Sollten Glücksspiele und Casinos verboten werden?
27.09.2012 um 13:56"Glücksspiel Zockerlobby entschärft Geldwäschegesetz
Das nennt man erfolgreiche Lobbyarbeit: Die Betreiber von Spielhallen haben sich gegen eine schärfere Regulierung ihrer Branche gewehrt. Kurz darauf flog ein entsprechender Abschnitt aus dem neuen Geldwäschegesetz. Grüne und Kriminalbeamte sind entsetzt. "
amburg - Deutschland gilt international als Paradies für Geldwäscher. Nach Schätzungen der OECD werden hierzulande pro Jahr zwischen 43 und 57 Milliarden Euro gewaschen. Ermittler sind überzeugt, dass ein wesentlicher Teil des Problems die Spielhallen sind. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) warnt vor dem Boom kleiner Zockerbuden mit ihren Münzautomaten. Seit 2006 hat sich die Zahl der Automaten vervierfacht, der Umsatz der Branche legte um 40 Prozent zu.
Dabei lassen viele dieser Spielhallen von außen nicht gerade auf ein florierendes Geschäft schließen. Der Verdacht: Einige Betreiber manipulieren ihre Automaten, um Geld aus der Illegalität zurück in den normalen Zahlungsverkehr zu schleusen. Auch die Bundesregierung sah Handlungsbedarf: Um die Branche stärker zu kontrollieren, sollte das Geldwäschegesetz verschärft werden.
Statt die Aufsicht zu verschärfen, plädieren die Lobbyisten für einen anderen Weg: Man solle doch lieber die Spielverordnung ändern - und zwar so, dass die Betreiber künftig nachweisen müssten, dass ihre Automaten gegen Manipulationen geschützt seien. Außerdem sollten die Kassendaten in den Geräten mit einer digitalen Signatur gesichert werden.
"Die Bundesregierung toleriert die Geldwäsche"
Genau so geschah es. In der Ressortabstimmung des Geldwäschegesetzes flog der Paragraf 16a zur Spielhallenregulierung aus dem Entwurf. Der Abschnitt wurde nicht etwa verändert oder entschärft, er wurde ersatzlos gestrichen - und fehlt damit in der Version, die der Bundestag am Donnerstagabend in erster Lesung bespricht.
Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick kritisiert das scharf: "Die Bundesregierung toleriert die Geldwäsche im Spielhallenbereich, statt endlich für eine wirksame Beaufsichtigung zu sorgen", sagt er SPIEGEL ONLINE. "Ich befürchte, dass die Automatenlobby erfolgreich interveniert hat. Denn eine gute inhaltliche Begründung für das Wegsehen bei der Geldwäsche über Spielhallen sehe ich nicht." Die Opposition versucht nun über den Bundesrat, das Gesetz wieder zu verschärfen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/streit-ueber-geldwaesche-automatenlobby-entschaerft-gesetz-a-858299.html
Katastrophe!
ich frage mich: was läuft falsch in diesem Land!! ?
Interessant und teilweise sehr zutreffend sind auch die Leserkommentare auf Spiegel dazu.
Das nennt man erfolgreiche Lobbyarbeit: Die Betreiber von Spielhallen haben sich gegen eine schärfere Regulierung ihrer Branche gewehrt. Kurz darauf flog ein entsprechender Abschnitt aus dem neuen Geldwäschegesetz. Grüne und Kriminalbeamte sind entsetzt. "
amburg - Deutschland gilt international als Paradies für Geldwäscher. Nach Schätzungen der OECD werden hierzulande pro Jahr zwischen 43 und 57 Milliarden Euro gewaschen. Ermittler sind überzeugt, dass ein wesentlicher Teil des Problems die Spielhallen sind. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) warnt vor dem Boom kleiner Zockerbuden mit ihren Münzautomaten. Seit 2006 hat sich die Zahl der Automaten vervierfacht, der Umsatz der Branche legte um 40 Prozent zu.
Dabei lassen viele dieser Spielhallen von außen nicht gerade auf ein florierendes Geschäft schließen. Der Verdacht: Einige Betreiber manipulieren ihre Automaten, um Geld aus der Illegalität zurück in den normalen Zahlungsverkehr zu schleusen. Auch die Bundesregierung sah Handlungsbedarf: Um die Branche stärker zu kontrollieren, sollte das Geldwäschegesetz verschärft werden.
Statt die Aufsicht zu verschärfen, plädieren die Lobbyisten für einen anderen Weg: Man solle doch lieber die Spielverordnung ändern - und zwar so, dass die Betreiber künftig nachweisen müssten, dass ihre Automaten gegen Manipulationen geschützt seien. Außerdem sollten die Kassendaten in den Geräten mit einer digitalen Signatur gesichert werden.
"Die Bundesregierung toleriert die Geldwäsche"
Genau so geschah es. In der Ressortabstimmung des Geldwäschegesetzes flog der Paragraf 16a zur Spielhallenregulierung aus dem Entwurf. Der Abschnitt wurde nicht etwa verändert oder entschärft, er wurde ersatzlos gestrichen - und fehlt damit in der Version, die der Bundestag am Donnerstagabend in erster Lesung bespricht.
Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick kritisiert das scharf: "Die Bundesregierung toleriert die Geldwäsche im Spielhallenbereich, statt endlich für eine wirksame Beaufsichtigung zu sorgen", sagt er SPIEGEL ONLINE. "Ich befürchte, dass die Automatenlobby erfolgreich interveniert hat. Denn eine gute inhaltliche Begründung für das Wegsehen bei der Geldwäsche über Spielhallen sehe ich nicht." Die Opposition versucht nun über den Bundesrat, das Gesetz wieder zu verschärfen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/streit-ueber-geldwaesche-automatenlobby-entschaerft-gesetz-a-858299.html
Katastrophe!
ich frage mich: was läuft falsch in diesem Land!! ?
Interessant und teilweise sehr zutreffend sind auch die Leserkommentare auf Spiegel dazu.