaber" geendet ist -mangels Gewaltenteilung-, ist nur die Konsequenz, die wir jetzt lesen!
Alle Staatsmacht in Deutschland lokalisiert sich um eine kleine Gruppe von elitären Machthabern. Parteien, die sich selber zu den "
einzig mächtigen" gemacht haben, die alle Justiz und Staatsapparate fest in der Hand halten und sogar die Richter des BVerfG werden nicht "
frei gewählt" sondern bestimmt….
Mit Demokratie hat das alles in meinen Augen nicht mehr viel zu tun - und mit "
Recht" schon lange nicht mehr. Das "
Recht und Gesetz" wurde so lange verbogen, dass es diese elitäre Gruppe und ihre ausländischen Partner in unangreifbare Positionen bringt!
Das Volk hat sich selbst entmündigt .. Wann holt es sich seine Mündigkeit wieder zurück?
Die Veröffentlichungen von Wikileaks und die anschließenden Reaktionen verdeutlichen sehr schön den Hegemonialanspruch, die Scheinheiligkeit und den allgegenwärtigen egoistischen Opportunismus der USA und auf der anderen Seite zeigen sie, wie macht- und teilweise hilflos sie dagegen sind.
Auf der einen Seite werden Vorfälle wie das Getwittere über Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte im Iran und die Verleihung des Friedensnobelpreises an einen chinesischen Dissidenten bejubelt…
...und auf der anderen Seite wird massiver politischer Druck ausgeübt, um zu verhindern, dass authentische Dokumente verbreitet werden, die den eigenen Interessen schaden. Prinzipien wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit sind dann auf einmal zweitrangig.
In China ist Liu Xiaobo ein Verbrecher und Julian Assange ein Dissident. In den USA ist Julian Assange ein Verbrecher und Liu Xiaobo ein Dissident.
Es wird sich zeigen , ob sich später eine Ansicht durchsetzt, weil der Gewinner die Geschichte schreibt oder ob die Wahrheit siegen wird. Denn im Endeffekt machen beide nichts anderes als die Wahrheit verbreiten zu wollen.
Einstein hat recht prägnant beschrieben, wie so widersprüchliche Ansichten zustande kommen:
"Der Horizont vieler Menschen ist ein Kreis mit Radius Null - und das nennen sie ihren Standpunkt."
Und eines -für Leute die es nicht wissen- nachweg: Ich bin erklärter USA-Freund. Ich mag dieses Land und ich mag die höflichen, immer hilfsbereiten Amerikaner. Ganz bestimmt kann ich nicht als "anti-amerikanisch gelten". Leider entwickelt sich das politische System und die politische Klasse der USA immer mehr zu einem Überwachungs- und Polizeistaat. Als solcher waren die USA nie geplant.
Leider werden Journalisten und Aktivisten, die auf Kriegsverbrechen von US-Soldaten hinweisen, als anti-amerikanisch diffamiert. Dabei ist das Quatsch - alle wissen, wie wichtig eine kritische Presse für die Demokratie ist. Nicht umsonst zählt die Pressefreiheit zu unseren Grundgesetzen.
Die Widersprüchlichkeit zeigt sich meines Erachtens auch besonders gut bei den Autoaufklebern "
Support our Troops", die viele Amerikaner am Auto haben. Sie möchten (meist) damit die militärischen US-Einsätze im Ausland unterstützen. Aber ist das wirklich eine Unterstützung der Truppen selbst? Wäre eine solche Unterstützung nicht eher gegeben, wenn man auf sein Auto klebt "
Support integrity - Fight criminal activities of our troops"!?
Ich sehe keine Anzeichen, dass Wikileaks "
anti-amerikanisch" wäre. Es ist anti-kriminell. Vielleicht kritisiert Wikileaks die amerikanische Regierung, aber das tun doch auch viele Amerikaner selbst, allen voran die politische Opposition. Sind sie deshalb "
anti-amerikanisch". Natürlich nicht. Am meisten "
anti-amerikanisch" ist eine amerikanische Regierung, die die Pressefreiheit unterminiert und weiterhin menschenrechtswidrig ein Gefängnis (Guantanamo) betreibt, deren Insassen weder als Kriegsgefangene behandelt werden (dann müssten Sie Jahre nach Beendigung des Krieges in ihre Heimat ausreisen dürfen) noch in einem fairen Prozess rechtskräftig verurteilte Kriminelle sind.
Verrat an der amerikanischen Verfassung übt nicht Wikileaks, sondern die amerikanische politische Elite. Diese ist damit "
anti-amerikanisch".
Dazu auch ein Zitat der doppelzüngigen Hillary Clinton:
On their own, new technologies do not take sides in the struggle for freedom and progress. But the United States does. We stand for a single internet where all of humanity has equal access to knowledge and ideas.
And we recognise that the world's information infrastructure will become what we and others make of it.
This challenge may be new, but our responsibility to help ensure the free exchange of ideas goes back to the birth of our republic. The words of the first amendment to the constitution [guaranteeing freedom of speech] are carved in 50 tons of Tennessee marble on the front of this building. And every generation of Americans has worked to protect the values etched in that stone
Bislang waren die USA auch sehr stolz darauf.
Unter anderem kann man das auch hier lesen (Auszüge aus Publikationen vom State Department)
http://usa.usembassy.de/medien-freedom.htmIn Deutschland gibt es seit 1966 mit dem sogenannten "
Spiegel Urteil" aber auch mit dem "
Cicero Urteil" keinerlei Klärungsbedarf zum Thema Pressefreiheit.
In den Urteilen wird die Presse quasi dazu verpflichtet, solche Dokumente zu veröffentlichen.
Wikipedia: Spiegel-UrteilWikipedia: Cicero-UrteilSo wie sich die ganze Geschichte entwickelt und welche Positionen von einigen Leuten eingenommen werden, muss man sich wirklich fragen, ob, so umstritten Wikieleaks und die Person Assange auch sein mag, da nicht wirklich zu recht eine Situation losgetretten wurde, für die es nicht wirklich lohnt Partei zu ergreifen!
Vielleicht war ein Assange nötig, um auch die Teile der Gesellschaft wach zu rütteln, die sich sonst eher phlegmatisch und desinteressiert von dem Treiben der Politik und der Wirtschaft abgewandt haben. Zugegeben, die Person Assange ist nicht jedermanns Liebling, aber vielleicht ist so ein personifizierter Paukenschlag echt mal nötig, um den Wahnsinn unserer Zeit auch den schon längst paralysierten Bevölkerungsschichten aufzuzeigen.
