@E.T.Freak Genau, wenn ich das nur lese dann wird mir dabei schlecht
:DVerteidiger der Freiheit
Für den Belgier, politisch ein Liberaler, haben die selbsternannten Verteidiger der Netz-Freiheit bis heute nicht begriffen, worum es geht. Das Abkommen ziehe nämlich gar keine neuen Linien zwischen Recht und Unrecht. Es erlaube lediglich, was Recht sei in der EU, auch jenseits ihrer Grenzen durchzusetzen. Dafür hat er eine schöne Formel gefunden, die er seinen Widersachern bei jeder Gelegenheit entgegen schmettert: „Wir greifen nicht eure Freiheiten an, wir verteidigen etwas, wovon ihr lebt!“
Fürs erste mag er vielleicht recht haben, aber der ganze ACTA Unsinn bildet eine Grundlage für die schlimmsten Visionen der Kritiker dieses Systems.
Ich meine die denken sich das nicht nur aus, wir würden es vielleicht die ersten paar Monate oder 1 - 2 Jahre nicht merken, dass ACTA existiert, aber es könnte... nicht es könnte, es
gibt der Regierung mehr Rechte in die Provatsphäre der Menschen einzugreifen, das ist fakt.
Der Mensch verzichtet leider immer lieber auf seine Freiheit wenn es um seine "Sicherheit" geht.
Und das ist gerade der Punkt auf dem die Regierungen aufbauen. + Der Frosch im warmen Wasser - Effekt
Man sieht aber zum Glück das es langsam die Leute begreifen, dass es nicht so weitergeht, aus solchen aufwachenden entstehen dann, "Gruppen" wie Anonymous etc.
Netz-Sperre für Raubkopierer
Den britischen Sozialisten David Martin, der federführend die Stellungnahme des Parlaments ausarbeitet, irritiert vor allem die mangelnde Präzision des Abkommens. „Was Sorge macht, sind nicht die Absichten von ACTA, sondern die möglichen unbeabsichtigten Folgen.“ Der Berichterstatter nennt als Beispiel den berüchtigten „französischen Dreier“. Danach wird einem dreimal auffällig gewordenen Raubkopierer der Netz-Zugang verwehrt. Davon stehe in ACTA nichts, sagt Martin. Aber weil der Text so schwammig sei, könnten sich in der Praxis „die Betreiber von Netz-Diensten verpflichtet fühlen, Leuten den Zugang zu sperren.“ Da müsse Klarheit geschaffen werden.
Das ist wiedermal typisch, die Gesetze "seien zu schwammig" usw. xD da stellt sich die Frage, wieso? Um den Mißbrauch zu ermöglichen?
Auch auf parlamentarischem Parkett bringt das Thema die Gemüter in Wallung. Bei einer Diskussionsveranstaltung des Außenhandel-Ausschusses droht der Vorsitzende den lärmigen ACTA-Gegnern mit Entfernung aus dem Saal. De Gucht beklagt die Ignoranz der ACTA-Verächter. Eine französische Abgeordnete wirft dem Kommissar und anwesenden Rechtsexperten intellektuelle Tieffliegerei vor – bei ACTA geht es nicht nur auf Europas Straßen hitzig zu.
Naja lustig, denn wenn das passiert wird es nix mehr mit Demokratie zu tun haben ^^
Das erinnert mich ein wenig schon an den Kommunismus wo man bei den Wahlen eigendlich keine Wahl hatte weil auf den Zetteln überall das gleiche stand bzw, andere Parteien gab es nicht xD
