Daimler macht 1984 zur Realität

Wie eine Terrorliste (und von wem) zu Stande kommt, das ist mehr oder minder unklar. Irgend ein Jockel in Amerika ist der Meinung du gehörst auf so eine Liste - dann kommst du auch drauf. Klar, ein Land dass z.B. Deutsche Staatsbürger entführt und sie ohne Urteil in ein Lager in Kuba verschleppt wo sie dann gefoltert werden ( Wikipedia: Khaled al-Masri Wikipedia: Murat Kurnaz) - völlig fernab jeglicher Rechtsstaatlichkeit - warum sollte der ein Problem damit haben x-beliebige missfallende Delinquenten jeder Art auf eine Terrorliste zu setzen.

Und wenn jetzt also so ein Jockel entscheidet: Ok, der jimmy82 kritisiert im Internet dass unsere Gefängnisse privatisiert sind und bei uns mehr Leute im Knast hocken als in Irak, Iran, Kuba, Russland, China und allen anderen 190 Staaten die es auf der Welt gibt - damit private Profitorientierte Unternehmen profitieren können, dann lande ich nun also als "Persona non Grata" auf so einer Liste.

Was passiert jetzt wenn ich bei Daimler arbeite? Ich werde frei gestellt und bekomme kein Gehalt mehr ( http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/daimler-ueberprueft-mitarbeiter-wegen-angst-vor-terror-a-1011135.html) und es wird eine Meldung an ermittelnde Behörden gemacht.

Dass Daimler solche Ami Methoden anwendet indem sie ihre Belegschaft mit Terrordaten abgeleichen bedeutet für mich: Daimler landet sowohl als Arbeitgeber als auch als KFZ-Hersteller auf meiner ganz persönlichen Anti-Terror-Liste.

@jimmy82
das ist bei Audi auch so.

@jimmy82

Du sprichst ja schon den Kern des Problems an:

es sit die Rede von "Listen", die auch durch den Gesetzgeber als "sanktionionswürdig" befunden wurden.
Da wäre es schon journalistische Aufgabe gewesen, auch das Wesen dieser Listen zu recherchieren.

@Allesforscher:

Im Artikel wird auch erwähnt dass laut Daimler alle Unternehmen dazu gezwungen sind. Wenn das so ist, dann finde ich dass alle Deutschen sich die Frage stellen sollten, ob dieser Staat sie noch repräsentiert.

Ok es scheint tatsächlich so zu sein:
http://www.hannover.ihk.de/internationalzoll/ein-und-ausfuhrbestimmungen/weitere-hinweiselinks/sanktions-terrorlisten/terrorismusbekaempfung-betrifft-unternehmen.html

Das schlägt dem Fass echt den Boden aus. 1984 ist Gegenwart geworden.

jimmy82 schrieb:dass alle Deutschen sich die Frage stellen sollten, ob dieser Staat sie noch repräsentiert.

Was meinst du wohl, warum es Pegida und die AfD gibt? :)

@jimmy82


Dir ist schon klar, dass der Gesetzgeber (den wir alle 4 Jahre wählen) viele Vorgaben für die Privatwirtschaft macht.

Wir haben hier keine Räterepublik, wo über jede politische Entscheidung Rechenschaft abgelegt werden muss, sondern "übertragen" gewissermaßen für 4 Jahre unsere "Entscheidungsgewalt."

Wenn der Gesetzgeber Mist macht, gibt es ne Abwahl.


Ist doch eigentlich ein gutes System, oder?

Ich sehe jetzt die Verbindung zu 1984 ehrlich gesagt nicht. In 1984 geht es um Geschichtsfälschung und um Kontrolle über Informationen.

@john-erik:

In einem demokratischen Rechtsstaat kann ich nur aufgrund eines verfassungsmäßig zu Stande gekommenen Urteils verurteilt werden und negative Konsequenzen für Straftaten erhalten. Ich kann nicht einfach von irgendwem auf eine Liste gesetzt werden weil ich auf die falschen Seiten gesurft bin und dafür gefeuert und ruiniert werden... Das BVerfG muss dies unbedingt kassieren.

jimmy82 schrieb:Ich kann nicht einfach von irgendwem auf eine Liste gesetzt werden weil ich auf die falschen Seiten gesurft bin und dafür gefeuert und ruiniert werden...

Wann ist den das passiert und wem ?

@Mittelscheitel: Das wurde ja erst eingeführt.

jimmy82 schrieb:Ich kann nicht einfach von irgendwem auf eine Liste gesetzt werden weil ich auf die falschen Seiten gesurft bin

Woher hast Du Informationen, welche Kriterien erfüllt sein müssen um auf eine solche Liste zu kommen?

Was ist 1984 passiert?

@Crusi:

1984 ist ein Buch, das man nun wirklich kennen sollte. Sorry

@klausbaerbel:

"Die Umsetzung ist schwierig, weil die Namensliste, auf die sich die Verbotstatbestände beziehen, häufig recht allgemein gehalten ist und sich zusätzlich noch ständig ändert. Die Einträge in den Namenslisten wechseln zudem zwischen präzisen und völlig unpräzisen Angaben, die eine Vielzahl unbescholtener Kunden aus dem arabischen Raum zufällig treffen, aber auch Kunden aus Deutschland und der EU: Jeder unpräzise Listeneintrag führt dazu, dass weltweit mehrere tausend Personen und Unternehmen mit zufällig gleichen Namen erfasst und unter Embargo gestellt werden."

http://www.hannover.ihk.de/internationalzoll/ein-und-ausfuhrbestimmungen/weitere-hinweiselinks/sanktions-terrorlisten/terrorismusbekaempfung-betrifft-unternehmen.html

1984? Big Brother? Überwachungsstaat?

@jimmy82

OK.

Ich dachte schon, Du hättest Ahnung welcher Kriterien erfüllt sein müssen.

Ich hoffe in Österreich ist das noch nicht so.

Also muss ich Befürchten, das ich als Antikapitalist, und generell jeder der eine andere Ideologie in sich trägt, heute genauso der Verfolgung ausgesetzt ist, wie das unter den Nazis der Fall war. Die USA sind demnach das 4. Reich was aktuell einen Aufschwung erfährt.

Die Kriterien für diese Datei sind soweit ich weiß garnicht öffentlich. Jedoch waren schon wenige Wochen nach deren Eröffnung über 13.000 Personen darin gespeichert.

jimmy82 schrieb:Das wurde ja erst eingeführt.

Also ist dir das gar nicht passiert, was ist dann dein Problem?

@Aniara:

Darf man nur ein Problem haben wenn man unmittelbar durch eine Grundrechtseinschränkung betroffen ist? Das heißt ich darf das was ein Staat tut nicht kritisieren, außer wenn ich selber schon opfer dieser Handlungen wurde? Egal was ein Staat für Menschenrechte verletzt - solange ich selber nicht betroffen bin darf ich es nicht hinterfragen?