Wahlen 2013

[X] Guttenberg Partei !

@HEISENBERG
Ohje
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Thema: Piraten. Sind zwar noch jung und stümpern ein wenig, aber ich seh da viel Luft nach oben, die hoffentlich ausgefüllt wird. Daher haben sie ne Chance verdient.

Artikel 3 Grundgesetz

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.



Artikel 5 Grundgesetz
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.......

Agent_Elrond schrieb:(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Was heißt, wird nach Gemütszustand entschieden.

@Foss
nein, das heißt es nicht. Nur nach momentaner Gesetzeslage ist die NPD eine legale Patrei die gewählt werden darf, ergo darf man nicht diskriminiert werden wenn man sich zu dieser Wahl bekennt. Es wäre ein Verstoß gg das GG.

Hier schau mal was für Parteien wir alles haben, da finden sich sonst genauso schnell Argumente die auch zu verbieten....

Wikipedia: Liste der politischen Parteien in Deutschland

Es geht um diesen Zusammenhang:

seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden

und

Agent_Elrond schrieb:Diese Rechte finden ihre Schranken in

[...]

Agent_Elrond schrieb:dem Recht der persönlichen Ehre.

Demnach ist eine Äußerung, wonach sich jemand in seiner Ehre verletzt fühlt, rechtswidrig.

juristische Haarspaltereien wie es nur die Deutschen können ;)....

ist halt so eine Sache bei der NPD. Solange sie Partei spielen wollen, müssen sie sich öffentlich an die Spielregeln halten. Sie werden überwacht und können mittels Gelder (ja auch denen geht es letztendlich nur um Kohle) gefördert oder ausgebremst werden. Wenn man sie verbietet, hören Sie ja nicht auf so zu "denken", sie können es dann nur unkontrollierter als in Form einer öffentlich rechtlichen Gerichtsbarkeit. Einfach gesagt:
solange sie sich in der Partei sammeln, müssen sie sich benehmen(mehr od weniger) wenn es die Partei-Sammelstelle nicht mehr gibt, kommt der Untergrund-Terror.....

.lucy. schrieb: Ach, ich behalte besser meine Meinung für mich .
Würde einigen nicht gefallen .

Und von Schleimern und Angsthasen halte ich schon garnichts

Das wird auch der Grund sein, weshalb so viele User sich hier löschen und am gleichen Tag mit neuem Account anmelden.
Nämlich weil man hier seine Meinung nicht sagen darf.

Wusste ichs doch immer schon. :troll:

dieses Verbots-Denkmodel erinnert mich grd an den Vergleich:

wenn ich den Mülleimer wegschmeiße hört auch der Müll auf ;) ;) .....

Ich wähle Die Piratenpartei.

Es ist echt traurig wie viele Leute die NPD wählen wollen...

dabei gibt es ja soviele:

Wikipedia: Liste der politischen Parteien in Deutschland

aber es werden eben nur die "großen" tagtäglich thematisiert und die kleinen finden ja sogut wie keinerlei Gehör oder Aufmerksamkeit (hat auch was mit Geld zu tun ;) )
so weit ist die Politikverdrussenheit schon. Würden die Menschen selber sich interessieren anstatt nur vorgekautes anzunehmen, würden sie sich mal mit den Parteiprogrammen sämtlicher Parteien vertraut machen (mal lesen-nicht studieren) und dann sinngemäß ihrer Vorstellungen und Vertretung wählen, würde sich wahrscheinlich ein ganz anderes Parteienbild in Deutschland hervortuen.....

Ich find es, wenn man die deutsche Geschichte bedenkt, beschämend, dass so viele Leute die NPD wählen oder dies tun würden!
Wahlfreiheit in allen Ehren, aber sowas müsste verboten werden!

@Oppman
NOCH leben wir in einer Demokratie und jeder darf denken was er will aber ich bin auch dafür, dass

die NPD verboten werden sollte, da sie die Grundgesetze nicht beachten :/

Oppman schrieb:Wahlfreiheit in allen Ehren, aber sowas müsste verboten werden!

Eine Demokratie muss solche Parteien und solche Wähler ertragen können. Die NPD hat alle Voraussetzungen erfüllt um als Partei anerkannt zu werden und sitzt in diversen Landtagen/Stadträten. Das drückt schon einen gewissen Volkswillen aus.

Mir muss das persönlich nicht gefallen, aber als Demokrat muss man das politische Gedankengut anderer Menschen akzeptieren können. Es gibt genug Wege seine Abneigung zu bekunden, das Verbot einer politischen Richtung sollte nicht dazugehören. Nachher muss ich noch fürchten, dass mein geliebter Raubtierliberalismus ebenfalls verboten wird.

Straftaten von Mitgliedern sind natürlich zu verfolgen, da gibt es keine Diskussion.

ja da muß man zwischen Partei und Mitgliedern unterscheiden, das macht es juristisch ja so schwer...

@Agent_Elrond
@silver.
Ja, da habt ihr wohl recht...
Ich bin eigentlich auch ein sehr toleranter Mensch, aber in mancherlei Hinsicht auch sehr.... naja... :)
Höre schon aus Prinzip keine Onkelz, obwohl die Musik nicht schlecht ist...

@Oppman
sry aber bei der Vorlage ;) ;) ....

Böhse Onkelz - Scheiss Egal

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@Agent_Elrond
Sagen wir so: Die Musik ist gut, die Band....nicht meins...! ;)
Wenn das irgenswo läuft schalte ich nicht extra weg, aber ich würd sie nicht bewusst von mir aus hören. Aber jetzt gehts glaub ich so langsam off topic... :)

@Oppman
kei Thema, zeigt denke ich jedesmal schön das das "Aussenrum" mit der eigentlichen Message nichts zu tun hat und es ist sicher OT ;) also back.....