Der Prozess Oscar Pistorius und der Tod von Reeva Steenkamp

@MrSmith
Das stimmt, Masipa hat sehr detailliert unter Erläuterung des Konzeptes error in persona deutlich gemacht, dass es egal ist, wer hinter der Tür steht. Allerdings hat sie bei der Beantwortung der Frage, ob OP vorhersehen konnte, dass die Schüsse jemanden töten könnten, eine Begründung verwendet, die den relevanten Teil der Frage nicht beantwortet. Nach ihrer Auffassung konnte er nicht vorhersehen, dass er möglicher Weise jemanden tötet, weil er davon ausging, dass sich Reeva im Schlafzimmer aufhielt.
Das beantwortet nicht die Frage, warum er nicht vorhersehen konnte, dass er den Einbrecher durch die 4 Schüsse töten konnte. Da Masipa OPs Version akzeptiert hat, hätte sie sich bei der Frage auf den Einbrecher konzentrieren müssen. Was hat OP daran gehindert, zu erkennen, dass 4 Schüsse auf eine Tür, hinter der ein Mensch ohne echte Flucht- und Abwehrmöglichkeit steht, diesen Menschen möglicher Weise töten können? Er war erwiesener Maßen zum Tatzeitpunkt voll schuldfähig. Er gibt zudem selbst an, dass er auf einen Warnschuss aus Selbstschutz zur Vermeidung eines Querschlägers verzichtet hat. Die möglichen Auswirkungen waren ihm also sehr wohl bewusst. Mit ihrer Begründung greift Masipa zu kurz. Die eigentlich relevanten Aspekte fließen in diese wichtige Entscheidung nicht mit ein. Es kann kaum einen klareren Fall eines Eventualvorsatzes geben.

Ja, da stimme ich dir voll zu. Ich wollte nur nochmal darlegen, dass sie klargestellt hat, dass es egal ist, wer hinter der Tür war. Danach hat sie einfach falsch weiter gemacht.

Und hier steht nun auch die große Befürchtung, dass das Urteil so viel mehr ist, als eine falsche Entscheidung in einem Einzelfall:

http://www.sabreakingnews.co.za/2014/09/15/sacp-calls-for-judicial-review-after-oscar-pistorius-ruling/ (Archiv-Version vom 19.09.2014)

Falls jemand auf juror13 gewartet hat. Ich hab es noch nicht gelesen, verlinke es aber mal:

http://juror13lw.wordpress.com/2014/09/15/oscar-trial-was-the-verdict-reasonable/

@MrSmith

MrSmith schrieb:Und hier steht nun auch die große Befürchtung, dass das Urteil so viel mehr ist, als eine falsche Entscheidung in einem Einzelfall

Umso wichtiger ist es, dass es eine entsprechende Reaktion der Staatsanwaltschaft gibt. Wenn diesbezüglich ein gewisser öffentlichen Druck ausgeübt wird, kann ich das grundsätzlich positiv bewerten – dieser ist evtl. auch nützlich, um gegenläufige Kräfte auszugleichen.
Nicht zu rechtfertigen sind aber persönliche Angriffe auf die Richterin.
In jedem Fall muss es aber möglich sein, das Urteil aus juristischer Sicht und unter Berücksichtigung von Gerechtigkeitsaspekten kritisch zu hinterfragen. Hier bietet sich leider eine sehr große Angriffsfläche.

Danke für den Hinweis auf juror13!

Laut den Twitter-Nachrichten von Prof. James Grant, gibt es –entgegen der bisher vorherrschenden Behauptung- wohl doch eine Mindeststrafe, wenn im Falle einer fahrlässigen Tötung eine Waffe verwendet wird.

Die Mindeststrafe soll demnach bei 5 Jahren liegen. Entscheidend ist Section 51(2)c (i) of Act 105 if 1997 read with schedule 1 of act 51/1977 (Hoffentlich ist Masipa das auch bekannt :/).

James Grant@CriminalLawZA:
All credit to @mariusdutoit for his research: a minimum sentence of 5 years if you used a gun & perpetrated a sch1 offence which incl culp.

@BaroninVonPorz
vielleicht hat ja dann der "Flurfunk" bei Gericht in SA doch Recht, der von 8 Jahren sprach?!
Damit könnte ich "leben" ;), ist mir dann egal, ob er wegen Vorsatz oder nur wegen fahrlässiger
Tötung einfährt.....

@fortylicks
Ja, das ist denkbar. Ich bin nur leider nicht damit vertraut, inwieweit es die Möglichkeit gibt, eine solche Strafe ganz oder teilweise zur Bewährung auszusetzen. Das scheint offenbar alles sehr schwer zu durchschauen zu sein.

Es war keine fahrlässige Tötung und deshalb wäre ich damit noch längst nicht zufrieden. Nein.

Das sehe ich auch so. Eine fahrlässige Tötung unterstützt OPs Behauptung vom Vorliegen eines Unfalls. Das wird der Tat nicht gerecht. Daher würde mich auch eine lange Haftstrafe für das Fahrlässigkeitsdelikt nicht zufrieden stellen.

Mich auch nicht, auf keinen Fall, er muss dass richtige Urteil erhalten und nicht eines, was man so nicht begründen kann.

Mich würde interessieren, wenn es in Revision geht seitens der Staatsanwaltschaft, in welche Richtung das dann geht. Hält er an dem geplanten Mord an Reeva fest oder geht er "nur noch" in Richtung vorsätzlichen Mord des Intruder?

@BaroninVonPorz

Vielen Dank für die Erklärungen!

Vor dem Urteil wurde in Medien geschrieben, dass die Pause zwischen Urteilsverkündigung und Strafverkündigung eben dafür da ist, um das Urteil eventuell zu bestreiten können. Aber vielleicht galt das nur für die Verteidigung.

fortylicks schrieb:vielleicht hat ja dann der "Flurfunk" bei Gericht in SA doch Recht, der von 8 Jahren sprach?!
Damit könnte ich "leben" ;), ist mir dann egal, ob er wegen Vorsatz oder nur wegen fahrlässiger
Tötung einfährt.....

Mit 8 Jahren könnte ich auch leben, aber mit DEM Urteil wird er in Tat für keinen Tag in die Zelle gehen.

BaroninVonPorz schrieb:Laut den Twitter-Nachrichten von Prof. James Grant, gibt es –entgegen der bisher vorherrschenden Behauptung- wohl doch eine Mindeststrafe, wenn im Falle einer fahrlässigen Tötung eine Waffe verwendet wird.

Das ist eine gute Neuigkeit!

@fortylicks

Diese Tatsache ändert auch meine Meinung zum "8 Jahren".

Danke @MrSmith
Auf Juror13 hab ich tatsächlich gewartet.
Habt ihr gesehen, am Ende des Links ist die Email-Adresse der Staatsanwaltschaft:
communication@npa.gov.za

@BaroninVonPorz
Danke auch an dich.
Es wäre tatsächlich unbefriedigend, wenn das Urteil so stehenbliebe, auch bei einer hohen Strafe.
Wäre damit nicht auch ein Präzedenzfall für zukünftige Rechtsprechung geschaffen? Dass Schüsse auf eine Tür, hinter der ein Mensch ist, nicht bedeuten, dass der Schütze den Tod dieses Menschen als Möglichkeit erkennt - das kann doch so nicht stehenbleiben???
Ich meine, schon deshalb muss die Staatsanwaltschaft eigentlich gegen dieses Urteil vorgehen.

Wird man in einem Revisionsverfahren eigentlich die gehörten Zeugen erneut befragen müssen? Oder werden deren Aussagen, sie sind ja aufgezeichnet, verwendet? Weiß das jemand?

@obskur
Soweit ich es verstanden habe, kann die Staatsanwaltschaft nur dann Rechtsmittel einlegen, wenn rechtliche Fehler vorliegen – rechtliche Grundsätze also falsch ausgelegt oder angewandt wurden.
Diese Fehler müssen natürlich präzise angegeben werden.
Nach meinem Verständnis erfolgt dann keine vollumfängliche Überprüfung des Urteils –insbesondere wird die richtige Bewertung von Fakten nicht überprüft-, sondern die Untersuchung konzentriert sich dann auf die Frage, ob der behauptete Fehler tatsächlich vorliegt. Das würde dann bedeuten, dass es im Wesentlichen darum geht, zu überprüfen, ob die Bewertung des Eventualvorsatzes unter Berücksichtigung des error in persona richtig vorgenommen wurde. Es würde somit geklärt werden, ob die entscheidende Frage danach, ob OP vorhersehen konnte, dass er durch die Schüsse einen Menschen töten könnte, bei der Urteilsfindung in angemessener Weise Berücksichtigung fand. Ich denke, dass das Gericht nicht überprüfen wird, ob die Akzeptanz von OPs Version durch das Gericht richtig oder falsch war. Die Überprüfung würde also auf Basis seiner Version erfolgen.

@TruthLove
Wenn das Urteil so stehenbleibt, dürfte es in der Zukunft tatsächlich schwierig sein, Fälle zu finden, in denen sich zumindest ein Eventualvorsatz annehmen lässt. Ich hatte ja schon die Frage gestellt, was dann noch alles geliefert werden soll, um zu unterstellen, dass der Täter die Möglichkeit vorhersah, dass das Opfer durch seine Handlung evtl. getötet werden könnte. Müssen nach den Schüssen erst noch Handgranaten geworfen und das Haus in Brand gesteckt werden?
Das kann wohl kaum gewollt sein.

Eben.
Also bleibt der Staatsanwaltschaft eigentlich gar nichts anderes übrig, als in Revision zu gehen.

@BaroninVonPorz Also findet gar nicht wirklich ein neuer Prozess statt?

@BaroninVonPorz
Schade ich hätte gehofft, dass der Fall dann komplett neu verhandelt wird. Sie hat ja anfangs ihrer Berteilung gesagt, sie glaube den Zeugen, keiner hätte Grund zu lügen, deshalb wundert es mich so sehr, wenn sie denen doch glaubt, was mit deren Aussagen geschehen ist. All die gehörten Schreie ect. sind ja vom Tisch.

Ich denke nicht, dass Zeugen noch mal gehört werden. Es ist kein wirklich neuer Prozess.
Der Verfahrenablauf im Falle der Einlegung von Rechtsmitteln durch die Verteidigung wurde in einigen Artikeln etwas näher erläutert – auf die Rechtsmíttel der Staatsanwaltschaft ist immer nur sehr knapp eingegangen worden.

Nach deutschem Recht wäre bei dem schwerwiegenden Mordvorwurf als Rechtsmittel nur die Revision, keine Berufung möglich. Dieses Rechtsmittel kann nicht auf neue Tatsachen, sondern nur auf einen Rechtsfehler des angefochtenen Urteils, also auf Verletzung formellen Rechts oder materiellen Rechts gestützt werden. Anders als bei einer Berufung werden grundsätzlich keine Beweise erhoben.

Hier finden sich Informationen zum südafrikanischen Recht - danach können in eng begrenztem Umfang wohl auch Fakten überprüft werden – das ist aber die Ausnahme bei ganz offenkundigen Fehlern:

http://www.groundup.org.za/article/guide-being-tried-murder-south-africa_1787

On appeal, can witnesses be called again?
No.
An appeal court studies the record of the trial proceedings and hears oral argument from each side’s lawyers. It usually does not hear any new evidence. The purpose of the appeal is to decide whether the trial court reached the right conclusion on the evidence before it – not to conduct a re-trial. But in very rare cases, an appeal court can allow new evidence in.

On appeal, are the facts of the case carefully looked at again or only the interpretation of the law?
Both the law and the facts are reconsidered. But in South African law, appeal courts pay very great respect to the trial court’s factual and credibility findings. This means these are not easily overturned. An appeal court is not strictly confined to the legal issues, but its power to overturn the trial court’s factual findings is limited. It will show deference to the court that saw first-hand the witness testimony, physical evidence, and so on, and may depart from the trial court’s factual findings only if the inference it drew from the evidence before it was clearly wrong.