Daniela Klette - Prozess

Wie die Staatsanwaltschaft bestätigte, ist gegen Klette Anklage erhoben worden. Der in Haft sitzenden 66-Jährigen wird unter anderem versuchter Mord im Zusammenhang mit 13 Überfällen vorgeworfen. Weiter werfen die Ermittler im niedersächsischen Verden ihr unerlaubten Waffenbesitz sowie versuchten und vollendeten schweren Raub vor.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/raf-daniela-klette-ex-terroristin-anklage-erhoben-staatsanwaltschaft

Erst nach dem Prozess in Verden würde sich Klette wegen der RAF-Terrorvorwürfe verantworten müssen.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Mutmassliche-Ex-RAF-Terroristin-Klette-Findet-Prozess-in-Verden-statt,klette194.html

Nach der Anklage gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette wird das zuständige Landgericht frühestens 2025 über die Zulassung entscheiden. Das teilte ein Gerichtssprecher mit. Die Anklage wegen des Verdachts des versuchten Mordes und anderer Taten sei bei der Schwurgerichtskammer eingegangen, sagte er. Demnach wird nach Ablauf von Fristen für die Verteidigung entschieden, ob das Verfahren gegen Klette eröffnet wird.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-11/daniela-klette-raf-terroristin-anklage-landgericht-verden

Mit der Erhebung der Anklageschrift legt die Staatsanwaltschaft dem zuständigen Gericht die Akten mit dem Antrag vor, das Hauptverfahren zu eröffnen. Damit endet das Ermittlungsverfahren und es beginnt das Zwischenverfahren, welches in den §§ 199 bis 211 StPO geregelt ist.
Im Zwischenverfahren prüft das Gericht, ob gegen den Angeschuldigten das Hauptverfahren zu eröffnen ist und mit welchem Inhalt die Anklage zugelassen werden kann.
https://www.juracademy.de/strafprozessrecht/zwischenverfahren.html

Als Verteidiger werden derzeit benannt:

federführend Kanzlei Theune, Berlin
Undine Weyers, Berlin
Ulrich von Klinggräff, Berlin
Berthold Fresenius, Frankfurt

So, wie diversen Veröffentlichungen zu entnehmen ist, scheint die Verteidigung in erster Linie darauf ausgerichtet zu sein, den Vorwurf des versuchten Mordes zu entkräften.

Nun bleibt es abzuwarten, wie sich die vom Gericht zugelassene Anklage darstellen wird, die für das kommende Jahr erwartet wird.

https://landgericht-verden.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilungen-zum-verfahren-1-ks-112-24-verfahren-gegen-daniela-klette-237231.html

Pressemitteilung des Landgerichts Verden

Pressemitteilungen zum Verfahren 1 Ks 112/24 (Verfahren gegen Daniela Klette)

Pressemitteilungen

15. November 2024

Das Landgericht Verden bestätigt, dass die Anklage gegen Daniela Klette wegen des Verdachts des versuchten Mordes u. a. Taten bei der Schwurgerichtskammer eingegangen und nunmehr zugestellt worden ist.

Die Kammer wird nach Ablauf der den Verteidigern gewährten Einlassungsfristen prüfen, ob das Verfahren eröffnet werden kann oder nicht. Diese Prüfung im so genannten „Zwischenverfahren“ stellt den vom Gesetz vorgesehenen prozessualen Vorgang dar.

Über die Eröffnung oder Nichteröffnung entscheidet die Kammer erst im kommenden Jahr.

Das Landgericht Verden weist im Übrigen auf folgende Zuständigkeiten hinsichtlich des neuen Pressesprecherteams hin:

Hauptpressesprecher (Pressesprecher I): Richter am Landgericht Niemeyer
(mit Ausnahme der Verfahren 1 Ks 107/24 „Rotenburger-Verfahren“ und 1 Ks 112/24 „Klette-Verfahren“)

Ständige Vertreterin (Pressesprecherin II): Richterin am Landgericht Dr. Nehring
(mit Ausnahme des Verfahrens 1 Ks 107/14 - „Rotenburger-Verfahren“)

Weitere Vertreterin (Pressesprecherin III): Richterin am Landgericht Teufel
Zuständig für die Verfahren 1 Ks 107/24 - „Rotenburger-Verfahren“ und 1 Ks 112/24 – „Klette-Verfahren“ (hier nur für schriftliche und telefonische Beantwortung der Fragen)

Weiterer Vertreter (Pressesprecher IV): Vizepräsident des Landgerichts Koch