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Wahlen 2013

247 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: 2013, Wahlen, SPD ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Wahlen 2013

30.11.2011 um 15:20
[X] Guttenberg Partei !


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Wahlen 2013

30.11.2011 um 15:44
@HEISENBERG
Ohje
--
Thema: Piraten. Sind zwar noch jung und stümpern ein wenig, aber ich seh da viel Luft nach oben, die hoffentlich ausgefüllt wird. Daher haben sie ne Chance verdient.


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Wahlen 2013

30.11.2011 um 15:46
Artikel 3 Grundgesetz

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.



Artikel 5 Grundgesetz
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.......


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Wahlen 2013

30.11.2011 um 16:46
Zitat von Agent_ElrondAgent_Elrond schrieb:(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Was heißt, wird nach Gemütszustand entschieden.


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Wahlen 2013

30.11.2011 um 17:23
@Foss
nein, das heißt es nicht. Nur nach momentaner Gesetzeslage ist die NPD eine legale Patrei die gewählt werden darf, ergo darf man nicht diskriminiert werden wenn man sich zu dieser Wahl bekennt. Es wäre ein Verstoß gg das GG.

Hier schau mal was für Parteien wir alles haben, da finden sich sonst genauso schnell Argumente die auch zu verbieten....

Wikipedia: Liste der politischen Parteien in Deutschland


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Wahlen 2013

30.11.2011 um 17:32
Es geht um diesen Zusammenhang:
seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden
und
Zitat von Agent_ElrondAgent_Elrond schrieb:Diese Rechte finden ihre Schranken in
[...]
Zitat von Agent_ElrondAgent_Elrond schrieb:dem Recht der persönlichen Ehre.
Demnach ist eine Äußerung, wonach sich jemand in seiner Ehre verletzt fühlt, rechtswidrig.


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Wahlen 2013

30.11.2011 um 17:37
juristische Haarspaltereien wie es nur die Deutschen können ;)....


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Wahlen 2013

30.11.2011 um 17:52
ist halt so eine Sache bei der NPD. Solange sie Partei spielen wollen, müssen sie sich öffentlich an die Spielregeln halten. Sie werden überwacht und können mittels Gelder (ja auch denen geht es letztendlich nur um Kohle) gefördert oder ausgebremst werden. Wenn man sie verbietet, hören Sie ja nicht auf so zu "denken", sie können es dann nur unkontrollierter als in Form einer öffentlich rechtlichen Gerichtsbarkeit. Einfach gesagt:
solange sie sich in der Partei sammeln, müssen sie sich benehmen(mehr od weniger) wenn es die Partei-Sammelstelle nicht mehr gibt, kommt der Untergrund-Terror.....


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Wahlen 2013

30.11.2011 um 17:55
Zitat von .lucy..lucy. schrieb: Ach, ich behalte besser meine Meinung für mich .
Würde einigen nicht gefallen .

Und von Schleimern und Angsthasen halte ich schon garnichts
Das wird auch der Grund sein, weshalb so viele User sich hier löschen und am gleichen Tag mit neuem Account anmelden.
Nämlich weil man hier seine Meinung nicht sagen darf.

Wusste ichs doch immer schon. :troll:


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Wahlen 2013

30.11.2011 um 17:59
dieses Verbots-Denkmodel erinnert mich grd an den Vergleich:

wenn ich den Mülleimer wegschmeiße hört auch der Müll auf ;) ;) .....


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Wahlen 2013

30.11.2011 um 18:16
Ich wähle Die Piratenpartei.

Es ist echt traurig wie viele Leute die NPD wählen wollen...


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Wahlen 2013

30.11.2011 um 18:23
dabei gibt es ja soviele:

Wikipedia: Liste der politischen Parteien in Deutschland

aber es werden eben nur die "großen" tagtäglich thematisiert und die kleinen finden ja sogut wie keinerlei Gehör oder Aufmerksamkeit (hat auch was mit Geld zu tun ;) )
so weit ist die Politikverdrussenheit schon. Würden die Menschen selber sich interessieren anstatt nur vorgekautes anzunehmen, würden sie sich mal mit den Parteiprogrammen sämtlicher Parteien vertraut machen (mal lesen-nicht studieren) und dann sinngemäß ihrer Vorstellungen und Vertretung wählen, würde sich wahrscheinlich ein ganz anderes Parteienbild in Deutschland hervortuen.....


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Wahlen 2013

30.11.2011 um 18:26
Ich find es, wenn man die deutsche Geschichte bedenkt, beschämend, dass so viele Leute die NPD wählen oder dies tun würden!
Wahlfreiheit in allen Ehren, aber sowas müsste verboten werden!


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Wahlen 2013

30.11.2011 um 18:37
@Oppman
NOCH leben wir in einer Demokratie und jeder darf denken was er will aber ich bin auch dafür, dass

die NPD verboten werden sollte, da sie die Grundgesetze nicht beachten :/


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Wahlen 2013

30.11.2011 um 18:39
Zitat von OppmanOppman schrieb:Wahlfreiheit in allen Ehren, aber sowas müsste verboten werden!
Eine Demokratie muss solche Parteien und solche Wähler ertragen können. Die NPD hat alle Voraussetzungen erfüllt um als Partei anerkannt zu werden und sitzt in diversen Landtagen/Stadträten. Das drückt schon einen gewissen Volkswillen aus.

Mir muss das persönlich nicht gefallen, aber als Demokrat muss man das politische Gedankengut anderer Menschen akzeptieren können. Es gibt genug Wege seine Abneigung zu bekunden, das Verbot einer politischen Richtung sollte nicht dazugehören. Nachher muss ich noch fürchten, dass mein geliebter Raubtierliberalismus ebenfalls verboten wird.

Straftaten von Mitgliedern sind natürlich zu verfolgen, da gibt es keine Diskussion.


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30.11.2011 um 18:40
ja da muß man zwischen Partei und Mitgliedern unterscheiden, das macht es juristisch ja so schwer...


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Wahlen 2013

30.11.2011 um 19:31
@Agent_Elrond
@silver.
Ja, da habt ihr wohl recht...
Ich bin eigentlich auch ein sehr toleranter Mensch, aber in mancherlei Hinsicht auch sehr.... naja... :)
Höre schon aus Prinzip keine Onkelz, obwohl die Musik nicht schlecht ist...


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Wahlen 2013

30.11.2011 um 19:38
@Agent_Elrond
Sagen wir so: Die Musik ist gut, die Band....nicht meins...! ;)
Wenn das irgenswo läuft schalte ich nicht extra weg, aber ich würd sie nicht bewusst von mir aus hören. Aber jetzt gehts glaub ich so langsam off topic... :)


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Wahlen 2013

30.11.2011 um 19:42
@Oppman
kei Thema, zeigt denke ich jedesmal schön das das "Aussenrum" mit der eigentlichen Message nichts zu tun hat und es ist sicher OT ;) also back.....


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