Fond zu Finanzierung der NWO entdeckt
18.05.2006 um 10:33
Nun ja, Ashley Mote scheint ein lustiger Geselle zu sein. ;)
Parteiausschluß, Anklagewegen mehrfachen Wohngeldbetrug, Autor fremdenfeindlicher Bücher, usw.
Hier einArtikel zum Hintergrund des Mannes.
Was ist die United Kingdom IndependenceParty?
Von Julie Hyland und Chris Marsden
2. Juli 2004
aus dem Englischen(23. Juni 2004)
Der Wahlerfolg der UK Independence Party (UKIP) -Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreichs - bei den Europawahlen inGroßbritannien muss als ernste Warnung verstanden werden.
Weil eine unabhängigesozialistische Perspektive zur Vereinigung des europäischen Kontinents fehlte, war es derUKIP möglich, den Zorn und die Feindschaft gegen die EU und ihre bürokratische undwirtschaftsfreundliche Politik in rechte Kanäle zu lenken.
Die UKIP konnte ihreStimmen gegenüber 1999 verdoppeln und wurde landesweit drittstärkste Kraft. Aufgrundihres Erfolgs wird sie in der britischen Politik schon als wichtiger neuer politischerFaktor, selbst als möglicher "Königsmacher", hochgespielt. Der Telegraph beschrieb dasErgebnis der UKIP schon als potentielle "Pim-Fortuyn-Bewegung" von Großbritannien. Damitspielte er auf den Erfolg der rechten, einwandererfeindlichen Liste Pim Fortuyn in denNiederlanden an, die im Mai 2002, nach der Ermordung ihres Führers, den zweiten Platz beiden Parlamentswahlen errang.
Die Luftblase der Liste Pim Fortuyn platzte rasch.Innerhalb eines Jahres verlor sie zwei Drittel ihrer Wähler. Aber sie hatte sich ihrerwichtigsten Aufgabe, die holländische Politik nach rechts zu drücken, erfolgreichentledigt: Sie hatte ein politisches Programm hoffähig gemacht, das ausausländerfeindlicher Demagogie, aggressiver Law-und-Order-Politik und umfassendenAngriffen auf soziale Errungenschaften bestand und von den offiziellen Parteien schnellübernommen wurde.
Noch ist keineswegs klar, wie die Zukunft der UKIP aussehenwird. Ein solches Sammelsurium von rechten Tories und Neofaschisten, das enttäuschteWähler aus allen Richtungen anzieht, ist eine höchst instabile Formation. Aber was immerihre langfristigen Aussichten sein mögen, auch sie dient vor allem dazu, die Politik inGroßbritannien scharf nach rechts zu drücken.
Die UKIP war in der Lage, dieFeindschaft eines nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung gegen die Europäische Unionauszunutzen. Sie nutzte den undemokratischen Charakter dieses Selbstbedienungsladens fürgesichtslose Bürokraten, um sich selbst als einzige Partei darzustellen, die bereit ist,den Konsens der drei großen britischen Parteien (Labour, Tories und Sozialliberale) inder vertrackten Europafrage zu durchbrechen.
Aber die Opposition der UKIP gegendie EU ist rückwärtsgewandt, nationalistisch und fremdenfeindlich. Hinter ihren Parolenüber die Verteidigung der "britischen Souveränität" und der "Rechte des Volkes" stecktein Programm, das lediglich wirtschaftliche und soziale Patentrezepte beinhaltet, mitdenen die "Rechte" der Arbeitgeber gestärkt werden sollen, d. h. von denjenigen, die eineEllenbogengesellschaft nach amerikanischem Muster glorifizieren. Sie fordert dieZerstörung aller Sozialleistungen, die Abschaffung aller rechtlichen Einschränkungen fürdie Wirtschaft und ein Handels- und Verteidigungsbündnis mit Washington, um denräuberischen Zielen des britischen Imperialismus besser Nachdruck zu verleihen.
Die UKIP, die hauptsächlich von Paul Sykes, einem Immobilienspekulanten ausYorkshire, und Alan Brown, einem Geschäftsmann aus Kent, finanziert wird, wurde alsPartei lange nicht ernst genommen. Mit fast religiösem Eifer beschwört sie das angeblicheErbe von Margret Thatcher und denunziert in deren Namen die EU als einensozialpolitischen Hort von Staatsinterventionisten, deren Ziel angeblich darin bestehe,das "angelsächsische" Modell der "freien Marktwirtschaft" zu unterwandern.
Derzentrale Aspekt der UKIP ist ihre Feindschaft gegen jegliche Regulierung auch derdreistesten Forderungen der Wirtschaft. Zu Europa behauptet die UKIP, dass Thatcher zurecht den gemeinsamen europäischen Markt als Bastion des unregulierten Kapitalismuspropagiert habe. Im Gegensatz dazu sei die EU nach wie vor eine Bastion staatlicherRegulierung, und es bestehe die Gefahr, dass sie die ökonomische VerwandlungGroßbritanniens in ein dereguliertes Niedrigsteuerparadies durch die frühere Torychefinuntergraben oder gar zurückdrehen werde.
Diese Politik wird mit der üblicheneinwandererfeindlichen Demagogie der Rechten kombiniert, die den sozial Benachteiligteneinen praktischen Sündenbock für die Probleme anbietet, die als Resultat eben derselbenPolitik entstehen, wie sie die UKIP selbst propagiert.
In manchen Fragen ähneltihre Politik der von Tories und Labour, die beide die EU-Politik auch nur insoweitunterstützen, als sie es zulässt, die europäische Arbeiterklasse im Interesse der großentransnationalen Konzerne und Banken möglichst effektiv auszubeuten. Genau wie die UKIPsind sie dagegen, Europa zu einem ernstzunehmenden Rivalen des US-Imperialismus zuentwickeln, weil das Großbritanniens Brückenfunktion zwischen Europa und den USAuntergraben und es seinen wichtigsten Rivalen auf dem Kontinent gegenüber schwächenwürde.
Aber die UKIP geht viel weiter und begnügt sich nicht damit, einenGrabenkrieg gegen Deutschland und Frankreich zu führen. Sie will den bestehenden,halbherzigen Kompromiss beenden und sich sofort vollkommen aus der EU zurückziehen.
Gegründet wurde die UKIP aufgrund eines Streits in der Tory-Partei, als das Pfund1992 aus dem europäischen Währungssystem ausscheiden musste. Die Tories waren über dieFrage des Verbleibens in der EU so tief gespalten, dass einige Befürworter des Austrittsbereit waren, in dieser Frage mit der Partei zu brechen.
Der jüngste Erfolg derUKIP ist das Ergebnis der allgemeinen Rechtsentwicklung der großen Parteien und ihresVerlusts breiter Unterstützung in der Bevölkerung, sowie der zunehmenden Spannungenzwischen Europa und Amerika wegen des Irakkriegs.
Unter der Bush-Regierung habendie Vereinigten Staaten ihre traditionelle Politik der Unterstützung der europäischenIntegration unter französisch-deutscher Führung aufgegeben; dafür begannen sie, sichselbst als unmittelbare Macht in Europa zu behaupten. Zu dem Zweck stärkten sie ihreBeziehungen zur Labour-Regierung von Tony Blair und unterstützten die EU-Osterweiterung,um den Konflikt zwischen dem "neuen" und dem "alten Europa" auszunutzen.
DieUKIP ist in Großbritannien als die entschiedenste Vertreterin dieser Politikhervorgetreten. Sie übernahm des Pfund-Zeichen als Symbol ihrer Partei, um ihreFeindschaft gegen den Euro, den potentiellen Rivalen für die Vorherrschaft des Dollars inden Augen Washingtons, deutlich zu machen. Und der Wahlkampf der UKIP für die Europawahlkonzentrierte sich auf die Opposition gegen den Versuch Frankreichs und Deutschlands, dieEuropäische Verfassung zu verabschieden, die die EU endlich in die Lage versetzen soll,auf der Weltbühne unabhängig zu agieren.
Das verschaffte dem Wahlkampf der UKIPbeispiellose finanzielle Zuwendungen und die Unterstützung von Dick Morris, einemehemaligen Berater von Bill Clinton, der inzwischen zu einer führenden Stimme derrepublikanischen Rechten geworden ist. Morris befürwortet einen aggressivenUnilateralismus der USA und ist entschiedener Gegner der EU.
2003 beklagte sichMorris im Telegraph : "Die politische Lehre aus dem Irakkrieg lautet, dass dasamerikanische und das britische Volk viel mehr gemeinsam haben, als das britische mit demfranzösischen oder dem deutschen."
Nach dem jüngsten Wahlerfolg der UKIPforderte er in der US-Zeitschrift Hill Unterstützung für ihre Haltung. Er fragte: "Warumsollten wir uns in den Kolonien [in den USA] darum kümmern? Weil die Kräfte, die die EUin ihre Gewalt gebracht haben, auf eine sozialistische Wirtschaft, eine versöhnlerischeAußenpolitik, eine Justiz ohne Geschworene zusteuern und sich von einer demokratischenhin zu einer bürokratischen Regierung entwickeln."
Es ist lächerlich, die EU alssozialistisch zu bezeichnen. Aber diese anti-sozialistische Hetze soll die rechtenIdeologen im Umkreis des Weißen Hauses, an die sich die Partei und Morris selbst richten,auf ihre Seite bringen. Dem gleichen Ziel dienen seine Tiraden gegen "Arbeitsgesetze, dieEntlassungen verbieten und exorbitant langen Urlaub und andere Sozialleistungenvorsehen".
Morris fuhr fort: "Für die Vereinigten Staaten, denen es in der vonParis und Berlin dominierten EU an verlässlichen Verbündeten mangelt, kann eine Politikin Großbritannien, die sich in Richtung Reagan-Thatcher entwickelt, nur ein positivesOmen für die Zukunft sein."
Für die Bevölkerung Großbritanniens bedeutet eineReagan-Thatcher-Politik aber keinesfalls etwas Gutes, wie sie aus ihrer Erfahrung derletzten beiden Jahrzehnte mit Tory- und Labour-Regierungen gleichermaßen weiß, denn indieser Zeit hat es eine umfassende Umverteilung des Reichtums von unten nach obengegeben.
Das ist einer der Gründe, warum sich die UKIP ausschließlich auf dieFrage der EU konzentriert. Andernfalls hätte sie es angesichts ihres offenenHardliner-Thatcherismus ausgesprochen schwer, in der Bevölkerung Unterstützung zugewinnen.
Aber das genau ist die UKIP: eine Hardliner-Thatcher-Partei. Sie istein Umgruppierungsfeld für lupenreine Thatcheristen und für eine Schicht von extremenRechten, die sich bisher im Umkreis von mehr oder weniger offen faschistischenGruppierungen bewegte.
Die UKIP wurde 1993 an der London School of Economics vonDr. Allan Sked gegründet, einem ehemaligen Mitglied der antiföderalistischen Liga und der"Brügge-Gruppe", die die Entscheidung des Thatcher-Nachfolgers John Major von1992, demVertrag von Maastricht beizutreten, als Verrat an ihrem Erbe ansah. Später ging Skedwieder zu den Konservativen zurück.
Der aktuelle Führer der UKIP, Roger Knapman,ex-Fraktionschef unter Major, der 1997 seinen Unterhaussitz verloren hatte, und derneugewählte Europaabgeordnete Ashley Mote, Autor des fremdenfeindlichen Wälzers Vigilanceand Overcrowded Britain, waren prominente Sprecher auf einer Versammlung der ConservativeDemocratic Alliance (CDA) am Rande des Parteitags der Tories im Oktober 2002.
Die CDA, die sich selbst als die "echten Konservativen" bezeichnet, wurde 2001gegründet, nachdem der Monday Club, die traditionelle Heimat der Tory-Rechten, wegenoffenem Rassismus suspendiert worden war. Dem antifaschistischen Journal Searchlightzufolge gehören zur CDA-Führung auch Sam Swerling, ein ex-Vorsitzender des Monday Clubund Mitglied der Kampagne für ein unabhängiges Großbritannien, und Steward Millson, derdie Tories 1986 verlassen hatte, der faschistischen British National Party beigetretenwar und 1992 die Revolutionäre Konservative Fraktion gegründet hatte.
Gemeinsammit Knapman und Mote saß Derrick Turner auf dem Podium, der Chefredakteur von Right Now,die von Taki Theodocopulous herausgegeben wird, der General Augusto Pinochet einmal als"den Retter Chiles" bezeichnet hatte.
Die Phalanx komplettierte Adrian Davies,Anwalt des Historikers und Holocaust-Leugners David Irving. Davies ist ein ehemaligesVorstandsmitglied des Monday Club und, Searchlight zufolge, Vorsitzender der FreedomParty, deren Wurzeln in einem internen Streit der British National Party liegen; darüberhinaus koordiniert er die Bloomsbury Foundation.
Die Bloomsbury Foundation wurde1996 von ehemaligen Mitgliedern des Western Goals Institute UK gebildet, das dieUnterstützung solch berüchtigter Persönlichkeiten wie Major Roberto D'Aubuisson, demFührer der salvadorianischen Todesschwadronen, und Clive Derby-Lewis hatte, demVorsitzenden der konservativen Partei von Südafrika, der eine lebenslange Freiheitsstrafefür seine Rolle bei der Ermordung des Führers der südafrikanischen KommunistischenPartei, Chris Hani, verbüßt.
