Lügen, Lügen, Lügen, jezt ist es raus !
01.06.2003 um 14:32
Der Dritte Weltkrieg
(27. März 2003)
Mit dem Beginn des Irak-Krieges hat wahrscheinlich auch der Dritte Weltkrieg begonnen.
Wichtig sind dabei die Fragen, die in der Öffentlichkeit mehr oder weniger marginal den Irak-Krieg begleiten.
Zweifelsohne ist mit dem völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Großbritanniens die NATO de facto obsolet geworden.
Offen ist aber noch die Frage, ob auch die EU auseinander fliegt, oder ob sich um den sich jetzt auch militärisch heraus kristallisierenden Kern (F;D;B), der ja schon im Vorfeld des Irak-Krieges die NATO mit der Kritik an der Unterstützung des NATO-Mitglieds Türkei blockierte, letztlich bis auf GB auch diejenigen EU-Staaten (aktuelle wie zukünftige) versammeln, die in der sog. Erklärung der 8 (GB, E, P, I, DK, PL, HU, CZ) im Vorfeld des Irak-Krieges ihrerseits den Spaltpilz in die EU zugunsten der USA trieben.
Auch die innenpolitische Entwicklung muß hierbei in Betracht gezogen werden. Denn, so wie schon die USA mit ihrem in Planung befindlichen „Patriot Act II“ dabei sind, Gestapo-Methoden der Verhaftung und des Verschwindenlassens und auch die Folter zu etablieren, so kommt nicht von ungefähr in Deutschland jetzt die Diskussion um die Zulässigkeit von staatlicher Folter auf. Überall dort – so ein ehernes Gesetz der Politik – wo Krieg zum allgemeinen Zustand werden soll, bedarf dies – später auch zur Aufrechterhaltung des Kriegszustandes – der innenpolitischen Begleitung der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, damit diese aus Angst nicht nur keinen Widerstand gegen die Kriegs-Politik leistet, sondern wie Pawlowsche Hunde steuerbar bleibt für den Staat.
Nach Karl Marx sind Kriege in unserer Epoche Ausdruck des Kampfes natinaler Kapitalien um die Vorherrschaft (Hegemonie).
So gesehen läßt sich der Erste Weltkrieg darstellen als Kampf des in den sogenannten Gründerjahren im Eiltempo aus dem Boden gestampften deutschen Kapitals gegen das bis dahin größte kapitalistische Imperium, das British Empire (und der französischen Kolonialmacht). Die aufkommenden Supermächte USA und Rußland befanden sich in der Rolle des Abstaubers (die USA greifen 1917 ohne große eigene Kosten zum Ende des Krieges ein) beziehungsweise in der Rolle des Ausbluters (die zaristische Kriegsbeteiligung beschleunigt die russische Revolution, die 1917,siegreich, sofort mit Deutschland den Frieden von Brest-Litowsk schließt).
Der Zweite Weltkrieg läßt sich dann darstellen als Kampf des durch enormen industriellen Fortschritt erneut erstarkten deutschen Kapitals um die endgültige Vorherrschaft in Europa und weltweit gegen die ehemaligen kapitalistischen Supermächte England und Frankreich (die letzten großen Kolonialmächte). Die aufkommenden Supermächte USA und Rußland sind wieder in der Position des Abstaubers (die USA greifen mit Hilfe des fake Pearl Harbour erst 1942, als sich Deutschland und Rußland gegenseitig abzuschlachten beginnen und sich der Wendepunkt des Krieges abzeichnet, ein) und des Ausbluters (Rußland verzeichnet mit Abstand die größten Verluste des Krieges).
Der Zweite Weltkrieg hat das „alte Europa“ geschwächt: die neuen Supermächte kommen nicht mehr dorther, die Kolonien Englands und Frankreichs gewinnen zumindest nationalstaatliche Autonomie (dann auch die der „vorkapitalistischen“ Kolonialmächte Spanien und Portugal).
Es soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden, inwieweit die Sowjetunion und der Ostblock kapitalistisch waren (im Sinne von Karl Marx sicher, da dort Lohnarbeit und Kapital herrschte), festzuhalten bleibt auf alle Fälle, daß der via Militärausgaben geführte ökonomische Kampf zugunsten der USA endete. Festzuhalten bleibt auch, daß der Ausverkauf Rußlands durch Gorbartschow (der heute noch an US-Universitäten rumgereicht wird) und den mafiosen Jeltzin durch die Renationalisierungspolitik Putins gestoppt ist.
Den Dritten Weltkrieg muß nun das us-amerikanische Kapital gegen das aufstrebende Europa (+ Rußland ?) führen, wobei die Rolle des Abstaubers China und die des Ausbluters Arabien zufallen könnte. Dabei ist der gegenwärtige Irak-Krieg schon Ausdruck des Untergangs der US-Hegemonie. Die absolute hohe Verschuldung der USA, die totale Abhängigkeit der US-Ökonomie von billigem und der militärischen Macht der USA von verfügbarem Erdöl macht die USA extrem anfällig. Die USA stehen mit dem Rücken zur Wand, vor sich das zunehmend erstarkende Europa, dem sich Rußland anzuschließen droht, vor sich den Euro als Dollar-Konkurrent für den Weltmarkt und vor sich die Erdöl produzierenden Länder, die, angefangen mit Irak und Venezuela eben doch keine sicheren Vasallen sind.
Der Zeitpunkt ist günstig nach dem Zerfall des Ostblocks, der ökonomischen Schwächung Rußlands, das zudem am Kaspischen Meer wichtige Ölfelder verliert. Die USA können nicht noch 10, 20 Jahre warten bis das rohstoffreiche Rußland wiedererstarkt ist. Diesmal mußte der fake des 11. September 2001 für den Kriegseintritt der USA herhalten (nehmen wir doch Mr. Bush beim Wort: der Vergleich des 11. September mit Pearl Harbour ist richtig: in beiden Fällen wußten die USA von dem was kommt und haben es nicht verhindert, weil sie einen Kriegseintrittsgrund brauchten).
Wo dabei die zukünftigen Fronten verlaufen, hat die Auseinandersetzung um den Irak-Krieg in der UNO, innerhalb der EU und innerhalb der NATO deutlich gemacht.
Protagonist USA
Läßt man einmal spezifische Erscheinungen wie die Probleme der Türkei mit einem eigenen Kurdenstaat beiseite, so wird deutlich, daß sich als Roter Faden die Sicherung des großen Erdöl-Gebiets zwischen Rotem Meer und Kaspischem Meer im Interesse der USA ergibt.
Im Moment gibt es die von US-Gnaden gnadenlos abhängigen Wahabiten-Herrscher in Saudi-Arabien (größter Erdöl-Exporteur) und die us-freundlichen Staaten um das Kaspische Meer (Georgien, Usbekistan, Turkmenistan, Kasachstan). Mit Letzteren ist es den USA gelungen militärstrategisch die Südflanke Rußlands und die Westflanke Chinas abzudecken.
Zwischen diesen beiden Polen liegen zwei große Länder: Irak und Iran. Irak hat dabei die zweitgrößten Erdölreserven der Welt; auch Iran hat Erdöl und rund ums Kaspische Meer gibt es geringere, aber lohnende Erdölvorkommen. Wer also dieses ganze Gebiet zwecks Sicherung der weltgrößten Erdölvorkommen beherrschen will, muß Saudi-Arabien, den Irak und den Iran beherrschen – im Sinne eines Protektorats, das ja die USA im Falle ihres Sieges für Irak geplant haben. Konsequenterweise heißt das nächste Angriffsziel der USA Iran. Präsident Bush und seine Ölmafia werden dies binnen der nächsten zwei Jahre tun, bis November 2004, dem Zeitpunkt der nächsten Präsidentenwahl in den USA, um wiedergewählt zu werden.
Die USA handeln nicht aus einer Position der Stärke, sondern weil sie ökonomisch und militärisch völlig von einer billigen Ölversorgung abhängig sind, aus einer Position der Schwäche heraus. Die oberflächliche Macht der USA (Militär) ist abhängig vom Öl, weil die Panzer, weil die Kampfjets, weil die Kriegsschiffe – von ein paar atomgetriebenen abgesehen – nicht ohne Erdöl laufen.
Ökonomisch – viel dramatischer – sind sie vom Erdöl abhängig, weil ihre weltweit ökonomische Führungsrolle von den sogenannten Petrodollars abhängt. Wir reden hier von Tausenden von Milliarden Dollar. Nur weil das weltweite Ölgeschäft seit der Aufgabe der Goldreservenbindung des Dollar 1973 – erzwungen durch die hohe Verschuldung durch den Vietnam-Krieg – ausschließlich in Dollar abgewickelt wird (erste sog. Ölkrise wegen der Preiserhöhungen seitens der OPEC ebenfalls 1973 !) hat der Dollar einen stabilen Wert. Der Dollar ist damit stabil unabhängig von der Wirtschaftskraft der USA, unabhängig von der Geldmenge, quasi eine Lizenz zum Gelddrucken, eben globale Leitwährung.
Und jetzt kommt der Euro, der Irak kündigt an, sein Ölgeschäft zukünftig statt in Dollar in Euro abzuwickeln, Rußland liebäugelt mit dem Euro und auch im sogenannten Hinterhof der USA (Monroe-Doktrin) in Südamerika gibt es Überlegungen, der Dollarisierung die Euroisierung vorzuziehen. Dabei hatten sich die USA – detailliert von Michel Chossudovsky in seinem Buch „Global brutal“ dargestellt – soviel Mühe gegeben, in den aufgrund der Kolonialgeschichte an den Franc und damit an den Euro gebundenen afrikanischen Ländern durch entsprechende Unterstützung von Bürgerkriegsparteien die Dollarisierung in Afrika voran zu bringen. Und nun die Gefahr, daß nicht nur der Irak, sondern möglicherweise auch Venezuela, Rußland, bei einem EU-Beitritt auch Norwegen mit seinen riesigen Nordsee-Ölfeldern auf den Euro umschwänken. Was, wenn die OPEC in Euro statt Dollar konvertiert? Ja, dann wäre der Dollar nicht nur seine weltweite Leitfunktion los, sondern aufgrund der Tatsache, daß die USA beim Rest der Welt hoch verschuldet sind, auch nichts mehr wert. Die USA blieben auf ihrem riesigen Schuldenberg sitzen. Weltweit keine Kapitalien mehr, die in die USA strömen würden, um dort zu investieren, um dort auf Banken zu liegen und das US-Defizit durch immer neues Geld belanglos zu machen. Anlegerkapital aus aller Welt finanziert den USA derzeit den Irak-Krieg. Daß Hollywood, wo gerade ein deutscher Film einen „Oscar“ bekam, zum Großteil mittlerweile von deutschem Anlegerkapital finanziert wird, ist (nur) eine Randnotiz wert.
In der Tat, die nationale Sicherheit der USA wird am Golf verteidigt. Schon bei der sogenannten zweiten Ölpreiskrise um 1980 verfolgten der damalige US-Präsident Jimmy Carter und sein Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski die Einrichtung einer Schnellen Eingreiftruppe im Nahen Osten. Ein Umschwenken großer Erdölproduzenten oder gar der OPEC auf den Euro würde angesichts der riesigen Verschuldung und der dann ausbleibenden internationalen Kapital-Anlegerströme aus gods own country einen Staat von nicht größerer Bedeutung als Spanien oder Italien machen, abhängig vom guten Willen anderer Länder.
Antagonist EU
Den Kontrapart nehmen die EU, genauer die Euro-Staaten und Rußland als potentieller EU-Alliierter und immer noch zweite Atom-Supermacht ein.
Die ökonomische Stärkung der EU durch eine Euro-Bindung des weltweiten Ölgeschäftes ergibt sich aus dem bisher Gesagten. Bei einer Euroisierung des weltweiten Erdölgeschäftes würden nicht nur die USA die gleiche ökonomische und militärische Schwächung erfahren wie Rußland nach 1989, sondern sich gleichzeitig einer ökonomischen Supermacht EU gegenüber sehen, die, in Allianz mit Rußland auch das nötige Geld für die Kosten einer militärischen Supermacht hätte. Die Gleichung lautet also USA : EU (+Rußland).
In diesem Zusammenhang ist es nicht unwichtig und kommt es nicht von ungefähr, daß zum Zeitpunkt des Irak-Krieges, des Kriegs ums Öl, zum Zeitpunkt der Schwächung der Vereinten Nationen Frankreich, Belgien und Deutschland eine europäische Militärunion voran treiben wollen (Deutschlands Verteidigungsminister Struck im Dezember 2002 zur Neuordnung der Bundeswehr am Beispiel Afghanistan: „Die Sicherheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt“).
Klar, im Moment mutet das etwas lächerlich an, sind doch diese „Kernstaaten“ eingekreist von gerade jenen acht gegenwärtigen und zukünftigen EU-Mitgliedern (GB, E, P, I, HU, CZ, PL, DK – plus NL), die Ende Januar 2003 vor der geplanten Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine kriegerische Irak-Resolution ohne Vorabstimmung innerhalb der EU auf Initiative ausgerechnet der Wallstreet sich auf die Seite der USA schlugen. Aber, Großbritannien einmal außer Acht gelassen, sind die Bevölkerungen insbesondere von Spanien und Italien gegen den Irak-Krieg, sind sich die europäischen Nationen kulturell näher und – das Entscheidende – sind die einzelstaatlichen Kapitalien Europas mit Ausnahme des britischen Kapitals nicht bis ins Mark mit dem US-Kapital verbunden. Der Reiz (sprich: kapitalismus-logische Zwang) zur europäischen Supermacht dürfte mit der Zeit überwiegen.
Eine homogene EU, wie die USA homogen sind, wird es nicht geben. Von daher dürfte eine Supermacht EU auch eher das Prinzip internationaler Verhandlungen weltweit verfolgen. Gleichwohl hat die UNO in ihrer jetzigen Form aufgehört zu existieren, denn mit dem Veto-Prinzip des UN-Sicherheitsrates läßt sich die „neue“ EU bei Dominanz von Frankreich und einem eventuell umgeschwenkten Großbritannien nicht bewerkstelligen. Die NATO hat de facto allein schon durch das unilaterale Verhalten der USA aufgehört zu existieren. Und, gleichwohl, dürfte es zu einem Dritten Weltkrieg zwischen den USA und Europa kommen. Dies ist umso wahrscheinlicher, wenn die USA sich das Erdölgebiet zwischen Rotem Meer und Kaspischem Meer als Protektorat aneignen, gleichzeitig selber aber finanziell und militärisch durch den jetzigen Irak-Krieg und den kommenden Iran-Krieg geschwächt sind. Hinzu kommen Einflüsse durch „Randkriege“ wie wahrscheinlich den mit Nordkorea und den zwischen Indien und Pakistan (alles Atomwaffenbesitzer).
Aufbau einer kriegswilligen Bevölkerung
Das auch in Europa langsam durch Massenverelendung via Sozialraubbau (Deregulierung von Arbeitsrechten, Arbeitslosenunterstützung, Altersversorgung, Gesundheitsversorgung, Bildung) eine kriegsfähige Bevölkerung, eine steuerbare Masse über die Jahre geschaffen werden wird, sei hier nicht weiter ausgeleuchtet.
Vielmehr möchte ich den Aspekt der Folter heraus greifen, das Gefügsam- und Folgsam-Machen einer Masse durch Angsterzeugung. Folter, seit der Habeas Corpus Akte von 1679 offiziell geächtet, wurde seither nicht nur in Diktaturen angewendet. Folter, den Willen von Menschen mittels physischer und/oder psychischer Gewalt zu brechen, wird demnächst auch wieder bei uns (in den bürgerlichen Gesellschaften) Platz greifen. Nicht, daß Polizeien nicht schon immer heimlich Foltermethoden auch bei uns anwendeten, nicht, daß die Art und Weise wie Asylbewerber von begleitender Polizei bei der Abschiebung in Flugzeugen behandelt werden keine Folter wäre, nein, aber das öffentliche und offizielle Bekenntnis des Staates zur Folter, das ist schon eine neue Qualität in Deutschland. Und, die neuen EU-Staaten (ehemalige Ostblockregime), Länder wie England mit den Erfahrungen der IRA, wie Spanien mit der ETA mögen da weniger zimperlich sein. In Deutschland jedenfalls wird das Feld mit der werbepsychologischen Masche der Tränendrüse beackert. So soll über das Sujet Kinderentführung/Kindesmord die Bevölkerung für eine Zustimmung zur Einführung von Folter weich geklopft werden. Dies ist für eine mittelfristig angelegte Weltkriegsstrategie auch nötig.
Die USA sind da zeitlich wegen des Irak-Krieges und der weiteren Kriege (s.o.) etwas voraus. Der geplante sogenannte Second Patriot Act soll die Einführung von Gestapo-Methoden ermöglichen: Verschwindenlassen von Personen ohne Anklage, ohne Anwalt, ohne Benachrichtigung der Familie. Alles Mögliche kann als Unterstützung einer sogenannten terroristischen Vereinigung gewertet werden. Aberkennung der Staatsbürgerschaft: so schafft man sich unliebsame Demonstranten vom Hals. Guantanamo zeigt, wo es dann auch für US-Bürger langgeht.
Und Europa wird dem im Falle des Dritten Weltkriegs in Nichts nachstehen, denn eine kriegerische Auseinandersetzung nach Außen ist schon immer mit Repression nach Innen einher gegangen. Der kriegführende Staat führt zwar auch einen Krieg im Innern, aber er tut dies, um wirkliche – destabilisierend wirkende – Auseinandersetzungen mit der eigenen Bevölkerung zu unterbinden, um eben den echten Bürgerkrieg nicht führen zu müssen (Stichwort: Ruhe an der Heimatfront). Folter erzeugt potentielle Angst. Angst, jederzeit für beliebiges Tun verhaftet zu werden, Torturen ausgesetzt zu sein. Jeder Passant könnte ein Geheimpolizist sein, der einen gleich einkassiert. Kafkaeske Situation. In einem solchen Klima wird die Masse erst unpolitisch, dann folgsam. Trotz willkürlicher Akte seitens des Staates, deren Willkürlichkeit nötig ist, um permanent Angst zu erzeugen, „überlebt“ die Mehrheit durch gnadenlose Anpassung.
Daß jetzt – zeitlich im Rahmen der internationalen Auseinandersetzungen in der UNO, der einseitigen Torpedierung des internationalen Rechts nicht mehr im Einzelfall, sondern generell durch die USA – anhand eines Entführungsfalles die öffentliche Diskussion über die Einführung der Folter seitens des deutschen Staates in Person des Vizepolizeipräsidenten von Frankfurt/Main losgetreten wird, ist kein Zufall. Daß der amtierenden deutsche Bundesinnenminister und der amtierenden hessische Ministerpräsident und noch viele andere hochrangige Staatsdiener ihr „Verständnis“ für das Verhalten des Frankfurter Oberpolizisten (die Androhung von Folter gegenüber dem Kindesentführer) öffentlich bekundeten, macht nicht nur die Brisanz des Themas, sondern auch die Richtung deutlich, wohin die diesen Staat beherrschenden Interessen zu gehen gedenken. (Übrigens: Die Habeas Corpus Akte von 1679 wurde 1794/1798 in England vom Parlament suspendiert, um willkürliche Verhaftungen politischer Gegner vornehmen zu können.)
Entschieden ist das Ganze noch nicht. Nur die Richtung ist vorgezeigt. Ob es dazu kommt hängt nicht nur von Unwägbarkeiten wie einem Krieg Indien : Pakistan ab, sondern auch vom Widerstand der Bevölkerung in den jeweiligen Staaten.
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