STAATSRAISON
Wenn die Interessen des Staates über alle anderen Interessen gestellt werden, auch über deine und meine, dann herrscht das Prinzip der Staatsräson vor. Damit ist gemeint, dass der Staat alles tun darf, um zu überleben, ohne Rücksicht auf Verluste. Das heißt, Verfassung und Gesetze können aufgehoben werden, die Rechte der einzelnen Menschen können missachtet werden, wenn die Staatsmacht meint, dass das dem Interesse des Staates dient.
(
http://www.hanisauland.de/lexikon/s/staatsraison.html (Archiv-Version vom 09.12.2004))
Wer definiert hier Interesse des Staates?
Mit der akustischen Wohnraumüberwachung wurde 1998 - noch unter der Kohl-Regierung - der früher geltende absolute Schutz der Wohnung eingeschränkt. Organisierte Kriminalität sollte damit effektiver bekämpft werden. Dazu musste der Gesetzgeber den Artikel 13 Grundgesetz (GG), der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, ändern.
(
http://www.bundesregierung.de/Gesetze/Gesetzesvorhaben-und-Neuregelu-,441.616195/artikel/Grosser-Lauschangriff-Strenge-.htm (Archiv-Version vom 28.04.2005))
Wer legt fest, ob eine Überwachung gegen das organisierte Verbrechen nicht auch die eigene Wohnung betrifft ?
Ich gehe davon aus, daß der Staat nur selten mithört, da ihm ganz einfach das Personal dafür fehlt. Bei einzelnen Verdachtsfällen wird sicher jedes Telefonat und jede EMail überprüft. Da ich aber zwischenzeitlich davon gehört hatte, daß auch das Telekommunikationsgesetz geändert werden sollte, oder schon ist, wonach ein Teil der Überwachungstätigkeit auf die Provider abgeschoben wurde, kann ich mir gut vorstellen, daß die Provider inzwischen Portscanner mitlaufen lassen, um P2P (EDonkey) Übertragungen u.a. zu ermitteln. Siehe Stillegung der Schweizer Internetseite www.sharereactor.com. Da die Schweiz keine Gesetze gegen die Veröffentlichung von Links besitzt, wurde der Betreiber unter Angabe von fadenscheinigen Argumenten zur Polizei eingeladen und dort verhört. Gleichzeitig wurden seine Server beschlagnamt. Diese werden zur Zeit noch untersucht. Der in diesem Fall den Chat betreuende Mitarbeiter ist in Dänemark ansässig, und konnte rechtzeitig untertauchen. Er wird momentan noch von der dänischen Polizei gesucht.
(
http://www.afterdawn.com/guides/archive/simon_moon_interview.cfm (Archiv-Version vom 27.10.2005))
Wie der o.a. Fall deutlich belegt, werden die Überwachungsorgane immer gründlicher, und können auch dann durchgreifen, wenn es gar keine Gesetze gibt, die sie zum Handeln zwingen. (STAATSRAISON)
Eigentlich soll ja die Lobby der Musik- und Videoindustrie Ihre Rechte verletzt gesehen, und den Staat (die richtigen Politiker) im richtigen Maße beeinflusst haben. Hier wird mal wieder deutlich, daß das Große Kapital an den Hebeln der Macht sitzt.
Wer sich nun aber gegen unangemessene Überwachungstätigkeiten abschirmen möchte, sollte sich mal die Forschungen von Anton Zeilinger reinziehen:
Quantenkryptographie
Eines der Verfahren der Quantenkryptographie verwendet verschränkte Photonen. Verschränkung war vom Österreicher Erwin Schrödinger als das wesentliche Charakteristikum der Quantenphysik bezeichnet worden. Er beschrieb damit die Korrelationen zwischen Messungen, die an getrennten Quantensystemen vorgenommen werden. In gewissen Fällen sind diese Korrelationen stärker als alle Korrelationen, die von der klassischen Physik erlaubt sind. Man kann z. B. Paare von Teilchen erzeugen, die bei Messung immer genau die gleichen Eigenschaften zeigen - analog identischen Zwillingen. Die naheliegende Annahme, daß sie dies deshalb tun, weil sie mit gleichen Eigenschaften geboren werden, ist für die Teilchenpaare jedoch falsch, wie der irische Physiker John Bell 1964 gezeigt hat. Vielmehr haben die verschränkten Teilchen von vornherein überhaupt keine Eigenschaften. Bei der Messung nimmt eines rein zufällig eine Eigenschaft an und das andere wird dann sofort die entsprechende Eigenschaft besitzen ganz egal, wie weit es entfernt ist. Dies hat Einstein als «spukhafte Fernwirkung» bezeichnet, die er nicht akzeptieren wollte.
(
http://science.orf.at/science/zeilinger/2662)
Gruß Xantar (->1994<-)
Wissen ist Macht,
nichts wissen macht auch nichts.
