Wiedereinführung der Todesstrafe in der EU

Hallo

Ich habe da ein Interview mit Professor Schachtschneider Wiedereinführung der Todesstrafe und das Töten von Menschen bei Aufruhr und Aufstand gefunden.


Das Interview

“Tyrannis oder Despotie”

Focus-Money: Herr Professor Schachtschneider, laut ihrer Klageschrift gegen den EU-Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht der Vertrag die Wiedereinführung der Todesstrafe und das Töten von Menschen. Das klingt ungeheuerlich. Worauf gründet sich ihre Argumentation?
Karl Albrecht Schachtschneider: Die Grundrechtecharta ermöglicht ausdrücklich in den aufgenommenen „Erläuterungen“ und deren „Negativdefinitionen“ zu den Grundrechten, entgegen der durch das Menschenwürdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland (Art. 102 GG), Österreich und anderswo, die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen.
Money: Aber wird in der Charta die Todesstrafe nicht explizit verboten?
Schachtschneider: Maßgeblich dafür ist nicht Art. 2 Abs. 2 der Charta, der die Verurteilung zur Todesstrafe und die Hinrichtung verbietet, sondern die in das Vertragswerk aufgenommene Erklärung zu diesem Artikel, die aus der Menschenrechtskonvention von 1950 stammt. Nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 3 EUV in der Lissabonner Fassung werden die Rechte, Freiheiten und Grundsätze der Charta gemäß den allgemeinen Bestimmungen von Titel VII der Charta, in dem die Auslegung und Anwendung derselben geregelt ist, und unter gebührender Berücksichtigung der in der Charta angeführten „Erläuterungen“, in denen die Quellen dieser Bestimmungen angegeben sind, ausgelegt.
Money: Warum so umständlich?
Schachtschneider: Eben um diese Tatsache zu verschleiern. Den Abgeordneten wird ja nur der ohnehin schwer verständliche und viel zu lange Vertragstext vorgelegt.
Money: Aber ist es nun eindeutig, dass das Töten von Menschen erlaubt ist, wenn der Vertrag in Kraft tritt?
Schachtschneider: Ja, die Grundrechtekarte wurde 2001 in Nizza deklariert. Aber da nicht alle Länder einverstanden waren, war sie bisher nicht völkerrechtlich verbindlich. Wenn der Vertrag in Kraft tritt, wird auch die Grundrechte-Charta verbindlich.
Money: Aber die entsprechende Passage steht ja nur in den Erläuterungen…
Schachtschneider: Diese sind nach Art. 52 Abs. 3 und 7 der Grundrechtecharta verbindlich. Sie können die entsprechende Erklärung der Erläuterung im Amtsblatt der Europäischen Union nachlesen (siehe Ausriss). Da gibt es keinen Interpretationsspielraum. Außerdem: Wozu sollte man das reinschreiben, wenn man es nicht haben will?
Money: Hat das Bundesverfassungsgericht ihrer Interpretation mit der Anerkennung des Lissabon-Vertrages nicht eine Absage erteilt?
Schachtschneider: Überhaupt nicht. Es hat sich zu der Frage gar nicht geäußert.
Money: Ist das üblich?
Schachtschneider: Das ist sogar der Normallfall. Wenn sich das Bundesverfassungsgericht eines Problems nicht annehmen will, äußert es sich einfach nicht dazu.
Money: Ist das rechtlich möglich?
Schachtschneider: Das ist rechtlich mehr als bedenklich, aber Praxis.
Money: Die Todesstrafe kann laut Erläuterung im Falle eines Krieges oder einer Kriegsgefahr eingeführt werden. Ein sehr theoretischer Fall.
Schachtschneider: Wirklich? Befinden wir uns nicht in Afghanistan im Krieg? Wer definiert den Krieg? Was ist eine Kriegsgefahr? Was war mit dem Jugoslawien-Krieg?
Money: Ist es nicht normal, dass in Kriegszeiten zum Beispiel Deserteure hingerichtet werden?
Schachtschneider: In Diktaturen schon.
Money: Noch beängstigender ist, dass ohne Gesetz und ohne richterlichen Beschluss bei Aufstand und Aufruhr getötet werden darf. Wer definiert das?
Schachtschneider: Eben. Nach meiner Meinung könnten die Montagsdemonstrationen in Leipzig als Aufruhr definiert werden, wie praktisch jede nicht genehmigte Demonstration. Oder nehmen Sie die Krawalle in Griechenland oder kürzlich die Demonstrationen in Köln und Hamburg. Sie brauchen ja nur ein paar „Autonome“, die Steine schmeissen.
Money: Es gibt Politiker und Juristen, die argumentieren, dass die Grundrechte eines Landes durch den EU-Vertrag nur verbessert, aber nicht verschlechtert werden können.
Schachtschneider: Die Grundrechtecharta der Europäischen Union (GrCh) enthält keinen Vorrang oder Vorbehalt der nationalen Grundrechte oder ein grundrechtliches Günstigkeitsprinzip. Wer das behauptet, beweist seine Unkenntnis des Gemeinschaftsrechts.
Money: Wie kommen sie dann darauf?
Schachtschneider: Dort wird mit dem Art. 53 der Grundrechte-Charta argumentiert. Aber genau der gibt das nicht her: Dort heißt es: „Keine Bestimmung dieser Charta ist als Einschränkung oder Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auszulegen, die in dem jeweiligen Anwendungsbereich…, sowie durch die Verfassungen der Mitgliedstaaten anerkannt werden.“. Wesentlich ist der Passus „in dem jeweiligen Anwendungsbereich“. Wenn nämlich Gemeinschaftsrecht anzuwenden ist, sind die Grundrechte der Europäischen Union maßgeblich (Art. 51 Abs. 1 GrCh), wenn nationales Recht anzuwenden ist, die nationalen Grundrechte. Beide Grundrechtetexte sind niemals gleichzeitig anzuwenden.
Money: Aber der europäische Gerichtshof könnte doch feststellen, dass in diesem Fall das nationale Recht Vorrang hat.
Schachtschneider: Genau das hat der EuGH noch nie getan. Er fühlt sich immer zuständig. Außerdem ist das Verbot der Todesstrafe kein Grundrecht. Insofern zieht das Argument, die Grundrechte dürfen nicht verschlechtert werden, nicht.
Money: Ein anderes Argument aus Kreisen der EU-Kommission lautet, der Passus wäre drin, um auch Staaten wie die Türkei aufnehmen zu können.
Schachtschneider: Das ist doch grotesk. Als Gemeinschaft müssten wir doch sagen, wir nehmen keine Länder auf in denen Menschen getötet werden dürfen und nicht umgekehrt.
Money: Ist den Politikern denn bewusst was sie da beschließen?
Schachtschneider: Vielleicht nicht allen. Mindestens aber der CDU/CSU-Fraktion. Ich habe extra eine nur fünfseitige Zusammenfassung meiner Klage verteilen lassen, damit die Abgeordneten nicht zu viel lesen müssen. Auch der SPD dürfte die Problematik bekannt sein, weil einer ihrer Abgeordneten, nämlich Prof. Meyer, in Nizza versucht hat, die Regelungen zu verhindern.
Money: Können Sie sich einen Grund vorstellen, warum so etwas beschlossen wird?
Schachtschneider: Offensichtlich rechnen die Regierungen mit Aufruhr. Die Skepsis gegenüber den Regierungen und dem Apparat der EU wird immer größer. Die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft den Druck auf die Bevölkerung.
Money: Also will man sie niederschießen dürfen?
Schachtschneider: So sieht es aus.
Money: Was kann man dagegen tun?
Schachtschneider: Meiner Meinung nach berechtigt das EU-Vertragswerk, auch weil damit die Demokratie ausgehöhlt ist, zum Widerstand.
Money: Welche Form von Widerstand meinen sie?
Schachtschneider: Zum Beispiel Demonstrationen und alle Formen des öffentlichen Widerspruchs, der Weg Gandhis.
Money: …die dann als Aufruhr gedeutet werden können. Das klingt nach diktatorischen Verhältnissen
Schachtschneider: Das Wort Diktatur ist fachlich schief, aber sehr gebräuchlich. Der Begriff ist seit der Römischen Republik als befristete Notstandsverfassung definiert. Ich würde eher von Despotie, die zur Tyrannis ausarten kann, sprechen. Im übrigen: Wenn im Oktober die Iren dem Vertrag von Lissabon zustimmen, ist die Abschaffung der Todesstrafe beseitigt.

Hier ist der entsprechende Ausschnitt aus dem Amtsblatt der europäischen Union.
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF

Eure Meinungen bitte!

Quelle: http://www.parteidervernunft.de/2009/08/19/eu-todesstrafe/ (Archiv-Version vom 22.08.2009)

Eure Meinungen bitte!

Uns wo bleibt deine?

Ich finds beschissen weil die Menschenrechte dadurch eingeschränkt werden.
Anfangs mag es vieleicht gut gehen, aber mit der Zeit werden sämtliche Demonstrationen als Aufstand gewertet.
Man hörts doch immer wieder in den Nachichten das soetwas in anderren Ländern zb. China od. Korea immer öffters passiert.

Auf der anderren Seite, ich würde Todesstrafe für Kinderschänder einführen.

bah... lieber tot als im Knast...

Es scheint so, als würde man sich auf soziale Unruhen vorbereiten...
Ich glaube nicht, dass man das ohne Grund so in den vertrag geschrieben hat.
Hohe Arbeitslosigkeit, Deutschland im (präventiv-) Krieg, Hyperinflation, Schweinegrippe?
Diese Dinge können schneller eintreten als man denkt.

@Nimuria
Was willste denn nun,Menschenrechte verteidigen oder abschaffen...du kannst nicht beides.Und wenn du für die Todesstrafe bei diesem oder jenen Delikt bist,dann hat sich dein ganzer Eingangstext von selbst negiert.
Liebe Mods,ihr könnt den Thread dichtmachen,dem Threadersteller selbst fehlt die nötige Ernsthaftigkeit

Die "Todesstrafe" ist in dem Sinne gar keine Strafe, denn eine Strafe sollte eigentlich bewirken, dass der Taeter die Tat bereut. Tot kann er das aber nicht.

@Cathryn
Sanktionierung hört sich doch viel sachlicher und an als Vergeltung

Ich bin ja eigentlich gegen die Todesstrafe, aber Kinderschänder, Vergewaltiger und Mörder haben wiederum nichts anderes verdient...

Schizophrene Gesellschaften.
Ich bin zwar auch manchmal wütend, wenn mich bspw. jemand beklaut und fluche dann, daß dem die Hand abgehackt werden soll. Aber einführen würde ich solche Strafen und die Todesstrafe dann nun doch nicht.

Da geben sich Gesellschaften gottgläubig und es heißt Gott/Allah sei barmherzig und andersherum richten sie die Menschen kaltblütig.
Warum richtet sich der Mensch denn nicht nach dem Höchsten aus, wenn er schon vorgibt daran zu glauben und an menschliche Werte.
Stattdessen wird nach dem Prinzip Auge um Auge gerichtet.
Da kann man nur hoffen, daß man nicht präventiv schon zum Tode verurteilt wird.

@Warhead
Ich bin dafür das die Todesstrafe für schwerwiegende Verbrechen (zb. Kindesmissbrauch) durchgesetzt wird. Aber wie in meinem Einleitungstext beschrieben soll ja auch auf "demonstranten" bei aufständen geschossen werden. Und das verletzt meiner meinung nach das Recht auf freie Meinungsfreiheit und versammlungsrecht.

Dieses ganze EU gefassel da is doch eh reine Diktatur ... Jedes Land soll seine eigenen Entscheidungen treffen und nicht von irgendwelchen Leuten regiert werden, die in Brüssel sitzen ...

@Nimuria
Für mich ist ein schwerwiegendes Verbrechen Wirtschaftskriminalität und Korruption im Stile Ackermanns,Wiedekings und Thomas Middelhoffs der bei jedem seiner Arbeitgeber Milliardenbeträge versenkte...teilweise zum eigenen Vorteil...Rübe ab,vorher zwanzig Jahre Zwangsarbeit in den Bleimienen.
Für mich ist ein schwerwiegendes Verbrechen Subventionsbetrug,was dauerhaft in der Atomindustrie stattfindet,und die bewusste Vergiftung der Umweltressourcen inclusive all derjenigen die ihr ausgesetzt sind...Wer sich für Hamm,Asse II,Kalkar und Krümmel federführend zeigte kann sich schonmal zu Middelhoff und seinen Kumpels gesellen...Rübe ab.
Oh mir fiele noch ne ganze Menge ein,lass mir nur ne halbe Stunde Zeit und ich entvölkere das Land in atemberaubender Geschwindigkeit,ich hab hohe Ansprüche musst du wissen...und wenn der Kopf rollt sag ich...hoppla

@Sicc
Genau,zurück zur Kleinstaaterei von vor der deutschen Zollunion,jede Stadt soll eigener Staat sein

Und vor Obi verteilen wir dann schon mal Bauanleitungen für Guillotinen. Man, schweres Wort. Hoffentlich richtig geschrieben. Hab' extra noch mal gegoogelt.

Ich finde Europa sollte gar nicht erst mit so etwas wie der Todesstrafe anfangen,
denn es wird sicher nicht nur bei der Todesstrafe bleiben.

ch finde mit der Einführung der Todesstrafe macht man sich mehr Probleme als man damit löst.

Ich bin strikt gegen die Todesstrafe. Obwohl manche sie mit ihren Gräueltaten (Siehe Kinderschänder) gradezu heraufbeschwören.
Außerdem nützt es keinem was. Unter lebenslangem Freiheitsentzug können die Häftlinge ja wenigstens immer noch in den Knastwerkstätten arbeiten oder Straßen bauen oder was weiß ich.

Lustig zu sehen, dass "Kinderschänder" immer schlimmere Verbrecher als Mörder sind.

"Ich bin ja eigentlich total aufgeklärt, aber für so schwere Straftaten wie Vergewaltiger und Kinderschänder fände ich das schon eine angemessene Strafe!"

Todesstrafe - nein!
Massnahmen gegen Aufstände - nein!

@Peacekeeper

Ich sagte lediglich dass manche es darauf anlegen. Nicht dass ich es befürworte.

Das nehmen von Leben sollte wie immer der Zeit vorbehalten bleiben und nicht von Menschenhand durchgeführt werden. Wir sind doch keine Barbaren.

@Warhead
Du kannst aber nicht ernsthaft kindesmissbrauch und Mord mit Wirtschaftsbetrug gleichsetzen.

Na, so ernsthaft wird Warhead das mit der Rübenernte wohl nicht gemeint haben.