Umstrittene Äußerungen über Occupy und Sarrazin
Was Gauck wirklich gesagt hat
20.02.2012, 15:54
Von Kathrin Haimerl (SZ)
Im Netz regt sich Widerstand gegen den designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck: "#NoGauck" und "#NotmyPresident" sind die Schlagworte. Der Grund sind Äußerungen des DDR-Bürgerrechtlers zur Occupy-Bewegung, zu Sarrazin und zur Vorratsdatenspeicherung. Doch oft wird Gauck nur unzureichend oder ganz falsch zitiert.
Das gesprochene Wort gilt als einziges Machtinstrument des Bundespräsidenten und Joachim Gauck soll es perfekt beherrschen. Der Pastor gilt als geschliffener, scharfzüngiger Redner. Einer, der sich immer wieder zu Wort meldet, ein bürgerlicher Intellektueller, der sich keinem bestimmten Lager fest zuordnen lässt. So schwärmten 2010 die Kommentatoren, als SPD und Bündnisgrüne Gauck ins Rennen um das höchste Amt im Staate schickten. So lobten ihn auch seine Fans im Internet.
Nun, knapp zwei Jahre später, soll Gauck tatsächlich Bundespräsident werden, getragen von einem breiten Parteienbündnis aus CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen. Gauck hat noch immer viele Fans, die Zahl seiner Anhänger wuchs nach dem Rücktritt von Christian Wulff erkennbar an. Doch diesmal gibt es auch kritische Stimmen, die vor allem bei Twitter unter dem Stichwort "#NoGauck" oder "#NotmyPresident" Argumente gegen den neuen Präsidenten sammeln.
Hauptanlass der Kritik: kontroverse Meinungen, die Gauck zum Teil in Interviews nach der gescheiterten Wahl äußerte. Und die jetzt - teilweise in stark verkürzter Form - gegen ihn verwendet werden.
Gauck bezeichnete die Occupy-Wall-Street-Bewegung bei einer Veranstaltung der Zeit im Oktober 2011 als "unsäglich albern", nachdem Menschen weltweit gegen die Macht der entfesselten Finanzmärkte demonstriert hatten. Der Traum von einer Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen könne, sei eine romantische Vorstellung, sagte Gauck. Es sei ein Irrtum, zu glauben, dass alles schön sei, wenn man das Kapital besiege. Die Bürgerproteste gegen die Banken und das Finanzsystem würden sich seiner Ansicht nach nicht zu einer dauerhaften Bewegung entwickeln werden: "Das wird schnell verebben", erklärte Gauck.
Die Vehemenz, mit der Gauck hier die Occupy-Bewegung kritisierte, kam für viele überraschend. Kritiker mahnten, gerade als ehemaliger DDR-Bürgerrechtler müsse er Verständnis dafür haben, dass Menschen gegen Fehlentwicklungen auf die Straße gingen.
Gauck betrachtete die Kapitalismus-Kritik der Occupy-Bewegung jedoch vor dem Hintergrund des verstaatlichten Bankenwesens der DDR ("Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren") und fragte, ob es nicht zweifelhaft sei zu glauben, dass Einlagen sicherer wären, wenn die Politiker in der Finanzwirtschaft das Sagen hätten.
Es ist gerade seine Vergangenheit, das Erleben eines diktatorischen Systems kommunistischer Prägung, das Gauck moralische Kompetenz verleiht. Gleichzeitig ist sie möglicherweise der Grund dafür, dass Gauck dem westlichen Kapitalismus unkritisch gegenübersteht. Seine Kritiker sehen darin eine verklärende oder neoliberale Haltung. Dieser Aspekt war wohl in der allgemeinen Euphorie um die Nominierung Gaucks als Überraschungskandidat von Rot-Grün 2010 untergegangen.
Zu den Stuttgart-21-Protesten äußerte sich Gauck auf der Zeit-Veranstaltung ähnlich negativ: Er warnte vor einer Protestkultur, "die aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht". Die deutsche Neigung zu Hysterie und Angst bezeichnete er als "abscheulich".
Auch diese Äußerung verwundert, hatte er sich doch Monate zuvor, im Dezember 2010 in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel, zwar distanziert, aber positiv über die Proteste geäußert und diese als gutes Zeichen für die Demokratie gewertet: "Egal, wie man die Proteste über Stuttgart 21 inhaltlich bewertet, muss man sich darüber freuen, dass sich Bürger von ihren Sofas erheben und an der demokratischen Willensbildung teilnehmen."
Der "mutige" Thilo Sarrazin? In jenem Gespräch mit dem Tagesspiegel attestierte Gauck dem früheren Berliner Finanzsenator Sarrazin, mit seinem umstrittenen Bestseller Deutschland schafft sich ab "Mut bewiesen" zu haben. "Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik." Die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass "ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen".
Wird also mit Gauck ein Sarrazin-Unterstützer neuer Bundespräsident? Nein. Zwar wirken die Zitate rückblickend unglücklich gewählt, zumal einem so eloquenten Redner wie Gauck gewahr gewesen sein müsste, welche Sprengkraft sie in verkürzter Form besitzen. Doch bei genauerer Betrachtung lobte Gauck Sarrazin vor allem dafür, ein Thema anzupacken, das er von den politischen Eliten vernachlässigt sah. Von der Argumentation des früheren Finanzsenators hingegen distanzierte er sich deutlich, wie ein SZ-Gespräch mit Gauck anno 2010 zeigte.
Sarrazin müsse "genauer differenzieren" und dürfe "nicht alles mit einem einzigen biologischen Schlüssel erklären wollen", sagte Gauck damals. Zugleich bezeichnete er die Debatte um Sarrazin als "angstgesteuert" und forderte stattdessen eine nüchterne und argumentative Auseinandersetzung mit der Integrationsfrage.
Vermeintliches Lob für die Beschneidung des Sozialstaates: Als "Theologe der Herzlosigkeit" wird Gauck in einem aktuellen Kommentar in einem Erwerbslosen-Forum bezeichnet. Der Autor führt mehrere Zitate als Belege an, allesamt aus einem Interview mit Welt Online aus dem Jahr 2010, in dem Gauck immer wieder seine neoliberale Haltung durchblicken lässt.
So kritisiert er den Traum der Deutschen vom "Vater Staat": "Wir stellen uns nicht gern die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen." Des Weiteren lobt Gauck in dem Interview den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder für dessen Hartz-IV-Reform: "Als Bundeskanzler Schröder einst die Frage aufwarf, wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. (...) Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder."
Allerdings geht es Gauck hier weniger um die Hartz-IV-Reform als solche, vielmehr kritisiert er den Politikstil als zu kurzfristig: Die Politik solle lernen, deutlich über den nächsten Wahltermin hinaus zu denken. Dass er ausgerechnet Schröders Agenda 2010 als mustergültig anpreist, macht die Kritik von Erwerbslosen und sozialen Interessensverbänden durchaus verständlich - in ihren Augen ist die Agenda 2010 bis heute ein kurzfristig geplantes Projekt mit vielen Fehlern und langfristigen Spätfolgen.
Die "törichten" Montagsdemos: Joachim Gauck soll die Proteste gegen Hartz IV im Jahr 2004 als "töricht und geschichtsvergessen" bezeichnet haben, führen seine Kritiker an. Diese Äußerung stimmt so nicht. Vielmehr wandte sich Gauck gegen den Begriff Montagsdemonstration: Es sei "töricht und geschichtsvergessen, wenn der Protest gegen Sozialreformen unter dem Titel Montagsdemonstration stattfindet", sagte Gauck damals der Berliner Zeitung.
Der Grund: Bei den Demonstrationen 1989 sei es um den fundamentalen Widerstand gegen das DDR-Regime gegangen. Die Proteste gegen Hartz IV aber fänden innerhalb eines demokratischen Systems statt. Weiter sagte Gauck der Zeitung, er verstehe, dass viele Ostdeutsche die Arbeitslosigkeit und die einschneidenden Reformen als existenzielle Bedrohung empfänden.
Ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung? Insbesondere Anhängern der Piratenpartei missfällt, dass sich Gauck für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben soll. Als Beleg führen sie eine Äußerung von Gauck im Dezember 2010 auf einer Podiumsdiskussion im Wiener Burgtheater an: "Sie müssen wissen, dass etwa die Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht der Beginn eines Spitzelstaates ist."
Allerdings ist diese Äußerung nicht so zu werten, dass Gauck eine bedingungslose Vorratsdatenspeicherung befürwortet. Vielmehr zeigen Aufnahmen der Podiumsdiskussion, die auf Youtube abrufbar sind, dass Gauck die Argumente sorgfältig abwägt und schließlich zu dem Schluss kommt, dass ihm nicht genügend Fakten vorliegen, die die Vorratsdatenspeicherung rechtfertigen würden. Zugleich warnt er aber davor, die Ängste der Bevölkerung vor der Entstehung eines "Spitzelstaates" zu schüren - und genau in diesem Zusammenhang fällt auch das obige Zitat.
Linktipp: Patrick Breitenbach schreibt im Blog der Karlshochschule Karlsruhe über "Gauck in der Filterbubble oder wie wir lernten den Kontext zu ignorieren"
Was ich mich ganz persönlich frage: Ist "Bürgerrechtler" eigentlich ein Ausbildungsberuf? Oder ein Namenszusatz, wie damals bei Herrn Mehdorn, der bekanntlich mit Vornamen "Bahnchef" hiess.
Achtung, Verwechslungsgefahr:
Joachim "Bürgerrechtler" Gauck:
und seine Ehefrau, Gundel Gaukeley:
