Regierung gibt Genprofile von Deutschen an US-Behörden
19.05.2008 um 23:10Ohne das die Deutschen Medien oder die Deutsche Öffentlichkeit davon Notiz nimmt, werden durch die Behörden der Bundesregierung unsere Körperdaten an US-Behörden und Geheimdienste weitergegeben. Dazu beriet der Innenauschuss in nichtöffentlicher Sitzung am 12.März 2008
Unter Tagesordnungspunkt 10 heisst es:
“Bericht der Bundesregierung zum Abkommen mit den USA über den automatischen Abgleich von Genprofilen und Fingerabdrücken und dem Austausch von Informationen über sog. Gefährder”.
Das Abkommen über die verfassungsfeindliche, kriminelle Weitergabe unserer Körperdaten an einen kriegführenden Staat war in aller Stille vor ein paar Wochen durch unsere “Regierung” unterzeichnet worden, ohne dass selbst das Parlament darüber in Kenntnis gesetzt worden war!
Wohin die US-Behörden unsere Genprofile weitergeben dürfen und an welche “Verbündeten”, darüber steht offenbar nichts im Abkommen.
Dabei geht es NICHT um “Schwerkriminelle” oder “Terroristen”.
Es geht noch nicht einmal darum, dass per Exekutiv-Order JEDER zu einem “Gefährder” gemacht werden kann.
Allein in Österreich hat die Exekutive bereits Genprofile von einem Prozent der Bevölkerung erstellt.
In Grossbritannien sind es fünf Prozent.
quelle:http://www.bundestag.de/ausschuesse/a04/tagesordnungen/archiv/TO_63__Sitzung_am_12__Maerz_2008_-_2__Ergaenzung.pdf
Dieses Text habe ich im Internet gefunden. Was meint ihr dazu? Was kann -soll man tun? Oder findet ihr das legitim?
Unter Tagesordnungspunkt 10 heisst es:
“Bericht der Bundesregierung zum Abkommen mit den USA über den automatischen Abgleich von Genprofilen und Fingerabdrücken und dem Austausch von Informationen über sog. Gefährder”.
Das Abkommen über die verfassungsfeindliche, kriminelle Weitergabe unserer Körperdaten an einen kriegführenden Staat war in aller Stille vor ein paar Wochen durch unsere “Regierung” unterzeichnet worden, ohne dass selbst das Parlament darüber in Kenntnis gesetzt worden war!
Wohin die US-Behörden unsere Genprofile weitergeben dürfen und an welche “Verbündeten”, darüber steht offenbar nichts im Abkommen.
Dabei geht es NICHT um “Schwerkriminelle” oder “Terroristen”.
Es geht noch nicht einmal darum, dass per Exekutiv-Order JEDER zu einem “Gefährder” gemacht werden kann.
Allein in Österreich hat die Exekutive bereits Genprofile von einem Prozent der Bevölkerung erstellt.
In Grossbritannien sind es fünf Prozent.
quelle:
Dieses Text habe ich im Internet gefunden. Was meint ihr dazu? Was kann -soll man tun? Oder findet ihr das legitim?